-2- TH-_Cds Hoff hatte..sich bereits. mit Schrejb.en vom 23,,`Aug.2018, an .Siie und. nachrichtlich an Herrn StM Dr. Hoppenstedt göwandt u Ääih-Sb-:T-eiin-ähmean den Sitzungen der WSB erbeten. Dies war auch Gegenstand in dem damals beigefügten Schreiben von Wolfgang Tiefensee, TH-M. für Wihschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, an BM Altmaier vom 14. Aug. 2018 . Das Büro von BM Altmaier hatte auf seine Bitte dem Büro Tiefensee ein Gespräch auf Mjnisterebene angeboten. Das Büro Tiefensee hat dies jedoch nicht in Anspruch genommen. Sie hatten unter Verweis auf das Ge- sprächsange.bot des BMwi an TH-M. Tiefensee geantwortet Q/L vom 18. Okt 2018 und lhr Schreiben, siehe Anlagen 1 und 2). TH-Cds Hoff bestreitet in seinem.aktuellen Schreiben ein Gesprächsangebot des BMwi, eine Kontaktaufnahme zwecks weiteren Austauschs in der Sache sei nicht bekannt. Jl]. Bewertunq Das Altenburger Land gehört nach der von der WSB verwendeten Regionalabgrenzung zum Mitteldeutschen Revier. Es dürfte daher bei den Empfehlungen der WSB zur Gestamjng des Strukturwandels Berücksiichtigung finden. Glejches wäre im Zuge der Umsetzung der Empfehlungen durch die BReg zu prüfen. Gleichwohl liegt \/erglichen mit den in der WSB veriretenen Braunkohlekindem (88, SN, NW, Nl und ST) ehe deutlich geringere Betroffenheit vor, da TH kejn aktiver Tagebau oder Kraftwerksstandort ist. Mit Blick auf den anstehenden Prozess zur Umsetzung der WSB- Empfehlungen und die Unstimmigkeften bzgl. des Ge§prächsangebots an das Büro von LM Tiefiensee empfehlen wir, St Nussbaum zu bitten, " TH-Cds Hoff ein Gespräch zur WSB und den weiteren Schritten zu führen. Abt. 4 könnte dies entsprechend übemitteln. Die BMwinH-Terminabstimmung some wenn möglich vor der BKjn/MPKonferenz am 31.1. erfolgen. Ein weitenes Schreiben an TH€ds Hoff erscheint entbehrlich. ZLO 24/1 MS 24/1 ( zloczysti ) ( Söker )

Referate 421 / 321 421 -60025 -Re 026 / 321 -23500 -Kl 015 Berlin, den 29. Januar 2019 RD'in Dr. Zloczysti / RD'in Söker Hausruf: 2408/2337 Über Herrn Referatsleiter421 /321 i`.L'. }b `ZL`1/1 i.V. MS 29.oi. -__ ------.-- _-_ `---_-_ ;_` -... 7 ,--= -,.,.-,,. !`?s '_ :::::/:rrauup:eb::,]:enrg4s:e(t::/[n 4 / 3?h"z?h ` -,._-5 GP:N2:.9°tt. 29. JAt' 2m Frau Leiterin Kanzlerbüro L*LZ_C_±±____ ri=_ rB_cb>|chiJSLIL` Kopie: Frau BL`in ChefBK 4/.,_',"`,1 Betr.: Ablauf des Abendessens der BK'in mitvorsitzenden der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", zuständigen Bun- desministern und den betroffenen MP am 31. Januar 2019,18:00-20:30 Uhr im BKAmt, Speisezimmer lJAa 6* /F:¢ £L. öLf lL`-cJ q/4 '. Votum 1. AL`L= \1 jllY \1\ Zustimmung zum Ablauf. 111 11. Sachverhalt / Bewertuna .?i'\ h«(/ _3\\\ Am 31. Jan, 2019 ab 18:00 Uhr wird ein Abendessen der BK`in mit den Vorsit- zenden der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (R. Pofalla, S. Tillich, M. Platzeck, Prof. Dr. 8. Praetorius), den zuständigen Bun+, desministern (Steuerungsgruppe BM Altmaier, BM'in Schulze,CBM Seehq{=LB]± Heil sowie BM Scholz, ChefBK) und den betroffenen MP (MP Laschet, MP Kret- schmer, MP Haseloff, MP Woidke) statffinden. Das Abendessen wird sich direkt an die Übergabe des Abschlussberichts der WSB an die BReg anschließen. Wir schlagen folgenden Ablauf vor: 18:00 Uhr Foto der Übergabe des Abschlussberichts durch WSB- Vorsitzende an BK`in (vor blauer Wand, rechts BM, BK`in Mitte, Iinks WSB-Vorsitzende), presseöffentlich, keine Statements vorgesehen. 421-60©25-R.-026/l/2019 11auptr..g l straLur Bund..k.n= l.r.mt

