Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/36 2. Untersuchungsausschuss sucht habe so ein bisschen darzustellen, also ge- genüber der örtlichen Polizei so ein bisschen ab- weisend, arrogant, wie auch immer man das nen- nen mag. Ich habe es selbst nicht erlebt, weil ich des Öfteren ja auch Innendienst mache, aber die Kollegen, die draußen waren, die haben es also schon erlebt - so vom Hörensagen kann ich es jetzt aber nur wirklich sagen -: Herr Edathy ist mit seinem Hund spazieren gegangen; wenn er Polizei gesehen hat, hat er eine 180-Grad-Kehrt- wendung gemacht - wie gesagt, vom Hörensagen. Das war also die Außenwahrnehmung, die auch meine Kollegen von Herrn Edathy hatten, so die- ses Unnahbare. Uli Grötsch (SPD): Ja, ja. - Wenn ich fragen darf: Wohnen Sie privat - - Haben Sie Ihren Wohnsitz in Rehburg? Zeuge Frank Lange: Mittlerweile ja. Zum damali- gen Zeitpunkt nein. War auch nicht mein Wahl- kreis. Ich bin Westfale. Von daher - - (Heiterkeit) Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Vielen Dank für den Hinweis. (Heiterkeit) Uli Grötsch (SPD): Es gibt ja Unterscheidungen, wie ich das schon gehört habe. - Egal. Ich frage Sie aber trotzdem mal, auch wenn Sie selbst nicht zu der Zeit in Rehburg gewohnt haben: Wie war Herr Edathy denn so in der Bevölkerung ver- wurzelt? War das ein Mensch, von dem man ge- sagt hat: „Ja, das ist einer von uns; der ist hier bei uns dabei und ragt hinsichtlich seiner berufli- chen Tätigkeit vor dem Hintergrund des Bundes- tagsmandates heraus“? Oder war es eher einer, der in Rehburg eine Wohnung hatte - so will ich es mal sagen - oberhalb der Sparkasse und der dann kam und wieder ging? Wissen Sie, wie ich meine? Zeuge Frank Lange: Ich weiß, wie Sie das mei- nen. Ich bin natürlich politisch jetzt auch nicht so - - Aber ich denke mal, wenn jemand versucht, in seinem Wahlkreis Stimmen zu bekommen oder gewählt zu werden, dann sollte er grund- sätzlich, denke ich mal, schon zusehen, dass die 18. Wahlperiode Stimmen auch von der Bevölkerung kommen. Von daher gehe ich mal davon aus, dass er da al- les für getan hat. Uli Grötsch (SPD): Ja, wie wurde es denn wahr- genommen, also durch Sie oder durch die Kolle- gen? Ich meine, man hat ja auch so ein bisschen einen Eindruck - das behaupte ich jetzt einfach mal, dass man so einen Eindruck hat -, wenn da so ein Abgeordneter am Ort wohnt: Das ist einer, der sich auch am Ort bewegt, oder das ist einer, der hier nur wohnt und den man sonst irgendwie nicht sieht. Also jetzt mal abgesehen vom Gassi- gehen mit dem Hund; sondern ich meine jetzt, wenn in der Bevölkerung ein Fest war in Reh- burg, irgendwas, oder ein Markt, dass der dann einfach dabei war und sich mit den Leuten unter- halten hat, oder dass es mehr einer war, der nachtsüber anwesend war, sage ich mal, und an- sonsten - - Zeuge Frank Lange: Wenn unter anderem jetzt die Markteröffnung war, da ist er, wenn er nicht gerade was anderes hatte, auch einmal als Gast- redner aufgetreten. Und ansonsten ist er dann zu der offiziellen Markteröffnung zum Beispiel da gewesen. Das kann ich aus meiner Erinnerung so sagen. Ansonsten habe ich, was in irgendeiner Form, ich sage mal, Jahreshauptversammlung oder Ausschüsse oder irgendwie was angeht, da nichts mit zu tun gehabt. Uli Grötsch (SPD): Okay, Herr Lange. - Danke schön. Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Gut. Vielen Dank, Herr Grötsch. - Jetzt hätten wir Frau Kollegin Mihalic. Bitte schön. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vie- len Dank, Herr Vorsitzender. - Herr Lange, ich will nur einmal noch ganz kurz auf etwas zu sprechen kommen, was der Kollege Tempel schon angesprochen hat, und zwar ist es ja sozu- sagen Ihre Prüfung der Rechtmäßigkeit der EMA- Abfrage. Also, um es mal vorwegzusagen: Herr Baum, als er damit an Sie herangetreten ist - - Ich meine, er kannte ja den Grund für die Abfrage. Er wird sich dabei auf die Strafprozessordnung be- rufen haben, weil er kannte ja die genauen Hin- Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 25 von 79

