Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/43 2. Untersuchungsausschuss ein Begriff, oder? Also, das ist der Fall aus Ka- nada, der dann im BKA bearbeitet - - also als es um Kinderpornografie ging. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Das liest man dann irgendwann in der Zeitung im Nachhinein als interessierter Bürger, und deswegen weiß ich das. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie denn als Innenminister unterrichtet worden von anderen sensiblen Fällen oder Verdachtsfäl- len im Bereich Kinderpornografie? Haben Sie da eine Erinnerung, dass Sie so etwas mal erreicht hat auf dem Dienstweg? Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Also, Sie müs- sen wissen, dass das Thema Kinderpornografie schon ein sehr relevantes Thema auch der Innen- politik ist. Wir haben ja vor allem die Schwierig- keit, dass wir diese Kinderpornografie im Inter- net haben - über Server in der Mongolei, in den Vereinigten Staaten - und man natürlich die Frage stellt: Wie können wir dieser internationa- len Kinderpornografieringen Herr werden? Ich war zu diesem Zweck auch in den USA, wo es eine Anlaufstelle gibt, die sich speziell mit der Frage beschäftigt: Wie können wir - Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ging mir jetzt auch mehr um einzelne Fälle. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: - das internatio- nal organisieren? - Von daher waren - - Aber nicht jetzt um den konkreten Fall, wo eine Per- son in irgendeinen - - verwickelt war. Das war ja auch für einen Innenminister nicht relevant. Da geht es ja nur um die allgemeine Problematik. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein. Na gut, der Fall Edathy war ja relevant. Da ging es ja auch um Kinderpornografie. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Bitte? Bei dem? Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Fall Edathy war ja relevant. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Ja, eben. 18. Wahlperiode Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ge- nau. Und meine Frage war: Hatten Sie da auch Meldungen von anderen Fällen irgendwann mal in Ihrer Zeit als Innenminister, wo es dann hieß: „Kinderpornografieverdacht; die und die Perso- nen“? Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Nein. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kön- nen Sie sich nicht erinnern? Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Kann ich mich nicht erinnern. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Uhr hat geklingelt. Vorsitzende Dr. Eva Högl: Sie können gleich wei- terfragen, wenn die anderen keine Fragen haben. Weil jetzt muss ich es nicht noch mal abfragen. Wenn Sie Fragen haben, - Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe noch Fragen. Vorsitzende Dr. Eva Högl: - dann stellen Sie sie doch zu Ende. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, okay. Prima. - Dann möchte ich noch mal auf den Text von Herrn Oppermann zu sprechen kom- men bzw. auf die Erklärung, die mit Ihnen abge- stimmt wurde. Da würde ich Sie einfach nur noch mal bitten, einfach weil das wichtig ist im Hinblick auf die künftigen Vernehmungen, die heute noch anstehen, dass Sie wirklich noch mal ganz genau die Zeiten erinnern und den Ablauf schildern. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Also, die Tat- sache, dass da mit Edathy und „Was wusste die SPD-Spitze?“ - - habe ich ein, zwei Tage vorher so am Rande von meinen Mitarbeitern mitbekom- men - vielleicht von meinem Pressesprecher, ich weiß es nicht - und dass da jetzt der Verdacht be- steht, dass die SPD schon vorher was gewusst hat, und die SPD aber sagt, das weiß sie erst aus der Presse und, und, und. Aber das hat mich, ehrlich gesagt, alles nicht sonderlich interessiert, weil ich ja damit nichts zu tun hatte. Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 56 von 193

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/43 2. Untersuchungsausschuss Sondern erst, als Herr Oppermann - - Die Veran- staltung in Nürnberg hat relativ lang gedauert. Da ging es um - - Weiß ich nicht. War jedenfalls eine Landwirtschaftsmesse, so eine alternative Land- wirtschaftsmesse in Nürnberg, und ich bin dann losgefahren von Nürnberg, wahrscheinlich nach Berlin. Das heißt, da fährt man ja einige Stunden. Es war jedenfalls schon dunkel - na gut, es war im Februar. Und ich bin ins Auto eingestiegen, und da wurde mir gesagt: „Also, Herr Opper- mann muss dringend ...“, usw. Das war also am Abend; ich sage mal: sieben, acht. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, ich habe es da. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hm. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Und dann hat er mir das vorgelesen. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, Sie können auch noch mal die Erklärung haben, wenn Sie möchten. Dann können wir Sie - - Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Wortlaut hat er Ihnen das - - Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Können Sie ein- fach diesen einen Satz noch mal vorlesen? Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Ja, ja. Also wahrscheinlich nicht das ganze Ding, und ich sage: Herr Oppermann, jetzt machen Sie halt mal weiter. Was ist jetzt? - Und dann hat er mir die relevante Geschichte da vorgelesen, und dann habe ich gesagt: Tja. - Ja, ich werde das jetzt erklären. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich kann sie Ihnen vorlesen, also vorlegen. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ent- schuldigung, wenn ich jetzt unterbreche. Die re- levante Geschichte war dann eben die Sache, dass Sie mit Herrn Gabriel - - Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Okay, vielleicht hilf das ja. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Gabriel wurde vom damaligen Bundesinnenminister infor- miert, - Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Okay. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: - und dann ging es noch irgendwie um die Frage, ob das Ganze strafrechtsrelevant war oder nicht. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Wenn Sie mir das noch mal vorlesen würden, dann - - Haben Sie das da? 18. Wahlperiode Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Also, jedenfalls um die Frage: Sind wir beide, Gabriel und ich, zu dem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass es straf- rechtlich relevant ist oder nicht? Da hat er auch noch irgendwas dazu geschrieben. Da habe ich gesagt: Ja, da müssen Sie aber schreiben, dass ich nicht jetzt davon ausgegangen bin, dass das noch Weiterungen hat, wie ich dann im Nachhinein erfahren habe. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Lesen Sie. Der Oppermann hat es mir auch nur vorgelesen. Inso- fern würden wir die historische Situation nach- stellen. (Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wol- len sie aber jetzt nicht mit Herrn Oppermann verglei- chen! - Heiterkeit) - Wollte ich gerade sagen. - Also, Sie vergleichen mich jetzt aber nicht, ja? Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Nein, ich wollte Sie jetzt nicht irgendwie persönlich - - Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber die Situation. Okay. Gut, auch nicht ganz. - Also, das ist dann wohl der erste Absatz: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gab- riel wurde im Oktober 2013 von Innenminister Hans-Peter Fried- rich darauf angesprochen, dass im Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 57 von 193

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/43 2. Untersuchungsausschuss Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei. Dabei - so die damalige Auskunft an den Par- teivorsitzenden - gehe es aus- drücklich nicht um strafbare In- halte. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Ja. Also, das hat er mir vorgelesen und hat gesagt: Ich habe da ge- schrieben, also nicht strafbare Inhalte und so. „Ja, ja“, habe ich gesagt, „so war das.“ Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht noch weiter. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Okay. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es steht hier weiter: Allerdings - so die damalige Aus- kunft weiter - werde es möglicher- weise zu strafrechtlichen Ermitt- lungen kommen. Haben Sie das auch so gesagt? Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Nein. Also, Gabriel hat mich ja noch gefragt: Gibt es da noch Weiterungen? - Dann habe ich gesagt: Das glaube ich nicht. - Und als ich dann beim zweiten Anruf die Information hatte: „nicht strafbar“, stand für mich fest: Es gibt keine Ermittlungen. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt auch keine Ermittlungen. Dann ist diese Erklä- rung - - gibt nicht den Inhalt dessen wieder, was Sie mit Herrn Gabriel besprochen haben. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Und offensicht- lich auch nicht das, was Herr Gabriel mit Herrn Oppermann besprochen hat. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das ist doch interessant. Also, deswegen ist es wichtig, dass wir das einfach auch noch mal ge- nau für uns abfragen. Und das war halt eben an dem Abend, haben Sie gesagt, irgendwann, so sieben oder acht unge- fähr? 18. Wahlperiode Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Ja. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt ist es aber am Tag der Veröffentlichung, also nicht am Vortag, sondern erst am Tag der Veröf- fentlichung, ja dann noch weitergegangen, was den Erklärungstext betrifft. Also, Herr Opper- mann hat im Innenausschuss bekundet, sein Büro habe die Erklärung mit dem Ministerbüro von Ihnen irgendwie besprochen bzw. er hat die Erklärung übersandt. Und weiter heißt es da in dem Protokoll - - Das muss ich aus dem Protokoll zitieren. Ich sage mal die MAT-Nummer. Das ist die MAT A InnenA 18/(27)6-B, und das ist die Seite 10 des Protokolls. Ich zitiere das mal - viel- leicht reicht Ihnen das auch, sonst können wir es Ihnen vorlegen -: Ein Mitarbeiter von Minister Friedrich hat meinem Büro nach Erhalt der schriftlichen Fassung der Erklärung die Absprache aus- drücklich bestätigt. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Das war an dem Tag - - Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war an dem Tag der Veröffentlichung. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Also am nächs- ten Tag. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ge- nau. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Also nach der - - Hm. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und da würde mich natürlich interessieren: Was für eine Absprache hat es da gegeben, zwischen wem, dass er das so sagen kann, dass das irgend- wie bestätigt wurde? Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Also, ich bin morgens - - Wie gesagt, ich bin spät heimgekom- men an dem Abend von Nürnberg, bin dann mor- gens - - War das ein Donnerstag? Donnerstag- abend? Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 58 von 193

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/43 2. Untersuchungsausschuss Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): War das ein Donnerstag? - Ja, das war der Donnerstag, der 13. Also, ich will das noch mal ein bisschen präzisieren, worum es mir auch dabei geht. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Genau. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach unserer Kenntnis, also das, was wir aus den Akten wissen, hat Ihr Ministerium bzw. Ihr Büro- leiter erst am 13. Februar um ungefähr 11.21 Uhr diesen gesendeten Text der fertigen Erklärung be- kommen. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Das war am Freitag dann. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, am Donnerstag, 13. Februar, 11.21 Uhr, hat Ihr Büroleiter diesen Text, - Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Am nächsten Tag. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): - also den Text der fertigen Erklärung - das, was ich hier vorgelesen habe, und alles, was da dran- hängt -, bekommen, und um 11.30 Uhr gab es schon eine Vorabmeldung über die Erklärung bei dpa und um 11.43 Uhr eine dpa-Meldung mit dem Vollinhalt der Erklärung. Ich meine, das ist schon eine merkwürdige Abstimmung, wenn es gerade mal neun Minuten Zeit gibt, da irgendet- was abzustimmen. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Also, wie gesagt, ich bin davon ausgegangen, dass der Oppermann an dem Abend sowieso macht, was er will, und ich das gar nicht beeinflussen kann - was abstim- men usw. Und bin am nächsten Tag dann, am Freitag früh, nachdem ich ja erfahren habe, dass am Donnerstagabend das wohl auch relevant wurde, bei einem Gespräch, wo unser General- sekretär und Seehofer dabei waren - - dass ich am nächsten Morgen, am Freitag, im Büro von Gerda Hasselfeldt sein sollte, um mit Seehofer über die Angelegenheit, wie wir da weiter verfahren, zu beraten. Und bin von da aus, ich sage mal, um zehn ins Landwirtschaftsministerium gefahren, war im Ministerbüro, habe dann dort entweder zuerst mit der Bundeskanzlerin oder zuerst mit 18. Wahlperiode Sigmar Gabriel gesprochen. Das weiß ich nicht. Also, beide haben mich angerufen, glaube ich. Aber ich weiß es nicht mehr genau. Und - - Ja, von einer Abstimmung dieser Presseerklärung, wie gesagt - - Diese Information war für mich an dem Donnerstagabend irgendwie öffentlich, weil der Oppermann sagte: Das muss da jetzt drinste- hen. - Verstehen Sie? Ich weiß, ich kann das nicht aufhalten. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. Nein, nein. Ich weiß, dass Sie das - - Vorsitzende Dr. Eva Högl: So, jetzt muss ich kurz unterbrechen, - Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh, Entschuldigung. Vorsitzende Dr. Eva Högl: - weil jetzt die Frage- zeit abgelaufen ist, und zwischenzeitlich hat sich bei der Union noch eine weitere Frage ergeben, und die muss ich jetzt dazwischenziehen. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Okay. (Uli Grötsch (SPD): Und ich auch noch!) Vorsitzende Dr. Eva Högl: Du auch noch? Ja? - Okay. - Dann ist jetzt erst die SPD dran. Bitte sehr. Uli Grötsch (SPD): Mit einer kurzen Nachfrage, Herr Dr. Friedrich. Das hat mich jetzt überrascht, und ich möchte auch nur kurz fragen zu dem kleinen Satz im Protokoll, in der Pressemeldung: „... werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen.“ Wenn das nicht so war, wie Sie - - Wieso haben Sie das nicht korrigiert am nächsten Tag? Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Vielleicht habe ich das korrigiert. Vielleicht habe ich gesagt: Das können Sie auf keinen Fall schreiben. - Halte ich für denkbar, weiß ich aber nicht. Also, ich habe dem Gabriel auf Nachfrage: „Wird es denn da noch weitere Ermittlungen geben?“, gesagt: Das glaube ich eigentlich nicht, aber wir müssen die Strafbarkeit prüfen. - Und dann, wie gesagt, war Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 59 von 193

