anstehenden Struktuwandels eriorderlichen Miftel einbezieht. Bei allen Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass die Transfomation insbesondere der Braunkohlereviere eine nachhaltige Flankierung durch Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und des lnfrastrukturausbaus erfordert. Manche Projekte sind dabei schnell realisierbar, für die Planung anderer braucht es langfristige finanzielle Zusagen. Die Kommission wird dazu ledig]ich Appelle formulieren können. Entscheidend sind verbindliche Absprachen über den Umfang und das weitere Veriahren, die auch für folgende Bundesregierungen gelten. Nur so kann man ein Grundvertrauen bei den Menschen in den betroffenen Regionen erreichen. lm Sinne einer Verständigung darüber schlagen wir vor, unseren Austausch am bereits vereinbarten Termin, 31. Januar 2019, fortzusetzen -unabhängig davon, wann, wie und worauf sich die Kommission verständigt. Eine belastbare Zusage des Bundes, die erforderlichen struktur-und verkehrspolitjschen Maßnahmen zu finanzieren und damit die Grundlage für die Entstehung neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze zu schaffen, ist eine zentrale Voraussetzung dafür dar, dass die Ergebnisse der Kommission Wachstum StTkTJwai==±:LU±E:::[£E9!±Pg£j±j±!S=±P±±PZJ±gLbetroffenenMenschenin Revieren und darüber hinaus in unseren Ländern finden. Dies würde es uns als Ministerpräsidenten ermöglichen, die Empfehlungen der Kommission mitzutragen und die eriorderlichen Schritte und Planungen in den Regionen zeitnah einzuleiten. Mit vorzüglicher Hochachtung, \=-\-`.LJv o`,clu-, Wn,J4- Armin Laschet Dr. Dietmar woidke Q-&+ ,4.ßJl,l" Dr. Reiner Haseloff Michael Kretschmer

Hansen, Marlies Von: Gesendet: An: Hansen, Marlies Betreff: Schreiben der Ministerpräsidenten SN, ST, 88 und NW an die Bundeskanzlerin zur WSB-Kommission Anla,gen: 2019-01-25 Brief MPs SN ST 88 NW an BKin WSB-Kommission. ndeskanz`J :ngüng Sehr geehrte Damen und Herren, Z8. 'AN, 20i9 anbei finden Sie ein Schreiben der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brande burg und Nordrhein- Westfalen mit der Bitte um Vorlage bei der Bundeskanzlerin. Mit freundlichen Grüßen, im Auftrag dJdJl ^)J) 0 üro des Mnisterpräsidenten Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen 428(4, (State Chancellery of North Rhine-Wes{phalia) Postanschrift: 40190 Düsseldorf Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf cL+#&q7 * K c-L) Staatskanzlei des Landes Noidrliein.W.sllal®n •'v- #Ö=4 c{., ip a`5 i"if+jo ` Oiej üri 3{. {, C¢{ji#t <pC^a<£A~, CA+ fgJCLc4^ ö- " üJ43M hcA| /,,3£,^ SvltB r) -' u2lÄ G ca4pbr l) AL`:` J chn„@i:L,W 64, 4Zü:'7JT Ä::;::::::E#::/:1::::k.n=,.r.m` C. #G.f@ uu4 t- 3i i +,U L 3i|Ä J4L"#" ± _oa OöAtß" % 3„N.]"„ 2,4,4.472/`m*

