Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Untersuchungsausschuss „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz- Bau des IV. Muse- umspavillon“ 5. Beweisbeschluss Es soll im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung über die Verwendung von Landesmitteln sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, insbesondere die Ursachen der Kostenentwicklung beim Bau des IV. Muse- umspavillon, Beweis erhoben werden. In einem von SZ-Redakteur Michael Jungmann verfassten und in der Saarbrücker Zeitung am 4.11.2011 erschienenen Bericht („Projektsteuerer belastet Melcher und Rauber“) wird wie folgt ausgeführt: „In einem handschriftlichen Vermerk ist notiert, „auf Wunsch“ seien Kosten des Archi- tektenwettbewerbs (1,3 Millionen Euro) und weitere Bauherrenkosten nicht berück- sichtigt worden. In einem Schreiben Melchers steht, dies sei auf ausdrücklichen Wunsch von Ex-Minister Jürgen Schreier und der früheren Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geschehen.“ Im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung der Frage, ob das Parlament und die Öffentlichkeit zutreffend über die Kostenentwicklung bei der Baumaßnahme des IV. Museumspavillons (Umbau der Modernen Galerie und Neubau der Galerie der Gegenwart) informiert wurden, soll Beweis erhoben werden über die Frage, ฀ ob die Kosten im Zusammenhang mit der Baumaßnahme auf Wunsch von Annegret Kramp-Karrenbauer und Jürgen Schreier bewusst niedrig angesetzt wurden, ฀ welchen konkreten Inhalt und Wortlaut der in dem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom 4.11.2011 erwähnte Vermerk und das erwähnte Schreiben Melchers haben, durch Vernehmung 1. 2. des ehemaligen Ministers für Kultur Herrn Karl Rauber der Koordinatorin für kulturelle Angelegenheiten Ministerialdirigentin Frau Dr. Susan- ne Reichrath Beschlossen in der 1. Sitzung am 29.06.2012 Für die Richtigkeit Im Auftrag S. Berg (Ausschusssekretärin) - 111 -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Untersuchungsausschuss „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – Bau des IV. Muse- umspavillon“ 6. Beweisbeschluss Es soll im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung über die Verwendung von Landesmitteln sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz insbesondere die Ursachen der Kostenentwicklung beim Bau des IV. Muse- umspavillon Beweis erhoben werden durch Vorlage der Stellungnahmen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, welche vom Rechnungshof in seiner Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung vom 03.11.2011 (PA IV 1/XIX-2-3-10) bis zum 15.02.20120 angefordert wurden. Beschlossen in der 1. Sitzung am 29.06.2012 Für die Richtigkeit Im Auftrag S. Berg (Ausschusssekretärin) - 112 -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Untersuchungsausschuss „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – Bau des IV. Muse- umspavillon“ 7. Beweisbeschluss Es soll im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung über die Verwendung von Landesmitteln sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz insbesondere die Ursachen der Kostenentwicklung beim Bau des IV. Muse- umspavillon Beweis erhoben werden. In Bezugnahme auf den 3. Beweisbeschluss vom 24. Januar 2012 und den 5. Beweisbe- schluss vom 28. Februar 2012 soll das Beweisthema durch Vernehmung des Zeugen Herrn Kulturminister Stephan Toscani behandelt werden. Beschlossen in der 1. Sitzung am 29.06.2012 Für die Richtigkeit Im Auftrag S. Berg (Ausschusssekretärin) - 113 -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Untersuchungsausschuss „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – Bau des IV. Muse- umspavillon“ 8. Beweisbeschluss In der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – Bau des IV. Museumspavillon“ vom 28.02.2012 sprach Herr Manfred Plaetrich von einer Stel- lungnahme der Staatskanzlei zu dem auf Seite 53 des Rechnungshofberichts geäußerten Vorwurf, dass die Staatskanzlei im Landtagsausschuss „Bildung, Kultur und Medien“ am 31.03.2011 „gegenüber dem Ausschuss Kostenangaben machte, die nicht dem aktuellen Stand entsprachen“. Er selbst konnte in der Sitzung des Untersuchungsausschusses ledig- lich eine Aussage aus seiner eigenen Erinnerung heraus tätigen. Im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung der Frage, ob das Parlament und die Öffentlichkeit zutreffend über die Kostenentwicklung bei der Baumaßnahme des IV. Museumspavillons (Umbau der Modernen Galerie und Neubau der Galerie der Gegen- wart) informiert wurden, soll Beweis erhoben werden über die Frage, ฀ ob das Parlament in der Sitzung des Ausschusses „Bildung, Kultur und Medien“ vom 31.03.2011 von der Landesregierung über die Höhe der Kosten getäuscht wurde, durch Vorlage der im Untersuchungsausschuss am 28.02.2012 von Herrn Plaetrich erwähnten Stellungnahme der Staatskanzlei gegenüber dem Rechnungshof. Beschlossen in der 1. Sitzung am 29.06.2012 Für die Richtigkeit Im Auftrag S. Berg (Ausschusssekretärin) - 114 -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Untersuchungsausschuss „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz - Bau des IV. Muse- umspavillons“ 9. Beweisbeschluss Es soll im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung über die Art und Um- stände der Beziehungsgeflechte und Beschäftigungsverhältnisse bei der Stiftung Saarländi- scher Kulturbesitz, über die Ursachen der Kostenentwicklung bzw. Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Bau des Vierten Pavillons und die politische Verantwortung hierfür Beweis erhoben werden ฀ über die gegen den ehemaligen Kultusminister Herrn Jürgen Schreier bei der Staats- anwaltschaft Saarbrücken geführten Ermittlungen vor dem Hintergrund strafrechtlich relevanten Verhaltens im Zusammenhang mit dem Bau des Vierten Pavillons, insbesondere über die Ermittlungen gegen Herrn Jürgen Schreier ฀ wegen Vorteilsnahme aufgrund seiner Teilnahme an einem von dem Projektsteurer Herrn Gerd Marx veranstalteten sogenannten „Herrenabend“ sowie ฀ wegen des Verdachts der Untreue aufgrund der in seiner Verantwortung mit Herrn Gerd Marx abgeschlossenen Projektsteuerungsverträge durch Vernehmung des zuständigen Oberstaatsanwaltes Uthe ( Staatsanwaltschaft Saarbrücken) Beschlossen in der 2. Sitzung am 04.09.2012 Für die Richtigkeit Im Auftrag S. Berg (Ausschusssekretärin) - 115 -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Untersuchungsausschuss IV. Museumspavillon“ „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz – Bau des 10. Beweisbeschluss Es soll bezogen auf die Baumaßnahme IV. Pavillon Beweis erhoben werden I. über die Praxis der Ausübung des Vorsitzes sowie des stellvertretenden Vorsitzes des Herrn Jürgen Schreier im Kuratorium sowie über die innere Organisation der Entscheidungsfindung im Kuratorium zur Zeit des Vorsitzes sowie stellvertretenden Vorsitzes von Herrn Schreier seit der Beauftragung von Herrn Gerd Marx mit der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie „Organisations- und Raumkonzept für die Verlagerung von Beständen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz“ am 30.08.2005, dabei insbesondere über 1. die Art und Weise der Zusammenarbeit im Kuratorium zwischen Herrn Schreier, den weiteren Mitgliedern des Kuratoriums, dem Beirat und dem Vorstand der Stiftung, 2. die Befassung des Kuratoriums mit den Entscheidungen von Herrn Schreier, 3. die Einbeziehung Dritter (insbesondere: Personen über die Organe und Beschäftigten der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz hinaus) in die Entscheidungen sowie deren Vorbereitung durch Herrn Schreier, 4. die Verschaffung von Informationen und die Einhaltung von Vorschriften und Kriterien bei der Ausschreibung im Rahmen der Auftragsvergabe, insbesondere ob und inwieweit die Stelle des Projektsteuerers überhaupt ausgeschrieben und Anstrengungen zur Beschaffung entsprechender Informationen unternommen wurden bzw. weshalb dies unterblieben ist. II. über die Frage, ob und inwieweit die Steuerungs- und