i~ ~ ;·_i-::-~.-~·r-~~-.~-~a~""2ter VS 20 lNur fiir dea DieastgebFttueh Ft;~=-.~~:;;~~-::·":.~J ~-,·:~_,r1t als VS eingestuft 1.2 Zugang zu gefälschten Dokumenten Insbesondere im Bereich der Visaanträge werden Fälschungen vorgelegt. Gefälscht werden im Bereich der Sehengenvisa meistens Einladungsschreiben oder Kontoauszüge, im Bereich der nationalen Visa sind die verschiedenen Personenstandsurkunden häufig ge- oder verfälscht. Ge- oder verfälschte Personenstandsurkunden können meist nitr im Kontext des gesamten Antrages und nach Prüfung der zugehörigen Register bei den jeweiligen Behörden enttarnt werden. 2. Zustellungen Zustellungsersuchen an das hiesige Außenministerium sind grundsätzlich möglich, jedoch sind die Verfahren sehr langwierig und meist nicht erfolgreich. 3. Feststellung der Staatsangehörigkeit Cöte d'lvoire ist nach der Schweiz das Land mit dem weltweit größten Ausländeranteil und· steht seit vielen Jahren innerhalb Westafrikas im Zentrum einer starken regionalen Migration. Auch die Kolonialzeit hat staatsangehörigkeitsrechtlich ihre Spuren hinterlassen, da es in dieser Zeit das Land Cöte d'lvoire von heute nicht gab und Menschen aus dem damaligen Französisch-Westafrika von den Kolonialherren beliebig in der Region verteilt wurden. Dies hat zur Folge, dass viele aus Cöte d'lvoire stammende Personen nicht zwangsläufig auch die ivorische Staatsangehörigkeit haben. Ungeklärte Staatsangehörigkeit oder aber Staatenlosigkeit sind fiir viele hier lebende Menschen sowie fiir Behörden ein Problem. Der UNHCR setzt sich in Cöte d'lvoire vor allem mit dem .Problem der Staatenlosigkeit auseinander und bemüht sich darum, Betroffenen in Cöte d'Ivoire sukzessive zur ivorischen Staatsangehörigkeit zu verhelfen. Im Mai 2019 ·schätzte der UNHCR die Zahl der Staatenlosen bzw. der von Staatenlosigkeit gefährdeten Personen in Cöte d'Ivoire ·auf ca. 692.000 Personen. Ein verlässliches Verfahren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit scheint es nach Einschätzung der Botschaft nicht zu geben. Zwar stellt Cöte d'lvoire sog. Certificats de Nationalite (Bestätigungen über die Nationalität) aus, jedoch erfolgt die Ausstellung durch das Gericht nach Vorsprache des Antragsstellers sowie zweier Zeugen, weshalb hier Zweifel an der Verlässlichkeit durchaus angebracht scheinen. Ferner ist es in Cöte d'Ivoire möglich, bei der Passbehörde festzustellen, ob einmal ein biometrischer Reisepass fiir eine bestirnn1te Person ausgestellt wurde. Da die Ausstellung eines Reisepasses grds. die Staatsangehörigkeit voraussetzt, sollte somit zumindest in den Fällen, in denen ein Reisepass ausgestellt wurde, inzident festzustellen sein, ob eine Person die ivorische Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht. Jedoch ist auch hier anzumerken, dass nach Auskunft der Passbehörde selbst dort kein eigenes Staatsangehörigkeits- ©Auswärtiges Amt 2019 ,;_Nicht zur Veröffentlichung bestimmt- Nachdruck verboten

VS 21 Nur fiir dea DieastgebFau~ll feststellungsverfahren betrieben wird. Zur Ausstellung eines Passes werden i. d. R. Geburtsurkunde sowie die Identitätskarten der Eltern verlangt. Eine fehlerfreie Feststellung der Staatsangehörigkeit scheint insbesondere auch durch den unter Ziffer V. 1.1 b~schrieben leichten Zugang zu echten Dokumenten unwahren Inhalts schwer möglich. 4. Minderjährigkeit Cöte d'lvoire hat am 29.05.2019 eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen. Hierbei wurde auch das Gesetz über die Minderjährigkeit (loi no. 70-483 du 03.08.1970 telatif a Ia minorite) stellenweise geändert. Eine wesentliche Änderung betrifft Art. 1 des Gesetzes. Bis zum ln-Kraft-Treten der Gesetzesändertmg wird ein Kind in Cöte d'Ivoire erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres volljährig, nach ln-Kraft-Treten des Gesetzes wird die Volljährigkeit bereits mit 18 Jahren erreicht werden.· Sämtliche Gesetzesänderungen sind bereits vom Parlament beschlossen, zum In-Kraft-Treten fehlt es noch an der Veröffentlichung der Gesetze im Gesetzblatt. Momentan ist nicht bekannt, wann diese Veröffentlichung stattfmdet. 5. Ausreisekontrollen und Ausreisewege Viele junge Menschen, insbesondere aus der Region um Daloa im Western von Cöte d'lvoire sowie aus Abidjan verlassen Cöte d'lvoire und machen sich auf den Weg nach Europa. Während die bislang beliebteste Route meist zunächst über Niger nach Libyen führte, von wo aus Schlepper dann die Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien oder Griechenland organisierten, verlagert sich der Migrationsstrom nunmehr zunehmend auf die 2018 lag Cöte d'IVoire auf Platz 8 der afrikanischen westmediterrane Route. Herkunftsstaaten, während ein Jahr zuvor das Land noch zu den Top 3 der afrikanischen Herkunftsländer gehörte. Die Zahl der illegalen Ankünfte von Ivorern in die EU hat sich von 2017 auf2018 drastisch von 13.085 auf2.843 Personen reduziert. Einigen gelingt es über die Beantragung eines Sehengenvisums legal per Flugzeug einzureisen um dann in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat Asyl zu beantragen. ©Auswärtiges Amt 2019- Nicht zur Veröffentlichung bestimmt- Nachdruck verboten