Referat 421 / Referat 321 421 -60025 -Re 026 / 321 -23500 -Kl 015 Berlin, den 28. Januar 2019 RD'in Dr. Zloczysti / RD'in Söker. Hausruf: 2408 / 2337 Über Herrn Referatsleiter 421 / Herrn Referatsleiter 321 Sei. i.V, 29.1. / BL 29.1. Herrn Gruppenleiter42 / Herrn Gruppenleiter 32 We 29.1.2019 / PR 29.01. Herrn Abteilungsleiter4 / Frau Abteilungsleiterin 3 LHR 31.1. / GMN 30.1. Herrn Chef des Bundeskanzleramtes HB 5.2. Egpie; Herm StM Dr. Hoppenstedt E£![± Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB) bjg[; Schreiben von Frau Anke Rehlinger, LM'in für Wirischaft, Arbeit. Energie und Verkehr und stv. MP'in SL, vom 17. Januar 2019 Die Referate 122,132, 313, 422, 423 und 431 haben mitgezeichnet. HD 31/1; KVH 31/1; SL 31.1.; JE 31/1; 1, Votum Kenntnisnahme. Kein Antwortschreiben erforderlich. 11. Sachverhalt Anke` Rehlinger, LM'in für Vvirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und stv. MP'in SL, wendet sich mit Schreiben vom 17. Jan. 2019 an die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und betont die Not`^/endigkeit Strukturhilfen auch für SL (nicht nur für Braunkohleregionen) vorzusehen. Hierzu sollten umgehend Gespräche gefüm werden. Sie haben das Schreiben in Kopie erhalten. Weitere Kopien gingen an BK'in, BM Altmaier, BM Heil, BM Scholz und BM'in Schulze. Dem Schreiben beigefügt sind z\^/ei weitere Briefe von LM'in Rehlinger an die WSB vom 20. Nov. und 18. Okt. 2018. Sie verweist auf die wirtschaftlichen und beschäftigungsseitigen Folgen eines Ausstiegs aus der Kohleverstromung für Standohe von Steinkohlekraftwerken. Daher müssten diese in die Überlegungen der WSB zur Strukturiörderung integriert werden. Um wegfallende Wertschöpfung und Beschäftigung im SL zu kompensieren, schlägt LM'in Rehlinger 11 Proj.ekte für mögliche Strukturhilfen des Bundes 421-60025-R.-026/i#019 H.uptr.g istr.tur Bund.sk.n=l.r.ml

-2- vor, .u,a. Ar]siedlun`g -digitales autohatisiäries FahTö.n,.Errichtung-ei'h6-r-„A-utö~Üni",b6s§ere Verkehrsanbindung und Behördenansiedlung. Der Kabinettbeschluss der BReg zur WSB vom Juni 2018 sieht eine Teilnahme von SL an den Sitzungen der WSB vor, welche auch durch LM'in Rehlinger wahrgenommen wurde, SL wurde stellvertretend für den Steinkohlebereich und als damaliges MPK-Vorsitzland berücksichtigt. Der Abschlussbericht der WSB enthält einen Anhang " PrQjektvorschlägen aus den Eraunkohleländern SN, 88. ST und NW zur Bewältigung des Strukturwandels. ln einer weiteren Anlage sind PrQjektvorschffige aus SL beigefügt. Die. Hinzunahme dieser weiteren Anlage wurde auf der finalen Sitzung am 25. Jan. 2019 beschlossen. 111. E-rtLlna Das Engaöement von LM'in Remnger und db Forderung nach angemessener Berü.cksichtigung der strukturpomischen Herausförderungen des SL angesichts von Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken sind nachvollziehbar. Daher wurde bereits im WSB-Einsetzungsbeschluss eine enge Einbindung des SL durch Teilnahme an den Sitzungen vorgesehen. CHeichwohl ist zu berücksic"gen, dass angesichts der föhlenden engen Anbindung von Steinkohlekraftwerken an Tagebaue (nur bei Braunkohle) und der da" verbunderien geringeren Konzentration auf reg'ionak3 W/erischöpfungskettenzulieferer von einer weit geringer®n \Armschaftlichen und strukturellen BetToffenheit der Steinkohleknaftwerksstandorte bei Stilllegung auszugehen ist. Dies hat auch die WSB in ihrem Abschlussbericht flstgestem. Sie spricht sich dafür aus, Steinkohlekraftwerksstandorte bei §trukturpolitischgn Maßnahmen zu berücksichtigen, unter der Maßgabe, dass die regionale Wertschöpfung von erheblicher ReLevanz jst. Zudem ist die Steinkohlewrtschaft weit wenüer auf bestimmte Regionen konzentrieh als die Braunkohlewirtschaft, Dk3 Steinkom3kraftwerksstandone verteilen sich über das gesamte Bundesgebiet.