Anmerkung: Foto soll Übergabe an BReg dokumentieren. VoTä-ü§§-. anwesend. daher ggfs. Wunsch aiich auf Foto zu sein. 18:05 Ende der Übergabe, alle Beteiligten begeben sich in die 8. Etage (Speisezimmer). 18:10 Beginn des Abende§sens, Eingangsstatement BK`in, Übergabe des Wortes an WSB-Vorsitzende. 18:15 Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse durch WSB- Vorsitzende. 1 8:45 Übergabe des Wortes an BM, anschl. MP und offener Austausch. ca. 20:30 Zusammenfassung durch Sie, Verabschiedung und Ende der Veranstaltung. Nach lhrer Zustimmung würden wir auf dieser.Grundlage den Termin weiter vorberei- ten. ZLO 29/1 MS 29/1 (Dr. Zloczysti) (Söker)

3b P Rj*#uku, a3 1 ` 1 9 st Über Herrn Referatsleiter 421 / 321 Herrn Gruppenleiter 42 / 32 ß#.`Qff"`:R"2==:oi. Herrn/Frau AbteHungsleiter/in 4 / 3 /4L` zfi, GMN 29.1. Frau Leiterin Kanzlerbüro Kopie: Frau BL`in ChefBK Be![± Ablauf des Abendessens der BK'in mit Vorsitzenden der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", zuständigen Bun- desministern und den betroffenen lvIP am 31. Januar 2019,18:00-20:30 Uhr im BKAmt, Speisezimmer 1. Votum Zustimmung zum Ablauf. 11. Sachverhalt / Bewertuna Am 31. Jan. 2019 ab 18:00 Uhr wird ein Abendessen der BK`in mit den Vorsit- zenden der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (R. Pofalla, S. Tillich, M. Pkatzeck, Prof. Dr. 8. Praetorius), den zuständüen Bun- desministem (Steuerungsgruppe BM Altmaier, BM'in Schuke, BM Seehofer, BM Heil sowie BM Scholz, ChefBK) und den betroffer@n MP (MP Laschet, MP Kret- schmer, MP Haseloff, MP Woidke) statffinden. Das Abendessen rird sich direkt an die Übergabe des Abschlussberichts der WSB an die BReg anschließen. Wir schlagen folgenden Ablauf vor: 18:00 Uhr Foto der Übergabe des Abschlussberichts durch WSB- Vorsitzende an BK`in (vor blauer Wand, rechts BM, BK`in Mitte, links \/\/SB-Vorsitzende), presseöffentlich, keine Statements vorgesehen. 421-60025-R.-026/1/2019 llaL[pLr.. lslr.tur Bund.skan=l.r.mt

Anmerkung: Foto soll Übergabe an BReg dokumentieren. •..--_.M anwesend, daher ggfs. Wunsch auch auf Foto zu sein. 18:05 Ende der Übergabe, alle Beteiligten begeben sich in die 8. Etage (Speisezimmer). 18:10 Beginn des Abendessens, Eingangsstatement BK`in, Übergabe des Wortes an WSB-Vorsitzende. 18:15 Vorstellung der wesent[ichen Ergebnisse durch WSB- Vorsitzende. 18:45 Übergabe des Wortes an BM, anschl. MP und offener Austausch. ca. 20:30 Zusammenfassung durch Sie, Verabschiedung und Ende der Veranstaltung. Nach lhrer Zustimmung würden wir auf dieser Grundlage den Temin wefter vorberei- ten. ZLO 29/1 MS 29/1 (Dr. Zloczysti) (Söker) 2. zdA.

