Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/38 2. Untersuchungsausschuss (Zuruf: Also außerhalb der Wohnung?) Michael Frieser (CDU/CSU): Mikroprozessoren, Platten, also - - Flucht - so will ich es mal umschreiben - stattge- funden haben dürfte. Diesen Umstand leite ich daraus ab, dass beispielsweise im Schlafzimmer unzählige Metallbügel - so einfache, wie Sie sie kennen, wenn Sie Kleidungsstücke aus der Reini- gung holen - auf dem Boden abgeworfen waren. Die Kleidungsstücke fehlten. Im Wohnzimmer der Wohnung lagen unsortiert Unmengen an Schriftverkehr, dann auch Schriftverkehr des Bundestages, bis hin zu als Geheim eingestuften Akten, als Berge abgelegt. Es gab auch Kabel, Netzkabel, Verbindungskabel zu elektronischen Geräten, Notebook-Taschen, Bedienungsanleitun- gen eines Laptops aus dem Eigentum des Deut- schen Bundestages, nur die Geräte fehlten alle- samt. Zeuge Uwe Baum: Also, ganz - - sehr kleine Frag- mente von irgendwelchen elektronischen Bautei- len. Also, insofern war für mich eigentlich klar, dass hier jemand, ich sage mal, übereilt das Objekt verlassen hat. Michael Frieser (CDU/CSU): Vor der Wohnungs- tür, im Flur? Michael Frieser (CDU/CSU): Okay. - Der span- nende Teil der nächsten Fragen kommt dann. Zeuge Uwe Baum: Nicht im Flur, sondern auf dieser Balustrade, diesem Balustradengang, die- sem offenen Gang, der für jedermann frei zugäng- lich ist. Vorsitzende Dr. Eva Högl: Herzlichen Dank, Herr Baum. - Jetzt hat Frau Mihalic das Fragerecht. Bitte sehr. Michael Frieser (CDU/CSU): Darf ich mal nach- fragen: Lagen die da einfach rum, und zwar noch vor der Eingangstür? Zeuge Uwe Baum: Ja. Michael Frieser (CDU/CSU): Elektronikbauteile - muss man sich so vorstellen - - Zeuge Uwe Baum: Mikroprozessoren. Michael Frieser (CDU/CSU): Okay. Zeuge Uwe Baum: In der Wohnung des Herrn Edathy selber - - (Tonsignal) Vorsitzende Dr. Eva Högl: Weil die Redezeit jetzt abgelaufen ist; das machen wir zu Ende. Ich wollte nur kurz das Kopfnicken der Kollegen ein- holen. (Zuruf: Das ist keine Alters- schwäche, das ist Zustim- mung!) Michael Frieser (CDU/CSU): Jetzt, wo es span- nend wird, reden Sie bitte aus. Zeuge Uwe Baum: Ich halte es auch sehr kurz. - In der Wohnung selber habe ich sehr schnell den Eindruck gewonnen, dass dort eine überhastete 18. Wahlperiode Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Ich meine, das, was Sie jetzt gerade zur Situation in der Woh- nung geschildert haben, das steht ja auch in dem Untersuchungsbericht, also das konnten wir ja auch schon nachlesen, wie sich das da dargestellt hat. Deswegen gehen wir ja auch nicht umsonst der Frage nach, ob er möglicherweise einen Hin- weis darauf bekommen hat, dass eine solche Durchsuchung bevorsteht, und deswegen ist es für uns eine wichtige Frage, die wir klären müs- sen. Ich möchte jetzt in diesem Zusammenhang oder bzw. im Gesamtzusammenhang noch mal zurück- kehren zum 16.10., Datum der EMA-Auskunft; war ja vorhin auch schon mehrfach Thema. Kön- nen Sie sich noch ungefähr daran erinnern - ich weiß nicht, ob Sie es vorhin eingangs schon mal gesagt haben -, wenn genau Sie den Auftrag an Herrn Lange erteilt haben, das Einwohnermelde- amt aufzusuchen? Oder wann ungefähr? Also, ich will es jetzt nicht auf die Minute wissen, aber - - Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 26 von 76

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/38 2. Untersuchungsausschuss Zeuge Uwe Baum: Also, ich vermag es ja nur aus der Erinnerung heraus einzuordnen, und ich bin mir relativ sicher, dass dieses Telefonat mit Herrn Lange vor 8 Uhr stattgefunden hat, also - - Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie meinen den Faxausdruck. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also sehr früh schon? Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Faxstempel, genau, der hilft uns nicht weiter. Der ist ja vom 14. Oktober, 19.57 Uhr. Ja, was natür- lich auch eine Menge Fragen aufgeworfen hat, die Herr Lange uns dann auch versucht hat schlüssig zu beantworten. Das wäre jetzt nämlich meine nächste Frage gewesen: Haben Sie denn direkt Zugriff auf das Fax in Ihrem Büro? Oder wie muss ich mir das räumlich vorstellen? Zeuge Uwe Baum: Ja, am frühen Morgen. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Okay. Zeuge Uwe Baum: Weil ich den Anruf von der Kollegin Greiner kurz nach halb acht, meine ich, erhalten habe, und dann in der Folge sie sagte: Nichts mehr machen, nur noch kurz, ich sage mal, zum Objekt, Meldedaten übermitteln. - Wir würden ansonsten eine Person - wenn man jetzt Vorabklärungen im Bereich der Kinderpornogra- fie tätigt - viel umfänglicher abklären, mit poli- zeilichen Erkenntnissen und sehr detailliert an- dere Dinge auch noch erörtern. Hier ging es nur um eine Abklärung der Meldeverhältnisse, und ansonsten restriktiv - - Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. Mir ging es darum, das noch mal zeitlich einzu- grenzen, weil wir hatten ja in der letzten Sitzung auch Herrn Lange hier. Er konnte sich jetzt nicht mehr konkret an den Zeitpunkt erinnern. Er sprach davon, dass es möglicherweise eher so um die Mittagszeit gewesen ist. Aber es ist ja so, dass - zumindest liegt das hier auch in den Akten so vor - Sie ja bereits um 9.21 Uhr eine E-Mail ans BKA geschickt haben, also an die Kollegin Grei- ner, mit dem Hinweis auf die Meldedaten. Inso- fern muss es sich ja irgendwann in den Morgen- stunden abgespielt haben. Zeuge Uwe Baum: Das gibt meine Erinnerung halt auch so wieder, ja. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deckt sich auch so mit Ihren Erinnerungen? Zeuge Uwe Baum: Ja. - Ich weiß jetzt nicht, wann ich das Fax dann aus Rehburg erhalten habe. Da gab es ja noch einen Umstand, der ein bisschen jetzt im Nachhinein die Dokumentation er- schwierigt, weil ja - - 18. Wahlperiode Zeuge Uwe Baum: Faxstempel. Genau. Zeuge Uwe Baum: Ich habe ein Faxgerät nicht in meinem Büro unmittelbar. Herr Lange - - Jetzt weiß ich nicht, ob er gesagt hat: Ich faxe dir das jetzt, ich sage mal so, auf diesem normalen Fax- weg. Oder er hat auch die Option, von seinem Fax - Fax-to-Mail - etwas direkt in meinen E- Mail-Account zu senden. Welchen Weg er nun beschritten hat, vermag ich heute nicht mehr si- cher zu sagen. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, soweit ich mich erinnere, war es Fax-to-Mail. Zeuge Uwe Baum: Okay. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das heißt, Sie haben das dann direkt - - Zeuge Uwe Baum: In meinem Rechner bekom- men. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Ihrem Rechner gehabt. Zeuge Uwe Baum: An meine - - Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, es ging nicht an ein zentrales Postfach, - Zeuge Uwe Baum: Nein. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): - so- dass Sie das wieder haben, also von irgendjeman- dem überbracht - - Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 27 von 76

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/38 2. Untersuchungsausschuss Zeuge Uwe Baum: In meinem persönlichen Mail- Account. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Okay. - Als Sie dann den Mailverkehr mit dem Bundeskriminalamt hatten - - Also, Sie haben da die EMA-Daten hingeschickt, und dann gab es of- fensichtlich noch eine Rückfrage. Jedenfalls ha- ben Sie dann noch eine weitere E-Mail ans BKA geschickt, halt eben am gleichen Tag gegen Mit- tag, wo Sie dann darauf hingewiesen haben - - bzw. ich zitiere das mal: Die in der EMA-Auskunft einge- tragene Anschrift des Herrn EDATY stellt einen Bürofehler beim Generieren der Auskunft dar und initiiert kein Anschreiben an den MdB. Also, es geht um diesen Eintrag im Adressfeld; das erinnern Sie. Ich frage mich - Herr Frieser hat das ja vorhin auch schon in die Richtung gefragt - - Sie sagen: Das stellt einen Bürofehler beim Generieren der Auskunft dar. - Woher hatten Sie die Informa- tion, dass es sich um einen Bürofehler beim Ge- nerieren der Auskunft handelte? Zeuge Uwe Baum: Diese Information muss ich ja zwangsläufig von Herrn Lange erhalten haben, weil ich mich nicht erinnern kann, dann - ich in Person - mit der Dame von der Gemeinde im Ein- wohnermeldeamt gesprochen zu haben. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Al- so, Herr Lange hat uns beim letzten Mal gesagt - wenn ich das noch richtig erinnere; das Protokoll habe ich jetzt noch nicht vorliegen -, dass er - - also dass von Ihrer Seite keine Rückfrage mehr kam. Aber möglicherweise gibt es da auch eine Erinnerungslücke. Deswegen frage ich noch mal nach, ob Sie nicht möglicherweise selbst auch beim Einwohnermeldeamt noch mal nachgehört haben, wie es dazu kam. Zeuge Uwe Baum: Also, ich kann mich - - Ich weiß, dass diese Tatsache, dass der Name im Adressfeld auftauchte, Gegenstand von Nachfra- gen war; deswegen ja auch dieser Passus in der 18. Wahlperiode Mail ans BKA. Aus der Erinnerung würde ich sa- gen: Ich habe mit Herrn Lange gesprochen, und ich - - Es wäre ja auch unklug, wenn jetzt ein an- derer Polizeibeamter zu dieser Auskunft dann bei der Gemeinde nachfragt. Wie gesagt, richtig erin- nerlich ist es mir auch nicht. Und wenn Herr Lange daran keine Erinnerung hat, dann wäre das für mich auch verständlich. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber es kann jetzt nicht irgendwie von Ihnen eine ei- gene Annahme gewesen sein, dass es sich mög- licherweise um einen Bürofehler handelt? Also, es ist schon eine Auskunft, die Sie dann auf Nachfrage erhalten haben? Zeuge Uwe Baum: Also, diese Auskunft habe ich mir dann nicht ausgedacht oder - Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein. Zeuge Uwe Baum: - für mich als Erklärung zu- rechtgelegt und verfügt oder geschrieben, son- dern das habe ich hinterfragt. Nur, ich kann Ihnen jetzt nicht mehr sicher sagen, mit wem und wann. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Okay. - Dann möchte ich noch einen Tag zurück- gehen, und zwar zum 15.10., als Sie selbst die In- formation bekommen haben. Sie haben ja darauf- hin, als Sie die Information bekommen haben - Sebastian Edathy steht auf dieser Kundenliste - - haben Sie uns ja vorhin erläutert, dass Sie dann beim BKA angerufen haben und auch sofort mit der Frau Greiner sprechen konnten und ihr sozu- sagen dann die ganze Brisanz bzw. den Umstand mitgeteilt haben, wen Sie da auf dieser Liste ha- ben. Wie genau hat sich das abgespielt, bzw. was ha- ben Sie da eigentlich zu ihr gesagt? Haben Sie erst mal nur den Namen Edathy genannt? Haben Sie sofort gesagt, dass es sich dabei um einen Bundestagsabgeordneten handelt? Haben Sie da noch eine Erinnerung dran, was Sie in diesem Telefonat zur Frau Greiner gesagt haben, als Sie dort anriefen? Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 28 von 76

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/38 2. Untersuchungsausschuss Zeuge Uwe Baum: Ja, ich denke schon, und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass dieses Telefo- nat dann auch unmittelbar nach der Information durch meinen Kollegen Herrn Hellmerichs in dessen Beisein stattgefunden hat. Und ich meine mich auch sicher erinnern zu können, dass ich Frau Greiner nach einer kollegialen Begrüßung dann die Information habe zukommen lassen: Wisst ihr eigentlich, wer sich in diesem Tabellen- anhang 2 befindet? Der Vorsitzende des NSU-Un- tersuchungsausschusses des Deutschen Bundes- tages. - Also, das werde ich ihr schon sehr deut- lich mitgeteilt haben. dann: „Oh Gott, ja, das ist ja schrecklich“, oder was auch immer. Also, wie war denn die Reak- tion? Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sie darauf reagiert? Zeuge Uwe Baum: Also, ich habe jetzt keinen Grund - - Es war kein Bildtelefon - - Zeuge Uwe Baum: Ja, ich denke, dass sie dankbar für die Information war. Und ich hatte ihr ja auch gesagt: Beraten Sie sich bitte mit Ihren vorgesetz- ten Stellen zum weiteren Prozedere. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, nein, schon klar. Aber es gibt ja so Reaktio- nen, die kann man ja auch am Telefon - - Also, wie gesagt, es geht einfach nur darum - um das noch mal ganz kurz zu erläutern; meine Fragezeit ist eigentlich abgelaufen; deswegen muss ich mich da etwas sputen -, wirklich noch mal in Er- fahrung zu bringen: Wie hat sich das eigentlich abgespielt? Wie war eigentlich die Reaktion? Also, es geht jetzt nicht darum, irgendwem ir- gendwas zu unterstellen oder so. War das eine neue Information für die und so, ja? Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt an dem Punkt - - Also, das ist jetzt relativ wichtig. Also, Sie haben zu ihr gesagt - ich wie- derhole das jetzt noch mal sinngemäß -: Wisst ihr eigentlich, wen ihr da auf dieser Liste habt? Den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschus- ses. - Haben Sie dabei den Namen genannt? Zeuge Uwe Baum: Also, natürlich, ich werde - - Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, haben Sie dabei gesagt „Edathy“ oder - - Zeuge Uwe Baum: Natürlich werde ich den Na- men Edathy genannt haben. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das ist ja eben die Frage. Zeuge Uwe Baum: Ja, ja, selbstverständlich. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, ich meine, man kann ja auch einfach nur die Funktion umschreiben, - Zeuge Uwe Baum: Nein, nein. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): - und das Gegenüber an der anderen Leitung sagt 18. Wahlperiode Zeuge Uwe Baum: Ich denke, dass Frau Greiner sachlich reagiert hat; hat gesagt, dass sie es abklä- ren wird und sich wieder melden wird, zeitnah. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Darf ich diese eine Frage noch anschließen? Ist nur ganz kurz. Ja? - Hatten Sie den Eindruck, dass ihr die Brisanz dessen bewusst war, was sie da ge- rade von Ihnen erfahren hat am Telefon? Zeuge Uwe Baum: Also, ich denke, dass diese In- formation für die Mitarbeiterin des BKA neu war und dass sie die Brisanz dieser Personalie dann auch bei diesem ersten Anruf schon realisieren konnte und hat. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, vielen Dank für Ihren Eindruck, Herr Baum. Vorsitzende Dr. Eva Högl: Vielen Dank, Herr Baum. - Jetzt hat die SPD das Fragerecht. Es fragt Herr Kollege Grötsch. Uli Grötsch (SPD): Vielen Dank, Frau Vorsitzen- de. - Herr Baum, ich gehe auch noch mal zurück auf den 15. und 16. Oktober 2013 bzw. auf den Umstand, dass Herr Lange die Einwohnermelde- auskunft eingeholt hat. Herr Lange hat in der letzten Sitzung sinngemäß gesagt, dass er bei Ih- nen nicht nachgefragt hat, wieso, weil er sich für sich dachte: Das hat bestimmt mit der Karriere Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 29 von 76