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/36 2. Untersuchungsausschuss tergründe des Ganzen. Insofern war die EMA-Ab- frage zumindest nach meinem Verständnis - ich bin auch ehemalige Polizeibeamtin - durchaus rechtmäßig. Nur, Sie mussten doch eigentlich im Bewusstsein gehandelt haben, dass es sich um eine unrechtmäßige Abfrage handelt, weil Sie hatten doch keinen Ermittlungsgrund vermutet, wenn ich das vorhin richtig verstanden habe. Oder? Zeuge Frank Lange: Ich habe keinen Ermittlungs- grund vermutet, nein. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das heißt - - Ja, bitte. Entschuldigung, ich wollte Sie nicht unterbrechen. Zeuge Frank Lange: Ja, wie gesagt: Es kommt aus dem eigenen Hause eine Anfrage von einem Kommissariatsleiter. Der bittet mich darum, dass ich das mache. Und - wie soll ich das sagen? - Be- fehl und Gehorsam in dem Moment. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da haben Sie das nicht in Zweifel gezogen, dass es okay - - Zeuge Frank Lange: Nein, dass es unrechtmäßig gewesen wäre, in keinster Art und Weise. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann möchte ich Ihnen einen Aktenauszug vor- halten - es geht jetzt um einen anderen Kom- plex -, und zwar ist das MAT A BKA 18(27)1-2, 177. Das sind die Blätter 294 bis 299. Das ist ein E-Mail-Wechsel zwischen dem Bundeskriminal- amt und Herrn Baum. Wir warten mal, bis es vor- gelegt wird. (Dem Zeugen werden Un- terlagen vorgelegt) Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Bei mehreren Seiten, Frau Kollegin, sagen Sie vielleicht, worauf er achten soll. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, na klar. - Also, wir fangen mal vorne auf der ers- ten Seite an, also auf dem Blatt 294. Daran kön- nen Sie erkennen, dass Herr Baum an Frau Grei- ner diese E-Mail geschickt hat mit dem EMA- 18. Wahlperiode Auszug am 16. Oktober um 9.21 Uhr. Also, ich frage deswegen nach der Uhrzeit, weil dann muss ja die EMA-Auskunft, die Sie veranlasst haben, auch schon sehr, sehr früh stattgefunden haben. Zeuge Frank Lange: Habe ich jetzt keine Erklä- rung für. Also, das war definitiv nicht so früh am Morgen meiner Meinung nach. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann haben Sie denn Ihren Dienst begonnen an dem Tag? Zeuge Frank Lange: Kleinen Moment. - 6.19 Uhr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wäre also dann trotzdem durchaus in Ihrer Dienstzeit möglich gewesen, so früh die EMA- Abfrage zu machen. Jetzt weiß ich nicht, wann das Einwohnermeldeamt in der Regel besetzt ist. Aber ich denke mal, um - - Zeuge Frank Lange: Nicht vor acht. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber schon so ab acht sind die auf jeden Fall da. Zeuge Frank Lange: Ja. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das heißt, es wäre theoretisch möglich, dass Sie zu so früher Stunde schon diese EMA-Auskunft einge- holt haben. Aber Ihrer Erinnerung nach hat das später stattgefunden? Zeuge Frank Lange: Ja. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann können wir das hier mit Ihnen nicht klären, was ich jetzt gehofft habe, weil das ist natürlich schon eine zeitliche Diskrepanz. 9.21 Uhr hat es schon das BKA erreicht, und Sie sagen, Sie haben es aber erst mittags gemacht. Sie sind sich aber mit dem Tag sicher? Ich frage das deswegen jetzt noch mal, weil wir ja vorhin auch diesen Faxaus- zug hatten mit 14. Oktober, und am 15. usw. Das ist ja ein gewisser Zeitraum. Also, ich frage des- wegen. Kann es sein, dass Sie die Anfrage von Herrn Baum, diese EMA-Auskunft einzuholen, vielleicht schon einen Tag vorher bekommen ha- ben? Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 26 von 79

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/36 2. Untersuchungsausschuss Zeuge Frank Lange: Wie gesagt, da hatte ich dienstfrei. Meinen Auszug meiner Dienstzeiten habe ich mitgebracht. Kann ich auch gerne zur Verfügung stellen. Ich muss nur gerade gucken, wo das hier ist. - Da. Also am Dienstag, den 15., hatte ich Mehrdienstvergütung. Da bin ich nicht da gewesen. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und am 14.? Zeuge Frank Lange: Am 14. habe ich von 12.06 Uhr bis 16.58 Uhr gearbeitet. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und die Anfrage von Herrn Baum hat Sie auch im Dienst erreicht? Also, er hat auf der Dienststelle bei Ihnen angerufen und nicht irgendwie auf Ih- rem Privattelefon oder so? Zeuge Frank Lange: Nein. Nein, nein. Nicht be- kannt. Zeuge Frank Lange: Könnte das passen. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): - gleicher Tag um die Mittagszeit. - Ja, gut; aber es hat ja in der Zwischenzeit Mailwechsel gegeben; insofern das jetzt nur am Rande. - Hat Herr Baum wegen dieser Adressgeschichte auf dem EMA- Auszug bei Ihnen noch mal nachgefragt? Hat er da noch mal Rücksprache mit Ihnen gehalten? Zeuge Frank Lange: Wegen des 14., 19.57 Uhr? Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, wegen des Adressfelds, dass da oben die Adresse von - - Zeuge Frank Lange: Ach so. Entschuldigung. Nein, hat er nicht. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat er nicht? Zeuge Frank Lange: Ich wüsste nicht, nein. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut. Dann müssen wir das halt eben im Nachgang bei der Befragung von Herrn Baum noch mal klären. - Dann möchte ich aber trotzdem noch auf eine andere E-Mail in diesem Dokument, das Sie vor- liegen haben, zu sprechen kommen, und zwar ist es jetzt das Blatt 299. Das ist die letzte Seite. Da geht es nämlich auch noch mal um die Frage: Warum steht die Adresse von Herrn Edathy im Adressfeld auf dieser EMA-Auskunft, die Ihnen der Kollege vorhin schon hat vorlegen lassen? Sie erinnern sich? Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das heißt, die ergänzenden Informationen, auf die sich Herr Baum hier in dieser E-Mail bezieht, und auf die Tatsache - - Also, er schreibt ja, dass die Daten weitgehend von Ihnen erhoben worden sind. Das stimmt ja. Aber er ergänzt die Informa- tion - - Das heißt, Sie wissen auch nicht, wie er auf die Idee kommt, dass es sich bei dem Eintrag der Adresse um einen Bürofehler beim Generie- ren der Auskunft handelt? Also, die Information kann er nicht von Ihnen haben, oder? Zeuge Frank Lange: Ja. Zeuge Frank Lange: Mir ist das nicht aufgefallen. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. - Und Sie hatten ja vorhin gesagt, Sie haben keine Erklärung dafür, wie da diese Adresse aufge- taucht ist. Auf dem Blatt 299 schreibt Herr Baum ja wieder an Frau Greiner aus dem Bundeskrimi- nalamt, dass die in der EMA-Auskunft eingetra- gene Anschrift des Herrn Edathy einen Bürofeh- ler beim Generieren der Auskunft darstellt und kein Anschreiben an dem MdB initiiert. Und er bezieht sich dabei auf die Datenerhebung von Ihnen. Die E-Mail ist übrigens von 12.46 Uhr, also - Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Ihnen nicht aufgefallen. Aber ich frage ja: Herr Baum behauptet ja, dass es sich bei der Adresse von Herrn Edathy auf dem EMA-Auszug um ei- nen Bürofehler beim Generieren der Auskunft ge- handelt hat. Aber Sie selbst haben keine Erklä- rung dafür, wie Herr Baum an diese Information kommt, - 18. Wahlperiode Zeuge Frank Lange: Nein. Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 27 von 79

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/36 2. Untersuchungsausschuss Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): - dass es sich um einen Bürofehler gehandelt hat? Er hat das nicht bei Ihnen nachgefragt? Zeuge Frank Lange: Nein. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Al- les klar. Vielen Dank. - Ich habe keine Fragen. Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Gut. - Dann Herr Kollege Schuster. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Herr Lange, ich mache mal weiter mit diesen Merkwürdigkeiten bei den Daten da, wo wir nicht klarkommen. Also, ich setze da fort, wo die Kollegin Mihalic aufgehört hat. Wir haben einen Vermerk vom Herrn Baum. In dem wird auch der Eindruck erweckt - ziemlich deutlich sogar -, dass die Anfrage nach dem EMA-Auszug am 15. Oktober war. Deswegen frage ich noch mal: Das kann dann nicht gewesen sein, weil Sie gar nicht im Dienst waren? Zeuge Frank Lange: Richtig. Datum für den Aus- zug, wenn ich das mal einschieben darf, auf der einfachen Melderegisterauskunft ist ja auch der 16.10. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Diese Merkwürdigkeit habe ich auch erkannt. Wir gingen bisher davon aus, dass Herr Baum schon wegen dieser 9.21-Uhr-Geschichte tatsäch- lich am 15. Sie beauftragt hat. Und deswegen wollten wir Sie fragen, erstens, warum Faxab- druck 14., warum Datum 16. Alles ziemlich ver- wirrend. Was mich jetzt zusätzlich verwirrt, ist Ihre per- sönliche Stellungnahme im Februar 2014. Da ha- ben Sie gesagt: Im Oktober 2013 - das genaue Da- tum ist mir nicht mehr bekannt - rief mich der Leiter des Fachkom- missariats 1, Herr Baum, an und bat mich um … Sie haben sogar zu Ihrer eigenen Stellungnahme noch mal eine Ergänzung gemacht zu der Frage: 18. Wahlperiode Wie kam es zu diesem Fax-to-Mail? Aber Sie ha- ben nie eine Ergänzung gemacht: Mir ist das Da- tum wieder eingefallen. Können Sie das erklären? Also, seit wann kennen Sie jetzt das Datum, weil Sie es ja in irgendeiner Stellungnahme - - Zeuge Frank Lange: Das Datum habe ich mir jetzt, als letzte Woche die Einladung kam für die zeugenschaftliche Vernehmung hier - - Da habe ich noch mal konkret nachgeschaut, wann es denn gewesen sein konnte. Die Daten, wann, wel- che Daten im Oktober bzw. auch die Durchsu- chungsdaten im Februar, hatte ich nicht mehr auf dem Schirm. Und da habe ich dementsprechend bezüglich meiner Dienste im Oktober mich dann noch mal erkundigt oder nachgeschaut. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Das heißt, es geht also jetzt nicht um Ihre Erinne- rung, sondern Sie haben jetzt gesehen: „Ich habe da an dem Tag dienstfrei gehabt; deswegen kann es gar nicht anders gewesen sein“? Zeuge Frank Lange: Ja. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Okay. Dann müssen wir das irgendwie mit Herrn Baum klären, wann er das alles bekommen hat, oder gegebenenfalls mit dem Einwohnermelde- amt. - Sie sind schon gefragt worden, ob Sie je- mals mit jemandem über diesen Vorgang gespro- chen haben. Sie sagten: Nein. - Ich will noch mal ergänzen: Auch nicht privat? Denn das ist ja doch ein ziemlich einmaliger Vorgang wahrscheinlich. Ich glaube nicht, dass - - Oder haben Sie schon mal einen Bundestagsabgeordneten - - (Der Zeuge schüttelt den Kopf) Nein, nicht. - Gab es irgendjemand, mit dem Sie privat darüber gesprochen haben, dass das pas- siert ist? Zeuge Frank Lange: Nein. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Se- hen Sie mir es nach: So vollständig nachvollzie- hen kann ich das nicht, gerade wegen Ihrer Dienstzeit und Ihrer Ausbildung und Studium usw. Sie wissen natürlich sehr genau, warum Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 28 von 79

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/36 2. Untersuchungsausschuss man einen Einwohnermeldeamtsauszug holt, wenn ein Kollege von der Kriminalpolizei anruft. Sie müssen mir noch mal erklären, wie Sie dann auf das steile Brett kommen, es ging wohl um seine politische Karriere. Was haben Sie da ge- dacht? Wie kann denn so ein Auszug mit der po- litischen Karriere im Zusammenhang stehen? Das verstehe ich nicht. Zeuge Frank Lange: Gegebenenfalls, wie vorhin schon mal angesprochen wurde, vielleicht Perso- nenschutz in irgendeiner Form, dass Personen- schutz vielleicht - - Also, wie gesagt: Das war ja nun einen Monat oder noch nicht mal einen Mo- nat danach, und es stand überall zu lesen, dass Herr Edathy gegebenenfalls eine Karriere macht. Und das war für mich, wie gesagt, in dem Mo- ment die einzige Erklärung dafür, warum diese Auskunft eingefordert worden ist. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Hat Herr Baum Ihnen gesagt, warum Sie eine - jetzt muss ich mal gerade gucken -, das heißt ja in Niedersachsen: einfache Melderegisterauskunft einholen sollten? Sie hätten ja auch die Melde- verhältnisse nach § 29 des Niedersächsischen Meldegesetzes klären können. Dann hätten Sie 13 Daten bekommen oder bis zu 13 Daten. Herr Baum hat Sie - - Also, ich frage mal: Wie kamen Sie darauf, diese einfache, nur über vier Daten gehende Melderegisterauskunft einzuholen? Zeuge Frank Lange: Die ist mir von der Frau Meyer so mitgeteilt worden. Ich habe gesagt oder nachgefragt, wie das aussieht: Ich hätte gerne Auskunft, was Schriftliches darüber, wo Herr Edathy zurzeit einwohnermeldetechnisch gemel- det ist. Und da habe ich diese Auskunft dann be- kommen. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Hat sie Ihnen angeboten, man könnte auch die Meldeverhältnisse nach § 29 des Niedersächsi- schen Meldegesetzes abfragen, und dann würden Sie noch mehr Daten bekommen? Zeuge Frank Lange: Nein. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Was hat Herr Baum Ihnen gesagt, was Sie holen sollen? 18. Wahlperiode Zeuge Frank Lange: Er wollte letztendlich eine Bestätigung dafür haben, was Schriftliches, wo er wohnt. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Okay. Zeuge Frank Lange: Ich habe dann noch gefragt: Soll ich es - - Reicht es, wenn ich es telefonisch abkläre? - Nein, er hätte schon gerne was Schrift- liches, ein Papier in der Hand. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Gibt es die automatisierte Möglichkeit in Nieder- sachsen? Das weiß ich nicht. Es gibt Bundeslän- der, da kann man das sogar automatisiert tun als Polizeibehörde. Gibt es das bei Ihnen? Zeuge Frank Lange: Nein, wie gesagt, bei uns - - Teilweise habe ich das vorhin bei Herrn Grötsch schon auszuführen versucht. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Okay. Entschuldigung. Zeuge Frank Lange: Also bei uns gibt es das nicht. Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Darf ich schnell eine Zwischenfrage stellen? - Eine Schlüssigkeitsprüfung wird normalerweise eben auch gefordert. Und das heißt: Hat Sie Frau Meyer mal gefragt: „Haben Sie ein Aktenzei- chen?“, oder: „Was soll ich denn eintragen?“? Die muss den Vorgang ja dokumentieren. Kann ja nicht einfach irgendjemand irgendwann fragen. Zeuge Frank Lange: Hat sie nicht. Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Aber die Frage ist schon mal aufgetaucht. Sie hat auch nicht nachgefragt, egal in welche Richtung, nicht nur warum, sondern auch nach irgendei- nem Vorgang als solches auch nicht? Zeuge Frank Lange: Nein. Das ist ja, wenn ich das so sagen darf, eigentlich der Vorteil - in An- führungsstrichen -, wenn man die örtliche Polizei denn - - Ja, vieles automatisiert sich vielleicht auch so ein bisschen: Wenn der anfragt, dann wird er wohl schon eine Berechtigung haben. Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 29 von 79

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/36 2. Untersuchungsausschuss Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ich habe vorbereiten lassen - da könnten Sie uns mal helfen, Herr Lange - - Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Wir müssten jetzt unterbrechen für die Sitzung. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Okay. Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Deshalb würde ich dann sagen: Herr Lange, es tut uns wahnsinnig leid. Wir werden aber bei einer Debatte gebraucht, zu der die Kollegen natürlich herzlich eingeladen sind. Deshalb sehen Sie mir es nach, dass ich die Sitzung - - Bis 13.30 Uhr müsste eigentlich reichen. (Frank Tempel (DIE LINKE): Haben Sie wirklich noch so viele Fragen?) - Ein paar sind es noch. Aber es ist, sage ich mal, relativ unerheblich, ob wir dann jetzt an der Stelle unterbrechen oder direkt nach der Befra- gung. - Herr Lange, Sie haben heute nichts mehr weiter vor? Können Sie uns diese Zeit noch schenken? Das wäre nett von Ihnen. - Gut. Sie hätten also gar keine weiteren Fragen mehr? Bei uns, glaube ich, dauert es noch etwas. Also, das hat keinen Sinn mehr. Deshalb würde ich jetzt darum bitten, dass wir jetzt unterbrechen sollten. Wir finden uns dann bitte wieder ein 13.40 Uhr in diesem Raum E.600 zur weiteren Befragung. - Sie sehen uns das nach. Wir sehen uns dann nachher noch einmal wieder. - Danke schön. vermeiden -, weil Sie gerade so schön am Erklä- ren waren, wie unbürokratisch das in Rehburg geht, wenn man zum Einwohnermeldeamt kommt und so einen Auszug braucht, jedenfalls anders, als wenn man da von irgendwoher anruft. (Ein Stadtplan wird einge- blendet) Deswegen habe ich mir das Bild auch noch mal geben lassen. Das unterstützt Ihre These, dass die Polizeistation ja quasi in Fußläufigkeit zur Stadt- verwaltung ist, allerdings auch interessanterwei- se noch näher zur angegebenen Wohnadresse von Sebastian Edathy. Sie sind nicht zufällig ihm auf dem Weg zum Einwohnermeldeamt begegnet? - Das soll ein Scherz sein. Zeuge Frank Lange: Ich vermute, erst mal ist die Karte nicht ganz richtig. Der Eingang zur Stadt- verwaltung Rehburg-Loccum ist mehr Richtung oben. Also, der Weg ist kürzer, als wenn man jetzt diesen grünen Punkt da annimmt. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ja. Zeuge Frank Lange: Und der Zugang zu der Wohnung von Herrn Edathy ist praktisch unmit- telbar vor dem Kreisel Auf der Bleiche, also, ich sage mal, hintenrum. Von daher ist die Wegbe- rechnung pro - - Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Ich eröffne die unterbrochene Sitzung erneut. Ich bedanke mich, dass Herr Lange wieder da ist, und gebe auch gleich das Wort zur weiteren Be- fragung an den Kollegen Schuster weiter. Da sind noch 20 Minuten auf dem Konto übrig. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ich sage mal: Ich frage das deshalb und hole mir den plastischen Eindruck, weil ich jetzt an die Frau Meyer denke. Ich habe versucht, mich in Frau Meyer hineinzuversetzen. Mein Wahlkreis ist auch relativ groß - ich vermute, auch Edathys dürfte ein Flächenwahlkreis sein -, und dann kenne ich Orte in meinem Wahlkreis, da würde man mit mir jetzt nicht so arg viel wahrschein- lich verbinden. Aber in dem Fall sind ja Mitar- beiter einer Stadtverwaltung mit so einer Nähe zum Abgeordneten - - Dann hast du einfach ein anderes Gefühl für einen Herrn Edathy, als wenn der in einem Ort 50 Kilometer entfernt wäre. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Herr Lange, das war jetzt eine Unterbrechung, die mir gar nicht gefallen hat - ließ sich aber nicht Nun muss man sich vorstellen, Sie kommen zur Frau Meyer - ich vermute, im vollen Ornat, also in Uniform - und holen über ihn eine Einwohner- (Unterbrechung von 12.33 bis 13.44 Uhr) 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 30 von 79

