endgültiges Stenografisches Protokoll 18/42ö 2. Untersuchungsausschuss Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ja, wie habe ich das be- wertet? - Also, diese Idee, die hätten es uns ja mal sagen können, nein, das floss da in meine Überlegungen gar nicht so großartig ein. Sondern ich war auch gar nicht so überrascht, dass es überhaupt so einen Mechanismus gegeben hat; denn den gibt es irgendwie aus meiner Erfahrung heraus auch. Ich war eher überrascht, dass ich dann aus Gesprächen rausgehalten wurde. Das war für mich eher überraschend. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben das vorhin ja auch, finde ich, ganz gut be- schrieben - „Strafverfolgungsbehörden müssen zusammenarbeiten“ -, dass es da schon vielleicht auch eine gewisse Erwartungshaltung gegenüber dem Bundeskriminalamt gibt, da auch entspre- chend zu kooperieren. Aber wie haben Sie das denn bewertet? Nicht nur das Bundeskriminal- amt war darüber informiert, sondern auch das Bundesinnenministerium. Das heißt, man hätte ja auch von dort aus die Informationen, zum Bei- spiel über das BKA veranlasst, an die Staatsan- waltschaften weitergeben können, dass ein großer Personenkreis im Bilde ist. Haben Sie da irgend- eine Erwartungshaltung gehegt, oder ist das so für Sie abgehakt nach dem Motto: „Dann ist es schon in der Politik, und dann kann man nichts mehr machen“? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Na gut, ich meine, wir wissen - es ist auch ein offenes Geheimnis -, dass man die Kommunikation zwischen Innenseite und Justiz in solchen Bereichen ja nicht immer - - die sind nicht immer optimal. Die Polizeibehör- den machen häufig ihr Ding, die haben auch an- dere Aufgaben als Strafverfolgung. Manchmal überlappen die sich, die Gefahrenabwehraufga- ben, die sie haben, mit den Strafverfolgungssa- chen und Staatsanwaltschaften. Da sind wir nicht immer à jour auf dem Stand. Das ist so. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In der Aussage, die Sie vorhin gemacht haben - also das war, glaube ich, auch in Ihrem Eingangsstate- ment -, da ist eine neue Information für mich tat- sächlich geflossen, die mir so vorher noch nicht bekannt war, und zwar, dass Herr Schierholt auch Kontakt zum Bundeskriminalamt gehabt hat. Das habe ich bisher noch nirgendwo gelesen, 18. Wahlperiode und das hat auch so bisher noch niemand ausge- sagt. Ich möchte da von Ihnen wissen, ob Ihnen bekannt ist, wen Herr Schierholt da kontaktiert hat und aus welchen Gründen. Ich frage das des- halb, weil wir ja wissen, dass das Bundeskrimi- nalamt relativ häufig oder regelmäßig mit der Staatsanwaltschaft Hannover Kontakt aufgenom- men hat, sodass sich Herr Klinge ja schon sehr arg darüber gewundert hat, welches Interesse die Leitung des BKA an dem Verfahren hat und was die eigentlich mit der Information wollen. Kön- nen Sie mir zu den Schierholt-Kontakten etwas sagen? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Möglicherweise habe ich - - Wenn ich gesagt habe - ich weiß nicht mehr genau -: Kontakt zum BKA - - Er hatte - das sehe ich auch hier aus der Handakte - Kontakte zur Staatsanwaltschaft München, Augsburg, Dresden und insbesondere Kontakte zu Rainer Franosch. Die beiden arbeiten sehr eng mit- einander. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da ging es um diese Vergleichsfälle. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Da ging es um diese Ver- gleichsdinge. Das entnehme ich dem. Hier steht nichts über BKA drin. Herr Klinge hatte Kontakte dann zum BKA aufgenommen. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann ist es gut, dass ich da noch mal nachgefragt habe, weil Sie das vorhin so sagten - - Zeuge Dr. Frank Lüttig: Hier ergibt sich jeden- falls kein Kontakt von Herrn Schierholt zum BKA. Ist hier nicht. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut, dann haben wir das geklärt. Vielen Dank. Vorsitzende Dr. Eva Högl: Dann schaue ich noch mal zur CDU/CSU-Fraktion. - Bitte sehr, Herr Schuster, Sie haben das Wort. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Herr Dr. Lüttig, ich muss noch ein paar Sachen nacharbeiten, die meine Kollegen schon ange- sprochen haben, weil sich da einiges sehr interes- sant anhört. Erste Frage. Sie hatten gerade die Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 26 von 140