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/38 2. Untersuchungsausschuss vom Edathy zu tun. Den kennt man; der ist be- kannt; und vielleicht will der jetzt was. - Weil es war ja relativ kurz nach der Bundestagswahl. Wie haben Sie das denn wahrgenommen? Sie wa- ren ja einer, der auch mal mit ihm zu tun hatte dienstlich, hin und wieder. Wie haben Sie das denn eingeschätzt nach der Bundestagswahl? Waren Sie der Meinung: „Der war jetzt Vorsitzen- der NSU-Untersuchungsausschuss; der ist bun- desweit bekannt; der wird jetzt bestimmt was“? Oder wie haben Sie den wahrgenommen als Poli- tiker? Zeuge Uwe Baum: Jetzt fragen Sie mich nach meiner persönlichen Einschätzung? Uli Grötsch (SPD): Ja. Zeuge Uwe Baum: Ich denke, das ist auch legi- tim. - Also, über die Personalie Edathy ist natür- lich auch im Kollegenkreis - - Beispielsweise mit meinem Nachfolger im Amt des Staatsschutz- kommissariatsleiters habe ich mich schon mal ausgetauscht, und wir haben beide die Einschät- zung geteilt, dass es sich ja um einen renommier- ten Innenpolitiker handelt und dass nach der Wahl es durchaus im Bereich des Wahrscheinli- chen liegt - das konnte man ja auch in den Me- dien nachlesen -, dass Herr Edathy dann mit ei- nem entsprechenden Amt ausgestattet wird. Ja. Uli Grötsch (SPD): Also hätte man sich durchaus vorstellen können. - Bei den Kontakten - wie ha- ben Sie ihn wahrgenommen? Also, so als Mensch, war er einer, der zugänglich war, der mal gesagt hat: „Schön, dass Sie auf mich aufpas- sen, Herr Baum“, oder: „Schön, dass Sie wieder da sind“, wenn Sie ihm begegnet sind? Zeuge Uwe Baum: Also, den Umgang mit Politi- kern kenne ich aus der Vergangenheit, und es gibt solche und solche: Es gibt nahbare Politiker, und es gibt eher Politiker, die eine gewisse Dis- tanz wahren zu Personenschutzkräften oder Kraftfahrern. Und Herr Edathy war eher distan- ziert im Umgang; ich hatte es gesagt. Gleichwohl war er ja geprägt von einer hohen Professionali- tät, wenn er sich in seinen Themenfeldern be- wegt hat. Das fand ich schon ziemlich prägnant und gut. 18. Wahlperiode Uli Grötsch (SPD): Meine nächste Frage geht da- hin, wie innerpolizeilich kommuniziert wurde über den Fall. Jetzt denke ich mir mal - korrigie- ren Sie mich, wenn ich es falsch sehe! -, dass, wenn man so eine Information bekommt, dass ei- ner, der eigentlich so hoch angesehen ist, so ei- nes Delikts dringend verdächtigt wird, das BKA wegen so einem anruft - - Was haben Sie sich dann gedacht? „Kann ja nicht sein“, so nach dem Motto, oder? Zeuge Uwe Baum: Ja, zu dieser Frage möchte ich eigentlich so in der öffentlichen Sitzung keine Stellung nehmen. Uli Grötsch (SPD): Okay. - Gab es für Sie eine Si- tuation vor den Durchsuchungen bei Herrn Eda- thy im Februar, in der Sie den Eindruck hatten, dass irgendwas - aus welcher Quelle auch immer, aus welcher Ecke auch immer - durchgesickert war, so zum Beispiel eine Situation, in der Sie darauf angesprochen wurden oder in der Sie den Eindruck hatten: „Da weiß doch noch jemand an- ders, von dem ich es vielleicht gar nicht gedacht hätte oder der es doch eigentlich gar nicht wissen dürfte, Bescheid“, weil Ihnen jemand was entgeg- net hat oder sich auf eine Art und Weise verhal- ten hat? Zeuge Uwe Baum: Das hatte ich ja auch bereits angeführt, dass wir im Kollegenkreis über die Angelegenheit nicht mehr geredet haben nach dem 16. oder, sagen wir mal, nach dem 23., nach der letzten Rückfrage beim BKA. Und ich hatte auch schon gesagt, dass dann, als dann die Mel- dung in den Leitmedien publiziert wurde, dass Herr Sebastian Edathy, ja, plötzlich von seinen Ämtern zurücktritt - - das hat man dann natürlich doch wieder in einen Zusammenhang bringen können, als Eingeweihter. Uli Grötsch (SPD): Sie hatten gesagt, dass neun Fachkommissariate 1 durch das LKA angeschrie- ben wurden, und deshalb frage ich mal ein biss- chen konkreter nach: Also, in einem anderen Fachkommissariat 1, gab es da auch nicht, ich sage jetzt auch mal, eine allgemeinere Kommuni- kation, was angeht: „Habt ihr Täter in dem Be- reich?“, oder so was? Einfach um das konkret zu meiner vorherigen Frage noch mal nachzufragen. Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 30 von 76