Wnschaft, , Energieund SAÄüLAND......¥`:.l€`.::.:i.i.:£t:¥ LMt-L.EmTtl\^h£l`h.MdPit]|LmdVErliiiliT]± franz.]osef-Rödei-Smße 17 . 66119 Saarbrücken GischäftsstellederKommission„\^/achstum, Stru kmTwandel und Besch äftigung" Nur oer E-Mail: GIScliAEFISSIEUE.WSB@bmw.bLmd.de Saarbrücken,17.01.2019 VerteiLeT: Bun4eskanzterin AngeLa MerL{et, Chef desJ}undeskanzLeramts HeLge BTaun, 'Bundesminister Peter ALtma€er, Bundesminister HubeTtus lleiL, BundesministeT 0Laf schotz, Bundesministerin Svenja Scl`uLze, Mat(hias Platzeck, Ftona(d PofäLLa, Stanis(aw Tillich, BaTbaTa Praetorius, Sehr geehrte Damen und Herren, die öffentliche Berichterstattung der `etzten Tage zum Z\^rischenstand imd dem weiteren VerfähTen in der L(ömmission „WachstLm, Strukturwandel und Beschäffigung" veranlassen mich, .in dringlicher Fom emeut an die berechtigten lnteressen des Saarlandes zu erinnem. Ak SteweTtTetende MinisteTpräsidentin des SaaTlandes, als fächlich zustäridige MinisteTin fiir Wirtschaft, ATbeit, EneTSe und VeTkelir so\^rie als VertreteTin des Saarlandes in der Kommission erinnere icti dabei insbesondeTe aT` den bisherigen Vorlauf der Debatte und an die duTch das Saarland eingereichten VoTschläge zur Begleitung des StTuktun^randels in uTiserem Land. BeTeits am 18. OktobeT 2018 habe ich in einem Schreiben an die Kommission selbst sowie auch an die BundesTegierung darauf hinge\^riesen, dass sich nicht nur die Länder mit Braunkohleabbau und Braunkotileverstromung intensiv den Fragen de§ StruktuTwaTidels ausgesetzt sehen, sondem auch das Saarland im Zuge des Umbaits der Energie- und l{raftwerkslandschaft wegen des anhaltenden Transtomationsprozesses bei den saarländisclien S{einkohlekraftwerksstandorten vor großen strukturpolitischen Herausforderungen steht (Anlage 1). ¥ffl,¥t]ent`L:,ee,Trne[endeM„`,§{emräs`dent,n Franz-!Dsel.P`r,d..T-Smf>€ i7 6i-`iig ±`.]drbrih.koii tcl. .49`'i>J69i 5.}1 i667 Fd}-=i9o}€O} 5-`i-J52€ |rüht(rigi.r{L`i,tJirLsclidt.ibe3mndda

Dass der beschleunigte Ausstieg aus deT Koh`everstTomung eine .politische Verantwortimg des Bundes auch ftlr das SaaTland mit Blick auf. die Begleitung der energie-, struktur- und beschäffigungspolitischen Fblgen nach sich zi.eht, wurde seitens deT BundesregieTung duTch die Einbindung des SaaTlandes in die Kommission ausdTücklich anerkannt. Das muss sich auch in den Ergebnissen der l{ommissionsarbettwiderspiegeln. Dementsprechend wurden wiT seitens der Kommissionsleitung im Herbst 2018 gebeten, konkrete Vorschläge ftlT StrukturhiLfen einzureichen. Dem sind wiT mit Schreiben vom 20. NovembeT 2018 auch ffistgemäß nachgekommen (Anlage 2). Umso mehr verwundert das aktueLLe Vorgehen sowohL der Kommissionsleitung als aucli deT Bundesregierung, LedigLfch mit den Braunkohleländem - zuletzt auch unmittelbar durch das Bundeskanzlei'amt - in konkrete Gespräche über flankieTende Strukturhilftn einzutreten und die berechtigten lnteTessen des SaarLandes offenkundig zu übergehen. Auch in puncto „Sofc)rthilfen" wurde das Saarland nicht angesproclien oder eingebunden. Darüber hinaus erlaube ich mir den Hinweis, da§s auch bei „weicTien" StTuktuThiLfen, wie ?twa deT Anstedlung von Bundesbehörden, das Saarland im Vergteich zu andeTen Ländem beTeits in der Vergangenheit ntcht ausreichend