endgültiges Stenografisches Protokoll 18/42ö 2. Untersuchungsausschuss Formulierung: Verständlicherweise waren Sie nicht amüsiert, dass Sie aus Gesprächen heraus- gehalten wurden. - Können Sie das noch mal prä- zisieren, was Sie da meinen? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Am 13. Februar gab es die Amtseinführung in Verden: Herr Fröhlich ging, Frau Gresel kam. An diesem Tag war auch die Öffentlichkeit hergestellt in Sachen Opper- mann/Friedrich. Und dann gab es ein Gespräch am Nachmittag zwischen Herrn Fröhlich und - - im Justizministerium, zu dem ich nicht hinzuge- zogen wurde. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Bei wem war Herr Dr. Fröhlich da? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Aus meiner Kenntnis war er bei der Ministerin und beim Staatssekretär am 13.02. Dieses Gespräch hat ohne mich stattge- funden. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Im Justizministerium? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Im Justizministerium. Daraufhin habe ich mich beschwert, habe beim Staatssekretär angerufen. Ich war sauer, habe ge- fragt, was das soll, Tunneln geht nicht, bringt nichts. Ich habe ihn angerufen, dann hat er be- schwichtigt, man hätte mich ja nicht erreicht, was nicht stimmt, weil mein Handy an war, und ich habe keinen Anruf auf dem Handy gehabt. Wenn er mich in Abwesenheit versucht hätte an- zurufen, hätte ich einen Anruf in Abwesenheit gehabt. Das Ding wurde dann noch gesteigert, wenn ich das jetzt mal so sagen darf, dass näm- lich am nächsten Tag diese Pressekonferenz statt- fand, am 14.02, von der ich auch nichts wusste. Die ist auch ohne mein Wissen abgelaufen. Sie wäre, wenn ich davon gewusst hätte, so auch nicht abgelaufen. Das ließ für mich den Schluss zu: Ich sollte da rausgehalten werden. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Haben Sie Erkenntnisse, was an dem Gespräch am 13.02. abgelaufen ist? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ich vermute, dass man - - Ich vermute gar nichts. Ich weiß es nicht. Ich 18. Wahlperiode weiß es einfach nicht. Ich hatte Herrn Fröhlich angesprochen, aber er hat nichts dazu gesagt. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Wie ist denn die Einladung - - Wissen Sie - ich bin übrigens auch ehemaliger Beamter und kenne Dienstwege und so was -, ob die Einladung an Herrn Dr. Fröhlich dann eher informell war, dass der dann einfach ins Ministerium einbestellt wird außerhalb des Dienstweges? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ich weiß, dass er mit der Ministerin gesprochen hat an dem Tag; sie war ja zur Amtseinführung von Frau Gresel da. Die bei- den haben miteinander geredet - das habe ich ge- sehen so im Blickwinkel, habe mir aber auch nichts dabei gedacht; das ist ja völlig okay -, und dann war er verschwunden irgendwann. Dann fand diese Besprechung im Justizministerium statt. Ich weiß nicht mehr, wer mir das gesagt hat, aber ich habe das dann erfahren: Was macht denn Fröhlich im Justizministerium, und du bist nicht dabei? - Und dann habe ich angerufen. Dann war er gerade in der Besprechung. Ich habe im Vorzimmer Staatssekretär angerufen und ge- fragt, was das soll. Das dauerte dann ungefähr, ich schätze mal, zwei Stunden, dann bin ich vom Staatssekretär selbst zurückgerufen worden: Ich solle mich nicht aufregen, sie hätten mich nicht erreicht. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Von welchem Staatssekretär? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Herrn Scheibel. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Aber der hat auch nichts zum Inhalt des Ge- sprächs gesagt? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Sie wollten sich infor- mieren, mehr nicht. Ich war mehr damit beschäf- tigt, mich darüber aufzuregen, dass ich aus die- sem Gespräch rausgehalten wurde, als dass ich inhaltlich jetzt mit ihm da irgendwas gesprochen habe. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Okay. - Zweiter Komplex; für uns auch interes- sant. Wenn Sie noch mal, auch wenn es mit Ihrer Erinnerung nicht ganz komplett ist, erläutern Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 27 von 140

endgültiges Stenografisches Protokoll 18/42ö 2. Untersuchungsausschuss würden - das Telefonat Blumensatt; die E-Mail; die Akte geht ein; Ihre Erinnerung -: Wann haben Sie dann Herrn Dr. Hackner informiert? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ich meine, dass ich an einem Tag in der Woche - - Ich hatte die Akte noch auf dem Tisch; ich bin mir ziemlich sicher, dass ich die Akte noch auf dem Tisch hatte. Ich weiß es nicht mehr genau, ich weiß es wirklich nicht mehr genau. Es war auch nur ein kurzes Gespräch, weil wir kennen uns ja, er war ja lange Jahre mein Stellvertreter als Abteilungsleiter. Ich weiß es einfach nicht mehr. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Sie sagten gerade: ein Tag in der Woche. In welcher Woche? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Es muss in diesem Zeit- raum Eingang der Akte 31.10. und 05.11. ir- gendwo gewesen sein. Ich muss noch mal ganz kurz in den Kalender gucken. (Der Zeuge blättert in seinen Unterlagen) Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Sie haben ihn nur informiert, aber noch nicht über die Problematik des Falles gesprochen: Kate- gorie 1 - - Zeuge Dr. Frank Lüttig: Überhaupt nicht, nein. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Okay. - Und er sagte, er informiert den Staatsse- kretär? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ich meine, gesagt zu ha- ben: Soll ich vorbeikommen, vortragen? - Er wollte zurückrufen. Er hat zurückgerufen und ge- sagt: Ist nicht notwendig. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Wissen Sie, wen er informiert hat, mit wem er sich konsultiert hat? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Er hat mit dem Staatsse- kretär gesprochen. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Scheibel? 18. Wahlperiode Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ja. Das hat er mir auch gesagt. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Und die Ministerin hat er nicht erwähnt? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Die Ministerin hat er nicht erwähnt, nein. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Das Erstaunliche ist, dass wir das jetzt zum ers- ten Mal hören, obwohl wir schon sechs Versio- nen einer Kenntnisträgerliste haben. Aber wir können ja eine siebte Version machen, das ist ja eine gute Übung. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Aber Sie nehmen bitte noch mal zur Kenntnis, dass ich wegen dieses ersten Gesprächs nicht ganz sicher bin. Ich bin mir ziemlich sicher, aber nicht ganz sicher. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Wir können ja Herrn Dr. Hackner befragen und notfalls auch den Staatssekretär. Das können wir ja nachhalten. - Dritter Aspekt, auch aus der Be- fragung der Kollegen: Sie sagten, dass bei Herrn Edathy durchsucht wird, haben Sie zwar nicht aus der Zeitung erfahren, aber so ähnlich, oder? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Na ja, das hat sich ein bisschen überschlagen. Wir hatten eigentlich da- mit - - Also der Plan war eigentlich - so war es auch besprochen -, möglichst eine zeitgleiche Durchsuchung hinzukriegen; das heißt, bei den übrigen Fällen zeitgleich zu durchsuchen. Das war jetzt ein bisschen überstürzt am 10. Ich habe in der Woche vorher noch die Information von Herrn Fröhlich gekriegt: Immunität ist kein Pro- blem mehr. - Das war mir noch wichtig. Ja, und dann lief das. Dass die Immunität dann eben doch ein Problem war, das wusste ich zu dem Zeitpunkt noch nicht. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Aber letztendlich kannten Sie nicht vorher den Durchsuchungstermin. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Den kannte ich vorher nicht. Den habe ich an dem Tag mitgeteilt be- kommen. Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 28 von 140

endgültiges Stenografisches Protokoll 18/42ö 2. Untersuchungsausschuss Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Aber das verstehe ich nicht. Ich meine, Sie haben den Startschuss gegeben, Sie haben die extra zu sich nach Celle eingeladen, Sie haben zu erken- nen gegeben: Ich will hier ganz besondere Dienst- und Fachaufsicht ausüben in diesem brisanten Fall. - Wie kann das dann sein, dass Sie den fina- len Punkt vorher nicht mitgeteilt bekommen? Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Er bat in einem Telefonat mit Frau Greiner, der Sachbearbeiterin im BKA, darum, alle gleichgela- gerten niedersächsischen Vorgänge von Personen zeitnah zu ermitteln, die in Niedersachsen wohn- haft seien und eben auch nur Kategorie 2, um ebendiesen Vergleich anstellen zu können. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Richtig. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Der finale Punkt war ja der 28., das Gespräch am 28.; das war der finale Punkt: Einleitung; Anfangsverdacht ja. - Und die Konsequenz, die daran hing: Einleitung plus Be- antragung von Durchsuchungsbeschlüssen plus Aufhebungsantrag Immunität plus Durchsu- chung, ist die Folge. Das war mir ja klar, das war uns allen klar, das wird kommen. Das ist jetzt auch nicht so dramatisch, ob das jetzt am 10. oder am 11. stattgefunden hätte. Ich habe es auch nicht so als Fehler empfunden - das ist es ja auch nicht -, dass er mir das nicht gesagt hat. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Wissen Sie, wir haben hier Entscheidungsträger, die haben in Minutenschnelle Informationen weitergegeben, weil sie sagten, das ist ja ein ziemlich gravierender Vorgang. - Aber okay. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Aber bitte: Zu dem Zeit- punkt war ich nicht auf einem Kenntnisstand, zu dem ich am 14. Februar war. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ich will noch mal auf die 20 - ich glaube, 20 Akten waren es - gleichgelagerten Kategorie-2-Fälle kommen, die Sie angefordert haben. Da haben Sie ja um eine zeitnahe Übermittlung aller gleich- gelagerten Vorgänge und Personen erbeten, die in Niedersachsen wohnhaft seien und ausschließ- lich Kategorie 2 bestellt hätten. Das haben wir aus der BKA-Führungsinformation, dass Herr Klinge anrief, übrigens am 26.11. - - äußerte Herr Klinge diesen Wunsch. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Das war ja das, was Sie am 05.11. - - Zeuge Dr. Frank Lüttig: Mich hat jetzt der 26.11. - - Da hätte ja eigentlich - - Wir hatten am 08.11. besprochen. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ja, sehen Sie. Die Frage habe ich auch. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Weiß ich nicht. Kann ich Ihnen nichts zu sagen. Habe ich jetzt nicht - - Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Aber das ist schon eine erstaunlich lange Reakti- onszeit, vom 08. bis 26.11., oder? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ich weiß es nicht, weil ich nicht weiß, was in der Zwischenzeit passiert ist. Kann ich jetzt nichts zu sagen. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Es sollte ja eine Gesamtentscheidung getroffen wer- den für alle Fälle in Niedersachsen. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Richtig. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Sie sagten, Sie hatten keine Erfahrung mit Kategorie- 2-Fällen bis dahin. So jedenfalls wurde Ihnen das berichtet. Und nun haben Sie gerade eben erklärt, dass der Herr Schierholt intensiven Kontakt auch mit Herrn Franosch hat. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Am 26.11.? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ja. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ja. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ohne dass Herr Franosch hier sitzt, wissen wir aus der Befragung mit ihm seine Meinung. Die ist unverrückbar, und deshalb ahne ich nicht nur, sondern ich bin mir sicher, dass ich weiß, was er Zeuge Dr. Frank Lüttig: Noch mal bitte: Welchen Wunsch konkret? 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 29 von 140

endgültiges Stenografisches Protokoll 18/42ö 2. Untersuchungsausschuss in den Gesprächen mit Herrn Schierholt gesagt hat, nämlich: Anfangsverdacht. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Weil das widerlegt ja eigentlich die Aussage, Sie hätten damit keine - - Also nicht Sie, sondern - - Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ja. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Warum hat Herr Schierholt - - Oder andersrum gefragt: Hat Herr Schierholt diese Meinung der ZIT, die dort unverrückbar eigentlich besteht, denn auch so in Ihre Besprechungen hinein- getragen? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Dass die ZIT oder Herr Franosch der Auffassung war, das ist so. Das war im Gespräch auch klar. Aber - - Wo ist denn das hier? (Der Zeuge blättert in seinen Unterlagen) Das enthebt uns natürlich nicht der eigenständi- gen Prüfung; das war uns einfach wichtig. Das war uns einfach wichtig. Wenn Sie sich vielleicht mal an diesen Artikel von Herrn Fischer erinnern in der Zeit: „Bitte entschuldigen Sie, Herr Eda- thy“, da kam man ja auch auf solche Ideen. Das war vielleicht jetzt ein bisschen - - Aber für uns war einfach wichtig, gleichgelagerte Verfahren noch mal zu sehen - wie sind die entschieden worden? -, um dann auch bei der wirklich maxi- mal sorgfältigen Prüfung zu sagen: Entweder wir haben oder wir haben keinen Anfangsverdacht bei Herrn Edathy. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Herr Dr. Fröhlich sagte am 6. Februar in dem Schreiben an den Bundestagspräsidenten - Auf- hebung der Immunität -, das Amtsgericht Hanno- ver habe gegen Kategorie-2-Kunden schon vor dem Fall Edathy zumindest einen Durchsu- chungsbeschluss erlassen. Kennen Sie diesen Fall? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Das kann sein, ja. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Kennen Sie diesen Fall? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Den kenne ich nicht, aber das kann natürlich sein, ja. 18. Wahlperiode Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ich wusste davon nichts. Also, wir wussten davon nichts. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Fanden Sie, dass die Übersendung der 20 weite- ren Akten bis 20. Dezember zeitnah ist, wenn am 26. November angerufen wurde? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Wenn es tatsächlich so ist, was ich jetzt nicht sagen kann, dass am 26.11. angerufen wird und am 20.12. kommen die Akten, ist das natürlich nicht zeitnah. Da liegen ja vier Wochen dazwischen. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Wenn Sie den Arbeitsaufwand unterstellen, der im BKA besteht, 20 Akten fertigzumachen über die ZIT nach Hannover? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Nein, die brauchen sie ja gar nicht über die ZIT schicken. Die können sie ja zu uns schicken. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ist aber so passiert. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Okay. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ist aber so passiert. - Ich frage mich die ganze Zeit, ob Sie sich gefragt haben, ob es nicht einen ande- ren Weg gegeben hätte als diesen zeitaufwendi- gen, um die Gleichheit der Fälle schneller beur- teilen zu können. Ist die Frage mal gestellt wor- den? Mir erscheint es logisch, wenn ich am 08.11. zusammensitze und sage: „Wir wollen uns alle Fälle angucken, wir gucken noch mal in ganz Deutschland, und wir holen alle aus dem BKA, dann habe ich die Entscheidung gefällt; das dau- ert jetzt zwei, drei Wochen“, was ich schon viel finde, - Zeuge Dr. Frank Lüttig: So in etwa. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): - aber was angesichts des Arbeitsaufwandes völlig normal ist. Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 30 von 140