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/38 2. Untersuchungsausschuss Zeuge Uwe Baum: Diese E-Post-Anfragen in Ope- rationen - also OP-Anfragen - erreichen die zu- ständigen Fachkommissariate in Niedersachsen und auch in den anderen Bundesländern nicht allzu selten. Also, es kommt im Jahresverlauf mehrfach vor, dass solche Operationen durchge- führt werden von irgendeinem Landeskriminal- amt oder vom Bundeskriminalamt und dass dann Personenlisten versandt werden und um Vorab- klärung gebeten wird. Also, der Eingang eines solchen Fernschreibens verwundert niemanden. Das ist, ich sage mal, täg- liche Arbeit für uns, und es gab auch in diesem Fall keinen Grund zum Anlass, dann hinterher noch mal zu - - Mich hat auch kein Anruf er- reicht: Mensch, ihr habt ja den Herrn E. auf der Liste. Uli Grötsch (SPD): Na ja, könnte ja sein. Zeuge Uwe Baum: Nein. Uli Grötsch (SPD): Deshalb frage ich ja. Zeuge Uwe Baum: Nein. Uli Grötsch (SPD): Dann war es ja so, dass offen- bar ein Reporter der Lokalzeitung Die Harke von den Durchsuchungen erfahren hatte. Wie haben Sie das denn wahrgenommen? Und wenn ich da noch eine Frage gleich anknüpfen darf: Wie wur- de das denn bei Ihnen auf der Dienststelle bzw. im Fachkommissariat oder dann in unmittelba- rem zeitlichem Zusammenhang mit den Durchsu- chungen - womöglich vor Ort - wahrgenommen und diskutiert, dass da jetzt plötzlich die Lokal- zeitung anwesend ist? Zeuge Uwe Baum: Die Durchsuchungsmaßnahme in der Wohnung des Herrn Edathy zog sich ja über mehrere Stunden hin. Ich hatte gesagt: 15 Uhr, dann Schlüsseldienst. Irgendwann sind wir dann vielleicht so gegen 15.30 Uhr oder 16 Uhr im Objekt gewesen und - - Ja, wann war Durchsu- chungsende? Ich sage jetzt mal: irgendwie 18 Uhr oder noch später. Jedenfalls ist die Durchsuchungsmaßnahme in die Dunkelheit übergegangen. Und zu irgendei- 18. Wahlperiode nem Zeitpunkt irgendwann nach 17 Uhr be- merkte ich dann, dass halt ein - - jemand mit ei- ner Kamera auf dieser Balustrade, die zu den Wohnungen führte, stand. Und offensichtlich ist dort auch reinfotografiert worden; weil es gab dann hinterher ein Bild in der Harke und - das ist wohl auch verkauft worden - in anderen Medien zur Durchsuchungsaktion. Und dann ist es so gewesen, dass der Oberstaats- anwalt Klinge mit diesem Redakteur ein erstes Gespräch geführt hat, meine ich. Zu einem späte- ren Zeitpunkt bin ich dann an den Redakteur herangetreten, habe mich vorgestellt und habe dann auch den Namen dieses Mitarbeiters unse- rer - jetzt hätte ich fast gesagt - Kreiszeitung Die Harke erfahren. Der Umstand, dass dieser Redakteur dort am Durchsuchungsobjekt eintraf, hat uns natürlich schon verwundert. Allerdings ist es ja so gewe- sen, dass der Mitarbeiter des Schlüsseldienstes natürlich unter Zuhilfenahme von Bohrwerkzeu- gen die Wohnungstür geöffnet hat. Und ich den- ke, dass es so hätte sein können, dass eine Nach- barin, die natürlich auch mal um die Ecke ge- guckt hat und geschaut hat, was da passiert, den Zeitungsredakteur informiert hat. Das ist für mich so die schlüssigste Erklärung. Es mag auch andere geben; das wäre aber rein hypothetisch. Ich habe dann diesen Harke-Mitarbeiter gebeten - ein Herr Reckleben übrigens - - Ich habe ver- sucht, ihm ein Angebot zu machen. Dazu muss ich jetzt noch mal ganz kurz anführen, dass ich auch mal als Pressesprecher einer großen Polizei- behörde tätig war und insofern auch den Umgang mit den Medien so ein bisschen kenne. Und ich hatte Blickkontakt zu Herrn Klinge als Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft und habe ver- sucht, den Herrn Reckleben von einer unmittel- baren Berichterstattung abzubringen, und habe ihm in, ich sage mal, so nonverbaler Kommuni- kation mit Herrn Klinge, der das abgenickt hat, quasi das Recht einer Exklusivberichterstattung zu einem Zeitpunkt, wo es ja nicht mehr so bri- sant gewesen wäre, eingeräumt oder habe ver- sucht, es ihm einzuräumen. Letztendlich muss- ten wir dann erfahren, dass wir mit diesem Ver- such gescheitert sind, anschließend dann. Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 31 von 76

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/38 2. Untersuchungsausschuss (Heiterkeit) Uli Grötsch (SPD): Okay. - Dann würde ich gerne noch mal dahin gehend nachfragen, was den Zu- stand der Wohnung angeht, als Sie sie betreten haben oder als Sie auf der Balustrade waren und dann Ihre ersten Wahrnehmungen hatten. Jetzt waren Sie dabei ja bei weitem nicht alleine. Wie war denn die Kommunikation dahin gehend, dass die Wohnung in dem Zustand vorgefunden wurde, in dem sie nun mal vorgefunden wurde? Also, ich meine damit die Drahtkleiderbügel, die da offenbar im Schlafzimmer rumgelegen sind, die Unterlagen - offenbar eingestufte Unterlagen - oder dann die Prozessorbauteile oder wie Sie es genannt hatten. Wie wurde das denn wahrge- nommen im Rahmen einer Durchsuchung? Zeuge Uwe Baum: Also, ich denke, dass jeder der dort anwesenden Polizeibeamten - es waren ja insgesamt vier Mitarbeiter, meine ich, des Lan- deskriminalamtes - und der sachleitende Ober- staatsanwalt der Zentralstelle bei der Staatsan- waltschaft