vvv2013_2199Nitrat-RLMitteilung131213.pdf

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Unterlagen zur Düngeverordnung

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- 11 - • • • • • • Januar/Februar 2014: Abschluss der Ressortabstimmung, Beteiligung der Länder und Verbände Notifizierung des Verordnungsentwurfs bei der Kommission nach der Richtlinie 98/34/EG März/April 2014: Einleitung der Strategischen Umweltprüfung, Erstellung des Umweltberichtes zum Verordnungsentwurf Juli/August 2014 : Abschluss der Strategischen Umweltprüfung, Auswertung der Stellungnahmen und ggf. Anpassung des Verordnungsentwurfs August/September 2014: Übermittlung der Verordnung an den Bundesrat September/Oktober 2014: Bundesratsverfahren November 2014: Verkündung der Verordnung im Bundesgesetzblatt und Inkrafttreten der Verordnung. III. Mit der geplanten Novelle der Düngeverordnung und Überarbeitung des Aktionsprogrammes wird die Bundesrepublik Deutschland ihren Verpflichtungen nach Artikel 5 Absätze 5 und 7 in Verbindung mit den Anhängen II und III der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaft- lichen Quellen in der geänderten Fassung nachkommen. Von daher bittet die Bundesregierung die Europäische Kommission, der Bundesrepublik Deutschland noch die notwendige Zeit für den Erlass der geänderten Düngeverordnung einzuräumen und das Vertragsverletzungsver- fahren vorerst ruhen zu lassen.
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