endgültiges Stenografisches Protokoll 18/42ö 2. Untersuchungsausschuss Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ja. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Das heißt, Sie haben sich entschieden, mindes- tens zwei, drei, wenn nicht vier Wochen erst mal zuzuwarten. Haben Sie mal eine andere Vorge- hensweise auch erwogen, wo man die Vergleich- barkeit auch hätte feststellen können? Ich mache mal ein Beispiel: Nach Frankfurt fahren, alles auf den Tisch. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Wenn wir einen anderen Informationsstand gehabt hätten, hätte ich das sicherlich angeregt, dass man das so macht. Aber noch mal: Wir waren zu diesem Zeitpunkt der Meinung, wir haben hier ein Verfahren, über das nur ganz wenige Leute Bescheid wissen. Wir wussten nichts anderes. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Aber woher kam Ihre Ruhe, so eine heiße Kartof- fel so lange in der Hand zu behalten? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Was heißt „Ruhe“? Zu dem Zeitpunkt gab es ja noch gar kein Ermitt- lungsverfahren, weil wir immer noch nicht - - weil uns einfach noch nicht klar war: Hat er Kin- der- - Ist davon auszugehen, dass er Kinderporno- grafie hat, oder ist nicht davon auszugehen? Die Bilder, die er hatte, waren definitiv keine Kinder- pornografie. Sie waren nach kanadischem Recht möglicherweise eine Kategorie, die dort auch strafbar ist. Nach unserem Recht war die nicht strafbar. Dann sollte - - Dazu war ja auch noch mal die Prüfung, ob da irgendwelche Posing- Bilder bei sind. Das musste Klinge ja auch noch mal prüfen. Das hätte er sicherlich relativ zügig machen können - oder hat er auch ziemlich schnell gemacht. Aber ich habe jetzt im Rahmen der Dienstaufsicht auch nicht Grund gesehen, da jetzt so einen großartigen Druck zu machen, weil wir eben davon ausgingen, uns brennt nichts an. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Bei den Polizeien heißt es immer „WE“, also „Wesentliches Ereignis“. Bei Ihnen heißt das wahrscheinlich irgendwie anders, aber jedenfalls habe ich hier auch die entsprechende Vorschrift; die kennen Sie wahrscheinlich. Diese Vorschrift wird angewandt vor allen Dingen in den Fällen, wo der Fall wegen der Art oder des Gewichts der Beschuldigung oder wegen der Person oder der Stellung von Verfahrensbeteiligten im öffentli- chen Leben von besonderem öffentlichem Inte- resse ist. Traf das auf den Fall Edathy zu, und war das der Hintergrund Ihres Anrufs bei Herrn Dr. Hackner? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Na sicher. Na klar. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Haben Sie auch schriftlich so etwas nachgemel- det? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Nein. Der erste Bericht - ich habe gerade nachgeguckt - ist bei uns rausge- gangen am 07.02. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Am? Zeuge Dr. Frank Lüttig: 07.02. Also, 28. war die telefonische Information, und dann kamen die Immunitätsfrage und die Durchsuchungsbe- schlüsse und solche Geschichten. Das ist dann hier alles als Bericht ans Ministerium gegangen. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Das heißt aber, Ihre Berichtspflicht heißt auch, Sie können da anrufen, wie Sie es getan haben, und damit haben Sie das erfüllt. Das war, glaube ich - Sie sagten es ja so -, wahrscheinlich irgend- wann erste Novemberwoche an Herrn Dr. Hackner. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Genau. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ja. - Sie haben in Ihren - - Wir haben fast überall, in allen Behörden in Deutschland, also Justiz und Innen, bestimmte Berichtspflichten in Straf- und Bußgeldsachen geregelt, Berichtspflichten gegen- über dem Ministerium. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ja. 18. Wahlperiode Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Gab es zwischen diesem Telefonat und Ihrem Telefonat am 28.01. noch mal irgendeinen Kontakt? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Nein. Also, zum Ministe- rium nicht. Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 31 von 140