Hannover - - jeder für sich realisiert hat, dass dort übereilt jemand sein Wohnumfeld vorübergehend verlassen hat. Und man ist natür- lich auch geneigt, anzunehmen, dass er Dinge, die ihn belasten würden, mitgenommen hat - Uli Grötsch (SPD): Ja. Zeuge Uwe Baum: - oder versucht hat, diese zu vernichten. Denn wir fanden ja, ich sage mal, nur noch irgendwelche rudimentären Beweismittel letztendlich. Uli Grötsch (SPD): Ja, ja. - Würden Sie dann sa- gen - noch mal zurück auf die Auffindesituation, wenn ich es mal so bezeichnen darf; ich glaube, Sie hatten es gerade schon angedeutet; ich will es aber gerne noch mal konkreter nachfragen -, dass das wirklich ein überstürzter Aufbruch war, so nach dem Motto: „Also, Vorsicht, wir sind in zehn Minuten bei dir“, wenn ich es mal so for- mulieren darf, oder eher so, dass man sagen könnte: „Na ja, da könnte in nächster Zeit was kommen; ich glaube, ich räume jetzt mal meinen Kleiderschrank aus“? 18. Wahlperiode Zeuge Uwe Baum: Also, überstürzt ja, weil die Wohnräume sehr unordentlich und unaufge- räumt zurückgelassen wurden. Mir ist es jetzt aber nicht möglich, das zeitlich einzugrenzen: - Uli Grötsch (SPD): Nein, nein. Zeuge Uwe Baum: - Hat Herr Edathy am 13. oder 14. Februar die Wohnung das letzte Mal betreten, oder lag das jetzt schon ein oder zwei Wochen zurück? - Das ist mir einfach nicht möglich; also das kann man nicht eingrenzen. Uli Grötsch (SPD): Danke. Keine Fragen mehr. Vorsitzende Dr. Eva Högl: So, dann ist jetzt wie- der Herr Tempel dran. Bitte sehr. Frank Tempel (DIE LINKE): Ich möchte meinen acht Minuten Fragezeit noch ein bisschen was hinzufügen. - Sie haben ja bisher sehr ausführlich uns auch den Einblick in den Praxisvergleich ge- geben; das ist manchmal ganz gut, das mit theore- tischen Kenntnissen abzugleichen. Deswegen auch noch mal: Mein Kollege Schuster hat ja noch mal die Situation abgefragt gehabt, so: Der Leiter einer Polizeistation geht in voller Mon- tur ins Einwohnermeldeamt. - Ist das von der Hierarchie her, also dass der Chef dann da rüber- geht in voller Uniform, etwas Ungewöhnliches? Oder ist das eher so: „Da geht der Leiter einer Station, schlappt mal über die Straße zu der ihm bekannten Mitarbeiterin des Einwohnermeldeam- tes und sagt: Ganz im Vertrauen, wir brauchen eine Aussage mal, die jetzt nicht groß öffentlich wird“? - Ist das eher ungewöhnlich oder gewöhn- lich gewesen, dieser Vorgang? Nur noch mal zum Verständnis hier: Ist das ein Ereignis gewesen, oder ist das eher etwas, was immer mal vorkom- men kann? Zeuge Uwe Baum: Also, ich würde sagen: Das ist kein Ereignis, sondern etwas Alltägliches, weil auf der Polizeistation Rehburg - - Ich kenne jetzt nicht die genaue Mitarbeiterzahl, aber ich denke, das sind drei oder vier Mitarbeiter, arbeiten dort im Früh- und Spätdienst; das heißt, der Stations- leiter, auch wenn er so heißt, verrichtet in der Re- Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 32 von 76

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/38 2. Untersuchungsausschuss gel die gleichen Tätigkeiten wie seine ihm unter- gebenen Mitarbeiter, nur mit der Konsequenz, dass er halt Dienst- und Fachaufsicht auch führt. Also, er hat eine ganz normale Tätigkeit ausge- übt. Und ich hatte es schon mal an anderer Stelle beschrieben: Es wird sicherlich überhaupt gar nicht ungewöhnlich sein, wenn der Herr Lange rübergeht zum Einwohnermeldeamt oder zur Ge- meinde und sich eine Auskunft erbittet. Das ist keinesfalls ungewöhnlich, sondern eine alltägli- che Situation. So würde ich es umschreiben. Frank Tempel (DIE LINKE): Dann wollen wir auch bei der Praxis bleiben. Also, Sie haben eine lange Erfahrung als Kriminalbeamter, sind ja auch nicht umsonst Leiter einer Abteilung. Sie haben relativ zeitig im Herbst Erkenntnisse, dass da zu dem bestimmten Straftatverdacht Vorer- mittlungen zumindest laufen. Dann bekommen Sie im späten Winter, Anfang Februar, mit in der Presse - Sie haben es gesagt: es wurde registriert, dieser Rücktritt - - und zwei Tage später erfahren Sie: Es soll eine Durchsuchungsmaßnahme statt- finden. Haben Sie das in Zusammenhang gesetzt? Also, es ist ja eher - - Normalerweise erfährt ja - das wissen Sie - ein Beschuldigter mit Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses in solchen Deliktsbe- reichen, dass gegen ihn Ermittlungen laufen, und nicht vorher. Zeuge Uwe Baum: Also, ich kann für mich per- sönlich sagen, dass ich das sofort in einen unmit- telbaren Zusammenhang verortet habe. Ja. Frank Tempel (DIE LINKE): Also dürften Sie nicht überrascht gewesen sein, dann auch eine Wohnung vorzufinden, die offensichtlich jemand verlassen hat, der informiert war, dass eine Maß- nahme erfolgen könnte. Die Überraschung dürfte sich dann in Grenzen gehalten haben, nachdem Sie zwei Tage vorher bereits vom