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/36 2. Untersuchungsausschuss meldeauskunft. Worüber haben Sie mit ihr ge- sprochen? Wie hat sie darauf reagiert? Also, das wird ja nicht völlig stumm abgelaufen sein. Zeuge Frank Lange: Nein. Letztendlich ist es von der Thematik her so abgelaufen, als wenn ich sie angerufen hätte. Ich hätte gesagt: „Frau Meyer, ich bräuchte mal die Anschrift von Punkt, Punkt, Punkt“, und in diesem Fall: Ich bräuchte mal die Anschrift von Herrn Edathy, und geben Sie mir bitte eine schriftliche Bestätigung darüber. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ja. - Und jenseits einer juristischen Schlüssigkeits- prüfung, die Herr Frieser ja schon hinterfragt hat: Eine rein menschliche Reaktion gab es von ihr nicht, also die Frage: „Wozu braucht ihr das denn?“? Zeuge Frank Lange: Nein. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Sie hat das überhaupt nicht kommentiert? Also, das ist völlig stumm abgelaufen? Zeuge Frank Lange: Hat nicht nachgefragt. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Haben Sie von Herrn Baum gehört, wie Sie rea- gieren sollen, sollten da Nachfragen kommen? Weil Herr Baum muss sich ja auch Gedanken ge- macht haben. Wenn ich da meinen Mitarbeiter hinschicke, das ist ja derart - - Also, ich meine, ich finde das extrem auffällig, so einen Nachweis zu holen durch einen uniformierten Beamten, der das auch noch selbst abholt, ein Hauptkommis- sar, über einen Bundestagsabgeordneten. Hat Herr Baum sich darüber Gedanken gemacht, wie Sie das legendieren oder wie Sie das erklären, sollten da Nachfragen kommen? Zeuge Frank Lange: Müssten Sie ihn selbst fra- gen. Also, wie Herr Baum - - Also, er hat mir kei- ne Handlungsanweisung gegeben, wie ich jetzt bei einer kritischen Nachfrage hätte - - Hätte ich genauso gesagt: „Ich weiß es nicht, warum“, und das wäre es gewesen. 18. Wahlperiode Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Die Anweisung von Herrn Baum: „Vergessen Sie ein- fach diesen Anruf wieder“, so was in der Art ha- ben Sie Frau Meyer nicht gesagt? Zeuge Frank Lange: Nein. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Und Sie haben auch nie wieder im Ort irgend- welche Gerüchte gehört oder irgendetwas, dass Sie später mal bemerkt haben: „Aha, Frau Meyer hat sich dann doch gewundert und hat vielleicht mit dem einen oder anderen gesprochen“? Haben Sie mal von irgendwoher gehört, dass Ihr Besuch dort dann doch registriert wurde? Zeuge Frank Lange: Also, ob mein Besuch da re- gistriert wurde - - Ich habe zumindest in keinster Art und Weise irgendwie eine Rückmeldung drauf gekriegt oder eine Reflexion, nein. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Wir haben uns mal die Öffnungszeiten ange- schaut. Sie haben ja gesagt: Die haben nachmit- tags geschlossen. - Das stimmt nicht. Die haben freitags nachmittags geschlossen. Also, die hatten jedenfalls nicht an dem Mittwochnachmittag ge- schlossen und nicht an dem Dienstagnachmittag. Für uns ist ja immer noch dieser Widerspruch mit dem 15. und 16. Oktober. Also, jetzt auch beim Nachdenken noch mal: Sie sind sich immer noch ganz sicher: Es war bei Ihnen der 16.? Zeuge Frank Lange: Wenn Sie das gerne möch- ten, dann kann ich Ihnen meinen Arbeitszeit- nachweis zu den Akten geben. Da steht Mehr- dienst - - Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Nein, nein, ich glaube Ihnen alles, was Sie hier sagen. Zeuge Frank Lange: Da habe ich Mehrdienstver- gütungen drauf gehabt, und da war ich nicht da. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Aber ich muss irgendwie dieses Problem auflö- sen, dass wir verschiedene Aussagen haben, und wenn Ihre Aussage stimmt, dann kann eigentlich Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 31 von 79

