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VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH

Abteilung G Berlin, den 05. Dezember 2016
Az. G 14/3154.2/1-01

Refl‘in.: BDir’in Henke (2450)
Ref.:  ORR Kunze (2456)

Min-Vorlage:
Herrn Minister.

über

Herm Sts Bomba

mit der Bitte um Zustimmung unter IV. vorzulegen.

Nachrichtlich

‘ Hermmn ALL

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes
Zustimmung zur Einleitung der Ressortabstimmung & zur Länder- und Verbändeanhörung
Anlage: Gesetzentwurf (Arbeitsentwurf) mit Begründung und Vorblatt; Stand: 05.12.2016

I. Sachverhalt:
Das „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfern-

_ straßen“ vom 8, Juni 2015 (BGBI. 18. 904) ist am 12. Juni 2015 in Kraft getreten.

Die EU-Kommission hat hiergegen ein Vertra gsverletzungsverfahren eingeleitet, bis zu des-
sen Ende und Bestätigung der EU-Rechtskonformität der praktische Vollzug des Gesetzes
aufgeschoben ist. |

Die Erhebung der Klage vor dem EuGH wurde am 29. September 2016 von der EU-
Kommission beschlossen (siehe Pressemitteilung der EU-Kommission IP/16/3130). :

Mit einer Anpassung des Infrastrukturabgabengesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
soll den Bedenken der EU-Kommission Rechnung getragen und zeitnah mit der Erhebung der
Infrastrukturabgabe in Deutschland begonnen werden.

Der beigefügte Gesetzentwurf regelt die Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes hinsicht-
lich der Preise für die Kurzzeitvignetten. Die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes hin-
sichtlich der Höhe der Steuerentlastungsbeträge erfolgt mit separatem Gesetz.

FA\G143 154-2_Infrastrukturabgabe\3154-2-1_Gesetze\Erstes Gesetz zur Änderung des InfrAG\L 05 12 2016
Leitungsvorlage für Erstes InfrAÄndG.doc Kunze 05.12.2016

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II. Finanzielle Auswirkungen

Die Änderungen bei den Preisen für die Kurzzeitvignetten führen zu Mehreinnahmen von
Jährlich ca. 17 Mio. Euro. Die Änderung der Steuerentlastungsbeträge für Euro VI-Fahrzeuge
mit separatem Gesetz (Federführung innerhalb der Bundesregierung: BMF) führt zu Minder-
einnahmen von insgesamt jährlich bis zu 100 Mio. Euro.

IH. Alternativen
Verzicht auf die Anpassungen. Dann wäre mit einem längeren Verfahren vor dem EuGH zu
rechnen, was dazu führt, dass die Infrastrukturabgabe bis zu dessen Abschluss nicht erhoben

werden könnte.

IV. Vorschlag:
Zustimmung zur Einleitung der Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändeanhö-
rung. :

- Zeitplan:

Dez 2016 Einleitung Ressortabstimmung sowie Länder- und Verbändeanhörung,
21.122016 Kabinett,
25.01.2017 BTI,
10.02.2017 BRL,
15.02.2017 Gegenäußerung der Bundesregierung,
08.03.2017 __BT-Ausschüsse, Ä
09.03.2017 BT2/3 (Fristverzicht!),
31.032017 _ BR2,
April 2017 _ Verkündung und Inkrafttreten.

Verfahren: .
‚Schreiben an Chef BK > Übersendung durch Referat 14.
Schreiben an Ressorts > Übersendung durch Referat L, 10 (analog dem Verfahren beim Er-
lass des Infrastrukturabgabengesetzes).
Schreiben an Länder und Verbände > Übersendung durch Referat G 14.

FAG143 154-2_Infrastrukturabgabe\3 154-2-1_Gesetze\Erstes Gesetz zur Änderung des InfrAG\L 05 12 2016
. Leitungsvorlage für Erstes InfrAAndG.doc Kunze 05.12.2016
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Abdruck nach Rücklauf von MIN inkl. Anlagen per E-Mail an AL L,ALG,UALGI,
Referate L 10, L 14 und 220

ZWV,

ALG, U) VALGI G14

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FA\G143154-2_Infrastrukturabgabe\3 154-2-1_ Gesetze\Erstes Gesetz zur Änderung des InfrAG\L 05 12 2016
Leitungsvorlage für Erstes InfrAÄndG.doe , Kunze 05.12.2016