Amtsverzicht gehört haben. Zeuge Uwe Baum: Die Überraschung hat sich de- finitiv für mich in Grenzen gehalten, ja. Frank Tempel (DIE LINKE): Auch noch, nur der Vollständigkeit halber: Ich habe zum Anfang ge- sagt, dass es keine Behauptung oder irgendwas - - Vielleicht haben Sie es vorhin auch schon er- wähnt: Die Kollegen, die Sie mit eingeteilt haben zur Unterstützung, die müssen ja nicht in jedem Fall gewusst haben, um wen es geht, sondern nur, dass eine Maßnahme erfolgt. Oder waren die auch komplett am 10. dann informiert, dass bei Herrn Edathy durchsucht werden soll? Zeuge Uwe Baum: Ich hatte die Kollegen, von de- nen zu diesem Zeitpunkt zwei bereits über die Personalie im Rahmen der Anfrage informiert waren, dann bei der Einsatzbesprechung - das war dann so irgendwie - - also Einsatzbespre- chung im abgespeckten Sinne - gegen 13 Uhr auch über die Personalie Edathy in Kenntnis ge- setzt. Frank Tempel (DIE LINKE): Also am 11., am Durchsuchungstag selbst erst? Zeuge Uwe Baum: Am Durchsuchungstag, ja- wohl. Frank Tempel (DIE LINKE): Gut. - Und dann auch nur noch eine kurze Nachfrage, weil Sie es auch noch mal mit erwähnt hatten, dass ja auch andere Dienststellen diese Abfragen erhalten ha- ben. In der Regel entsprechende Bereiche, die da in einem Deliktsbereich arbeiten, kennen sich dann auch, haben auch einen Austausch. Gab es da irgendwann mal von anderen Dienststellen die Nachfrage bei anderen Anlässen, bei dienstli- chen Maßnahmen: „Hat sich das damals um den Herrn Edathy gehandelt“, oder so? Hat da irgend- einer mal nachgefragt, irgendeiner mal reagiert? Zeuge Uwe Baum: In der Zeit zwischen der Er- kenntnisanfrage - also 15. Oktober - und dem Tag der Durchsuchung ist mir solch eine Nachfrage aus dem Kollegenkreis 1. Fachkommissariate nicht erinnerlich, nein. Frank Tempel (DIE LINKE): Okay. Danke schön. - Dann bin ich auch fertig mit den Fragen. Vorsitzende Dr. Eva Högl: Prima. - Dann ist Herr Frieser jetzt wieder dran. Bitte sehr. 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 33 von 76

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/38 2. Untersuchungsausschuss Michael Frieser (CDU/CSU): Herr Baum, ich neh- me Bezug auf eine Frage von Herrn Kollegen Grötsch, auf die Sie gerade geantwortet haben, auf die Frage, ob Sie sich gewundert haben, dass es zu dem Thema Kinderpornografie ging. Und Sie sagten darauf: Da wollen Sie sich im öffentli- chen Teil nicht dazu äußern. - Wir müssen im- mer selber entscheiden: Hat da ein nichtöffentli- cher Teil noch Sinn oder nicht Sinn? Meinten Sie das sehr allgemein, oder meinten Sie tatsächlich ganz konkrete Hinweise im Hinblick auf die Per- son Sebastian Edathy? Denn davon hängt jetzt ab, ob wir dann noch eine nichtöffentliche Sitzung dranhängen oder nicht. Also, ich will nur von Ihnen jetzt wissen: Hat eine solche nichtöffentliche Sitzung Sinn, indem Sie sagen, Sie haben konkrete Anhaltspunkte? Dann müssen wir tatsächlich einstufen und Ge- heim einstufen. Oder aber sagen Sie, nein, es sind eigentlich nur allgemeine Bemerkungen, die Sie aber trotzdem nicht in einer öffentlichen Sit- zung machen wollen? Das will ich im Augenblick nur versuchen zu unterscheiden. Zeuge Uwe Baum: Also, ich könnte jetzt Gerüch- telagen zur sexuellen Orientierung von Herrn Edathy geben, die es gab im öffentlichen Raum. Dabei würde ich mich aber nicht sonderlich wohlfühlen. Michael Frieser (CDU/CSU): Ja, glauben Sie uns: Auch wir fühlen uns nicht immer sehr wohl in diesem Untersuchungsausschuss, Herr Baum. Da- für sind wir auch nicht da. Aber das hieße dann definitiv, dass wir darüber nachdenken müssen, ob wir dann nach der - - Vorsitzende Dr. Eva Högl: Brauchen wir das? (Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über die sexuelle Orientierung von Edathy zu reden jetzt?) Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Na ja. - Herr Baum, noch mal die Nachfrage: Uns geht es natürlich nicht um diese Orientierung. Uns geht es darum, wie viele Menschen eigent- lich gar nicht überrascht waren. Weil über die 18. Wahlperiode Frage: „Welche Kreise zog das eigentlich?“- - das ist ja eine Frage des Untersuchungsauftrags. (Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber was hat das damit zu tun, ob ich davon überrascht bin oder nicht?) Vorsitzende Dr. Eva Högl: Also, wenn wir das weiter diskutieren, müssten wir das in einer Be- ratungssitzung machen. Das können wir jetzt, glaube ich, nicht öffentlich diskutieren, sondern jetzt würde ich vorschlagen, dass Sie erst mal so weiter fragen, und dann schließen wir das in ei- ner öffentlichen Sitzung ab, und dann verständi- gen wir uns noch mal, ob wir einen nichtöffentli- chen Teil brauchen. Ist das ein Vorgehen, womit alle einverstanden sind? - Okay. Michael Frieser (CDU/CSU): Ist supergut. - Des- halb nur noch eine einzige