-3- `lm Iunaen,der wsB ,wird `zu welcher Fom eine Unterstützung von wirtschaftlich und Strukturell betroffenen Steinkohlekraftwerksstandorten erfolgen kann. ZLO 28/1 M.S. 28.01. ( Dr. Zloczysti ) ( Söker )

1. t ,& 4 , W+Jl -6P¢?5' 7\ ¢Z.6 t:L Posteingang AL 4 DER MINIS1`l:.RPRÄSII}ENT DES SA+\RL^ND Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeskanzleramt Wlly-Brandt-Straße 1 s O1.FEB.Z019 thl/^e)(,\9 ^ ,, 10557 Berlin ÄL L1=h`' Bundesminister der Finanzen Hem Olaf Scholz Bundesministerium der Finanzen Vvilhelmstraße 97 h * #c`LJ` a##f/rudt;v 10117 Berlin 4Jc.; 4'¢51v" L#T_, Bundesminister für Wirischaft und Energie Hem Peter Altmaier Bundesministerium für Vvirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34 - 37 10115 Berlin 1 r Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, sehr geehr[er Herr Bundeswirtschaftsminister, ü¢+v t`uS'L)Cü /Lit. 2.. Ltit LLüC`A` OL`T+p`. hE' !`ii.jü`^~§ \.)``-t:!.{`'.g~ der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ist für das Saarland als historisch gewachsenes Kohle- und Energieland von besonderer Be- deut,mg. Es ist ausdrücklich zu begrüßen., dass sich dieser Bericht im Vorgriff auf eine vorzeitige Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland intens.w mit den Fragen des Struktur- wandels in den betroffenen Regionen auseinandersetzt. Auch die inhaltlichen Schwer- punktsetzungen in den Bereichen Energie-, lndustrie- und Arbeitsmarktpolftik, lnfrastruk- turausbau, Forschungseinrichtungen und lnnovationsregionen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Das Saarland, das auf eine mehrere Jahrhunderte umfassende Historie in Sachen Stein- kohleförderung Lind -verstromung zurückblicken kann, ist mft Blick auf die Steinkohlever- stromung mft einer überdurchschnittlich hohen Kraftwerksleistung betroffen. Unmittelbare Folgewirkungen ergeben sich auch für die regionale Femwämeversorgung. Auf der Zeft- achse würden eine direkte regionale Wer[schöpfung von rund 200 bis 300 Mio. Euro pro Jahr sowie ein direktes Beschäftigungsvolumen von rund 500 bis 600 Mitarbeitern entfal- len. 42l-eo®25-R.-026;6;2019 Hluptr.ql3tr.tur Buiid.skan= l.r.nit ^m Ludwigsplat7,14 . 66117 Saarbi.ückeii l.elel-on: (06 8l ) 50l Telefax: (06 8l) 50l --E-Mail: JE\1+ P~,asLfqucL 7*o. c/ •j -`.