Kontrollfunktion des Kuratoriums und Herrn Schreier als Vorsitzenden sowie stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums über den Vorstand sowie die Ausübung der Aufsicht über die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz in seiner Gesamtheit durch das Kultusministerium sachgerecht und effektiv wahrgenommen wurden. - 116 -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - III. zu Fragen betreffend die Ausschreibung zur Projektsteuerung für den Umbau der „Modernen Galerie“ und den Neubau der „Galerie der Gegenwart“ (IV. Museumspavillon) - die Zuständigkeit für die Ausschreibung. - die beteiligten Stellen beim Verfahren der Ausschreibung. - die Durchführung und Vorbereitung der Ausschreibung. - die Gründe für das Absehen von der Ausschreibung. IV. Es soll Beweis erhoben werden zum Untersuchungsauftrag durch 1. Zeugenvernehmung von Jürgen Schreier zu I, II, III 2. Beiziehung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten 05 Js 95/12, 05 Js 732/11 und 05 Js 322/12, deren Beiakten, Vermerke und sonstige dazugehörige Akten und die einschlägigen Vorgänge bei Gericht betreffend Jürgen Schreier im Zusammenhang mit der Baumaßnahme IV. Pavillon, wie etwa den gegen Herrn Schreier ergangenen Strafbefehl bzgl. des „Herrenabends“, weiterer Unterlagen, die die vorläufige Einstellung und strafrechtliche Relevanz bzgl. weiterer gemeinsamer Essen mit Herrn Schreier betreffen sowie sonstige angeklagte oder anhängige Taten, mit deren Vorliegen Herr Schreier ein Auskunftsverweigerungsrecht zu dem Beweisthema des 3. Beweis- beschlusses und zu dem Beweisthema dieses Beweisbeschlusses im Untersu- chungsausschuss begründen könnte. Beschlossen in der 6. Sitzung am 6.November 2012 Für die Richtigkeit Im Auftrag S. Berg (Ausschusssekretärin) - 117 -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Untersuchungsausschuss „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz - Bau des IV. Muse- umspavillons“ 11. Beweisbeschluss Es soll im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung über die Verwendung von Landesmitteln sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz insbesondere die Ursachen und Verantwortung für die Kostenentwicklung beim Bau des IV. Museumspavillon Beweis erhoben werden über die Frage, welche Informationen von welchen Stellen über die Kostenentwicklungen beim IV. Pavillon im für Finanzen zuständigen Ministerium zu welchem Zeitpunkt vorlagen und an welche Stellen zu welchem Zeitpunkt weitergeleitet wurden, durch Vorlage: der Organigramme inklusive der Angaben über die zuständigen Mitarbeiter/innen des für Finanzen zuständigen Ministeriums seit dem 1. Januar 2008. und durch Vernehmung von: - Gerhard Wack - Dr. Axel Spies - Wolfgang Raber - Thomas Ackermann Beschlossen in der 11. Sitzung am 21.05.2013 Für die Richtigkeit Im Auftrag - 118 -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes S. Berg (Ausschusssekretärin) - 119 - - 15. Wahlperiode -

Drucksache 15/2108 Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode - Landtag des Saarlandes 15. Wahlperiode Untersuchungsausschuss „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz- Bau des IV. Muse- umspavillons“ 12. Beweisbeschluss Es soll im Hinblick auf eine umfassende und vollständige Aufklärung über die Verwendung von Landesmitteln sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, insbesondere die Ursachen und Verantwortung für die Kostenentwicklung beim Bau des IV. Museumspavillon, Beweis erhoben werden über die Frage, - welche Informationen von welchen Stellen über die Kostenentwicklungen beim IV. Pavillon im für Kultur zuständigen Ministerium zu welchem Zeitpunkt vorlagen und an welche Stellen zu welchem Zeitpunkt weitergeleitet wurden, - wer für die Realisierung des IV. Pavillons zu welchem Zeitpunkt federführend und nachgeordnet zuständig war, durch Vernehmung von: - - Helga Knich-Walter Christa Matheis Beschlossen in der 12. Sitzung am 2.7.2013 Für die Richtigkeit Im Auftrag S. Berg (Ausschusssekretärin) - 120 -