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/36 2. Untersuchungsausschuss nicht am 16. dieser Nachweis schon ans BKA ge- gangen sein; das haben Sie ja selber festgestellt. Das kann eigentlich nicht sein. Zeuge Frank Lange: Zumindest nicht das um 9.21 Uhr. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ge- nau. Zeuge Frank Lange: Diese 12.46 Uhr, das würde ja gegebenenfalls passen. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Okay, das müssen wir mit Herrn Baum noch mal aufklären. - Eine Frage, die noch nicht gestellt wurde, ist: Haben Sie irgendeinen Hinweis - auch nur vielleicht einen vagen -, dass durch diesen Melderegisterauszug, wo im Adressfeld „Sebas- tian Edathy“ steht, versehentlich eine Zweitaus- wertung in dieser Form auch von der Frau Meyer in die Post gegeben wurde? Wenn Sie sich vor- stellen, dieser Auszug mit dem Adressfeld „Eda- thy“, wenn das regulär behandelt würde, müsste es eigentlich per Brief abgeschickt werden an ihn, und das käme dann auch so an. Das war ja die korrekte Adresse. Zeuge Frank Lange: Bin ich, ehrlich gesagt, über- fragt. Kein - - Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Also, Sie haben darauf - - Zeuge Frank Lange: Habe ich keine Kenntnis drüber, auch nichts irgendwie drüber gehört, wie da die Abläufe sind. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Und Sie haben auch nicht bei Frau Meyer meh- rere Ausfertigungen gesehen, sondern nur die von Ihnen, und die haben Sie mitgenommen? Zeuge Frank Lange: Die hat sie ausgedruckt. Die hat sie vor Ort, an Ort und Stelle ausgedruckt und hat dann, weil das wohl, ja, technisch nicht möglich war, in irgendeiner Form Einzugsdatum handschriftlich hinzugefügt. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Noch mal zu Ihrem Faxgerät, zu Ihrem defekten. 18. Wahlperiode Sie sagten: Das haben wir schon länger gewusst, dass das nicht richtig funktioniert. Zeuge Frank Lange: Ja. Mal ja, mal nein. Mal ging es eine Zeit lang, und dann fiel es wieder aus. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ja. Heißt das Ausfall im Sinne von: „Es ging nicht“, oder haben Sie schon öfters bemerkt, dass die - wie nennt man das? - Statuszeile da oben falsche Zeiten anzeigt? Zeuge Frank Lange: Das ist im Vorfeld schon mal vorgekommen. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Dann hat Herr Baum das bemängelt? Zeuge Frank Lange: Der hat es bemängelt. Sagt er: Da ist eine Unschlüssigkeit drin in deinem Zusenden - - Das passt nicht. Dann habe ich nachgeschaut - wie gesagt, das muss die Woche drauf gewesen sein -, und dann habe ich es abge- stellt. Ich weiß jetzt auch nicht, wie lange es ge- braucht hat, dass die Uhrzeit wieder nicht mehr stimmte; kann ich jetzt nicht mehr nachvollzie- hen. Aber ich habe da jetzt ein Auge drauf. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Die EMA-Auskunft ist ja bei Herrn Baum am 16. wahrscheinlich eingegangen, so wie Sie gesagt haben; also erstens über Ihre Mail und zweitens im Original. Zeuge Frank Lange: Als Mail am 16. - also, wenn wir jetzt von dem 16., von dem Mittwoch, spre- chen - und im Original am Donnerstag. Da war morgens der Kurier, und, wie gesagt, wenn der rückwärts - - oder vom LKA zurückkommt, fährt der Nienburg wieder an, und da ist es dann in die Postverteilung reingegangen. Eventuell ist es noch bei ihm auf dem Tisch gelandet, den Don- nerstag, oder eben spätestens, denke ich mal, am Freitag. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Jetzt hat er erst eine Woche später angerufen, weil er das mit dem Briefkopf, mit dem Faxkopf merkte. Hat er Ihnen erklärt, warum er es gerade eine Woche später erst bemerkte? Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 32 von 79

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/36 2. Untersuchungsausschuss Zeuge Frank Lange: „In der Woche drauf“, habe ich gesagt. Das kann Montag gewesen sein. Am Donnerstag und am Freitag war ich auch nicht auf der Dienststelle. Also von daher: Es kann der Montag gewesen sein, es kann der Mittwoch ge- wesen sein, es kann der Freitag gewesen sein; weiß ich nicht. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Okay, das fragen wir ihn noch mal. - Haben Sie eigentlich für die Melderegisterauskunft irgend- wie eine Gebühr entrichten müssen? Zeuge Frank Lange: Nein. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Wäre ja eigentlich üblich. Das fällt auch unter „unbürokratisch“? Zeuge Frank Lange: Unter Behörden meiner Mei- nung nach nicht. (Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei der Polizei nicht!) Wenn ich eine Privatauskunft meiner Meinung nach - - Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ja. So was haben Sie fast gemacht, so was Ähnli- ches. (Zuruf des Abg. Frank Tem- pel (DIE LINKE)) - Entschuldigung! Das ist die Jedermannauskunft, die das Meldegesetz zulässt. Also von daher - - Okay. Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Aber keine Gebühr? Zeuge Frank Lange: Wie bitte? Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Keine Gebühr bezahlt? Zeuge Frank Lange: Nein. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): So. Das mit der Lokalzeitung, das hatten wir schon, den Dienstplan auch. - Okay. Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Ich hätte vielleicht die klassische Abschlussfrage. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ja. Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Nur zum Abschluss noch mal die Frage: Auch im Rahmen der Durchsuchungen, die dann liefen, von denen Sie dann Kenntnis erlangt hatten: Kam da mal die örtliche Presse auch im direkten Kontext auf Sie zu? Sind die mal bei der Polizei- dienststelle aufgeschlagen? Hat da mal jemand nachgefragt: „Wisst ihr hier eigentlich etwas mehr, als wir haben?“? Hatten Sie da mit irgend- jemandem Kontakt? Zeuge Frank Lange: Also, ich persönlich nicht. Die Kollegin, die nachmittags im Spätdienst - - Also, als die Durchsuchungen liefen, da hat der eine ja - - Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Das ist am 10., wenn Sie das erinnern: 10. Fe- bruar. Zeuge Frank Lange: Am 10. - Den Nachmittag, da hat der eine Kollege, Sudeck, ja auch noch zur Türöffnung einen Schlüsseldienst angefordert. Da hat anschließend wohl die örtliche Presse bei uns in der Wache gestanden, und - so wie ich es da verstanden habe - aufgrund der Brisanz, die dann ja in irgendeiner Form denn da war oder bekannt war, ist dann direkt an eine Pressesprecherin ver- wiesen worden. Da sind keine Auskünfte mehr gegeben worden. Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Okay. Und das erfuhren Sie aber von, wie Sie ge- rade sagten, Ihrer Kollegin? Zeuge Frank Lange: Am anderen Tag. Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Am nächsten Tag erst. Zeuge Frank Lange: Entweder am anderen Tag oder eben ganz kurz per SMS vielleicht den 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 33 von 79

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/36 2. Untersuchungsausschuss Abend noch: Hier ist durchsucht worden mit dem bekannten Hintergrund. Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Okay. - Dann noch mal ganz generell: Zwischen dem 15.10.2013 und dem 10. Februar 2014, ha- ben Sie da mit irgendjemandem im Zusammen- hang zu dem Vorgang - Auskunft, wie auch im- mer - Sebastian Edathy betreffenden Kontakt ge- habt? Haben Sie sich mit dem schriftlich, fern- schriftlich oder sonst irgendwie ausgetauscht, unterhalten? Liebe Kollegen, je kürzer, desto besser. Der nächste Zeuge ist auf dem Weg. - Vielleicht reden wir ganz kurz über die Frage von Verlautbarun- gen, Statements oder Ähnliches: Wann? Jetzt oder nach Herrn Kreykenbohm? (Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Nach!) - Nach. Wir machen es, glaube ich, nach der nächsten Zeugenvernehmung. Okay, wunderbar. Zeuge Frank Lange: In keinster Art und Weise. Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Und es kam auch niemand auf Sie zu diesbezüg- lich? Zeuge Frank Lange: Nein. Stellvertretender Vorsitzender Michael Frieser: Okay. - Von unserer Seite aus wäre es das gewe- sen. - Ich schaue mal Herrn Tempel an. - Ich schaue Uli Grötsch an. - Frau Mihalic? - Herr Lange, dann sind wir durch. Vielen herzlichen Dank. Ich darf ein paar Bemerkungen noch kurz ma- chen, in Erinnerung rufen: Sie kriegen das Proto- koll dieser Vernehmung zugesandt. Sie üben bitte Korrekturen, wo es notwendig ist, oder ergänzen etwas, falls Ihnen doch noch etwas auffällt. Ich darf Sie gemäß § 26 Absatz 2 PUAG auch da- rauf hinweisen, dass der Untersuchungsaus- schuss erst durch Beschluss feststellt, dass die Vernehmung beendet ist. Sie ist also nicht auto- matisch beendet. Aber Sie kriegen das Protokoll, Sie ändern es, Sie schicken es zurück - nach Zeit- ablauf. Dann beschließen wir das Ende der Ver- nehmung. Erst dann ist diese Vernehmung für Sie auch beendet, und das kann erst ergehen, wenn die Zweiwochenfrist tatsächlich eingehal- ten ist. Ich danke Ihnen herzlich. Sie haben uns gehol- fen, Herr Lange. Ich wünsche Ihnen einen guten Rückweg und darf Sie auch verabschieden. 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 34 von 79