berücksichtigt wurde. Für das Saarland ist es im Übrigen essentiell, dass im Rahmen eines vorzeitigen Ausstiegs aus der KohleverstTomung energierechtliche und fiskalisclie Anreize für die Errichtung hocheffizienter Gasheizkraft`^/erke und -dfe Ersctiließung aLtemativer industrieLLeT WärrnequeLLen gesetzt werden. NUT so kann die regionale FemwärmeversoTgung perspekti`risch abgesicher[werden. Sie werden verstehen, dass dies ftlr uns wedeT nachvollziehbar nocli akzeptabel ist. Gerade vor dem Hintergrund des gemeinsamen polttischen Ziels, gleichwertige Lebensverhältnisse in DeutschlaTid zu erreichen, dürfen Strukturhilfen keine Frage von mmmelsrichtungen sein, sondem müssen sich an den faktischen Not\^/endi gkeiten orientieTen. Ich appelliere dalier dringend, dass aucti mit dem Saarland entspTechend unserer Vorlage vom 20. November 2018 umgehend konkrete Gespräche über StruktuThilfen geführt weTden. Solche Gespräche müssen aus meiner Sicht noch vor dem nächsten ll.effen der Kommission am 25. ]anuar 2019 stattfinden. Als Vertreterin des Landes in der Kommission stehe ich dazu iederzeit und geme auch sehr kurzfiistig zur Verfügung. Mit ffeundlichen Grüßen L IMLL.utJ ///(., Anl(e Re"ngeT StewertTetende M i nisterpräsidefttiri des Sa arlandes Minlsterin ftir Wirtschaft, Arbeit, Energie und VerkehT 2/2

"risterium`ffir, Wirt§chaft, Aitiei i, SAARLAN D ,..`o.?;:..'a.,.;,:,:,`[iJ.:.: Energle iind VeTkehr Geschäftsstelle der Kommlssion „WachstLim, Strukturwandel und Beschäftigungu SaaTbrücken, 20.11.2018 Entwürfe der Zwischen- und Abschlussberichte der Kommlsslon „Wachstum, Struktiirwandel und Beschäftigung" Vorschläge für mögliche Striikturhilfen des Bundes zugunston d®s Saarlandos bei ejnem vorzeitigen Ausstieg aus der natlonalen Kohleverstromung Sehr geehrte Damen und Herren, aus saarländischer Sicht ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass sich die Kohlekommission des Bundes im Kontext eines vorzeitigen Ausstiegs aus der nationalen Kohleverslromung intensiv mit den Fragen des Strukturwandels in den betroffenen Regionen auseinandersetzt und dabei sozialverträgliche Lösungen ohne betriebsbedingte Kündigungen anstrebt. Aiich die inhaltlichen Schwerpiinktsetzungen in den Bereichen Energie-, lndustrie- und Arbeitsmarktpolitik. lnfrastrukturausbau, Forschungseinrichtungen. lnnovationsregionen, regula{orische Maßnahmen sowie Bildungsangebote getten in die richtige Richtung. Der weltere Umbau des Energiesystems und der Ausstieg aus der Kohleverstromung begründen auch eine politische Verantwortung für die wirßchaftlichen und beschäftigungsseitigen Folgewirkungen in Regionen mit Steinkplilekraftwerksstandorten. Das Saarland wäre im Fal[e einer vorzeitigen Beendigung der nalionalen Steinkohleverstromung mit einer überdurchschnjttlich hohen Kraftwerksl`eistung von insgesam! rund 2.000 Mwel betroffen. Unmittelbare Folgewirkungen ergeben sich auch für die regionale Fernwärmeversorgung. Auf der Zeitachse würden eine direkte regionale Wertschöpfung von rund 200 bis 300 Mio. € pro Jahr sowie ein direktes Beschäftigungsvolumen Mitaröeitern enffallen. ;,E,i Minlstc' ln Stet`vei[Tete i`de Ministeri}räside i`[ln F`nri2. ,bser-.R.`d.?T-Sti dße i7 6t;i ia s{i`iit,TiiiuL:...i ` T.-!. .iL`{oÄ581 :|c.]-ic`67 Fal .|l:l(.-W`al s.]; 1:.1.€, 3l¥`lll:;ger/|m.`.llt`;l`lTL`tTgaall.]r,_1llc. von rund 500 bis 600

Ziel muss es daher auch sein, wegfallende Wenschöpfungs- und Beschäftigungsbeiträge von Steinkohlekraftwerken und deren Zulieferbetrieben schrittweise durch neue unte[nehmerische lnvestjtionen, staatliche lnvestitionsmlfen für regionale lnfrastrukturen sowie Forschungs- und Enwicklungsvorhaben zu kompensieren. Regionen mit Steinkohlekraftwerksstandorten, wie zum Beispiel das Saarland oder das Ruhrgebiet, sind daher in die vorgeschlagenen Strukturfördergebietskulissen sowje die zusätzlichen lnfrastrukturfördermöglichkeiten zu integrjeren. Die Ejnbezjehung trägt im Übrigen dem Sachverhalt Rechnung, dass die Reviere an Saar' und Ruhr auch die Beendigung der heimi§chen Steinkohlenförderung in den Jahren 2012 und 2018 bewältigen müssen. Aiis Sicht der saar]ändischen Landesregierung schlagen wir deshalb folgende Projekte für mögliche Strukturmlfen des Bundes bei einem vorzeitigen Ausstieg aus der nationalen KohleverstromLing vor: 1. Absicherung der regionalen Femwärmeversorgung und Wejterentwicklung von Energiestandorten Ein voizeitiger Ausstieg aus der Kohleverstromung wird auch unmittelbare Folgewirkungen für die Femwärmever§orgung entlang der Femwärmeschiene Saar von Völklingen bis Dillingen sowie im Großraum Saarbrücken haben. lnsofern wären stärkere energierechtliche Anreizmechanismen für die Errichtung hochefflzienter Gasheizkraftwerke eriorderlich. . Darüber hinaus sollte der Bund finanziell mit dazu beitragen, dass alternative industrielle Wärmequelleri entlang der Fernwämieschiene Saar und im Großraum Saarbrücken erschlossen werden können, wie zum Beispiel im Falle der Abfallverwertungsanlage Velsen. Zudem sollten weitere Power-to-Heat-Projekte entlang der Fernwärmeinfrastrukuren gefördert werden. Die berejts laufende bundesseitige Unterstützung des geplanten lndustrie-, Ressourcen- und Energiezentrums am ehemaligen Kraftwerksstandort Ensdorf .sollte fortgesetzt werden. 2. Ansiedlung ®iner grenzüberschreltenden Batteriezellenfertigung Die gesamte Wertschöpfungskette der Batterie wird in Deutschland abgebildet - mit Ausnahmö der industriellen Fertigung der Batteriezelle selbst. Das technologische Know-how zur Batteriezelle ist bei den deutschen Herstellern und Zulieferem vorhanden. Auf Anregung des Bundeswirtschaftsministeriums hat die EU- Kommission signalisiert, die Entwicklung und Produktion neuartiger Batteriezellen in Europa als so genanntes „Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen lnteresse" (lF>CEl) zu klassifizieren. Sofern sjch mindestens zwei EU-Staaten an der Entwicklung dieser Schlüss6ltechnologie beteiligen, kann der Aufbau der Batteriezellenfenigung vön der EU sogar außerhalb der engen Vorgaben des EU- Beihilferechts unterstützt werden. Wenn sloh die führenden Fahrzeuglndustrien Europas - Deutschland und Frankreich - hier zusammenschließen, kann mit Unterstützung der EU ein ganz neuer lndustriezweig entstehen. Das Saarland eignet sich ganz besonders als Standort für eine europäische Batteriezellenfertigung aufgrund der riervorragenden deutsch-französischen Beziehungen, gerade im Bereich der Automobilwirtschaft. 2/2