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/43 2. Untersuchungsausschuss das für mich und, ich glaube, auch für ihn in dem Moment klar: keine weiteren Folgen. - Und deswegen: Wieso auch Oppermann das jetzt in die Presseerklärung geschrieben hat, müssten Sie ihn fragen. Uli Grötsch (SPD): Okay. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Aber wenn ich es abgestimmt hätte mit ihm, sozusagen den schriftlichen Text vor mir, hätte ich bestimmt ge- sagt: Das kommt da raus. Uli Grötsch (SPD): Das war es schon. - Danke. Vorsitzende Dr. Eva Högl: So, jetzt hat Herr Schuster noch Fragen. Oder jemand anderes? Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Eine Frage habe ich. (Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt bin ich doch dran, oder? - Frank Tempel (DIE LINKE): Dann wäre ich und dann Herr Schus- ter!) Vorsitzende Dr. Eva Högl: Ach so, Entschuldi- gung. Ich war unaufmerksam. Jetzt wäre eigent- lich Herr Tempel dran, und dann kommt die Union. Deswegen ist jetzt die Union dran, und Herr Tempel hat keine Fragen. Das hat er eben gesagt und nichts signalisiert. (Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach so!) - Nein, nein, Reihenfolge. Sie waren dran, dann die SPD, dann kommt die Linke, und dann kommt die Union. Deswegen war das jetzt kor- rekt. Jetzt ist die Union dran, und dann dürfen Sie weiterfragen. (Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut!) Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Herr Dr. Friedrich, Sie haben jetzt schon mehrere Sätze gesagt. Ich wollte das jetzt eigentlich nicht 18. Wahlperiode fragen, aber jetzt war es schon wieder da. Sie ha- ben jetzt gesagt, der Herr Oppermann habe an dem Abend sowieso gemacht, was er will. Sie ha- ben vorher gesagt, der hätte das auch im Hinter- grundgespräch sowieso - - Haben Sie grundsätz- lich so eine Charakteristik von Herrn Opper- mann, oder gibt es etwas, was wir wissen sollten, was in dem Telefonat - - Also, hat er in dem Tele- fonat sich so gezeigt, dass Sie so reagierten? Weil dieses: „Der hätte sowieso gemacht“, das klang für mich, als wenn der hypernervös oder total - - Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Nein. Aber wis- sen Sie, Herr Schuster, ich hatte ja die Vorinfor- mation - - Wie gesagt, mein Informationsstand zu dem Zeitpunkt war: Der Oppermann hat den Journalisten gesagt: „Oh, habe ich erst jetzt aus der Zeitung erfahren“, und als er gemerkt hat, die Journalisten wissen, die SPD weiß es schon viel länger, musste er irgendwas erklären. Ich meine, er hätte ja gar nichts erklären brauchen. Aber er - - So, da hat er was erklärt. Und ich wusste: Wenn der was erklären will, dann erklärt er es auch. Ich habe aus dem Gespräch mit ihm weiter gar nichts entnommen. Nur, die Tatsache, dass er jetzt eine schriftliche Erklärung machen wollte und auch noch mit mir darüber reden wollte, war - - Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): War er in dem Telefonat cool oder nervös, offen- siv, vielleicht aggressiv? Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Nein, aggressiv nicht. Ganz - - Wie er halt so ist. Michael Frieser (CDU/CSU): Kann ich nur mal eine Frage zu dem Satz, es könnte auch straf- rechtliche Ermittlungen oder Weiterungen geben, stellen? - Können Sie, Herr Dr. Friedrich, sich erinnern, ob er den Satz wirklich konkret vorgelesen hat? Oder einfach nur: „Nein, kann ich mich nicht mehr erinnern. Es ging um die Hauptinformation; aber ob der Satz wirklich aufgetaucht ist oder nicht - -“? Ich erkläre auch den Hintergrund: Es gibt, ich glaube, fünf Varianten dieser Pressemitteilungen, Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 60 von 193