Nachfrage: Sie bleiben dabei: Es handelt sich eher um Gerüchte, aber nicht um Konkretes? Mehr will ich gar nicht wis- sen. Zeuge Uwe Baum: Eine reine Gerüchtelage, die es im öffentlichen Raum gab. Michael Frieser (CDU/CSU): Okay. - Dann möch- te ich ganz gerne weitermachen, und zwar bei der Frage - - Noch einmal ganz kurz diese Durchsu- chungsvorgänge. Sie haben vorhin schon darauf Hinweis genommen, glaube ich, auf die Tatsache, dass Sie an den anderen Stellen, die zu durchsu- chen waren - - musste man gegebenenfalls Durch- suchungszeugen hinzuziehen, weil die Staatsan- waltschaft nicht vertreten war. Das war ja in dem Fall Heimat-, Wohnort- und Wohnadresse nicht der Fall; also da brauchte man sich darum nicht zu kümmern, und man hatte sich auch nicht da- rum gekümmert. Zeuge Uwe Baum: Genau. Ist der Staatsanwalt zugegen, bedarf es keines Durchsuchungszeugen. Michael Frieser (CDU/CSU): Das heißt, es hätte Sie schon auch überraschen können und müssen, wenn dort andere Personen als die Ermittlungs- behörden und die Staatsanwaltschaft und die Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 34 von 76

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/38 2. Untersuchungsausschuss Hinzugezogenen - - Wenn da jemand anders auf- taucht, zum Beispiel der Journalist, das war schon verwunderlich? Zeuge Uwe Baum: Also, es gab ja Wohnungstür an Wohnungstür, ich meine, zumindest zwei an- dere Wohnungen auf diesem Balkongang. Inso- fern - - Eine Wohnungsinhaberin habe ich selber gesehen. Dass dann letztendlich dort eine fremde Person mit einer Kamera auftaucht, verwunderte schon und ist dann sicherlich auch von dem Oberstaatsanwalt Klinge sehr schnell richtig ein- geordnet worden, nämlich dass es sich um Pres- severtreter handelt. Michael Frieser (CDU/CSU): Okay. - Und Sie sag- ten jetzt gerade, Sie haben auch eine Nachbarin gesehen. Können Sie sich vielleicht noch an je- mand anders, zum Beispiel an eine Mitarbeiterin von Herrn Edathy, erinnern, die ab einem gewis- sen Zeitpunkt da zugegen war? Zeuge Uwe Baum: Ich weiß, dass eine Büromitar- beiterin am Objekt war. Ich selber habe sie aber nicht gesehen. Ich weiß nur vom Erzählen oder aus Aktenlage davon, dass die Dame da gewesen sein soll. Michael Frieser (CDU/CSU): Sie haben auch nicht gesehen, dass Staatsanwalt Klinge sich mit einer solchen Dame unterhalten hätte? Zeuge Uwe Baum: Dazu könnte ich jetzt aus der Erinnerung - - Es ist mir nicht erinnerlich. Michael Frieser (CDU/CSU): Ich will Ihre kon- krete Erinnerung. Das können Sie nicht erinnern? - Gut. Zeuge Uwe Baum: Nein. Michael Frieser (CDU/CSU): Sie haben nur hin- terher davon gehört, dass dort noch jemand war? Zeuge Uwe Baum: Ja, es ging, glaube ich, um ir- gendwelche Schlüsselübergaben oder so. Das habe ich gehört; aber ich habe niemanden gese- hen. Ich kann dazu konkret nichts sagen. 18. Wahlperiode Michael Frieser (CDU/CSU): Und das ist der ein- zige Gesprächsinhalt, den Sie dann hinterher er- fahren haben, dass es dort um die Schlüssel des Objektes oder anderer Objekte ging? Oder noch andere Gesprächsinhalte? Zeuge Uwe Baum: Ich glaube, ein Schlüssel spielte eine Rolle. Aber mehr kann ich wirklich nicht dazu sagen. Michael Frieser (CDU/CSU): Haben Sie denn als die Behörde, die zugezogen wurde zu der Durch- suchung, dann im Nachklang etwas über die Aus- wertung der Beweismittel, die dort sichergestellt wurden, gehört? Zeuge Uwe Baum: In keinster Weise. Wir haben auch nicht nachgefragt. Also, ich weiß, dass ei- nige Speichermedien - so USB-Sticks oder Ähnli- ches - gefunden wurden, und ich weiß um die Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss. Was ansonsten noch als mutmaßliches Beweis- mittel mitgenommen wurde, entzieht sich gänz- lich meiner Kenntnis. Und was dann die Auswer- tungen ergeben haben, dazu kann ich gar nichts sagen. Michael Frieser (CDU/CSU): Gut. - Dann noch zur Frage der Adresse. Das will ich ganz kurz mit Ihnen noch einmal klären. Es kam dann ja zu ei- nem Mailverkehr, in dem Sie versucht haben, richtigzustellen, was die richtige Adresse war. Und da fiel dann mal der Satz, die Adresse 3 D sei nicht existent. Dann kommt es aber zu einem Vermerk der nie- dersächsischen Regierung, insbesondere Ministe- rium für Sport und Inneres, und dann heißt es: Es gab noch eine Durchsuchung am 12. Februar - also zwei Tage später -, nämlich unter der Adresse 3 D. - Können Sie uns das kurz aufklä- ren? Zeuge Uwe Baum: Also, jetzt im Nachhinein - - Im Rahmen des niedersächsischen Untersu- chungsausschusses ist dazu auch noch mal nach- gefragt worden. Und es gibt ja auch die Mail von mir. Jetzt im Nachhinein muss man feststellen, dass die Formulierung von mir in dieser Mail, ich sage mal, sehr unglücklich gewählt worden ist. Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 35 von 76