DIE/!7/DE 0!9 !8: 42 RA Hennig FAX Nr. : +49 30 844!7834 S. 00 l ARTEJuRA PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT HENNIG NIEBER STECHOW AR.Tt:JURA H.ENNIG NI~BER STECHOW Klelststraß~;~2:3-26 I C7B7 B~tlit1 Reohtssnw§lte Vorab per Fax: 030 57 70 36 669 Markus Hennig Open Knowledge Foundatlon Deutschland e,V. Vorstand Herrn Arne Semsrott Singerstr. 109 Fachanwalt für Urheber~ LJr'ld Medienrecht Harald Nieber Notar F<"!chanwalt für Arbeitsrecht Wilfried Stechow 10179 Berlln Dfpi.-Fin;;;~nzwirt Auch per E-Mail: arne.semsrott@okfn.de Es .schreibt Ihnen: Unser Zeichen: 303/19 H19 cu 02/372-19 Markus Hennig Prinz v. Preußen ./. www.fragdenstaat.de OKFN + Semsrott 17. Dezember 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Semsrott, Klelststroße 23-26 (Wittenbergplotz) 10787 Berlin wir zeigen an, dass wir die rechtlichen Interessen von Georg Frledrlch Prin<: von Preußen vertreten. Das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung wird anwaltlieh versichert. Auf Hinweis kann eine schriftliche Vollmacht nachgereicht werden. Sekretariat: RA Hennig Kati 6er~maon, Ch~•t<>ph Fon Fax Uoglaube + 49 (0)30 844 178 33 + 49 (0)30 844178 34 offioe-hennlg@~rteJI.Ira.de Grund unserer Hinwendung ist der kür<:lich bekannt gewordene Artikel auf der von Ihnen betriebenen Webseite wwwJragdenstaatde mit der Überschrift: Der braune Adel und die Nazis: Wir veröffentlichen die Briefe von Kronprinz Wilhelm an Hitler" aus der Hand des Autoren Arne Semsrott. Der Artikel enthält falsche Tatsachenbehauptungen. Im Einzelnen greifen wir namens und in Vollmacht unseres Mandan- ten folgende Äußerungen an: 1) ,.Keine Distanzierung, keine öffentlichen Quellen" 2) .,Gegen kritische Berichterstattung gehen die Hohenzol- lern zudem teils strafrechtlich vor." Artejura Partnerschaftsgesellschaft Amt$gerloht Charlotter:rbvrg PR: 570 Seite 1

DIE/17/DE 019 18:43 RA Hennig FAX Nr. :+49 30 84417834 ARTEJuRA PARTNERSCHAFTSG<S<LLSCHAFT HENNIG NIEBER STECHOW 3) .,Die Quellenlage ist ein weiteres Problem: ... liegt ein großer Teil des Nachlasses in Privatarchiven der Hohen· zollern, die nicht öffentlich zugänglich sind." 4) .,Eine unabhängige Forschung zu den Hohenzollern ist al· so kaum möglich, weil ein großer Teil des adligen Besit· zes nicht enteignet wurde." Diese Äußerungen entbehren jeder Grundlage. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass die Privatarchive der Ho- henzollern" ,.nicht öffentlich zugänglich sind". Ganz im Gegenteil ste- hen die vorhandenen Unterlagen der Forschung offen. Nachfragen von Wissenschaftlern werden generell nicht abgewiesen, fachliche Anfragen, z. B. seitens der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die auch schon häufiger waren, warden immer wieder beantwortet. Inventare wurden als Gesamtbestand von unserer Mandantschaft zur Verfügung gestellt. Anfragen werden von der Generalverwaltung ge- wissenhaft bearbeitet. Es wird sogar der Versuch unternommen die gewünschten Termine möglich zu machen oder Ausweichtermine, so möglich, zu finden. Überobligatorisch werden sogar Hinweise über Fundstellen in anderen Archiven erteilt. Unser Mandant beschäftigt auch für die Archivbetreuung aber auch für andere Aufgaben nicht nur einen Historiker in Festanstellung, um ggf. kompatent zuarbeiten zu können. Gerade weil unser Mandant einen öffentlichen Diskurs wünscht und sogar anregt, stehen die Inventare der Forschung offen. Auch eine "kritische Berichterstattung" wird dabei nicht unterbunden, geschweige denn "strafrechtlich" verfolgt- lediglich und zivilrechtlich belegbare Falschaussagen, die in dieser künstlich aufgeheizten Stimmung von Journalisten oder auch Historikern getätigt wurden, sind auf Unterlassung hin rechtlich verfolgt worden. Wir mögen verstehen, dass es momentan populär ist, die laufenden Verhandlungen unseres Mandanten mit den Beteiligten des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg zu kommentieren - dies darf jedoch nicht auf Kosten der Wahrheit geschehen. Da unser Mandant die Archive vollständig der Forschung zugängig macht, steht auch einer ,.unabhängigen Forschung zu den Hohenzol- lern" nichts entgegen, außer vielleicht das Desinteresse der Wissen- schaftler, die diese Archive nicht nutzen. Seite 2 S. 002