3. Digitaies Testfeid Luxemburg-Frankreich-Deutschiand für das automätisierte und vernetzte Fahren Der Bemner Koalitionsvertrag sielit vor, dass der erfolgreiche Aiifbau der „Digita[en Testfelder Aiitobahnen" weitergefüm iind digitale Testfelder auf der Straße unterstützt werden sollen, lm Saarland wurde mjt den Kooperationsvereinbarungen von Februar 2017 (Partner Frankreich) und September 2017 (weiterer Partner Luxemburg) ein solches grenzüberschreitendes digjtales Testfeld ausgewiesen. Wissenschaftlich begleitet wird hier vernetzes, smartes, autonomes Fahren erprobt und fortentwickelt - auch m Unterstützung des Saarlandes. Projekte, welche Forischritte ln Richtung.Praxiserprobung und Marktreife beim automatisierten und vemetzten Fahi.en erzielen könnten, werden bislang erschwert, da keine entsprechenden Fördermittel seitens des Bundes zur Verfügung stehen. 4. Ausbau der moselschleusen Die Unternehmen der saarländischen lndustrie sind zum Erhal{ ihrer Wettbewerbsfähigkeit in besonderer Weise auf eine adäquate lnfrastruktur in den Bereichen Binnerischifffahrt, Schiene und Straße ange-wiesen. Gerade der Wasserweg ins Saarlancl hat allerdings bereits wegen der Engpässe auf der Mosel die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit erreicht. Für den Transport von Kohle, Koks, Erzen` Schrott sowie Halb- und Fertigerzeugnissen ist es von existentieller Bedeutung, jetzt zügig die Leistungsfähigkeit dieses Verkehrsträgers zu steigern, indem die Engpässe auf der Mosel durch den beschleunigten Zubau von zweiten Schleusenkammern an allen Moselschleusen beseitigl werden. 5. Aufbau elner Auto-Unl lm Saarland Gemeinsam mit den ortsansässigen Hochschulen bietet sich das Saarland als Standon zur Errichtung einer Auto-Uni an. Das Saarland ist der drittgrößte Aiitomobilstandort in Deutschland und verfügt darüber hinaus über eine Vielzahl an exzellenten Forschungsinstituten. Hier können praxisnahe Studiengänge in Bezug auf die Optimierung des Verbrennungsmotors, die Entwicklung alternativer Antriebe sowie die Entwicklung von Verkehrskonzepten unter Berücksichtigung vcin intermodaler bzw. mültimodaler Verkehrsmittelnutzung und vernetzter lnfrastruktur entstehen` ln diesem Kontext sollte auch die Bundesförderung von Forschunge- und Entwicklungsvorhaben sowie `Demonstrationsprojekten für den Aufbau einer Wasserstoffproduktjon und von Wasserstofflnfrastrukturen im Verkehrssektor sowe im Produzierenden Gewerbe ins Auge gefasst werden. lnsbesondere auch die saarlär.dischen KompetenzeB in der lnformatik, der Künstlichen [ntelligenz und Digitalisierung verleihen dem.Standori Saarland mit Blick auf vernetzes Fahren der Zukunft enorme Forschung.s-und Leh rpoten2iale im Aiitomotive-Zukunftsbereich. 6. Kompetenzzentrum CybeTsicherheit Die CISPA - Helmholtz-Zentrum GmbH befindet sich derzeit im Gründungsprozess, urri ein neues Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren zu werden, Als zukünftiges Helmholtz-Zentrum wird das CISPA Uber die notwendige l(ritische Masse an Forschern (möhr als 500 Mitarbeiter) verfügen, um eine ganzheitliche Behandlung der Fragestellungen im Bereich der Cybersicherlieits- und Datenschutzforschung zu garantieren. Das CISPA fördert in besonderem Maße auch dle grundständjge uncl poslgraduale Bildung der Cybe.rsicherheitsstuden(en und hat 3/3