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/43 2. Untersuchungsausschuss die in den unterschiedlichsten - oder mittler- weile sieben - Erscheinungsformen aufgetaucht sind. Deshalb die Frage, zu welchem Zeitpunkt welche Informationen in dieser Presseerklärung standen. Also konkret: Dass dieser Satz beim Vor- lesen durch Herrn Oppermann beim Telefonat an diesem Abend aufgetaucht ist, das können Sie nicht mehr sagen? Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Kann ich nicht mehr sagen. Aber, wie gesagt, wenn er auf- getaucht ist, habe ich ihm mit Sicherheit gesagt: Herr Oppermann, dieser Satz kommt raus. Armin Schuster (Weil am Rhein) (CDU/CSU): Okay. Gut. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Mit Sicherheit. Vorsitzende Dr. Eva Högl: Alle Fragen so weit ge- klärt? Ja? - So, dann sind Sie wieder dran. Bitte sehr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Friedrich, genau an der Stelle möchte ich halt eben auch weiterfragen, also die Situation im Auto, das Telefonat: Was hat er Ihnen vorgelesen, und was haben Sie dann gegebenenfalls im Nach- hinein korrigiert, als die Meldung da aufkam? Und zwar möchte ich Ihnen einen Artikel aus der FAZ vorlegen, damit Sie den auch mit nachvoll- ziehen können, und zwar vom 19. Februar 2014, also schon zeitlich ziemlich nachgelagert. Das wird Ihnen jetzt vorgelegt. (Dem Zeugen werden Un- terlagen vorgelegt) Da sind Sie von dem Journalisten in einem recht langen Zitat im Wortlaut zitiert. Ich lese es jetzt mal vor - Moment, jetzt muss ich mal gerade die Stelle finden -: … schilderte Friedrich so: „Also, ich war am letzten Mittwoch bei der Bio-Fachmesse in Nürnberg. Und als ich ins Auto einsteige am Abend - ich bin von Nürnberg nach Berlin zurückgefahren -, ruft Herr Oppermann mich an und hat gesagt: ,Also, Sie haben doch da- mals den Gabriel informiert.’ Ich 18. Wahlperiode sage: ,Ja.’ Dann sagt er: ,Also, das wird ja jetzt sowieso öffentlich. Und das wird ja sowieso bekannt. Es bleibt ja nichts geheim.’ ,Na ja’, sage ich, ,ja, gut.’ Und dann sagt er: ,Ja, ich werde das jetzt erklä- ren.’ Und dann hat er mir irgend- was vorgelesen, bei dem nur wich- tig war: Ich habe Gabriel infor- miert und habe aber extra darauf hingewiesen: keine Strafbarkeit. Das war wichtig, denn ich hatte beim Staatssekretär noch einmal angerufen und habe gesagt: ,Was ist jetzt an diesem Fall strafbar?’ Und dann hat er gesagt: ,Also kein Strafbarkeitsvorwurf, aber natür- lich kompromittierend.‘“ So, und dann geht es noch weiter, ob Sie Herrn Oppermann einen Vertrauensbruch vorwerfen usw. Also, es geht um dieses Wortwörtliche, was der Journalist da wiedergegeben hat, also Sie da im Wortlaut zitiert hat. Können Sie sagen, ob das so gewesen ist, ob das so stimmt? Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Wie gesagt, also, mir war wichtig, dass die Tatsache gestimmt hat. Ich habe den Gabriel informiert - war so -; und zweitens: Fritsche hat mich informiert und ich Gabriel: keine Strafbarkeit, was für mich impli- ziert hat: keine weiteren Ermittlungen. Und des- wegen: Wenn er den nächsten Satz vorgelesen hätte, hätte ich sofort gesagt: „Der muss raus“, weil ich nicht von weiteren Ermittlungen ausge- gangen bin. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Okay. Gut. Also, dann kann man das, was hier so in dem FAZ-Artikel steht - - Das ist dann die Er- örterung, so wie sie dann in dem Gespräch gelau- fen ist. Das gibt das ja wieder. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Das ist eine seri- öse Zeitung. Glaube ich; ich gehe davon aus. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Okay. - Den wortwörtlichen Text - - Ich möchte noch mal kurz bei dem Text bleiben, aber zu einem anderen Komplex kommen. Als Sie diesen Text dann zur Kenntnis nehmen konnten, also den schriftlichen Text, und Sie auch die Passage zur Kenntnis genommen haben, die den BKA- Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 61 von 193

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/43 2. Untersuchungsausschuss Präsidenten oder den damaligen BKA-Präsiden- ten Ziercke betrifft, dass er sich diese Informatio- nen in einem Telefonat usw. - also, dass Herr Op- permann diese Informationen bestätigt hat usw. -, das wäre ja für Sie als damaligen obersten Dienst- herrn des BKA-Präsidenten schon eine relevante Information gewesen. Haben Sie das irgendwie bewertet? Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Nein. Ich meine, in dem Moment, wo Herr Oppermann von der Sache Edathy erfährt und weitere Informationen braucht, wäre es nahe liegend gewesen, auch nachdem wir ja gemeinsam - - Na gut, nein. Das stimmt ja gar nicht. Wir hatten ja die Koalitions- verhandlungen noch gar nicht. Aber nachdem wir uns ja schon verstanden haben - ich habe auch ihn als Geschäftsführer schon mal angeru- fen, wenn es irgendwelche innenpolitisch rele- vanten Sachen gab -, hätte ich erwartet, dass er bei mir anruft. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat aber beim BKA-Präsidenten angerufen. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Er hat aber nicht bei mir angerufen, sondern er hat bei Ziercke an- gerufen, weil er sich gedacht hat: Gott, der Fried- rich ist in der CSU und der Ziercke nicht. - Okay. über Ermittlungsverfahren, und Sie sind der Dienstherr dieses BKA-Präsidenten. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Gewesen. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, damals. Also ich rede von der Situation damals. - Wirft das nicht Fragen auf? Oder: Hat das nicht Fragen aufgeworfen bei Ihnen? Warum bestätigt er ihm da Dinge aus laufenden Ermittlungen? - Oder haben Sie das irgendwie vielleicht nicht wirklich wahrgenommen, weil Sie da mit ande- ren Dingen in dem Zusammenhang beschäftigt waren? Ich frage einfach nach Ihrer Wahrneh- mung zu dieser Textpassage. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Ich kann Ihnen das nicht mehr genau sagen. Also, ich gebe zu - das weiß ich noch -, dass es mich überrascht hat, dass Oppermann mit Ziercke gesprochen hat. Also, das habe ich nicht vermutet und nicht ge- wusst, und somit war das für mich eine neue In- formation. Die stand in der Presseerklärung drin, nicht? Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hm. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Und was hat er in der Presseerklärung noch geschrieben? Dass er mit ihm das ausführlich erörtert hat? (Heiterkeit) Vielleicht. Nein, vermute ich mal. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist vielseitig interpretierbar, warum er da angeru- fen hat. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Ich weiß es nicht. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber das werden wir ihn noch genau fragen und - - Okay, das war jetzt Ihre Interpretation. Aber was mich natürlich an dem Sachverhalt speziell interessiert, ist: Sie nehmen da zur Kenntnis - - Ich sage es mal so: Das, was Sie da wahrnehmen im ersten Moment, ist: Der BKA- Präsident bestätigt einem Außenstehenden Dinge 18. Wahlperiode Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, dass er sich diese Information hat bestäti- gen lassen. Genau. Vielleicht legen wir sie Ihnen doch noch mal vor. Dann muss ich das nicht alles vorlesen. (Dem Zeugen werden Un- terlagen vorgelegt) Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Ja, ja, bestätigen lassen. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut. Wenn Sie da keine - - Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Das hat mich schon auch ein bisschen gestört, dass er sagt: Ich rufe beim BKA-Präsidenten an. - Wie gesagt, man hätte bei mir anrufen können. Und dann - - Wenn es jetzt für die SPD noch Weiterungen hätte und Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 62 von 193

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/43 2. Untersuchungsausschuss relevant wird, dann hätte man sagen können: Also, pass mal auf, wir brauchen jetzt mal hier Klarheit in dieser Geschichte. - Und die Klarheit hat man sich nicht bei mir besorgt, sondern bei Ziercke. Das - - Gut, ist so. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Okay. Nehme ich so hin. - Etwas völlig anderes; ich glaube, danach hat Frau Lemke noch eine Frage. Das habe ich mir noch notiert aus der al- lerersten Runde, glaube ich. Der Beamte X, also der Fall des Beamten X. Ich muss das nicht näher erklären; Sie wissen, worum es geht. Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten aus der Presse von die- sem Sachverhalt erfahren. Sind Sie sich da ganz sicher? Ich frage deshalb, weil Sie haben ja im Oktober bzw. November 2013 seine Zurruheset- zung unterschrieben. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Da müsste man noch mal die Vorlage lesen, ob da drinstand, dass man gegen den disziplinarrechtlich ermittelt hat oder strafrechtlich. Und wenn da „strafrechtlich“ steht, hätte ich sicher noch mal nachgefragt: Was ist da los? - Aber ich habe da keine Erinnerung an diese Geschichte. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut. Dann habe ich keine Fragen mehr. - Hast du noch eine Frage? Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn noch Zeit ist. Vorsitzende Dr. Eva Högl: Ja. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, nein. Das habe ich nicht gefragt, sondern dass Sie Kenntnis von diesem Sachverhalt haben und das entsprechend bei sich bewerten. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann würde ich nur noch eine kurze Frage anschlie- ßen. Herr Friedrich, wir haben ja wahrscheinlich alle eine Einschätzung über Ihre Rolle in diesem ganzen Fall. Ich bin aber bei der Vernehmung von Herrn Fritsche über eine Diskrepanz in sei- nen Aussagen gestolpert, als er darstellte, mit welcher großen Fürsorgepflicht er Sie über die- sen Fall zunächst informiert hat, welche riesen- große, auch emotionale Sorge er hatte, dass Sie in ein Mikrofon laufen könnten, ohne informiert worden zu sein von ihm, wie wichtig ihm das war, was er da für ein Tempo reingebracht hat, und als Sie ihn dann zurückinformiert hatten, dass Sie auf sein Anraten hin - so führen Sie es ja zumindest aus - Herrn Gabriel informiert haben, hat er das quasi schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Also, da müsste man - - Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Ja. Verstehe schon. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nur weil Sie gerade gesagt haben - - Also, das hat ja schon irgendwie einen Zusammenhang in gewis- ser Weise, wenn auch nur einen kleinen. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mir geht es gar nicht darum, ob er es Ihnen angeraten hat oder nicht. Das lasse ich mal außen vor. Mir geht es um die Reaktion von Herrn Fritsche auf die Information durch Sie, dass Sie es Herrn Gab- riel gesagt haben. Und er hat das hier geschildert, auf mehrmalige Nachfrage: Das habe ich zur Kenntnis genommen. - Keinerlei Reaktion. Hat bei ihm keinen Gedankengang, keinerlei Fürsorge mehr ausgelöst. Haben Sie irgendwie ein Gefühl gehabt, dass er seine Fürsorgepflicht ab dem Tag als beendet angesehen hat, dass sie nicht mehr Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Also, ich bin sicher, dass - - Tja, bin ich sicher? Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich meine, er geht ja in den Ruhestand, und Sie un- terschreiben das. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Also, für mich gab es keinen Zusammenhang zwischen einer Unterschrift für Zurruhesetzung und dem Fall Edathy. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Also, da müsste man noch mal die - - Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Sie sagten gerade, Sie hätten es aus der Presse er- fahren. Aber Sie müssen es ja schon vorher ge- wusst haben. 18. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 63 von 193

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/43 2. Untersuchungsausschuss notwendig war, weil klar war, wie der weitere Verlauf sein könnte? Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Ich bin nicht da- von ausgegangen, dass es strafrechtlich - - Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Darf ich noch mal fragen? Der 17. war ein - - Was war das für ein Tag? Ein Donnerstag? Freitag? Donnerstag. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber jetzt mal jenseits der strafrechtlichen Relevanz wäre das ja auch trotzdem eine tolle Pressestory gewesen. Auch ohne strafrechtliche Relevanz wä- ren Sie ja in diesen ganzen Fall früher oder später nach dieser Weitergabe der Informationen in der öffentlichen Diskussion zumindest reingezogen und beschädigt worden. Mit so was muss man doch als Staatssekretär mal irgendwie sich - Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich nicht präsent. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Wenn der 17. ein Donnerstag war, ist sehr wahrscheinlich, dass ich am Freitag im Ministerium war und dann ihm möglicherweise gesagt - - Sagt er, dass ich ihm das gesagt habe: „Ich habe übrigens den Gabriel informiert“? Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Nein, nein, nein. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): - befassen. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Also, das war wahrscheinlich so. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist vollkommen so bestätigt. Das ist, glaube ich, völlig unstrittig. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Dass bei einem Gespräch, das wir ohnehin hatten im Büro - ob da noch jemand dabei war - - ich gesagt habe: „Übrigens, die Sache von gestern habe ich dem Gabriel gesagt“, oder wie auch immer, halte ich für möglich. Aber ich kann es Ihnen auch nicht mit Sicherheit sagen. Wie gesagt, das Thema war für mich fertig. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, aber Sie sind da ja alle Volljuristen im Gegensatz zu mir, und man müsste ja mal zumindest da- rüber nachgedacht haben, ob das für Sie als Mi- nister Konsequenzen haben könnte. Man müsste es doch wenigstens mal abgewogen haben, dies- bezüglich abgeklopft haben. Das würde doch zu einer Fürsorgepflicht eines so fürsorglichen Staatssekretärs, der auch so ausgebufft ist, eigent- lich dazugehören, das mal kurz zu überlegen, und er sagt fünfmal auf Nachfrage: Ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich habe das zur Kennt- nis genommen. - Ich meine, es ist Ihr Staatssekre- tär gewesen, der für Sie eine Verantwortung ge- habt hat, die er ja bis zu diesem Tage auch doch offensichtlich irgendwie gesehen hat. 18. Wahlperiode Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Also, ich wäre da überhaupt nicht - - Wie kommen Sie darauf, dass ich da beschädigt werde? Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn eine solche Informationskette - Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Ich muss doch - - Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): - in der Öffentlichkeit diskutiert wird, wie die Infor- mation irgendwann in die SPD hineingekommen ist - - Also, ich meine, Sie sind nicht wirklich da- von ausgegangen, dass das dauerhaft alles intern bleibt. Vorsitzende Dr. Eva Högl: So, ich muss jetzt kurz - - Die Zeit ist nämlich abgelaufen. Weil ich habe noch eine andere Wortmeldung. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Nein, aber ich - - Vorsitzende Dr. Eva Högl: Jetzt haben sich wie- der weitere Fragen ergeben. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann er trotzdem noch ganz kurz antworten? Vorsitzende Dr. Eva Högl: Ja, natürlich. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Ich bin davon gar nicht ausgegangen, dass das irgendwie - - Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 64 von 193

Endgültiges Stenografisches Protokoll 18/43 2. Untersuchungsausschuss Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja auch nicht unbedingt Ihr Job, aber der Ihres Staatssekretärs halt. Vorsitzende Dr. Eva Högl: Keine weiteren Fra- gen, weil ich habe jetzt jemand anderes, der noch Fragen stellen möchte. Dann kommen wir jetzt ins Rutschen. - Jetzt hat nämlich die SPD noch eine Frage. Bitte sehr, Herr Grötsch. Uli Grötsch (SPD): Nein, das ist dann falsch an- gekommen. Entschuldigung, ich habe keine mehr. Vorsitzende Dr. Eva Högl: Ach so, alles klar. - Dann habe ich das falsch verstanden, falsche Sig- nale, und Frau Lemke zu Unrecht unterbrochen. - Dann sind Sie jetzt wieder dran. Bitte sehr. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich insistiere darauf, Herr Friedrich, weil mir das so komisch erscheint. Sie haben da eben gerade in so einem klitzekleinen emotionalen Ausbruch zu erkennen gegeben, wie Sie über die Rolle von Herrn Oppermann denken, und ich denke seit der Vernehmung von Herrn Fritsche über dessen Rolle nach. Weil Sie ja zum einen eine gewisse Diskrepanz in der Vergangenheit diskutiert haben und er zumindest hier im Ausschuss selber ge- sagt hat: Kompromittierend könnte das schon sein, vielleicht halt nicht strafrechtlich relevant, aber kompromittierend, wenn der Minister so was macht. Das heißt, er hatte ein Bewusstsein dafür, dass das ein Problem für Sie werden könnte, aber erör- tert das nicht ansatzweise irgendwie mit Ihnen. Das verwundert mich einfach. Wissen Sie, des- halb frage ich mich, - Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Ja. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): - ob das doch so in Richtung Opferanode einfach ge- gangen ist, schon viel früher und viel breiter, als das bisher diskutiert worden ist. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Wie gesagt, ich kann Ihnen dazu nichts sagen. 18. Wahlperiode Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, Sie haben es ihm gesagt, und er hat es zur Kennt- nis genommen, und das war alles, so im Männer- gespräch. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Wie gesagt, ich bin ja davon ausgegangen, dass er mich deswegen angerufen hat - dringlich in dieser Sondierung -, weil er wusste: Der sitzt noch mit dem Gabriel, jetzt; dann muss ich es ihm jetzt sagen. - Das war so meine Vorstellung. Und dann habe ich ihm möglicherweise am nächsten Tag gesagt: Übri- gens, ich habe es dem Gabriel gesagt. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und dann war: „Auftrag erfüllt, und was danach kommt, geht mich nichts mehr an“? Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Wissen Sie, es gibt ja viele operative Dinge im Bereich des In- nenministeriums. Darüber wird ja der Minister nicht ständig informiert, sondern es ging ja hier nur um die höchst politisch relevante Frage, dass dort ein prominenter Politiker jetzt plötzlich in eine schwierige Situation kommt und der SPD- Vorsitzende es wissen muss. Und das war erle- digt und fertig. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Okay. Gut. - Danke. Vorsitzende Dr. Eva Högl: So, dann stelle ich noch mal eben kurz die Runde: SPD keine weite- ren Fragen. - Herr Tempel hat auch keine Fragen, oder haben sich noch welche ergeben? (Frank Tempel (DIE LINKE): Ich könnte noch ein paar wiederholen!) - Fragen haben wir viele. Union? - Auch keine weiteren Fragen. Gibt es bei den Grünen noch Fragen? - Nein? - Okay. Dann sind wir durch. Herr Dr. Friedrich, herzlichen Dank. Zeuge Dr. Hans-Peter Friedrich: Vielen Dank. Vorsitzende Dr. Eva Högl: Im Namen des gesam- ten Ausschusses darf ich mich bei Ihnen bedan- ken. Das war hilfreich, Ihre Vernehmung. Wenn Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 65 von 193