DIE/17/DE 019 18:43 RA Hennig FAX Nr. :+49 30 84417834 ARTEJuRA PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT HENNIG NIEBER STECHOW Last but not least: Die von Ihnen veröffentlichten Briefe sind jedem zugänglich und haben keineswegs die Brisanz eines echten "Leaks". Es wird aufgefordert, die angegriffenen Passagen zu löschen. Hierfür setzen wir eine Frist bis 19.12.2019, 12.00 Uhr die Abgabe der ordnungsgemäf1en Unterlassungsverpflichtungserklä- rungen eingeschlossen,· wobei die Übersendung per Telefax oder Maii-Scan ausreichend ist, wenn die Versendung der Originale unver- züglich mit der Post erfolgt. Mit fre ndlichen Grüßen Sefte 3 S. 003

DIE/17/DE 019 18:43 RA Hennig FAX Nr. : +49 30 84417834 ARTEJuRA PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT HENNIG NIEBER STECHOW Unterlassungsverpflichtungserklärung Der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V., vertreten durch den Vorstand, Singerstraße 109, 10179 Berlin, verpflichtet sich ge- genüber Georg Friedrich Prinz von Preußen, es gegen Meldung einer Konventionalstrafe, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Aus- schluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs von Georg Friedrich Prinz von Preußen festgesetzt und vom zuständigen Gericht der Höhe nach überprüft werden kann, zu unterlassen, in Bezug auf Georg Friedrich Prinz von Preußen wörtlich oder sinn- gemäß zu äußern oder zu verbreiten, bzw. äußern oder verbreiten zu lassen, 1) "Keine Distanzierung, keine öffentlichen Quellen" 2) "Gegen kritische Berichterstattung gehen die Hohenzol- lern zudom teils strafrechtlich vor." 3) "Die Quellenlage ist ein weiteres Problem: ," liegt ein großer leil des Nachlasses in Privatarchiven der Hohen- zollern, die nicht öffentlich zugänglich sind." 4) "Eine unabhängige Forschung zu den Hohenzollern ist al- so kaum möglich, weil ein großer Teil des adligen Besit- zes nicht enteignet wurde." sofern dies geschieht wie auf www.fragdenstaat.de seit dem 14.11.2019. Ort, Datum, Unterschrift Seite 4 S. 004

DIE/17/DE 019 18:43 RA Hennig FAX Nr. :+49 30 84417834 ARTEJuRA PARTN~RSCMAFTSGES~LLSCHAFT HENNIG NIEBER STECHOW Unterlassungsverpflichtungserklärung Herr Arne Semsrott, Autor & Projektleiter bei Open Knowledge Foun- dation Deutschland e.V., Singerstraße 109, 10179 Berlin, verpflichtet sich gegenüber Georg Friedrich Prinz von Preußen, es gegen Mei· dung einer Konventionalstrafe, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs von Georg Friedrich Prinz von Preußen festgesetzt und vom zuständigen Gericht der Höhe nach überprüft werden kann, zu unterlassen, in Bezug auf Georg Friedrich Prinz von Preußen wörtlich oder sinn· gemäß zu äußern oder zu verbreiten, bzw. äußern oder verbreiten zu lassen, 1) "Keine Distanzierung, keine öffentlichen Quellen" 2) "Gegen kritische Berichterstattung gehen die Hohenzol- lern zudem teils strafrechtlich vor." 3) "Die Quellenlage ist ein weiteres Problem: ... liegt ein großer Teil des Nachlasses in Privatarchiven der Hohen- zollern, die nicht öffentlich zugänglich sind." 4) "Eine unabhängige Forschung zu den Hohenzollern Ist al- so kaum möglich, weil ein großer Teil des adligen Besit- zes nicht enteignet wurde." sofern dies geschieht wie auf www.fragdenstaat.de seit dem 14.11.2019. Ort, Datum, Unterschrift Seite 5 S. 005