endgültiges Stenografisches Protokoll 18/42ö 2. Untersuchungsausschuss Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Und Sie wissen auch nicht, dass so etwas aus der Staatsanwaltschaft Hannover direkt - - Weil wir wissen ja jetzt, dass es da auch direkte Verbin- dungen gibt. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Das kann ich nicht aus- schließen. Das weiß ich aber nicht. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Und wir wussten es bei Herrn Dr. Fröhlich noch nicht, dass es da so exklusive Verbindungen gibt; aber das müssen wir auch noch mal nacharbei- ten. Wie hat denn Herr Dr. Hackner am 28.01. argu- mentiert in dem Telefonat, als Sie Vortrag halten wollten? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Das war relativ kurz. Er hat einfach gesagt, der Staatssekretär hat gesagt, es ist nicht notwendig; wir sollen so weiterma- chen. Ich habe dann auch eine E-Mail geschrie- ben an die Kollegen in Hannover, in der ich das kurz mitgeteilt habe: „Kann losgehen.“ - Ich muss noch mal ganz kurz gucken, wo ich die habe. Liebe Kollegen, ich habe mit Lei- tendem Ministerialrat Hackner te- lefoniert. Er lässt mitteilen, dass ein Vortrag in der Sache nicht nö- tig sei. Er bittet jedoch um Bericht. Ich schlage vor, dass wir so ver- fahren wie besprochen und zu- nächst die notwendigen Anträge formulieren. Den Antrag an den Präsidenten des Bundestages kön- nen wir als Bericht nehmen. Ich wäre sehr dankbar, wenn ihr bitte bei den Punkten „Anfangsver- dacht“ und „Auffindewahrschein- lichkeit“ prägnante Begründungen liefern könntet.“ Das ist meine E-Mail an die Staatsanwaltschaft, an den Teilnehmerkreis. (Frank Tempel (DIE LINKE): Welches Datum?) - Bitte? 18. Wahlperiode (Uli Grötsch (SPD): Welches Datum?) - Jetzt habe ich es gerade wieder zugeschlagen. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): 7. Februar, oder? Zeuge Dr. Frank Lüttig: 30.01. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ah, 30.01. - Haben Sie bei Herrn Dr. Hackner Anfang November in diesem Telefonat verspürt, dass das für ihn eine Erstinformation war? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ja. Also, da wusste er nichts von. Das konnte ich seiner Reaktion ent- nehmen: „Oh, das ist ja was!“, so sinngemäß. Also, ich hatte schon den Eindruck, dass er da nichts vorher wusste. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Herr Dr. Hackner und Herr Schierholt haben ja zusammen sogar einen Praxisleitfaden „Internati- onale Rechtshilfe in Strafsachen“ geschrieben. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ja. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Der ist 2012 erschienen. Können Sie sich auch unmittelbare Verbindungen zwischen diesen bei- den vorstellen, die Sie nicht kennen? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Also, ich glaube, wenn, private. Aber Herrn Schierholt - - Nein, das glaube ich nicht, dass da irgendwas mit einem Geschmäckle stattfindet. Das glaube ich nicht. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Okay. - Nein, mir geht es auch nicht um Ge- schmäckle, aber wir haben in Niedersachsen angefangen mit: Mein Name ist Hase. Das ändert sich zusehends. Deswegen muss ich jetzt alle hinterfragen. Ich bin gar nicht so. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Okay. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Aber ich muss jetzt halt wissen, was los war. Des- wegen mache ich gleich weiter. Sie werden über- rascht sein. - Herr Schierholt und der ehemalige Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 32 von 140

endgültiges Stenografisches Protokoll 18/42ö 2. Untersuchungsausschuss Generalstaatsanwalt von Oldenburg, Herr Finger, dürften sich aus Herrn Schierholts Zeit als Staats- anwalt in Oldenburg kennen, und Herr Finger ist wiederum Teil einer kleinen Wandergruppe rund um Ministerpräsident Weil und übrigens auch Herrn Oppermann. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Spitzname „Die Seil- schaft“. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Können Sie mal beschreiben - - Ich muss jetzt einfach abklopfen, was da gelaufen ist. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Nein, ist schon klar. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Herr Schierholt ist ja auf das Engste informiert gewesen. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ja. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Wie eng ist denn der Kontakt zwischen Herrn Finger und Herrn Schierholt? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Weiß ich nicht. Noch mal: Ich würde meine Hand ins Feuer legen für Herrn Schierholt. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Das ist schon mal gut. - Also, Sie können sich nicht vorstellen, dass zwischen Herrn Schierholt und Herrn Finger Informationen flossen? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Glaube ich nicht. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Gibt es denn irgendjemanden aus dem Justizbe- reich, der unzuständigerweise sich zwischen Ende Oktober und vor der Durchsuchung in Ihrem Geschäftsbereich erkundigt haben will oder erkundigt hat, was es denn mit der Causa Edathy auf sich hätte? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Nein. Wir hatten mal - - Es war mal Thema des Treffens der Mittelbehör- denleiter. Das war, glaube ich, am 13., nein, am 12. oder am 11. - Entschuldigung, am 11. - Feb- ruar, einen Tag nach der Durchsuchung. Da gab es mal - - Aber da war das ja ganz großes Thema, 18. Wahlperiode weil es auch durch die Presse ging, und da waren natürlich Fragen auch: „Hey, was ist denn da los mit Edathy?“ usw., aber das war eben erkennbare Pressereaktion. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ja. - Wissen Sie, ich suche nach einem - - Wir alle suchen nach jemandem, der Herrn Edathy vorge- warnt haben könnte. Es scheint alles so. Deswe- gen muss ich so unangenehme Fragen stellen. Mir gefällt das auch nicht, aber das ist eben so. - Das heißt, Sie können ausschließen - - Also, Sie wissen, dass sich in Ihrem Geschäftsbereich nie- mand unzuständigerweise informieren wollte oder vielleicht sogar zuständigerweise, und trotz- dem fanden Sie es überraschend, dass er es wusste? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Nein, ich weiß in dem Zusammenhang gar nichts. An mich ist auch keine entsprechend geartete Frage herangetragen worden. Nein, weiß ich nicht. Das Einzige, wie gesagt, war dieses Tunneln. Das war mir schon sehr suspekt. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Dieses? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Dieses mich Tunneln. Das heißt, mich aus Gesprächen rauslassen. Das war mir schon suspekt. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Ja. - Okay, dann kommen wir mal zu Ihrer Zusam- menarbeit mit dem BKA. Ex-Präsident Ziercke gab in seiner Vernehmung am 15. Januar an, er habe die Fachebene im BKA angewiesen, bei der StA Hannover wiederholt zum Sachstand nach- zufragen. Er begründete dies mit der Brisanz des Falles und einer möglichen Koordinierungsfunk- tion des BKA, die wir zwar auch nicht wahrge- nommen haben - so wie Sie -, aber immerhin. Frau Greiner vom BKA rief Herrn Klinge deshalb am 20. und 31. Januar an, also ausweislich unse- rer Akten. Kannten Sie diese regelmäßigen Kon- taktaufnahmen? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Nein, kannte ich nicht. Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 33 von 140

endgültiges Stenografisches Protokoll 18/42ö 2. Untersuchungsausschuss Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Sind Sie mal persönlich vom BKA kontaktiert worden? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Nein. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Wenn Sie es gewusst hätten, hätten Sie das merk- würdig gefunden, dass das BKA danach fragt in regelmäßigen Abständen? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Na ja, ich meine, es ist schon merkwürdig, dass die Polizei bei uns dann so eine Sachstandsanfrage hält. Was heißt „merk- würdig“, aber das BKA eben eine Sachstands- anfrage bei uns hält. Da hätte ich dann schon mal gesagt: Was soll das? Ich hätte Klinge gefragt: Was hat denn das damit auf sich? Das wäre nicht unbedingt Misstrauen gewesen, aber ich hätte schon mal nachgefragt: Warum machen die denn das jetzt? Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Haben Sie Erfahrung in der Zusammenarbeit mit dem BKA? Kommt so was öfter vor, dass Sie einen Fall haben zusammen mit denen? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Nein, das kommt nicht so häufig vor. Das kommt nicht so häufig vor. Die wollen vielleicht am Ende mal ihren Ab- schluss finden und das Ding mal rundmachen und da irgendwas, so einen Abschlussbericht haben. Aber ständige Sachstandsanfragen, da hätte ich Klinge gefragt: Was soll das? Ja. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Wenn die schon dauernd anrufen, hätten sie ja auch einen Anruf des SPD-Bundestagsfraktions- vorsitzenden Oppermann erwähnen können. Am 17. Oktober soll es ja einen Anruf gegeben haben von Herrn Oppermann bei Herrn Ziercke, oder hat es einen Anruf gegeben. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ja. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): So eine Information ist nicht an Sie herangetragen worden? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Nein. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Wäre das für den Fall aus Ihrer Sicht bedeutsam gewesen? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Wenn ich den Inhalt des Gesprächs gekannt hätte, natürlich. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Aber es kommt vor. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Und Sie haben auch nie erfahren, dass die ZIT etwas von einem solchen Anruf erfahren hat? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Es ist mir auch in meiner Praxis vorgekommen, früher, als ich Staatsanwalt in Hannover war. Das sind sehr souveräne Leute. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Nein, nein. Wie gesagt, ich bin das erste Mal mit dieser Neuigkeit kon- frontiert worden am 13.02. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Und ist es da üblich gewesen, dass die so regel- mäßige Sachstandsanfragen machen? Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Herr Klinge hat einen Vermerk - - Nein, falsch. Im BKA-Vermerk zum Anruf von Frau Greiner bei Herrn Klinge am 31. Januar steht, er habe nachgefragt, wer an diesen Informationen interes- siert sei. Den hat das scheinbar auch gewundert. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Nicht, dass ich wüsste, nein. Normalerweise werden die Verfahren abge- geben an die Staatsanwaltschaft. Die Staatsan- waltschaft ist die Ermittlungsbehörde und gibt es an die - - Sie bedient sich natürlich auch nicht des BKA als ermittelnde Behörde. Warum sollte sie das tun? Wir haben das Landeskriminalamt, und da wäre mir dann schon die Frage gekom- men: Was will das BKA jetzt eigentlich wissen? 18. Wahlperiode Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ja. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Frau Greiner hat ihm geantwortet, dass unmittel- bar die Amtsleitung in Person von Herrn Ziercke informiert werde. Herr Klinge habe dann gesagt - ich zitiere aus dem Vermerk -: Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 34 von 140

endgültiges Stenografisches Protokoll 18/42ö 2. Untersuchungsausschuss „Und was macht Ziercke damit? Den Innenminister unterrichten? Wenn das einmal in der Politik ist … „ Ist das eigentlich normal, dass ein Oberstaats- anwalt so zielsicher, ohne dass er einen Causa- Oppermann-Anruf kannte, sofort auf Politik kommt? Wie muss ich mir das vorstellen? Oder ist Ihre Staatsanwaltschaft Hannover höchst politiksensibel? Zeuge Dr. Frank Lüttig: Herr Klinge ist sicherlich ein sehr erfahrener Oberstaatsanwalt. Das ist jetzt neu für mich, was Sie mir da gerade vorgelesen haben; das weiß ich nicht. Natürlich kann das sein, aber das kann ich auch nicht bewerten. Weiß ich nicht, ob er hätte jetzt - - warum er so sensibel darauf reagiert hat. Ich habe jedenfalls vor dieser Zeit keinerlei Anhaltspunkte von ihm auch geliefert bekommen, die mich hätten stutzig werden lassen müssen. Gar nichts, null. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Okay. Danke schön. Vorsitzende Dr. Eva Högl: Dann geht es weiter mit Herrn Tempel. Bitte sehr. Frank Tempel (DIE LINKE): Danke schön. - Ein sehr interessanter Komplex. Sie wissen ja, dass ich mehrfach nachgefragt habe, wieso das BKA nach Abgabe eines Verfahrens immer wieder nach Verfahrensständen nachfragt. Da danke ich Ihnen noch mal für die Ausführungen, was ich jetzt nicht mehr fragen muss. Deswegen möchte ich noch mal da anschließen, wo ich vorhin aufgehört habe. Ich kann, wie ge- sagt, sehr gut nachvollziehen - das habe ich ver- standen so weit -, warum man so genau prüft, wie man den Anfangsverdacht in so einem kom- plizierten Fall begründet. Exakt bis zu dem Zeit- punkt kann ich das verstehen, wo der Anwalt agiert. Das hat durchaus auch mit diesen Anrufen dann zu tun. Welche Rolle - - Es war ja nicht nur, dass nachgefragt wurde und er keine Auskunft bekommen hat. Schon allein der Umstand, dass der Anwalt beginnt zu agieren: Wie ist das ge- 18. Wahlperiode würdigt worden? Wie hat das in diesen Überle- gungen eine Rolle gespielt? Ich habe bisher den Eindruck, es ist ignoriert worden. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Nein, es ist sicherlich nicht ignoriert worden. Er hat ja auch - - Das war uns schon klar, dass er da Informationen haben wollte, erst bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Frau Gresel hat ihm dann - das, was wir vorhin gesagt haben - was gesagt, und irgendwann hat er sich dann auch an uns gewendet. Ich bin jetzt nur mal ganz kurz am Schauen, ob das vor der „Spade“ war oder danach. Das war nach - - (Der Zeuge blättert in seinen Unterlagen) 12.11., vorher. - Ja, wir hätten - - Der Punkt war ganz einfach: Der Anfangsverdacht war nicht klar. Wir hatten diese Akten noch nicht. Ich wollte - - Das war uns auch wichtig. Wir wollten erst wissen: Können wir, oder können wir nicht? Wenn wir jetzt hingegangen wären und hätten ge- sagt: „Der Anwalt ruft an, der weiß was“, dann hätten wir Fakten geschaffen. Dann hätten wir den Anfangsverdacht durch faktisches Handeln bejaht. Das wollten wir nicht. Mir war wichtig, einfach darauf hinzuweisen: Wir weisen hin auf 491 StPO. Wir geben keine Auskünfte, und damit ist gut. Frank Tempel (DIE LINKE): Es geht doch aber nicht nur um - - Wenn ich einen Durchsuchungs- beschluss erwirken möchte, geht es doch defini- tiv nicht nur um den Anfangsverdacht, sondern auch um die Auffindewahrscheinlichkeit. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Ja. Frank Tempel (DIE LINKE): Wenn der Beschul- digte vorinformiert ist, sinkt doch diese Auffin- dewahrscheinlichkeit Tag für Tag. Zeuge Dr. Frank Lüttig: Klares Jein aus meiner Sicht. Es geht hier um Kinderpornografie, die auf Datenträgern gespeichert ist. Meine Erfahrung oder unsere Erfahrung ist - das ist auch die Erfah- rung der IT-Experten -, dass der größte Teil dieser Kinderpornos dann gelöscht wird und möglicher- weise noch mal überschrieben wird, dass aber nicht die Computer beiseitegeschafft werden. Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 35 von 140