'Land.e=ä"äö'iälü`h=diä=FkLefiä.€iääijta`ää§=:dit=kö`hrh{-i-s§fiiil= turwandel und Beschäftigung`` im Anhang des Endberichtes die Projektvorschläge des Saarlandes für mögliche Struktur- und Sofor!hilfen des Biindes berücksichtigt hat. Unser Zjel ist es nun, eine konkrete Umsetzung zu vereinbaren. Um künftig wegfallende Weft- schöpfungs- und Beschäftigungsbefträge der Steinkohlekraflwerke und deren Zulieferbe- triebe durch lnvestitionshilfen des Bundes für regionale lnfrastrukturen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und Ansiedlungen entsprechend der Vorschlagsliste der saarländi- schen Landesregierung konkret zu kompensieren, sind weftere Gespräche notwendig. Daher möchten wir mit der Bundesregierung nun in einen direkten Djalog sowie einen konkreten Umsetzungsprozess eintreten und bieten hierzu geme auch sehr zeitnah ein gemeinsames Spitzengespräch mit der Bundesregierung an. r-c5®Sc\&` Mit freundljchen Grüßen MLJ+ Tobias Hans Anke Rehlinger Ministerpräsident Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Weber, Richard -Gesen`det: Dienstag, 29. Jariuar 201'9 16:30 An: bko1; vz-bmbmwi@bund.de; vorzhmerminister@bmf.bund.de Cc: 8etref* Rehlinger Anla9en: SchreibenMPundRehlinger_Kohlekommission.pdf Sehr geehrte Damen und Herren, anbei darf ich lhnen vorab ein Schreiben von Herrn Ministerpräsidenten Tobias Hans und der stellvertretenden Ministerpräsidentin Frau Ministerin Anke Rehlinger zum Abschlussbericht der Kommission ,,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" zuleiten. E= . Original ist auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen (m Auftrag • Staatskanzlei SAARLfiND bJtte bedenken Sle dle Auswl/kiingen auf dle Umwelt, bevor Sle a[ese E-Mall at.sdn]ci(en. Mercl de penser a 1 ` envlroiinement avant d ' imprimer ce eourriel. Pteaiser conslde. the lmpact on the envlronment befo re prlntiq thls e.mall.

l`1.R \\! `.l`'ITt`l'l{`\``TDFN r D[`` ¢ \ ` 1 I \[-I Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Bundesminister der Finanzen Herrn Olaf Scholz Bundesministerium der Finanzen Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Bundesminister für Wirtschaft und Energie Herrn Peter Altmaier Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34 - 37 10115 Berlin Sehr geehrie Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, der Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ist für das Saarland als historisch gewachsenes Kohle- und Energieland von besonderer Be- -- deutung. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich dieser Bericht im Vorgriff auf eine vorzeitige Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland intensiv mit den Fragen des Struktur- wandels in den betroffenen Regionen auseinandersetzt. Auch die inhaltlichen Schwer- punktsetzungen in den Bereichen Energie-, lndustrie- und Arbeitsmarktpolitik, lnfrastruk- turausbau, Forschungseinrichtungen und lnnovationsregionen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Das Saarland, das auf eine mehrere Jahrhunderie umfassende Historie in Sachen Stein- kohleförderung und -verstromung zurückblicken kann, ist mit Blick auf die Steinkohlever~ stromung mit einer überdurchschnittlich hohen Kraftwerksleistung betroffen. Unmittelbare Folgewirkungen ergeben sich auch für die regionale Fernwärmeversorgung. Auf der Zeit- achse würden eine direkte regionale Wertschöpfung von rund 200 bis 300 Mio. Eiiro pro Jahr sowie ein direktes Beschäftigungsvolumen von rund 500 bis 600 Mitarbeitern enffal- len. i\|ll Tl ..,, `, L||Lil` il.:`±`! ;TZ i4 11/,] i7 s._,`lll:H.rlL-i:ell ,(,,,` .-.,, ",-r,,,.-,- l -.,.,, "h,J50,1£ „,,

Die saarländische Landesregierung erkennt an, dass die Kommission „Wachstum, Struk- turwandel und Beschäftigung" im Anhang des Endberichtes die Projektvorschläge des Saarlandes für mögliche Struktur- und Soforthilfen des Bundes berücksichtjgt hat. Unser Ziel ist es nun, eine konkrete Umsetzung zu vereinbaren. Um künftig wegfallende Wert- schöpfungs- und Beschäftigungsbeiträge der Steinkohlekraftwerke und deren Zulieferbe- triebe durch lnvestitionshilfen des Bundes für regionale lnfrastrukturen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und Ansiedlungen entsprechend der Vorschlagsliste der saarländi- schen Landesregierung konkret zu kompensieren, sind weitere Gespräche not\^/endig. Daher möchten wir mit der Bundesregierung nun in einen direkten Dialog sowie einen konkreten Umsetzungsprozess eintreten und bieten hierzu gerne auch sehr zeitnah ein gemeinsames Spitzengespräch mit der Bundesregierung an. -cgtc\&\ Mit freundlichen Grüßen MLL+ Tobias Hans Anke Rehlinger Ministerpräsident Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr