Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 19.07.2015 Der Beschuldigte bedrohte den Lange Brücke Köpenick fref nein StGB 01:50:00 Geschädigten mit einem (Dahme) Messer und versuchte immer wieder, in dessen Richtung zu stechen. Dabei äußerte er sich fremdenfeindlich. § 223 19.07.2015 Die Geschädigte wurde Zeugin Hansastr. Alt- A/A;fref;asm ja StGB 05:45:00 einer fremdenfeindlichen Hohenschönhausen Beleidigung und alarmierte die Polizei. Daraufhin wurde sie durch den Täter geschlagen. § 224 19.07.2015 Der Geschädigte wurde von Bizetstr. Weißensee fref nein StGB 20:45:00 den Beschuldigten fremdenfeindlich beleidigt sowie geschlagen und getreten. § 224 24.07.2015 Ein unbekannter männlicher Greifswalder Str. Prenzlauer Berg fref ja StGB 22:25:00 Täter erschien am Imbiss des Geschädigten und beleidigte diesen fremdenfeindlich. Anschließend nahm sich der Täter einen Stuhl und schleuderte diesen in Richtung des Geschädigten. Weiterhin versuchte er, den Geschädigten zu schlagen. § 224 25.07.2015 Die beiden geschädigten Kinder Zossener Str. Hellersdorf fref nein StGB 14:00:00 wurden mehrmals ausländerfeindlich beleidigt sowie geschlagen und getreten. 17
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 07.08.2015 Die beiden Geschädigten U-Bhf. Friedrichshain fref ja StGB 21:30:00 wurden von einer unbekannten Strausberger Person ausländerfeindlich Platz beleidigt und mit einer Flasche beworfen, die einen der Geschädigten traf. § 223 07.08.2015 Der Geschädigte wurde aus Florastr. Pankow fref nein StGB 22:15:00 einer Gruppe heraus von einem Täter fremdenfeindlich beleidigt und nach einem Wortwechsel tätlich angegriffen. § 224 08.08.2015 Der Geschädigte wurde von S-Bhf. Ostkreuz Friedrichshain fref;asm nein StGB 02:00:00 drei unbekannten Männern rassistisch beleidigt und von hinten gestoßen. § 224 18.08.2015 Der Beschuldigte beleidigte den Stuttgarter Platz Charlottenburg fref;asm ja StGB 04:10:00 Geschädigten rassistisch und schlug mit einer Flasche nach ihm, ohne ihn zu treffen. § 306b 20.08.2015 Mehrere vermummte Personen Blumberger Marzahn fref;ggAs ja StGB 23:45:00 warfen brennende Holzlatten Damm über den Zaun der Flüchtlingsunterkunft. Diese landeten auf dem Gelände und konnten von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern gelöscht werden. 18
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 22.08.2015 Die Beschuldigten beschimpften S-Bhf. Prenzlauer Berg A/A;fref;asm;V/P nein StGB 21:45:00 in der S-Bahn eine Familie Landsberger rassistisch und griffen diese an. Allee § 223 24.08.2015 Der Beschuldigte widersetzte Ilse-Schaeffer- Moabit A/A;fref;Pol nein StGB 21:40:00 sich polizeilichen Maßnahmen Str. und attackierte die Polizeikräfte. § 223 26.08.2015 Die Geschädigte wurde S-Bhf. Schöneberg fref;asm nein StGB 04:00:00 rassistisch beleidigt und Friedenau geschlagen. § 224 27.08.2015 Mehrere Täter griffen den Marzahner Marzahn A/A;ggli nein StGB 17:40:00 Geschädigten aufgrund seiner Promenade vermutlich linksgerichteten Einstellung an und stießen ihn u. a. gegen den Kopf. Dieser befand sich auf dem Weg zur Demonstration "Solidarität statt Hassparolen". § 223 29.08.2015 Der Geschädigte wurde vom Platz der Friedrichshain asm;asm nein StGB 16:00:00 Beschuldigten antisemitisch und Vereinten homophob beleidigt. Des Nationen Weiteren trat er ihm in den Rücken. § 224 31.08.2015 Anlässlich des BÄRGIDA- S-Bhf. Moabit A/A;ggli;Pol ja StGB 20:25:00 Aufzugs kam es zu Hauptbahnhof Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und der Polizei. 19
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 31.08.2015 Im Rahmen des BÄRGIDA- Washingtonplatz Moabit A/A;fref;ggli;Pol ja StGB 20:30:00 Aufzuges kam es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten sowie der Polizei. § 223 31.08.2015 Der Beschuldigte, Teilnehmer S-Bhf. Moabit Pol ja StGB 20:30:00 des BÄRGIDA-Aufzugs, Hauptbahnhof versuchte, eine Polizeibeamtin zu treten. § 224 02.09.2015 Die Beschuldigten beleidigten U-Bhf. Kreuzberg A/A;fref nein StGB 05:10:00 den Geschädigten Schlesisches fremdenfeindlich und schlugen Tor und traten auf ihn ein. § 223 03.09.2015 Die Beschuldigte attackierte Potsdamer Platz Tiergarten fref nein StGB eine unbekannt gebliebene Geschädigte, indem sie diese von hinten ins Gesicht schlug. § 223 04.09.2015 Der Tatverdächtige beleidigte Koppenstr. Friedrichshain fref;polGeg nein StGB 15:10:00 eine Frau fremdenfeindlich. Als der Geschädigte eingriff, wurde er geschlagen. § 306a 09.09.2015 Unbekannte Täterinnen oder Glambecker Marzahn fref;ggAs ja StGB 00:10:00 Täter warfen einen Ring pyrotechnischen Gegenstand über den Zaun der Flüchtlingsunterkunft. 20
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 09.09.2015 Die Geschädigte wurde aus KGA Oranke Alt- A/A;fref;asm nein StGB 22:30:00 einer Gruppe heraus bespuckt Hohenschönhausen und fremdenfeindlich beleidigt. Einer der Täter trat ihr gegen den Oberschenkel. § 223 10.09.2015 Ein unbekannter Täter schlug Wilhelmsruher Wittenau fref;asm nein StGB 14:00:00 dem Geschädigten ins Gesicht Damm und beleidigte diesen dabei rassistisch. § 125a 12.09.2015 Eine Gruppe rechtsorientierter Frankfurter Allee Friedrichshain ggli ja StGB 07:59:00 Personen zog zum Teil vermummt durch mehrere Straßen. Es kam zu vereinzelten verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen, wobei eine Person der linken Szene verletzt wurde. § 224 13.09.2015 Die Beschuldigten versuchten, Glambecker Marzahn fref;ggAs ja StGB 02:50:00 sich Zutritt zu einer Ring Flüchtlingsunterkunft zu verschaffen. Als das Sicherheitspersonal dies verwehrte und das Eingangstor verschloss, schlug neben ihm eine Flasche auf. § 223 16.09.2015 Das geschädigte Kind wurde U-Bhf. Schöneberg fref;asm nein StGB 14:30:00 von einem unbekannten Mann Eisenacher Str. geschubst und rassistisch beleidigt. 21
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 20.09.2015 Der Geschädigte wurde Nachtigalplatz Wedding fref nein StGB 02:00:00 fremdenfeindlich beleidigt sowie geschlagen und getreten. § 223 26.09.2015 Ein Kind aus einer Bürgerpark Marzahn A/A;fref ja StGB 14:00:00 Flüchtlingsunterkunft wurde Marzahn vom Beschuldigten körperlich angegriffen und ausländerfeindlich beleidigt. § 224 30.09.2015 Unbekannte Täter äußerten Bornholmer Str. Prenzlauer Berg A/A;fref nein StGB 01:58:00 sich dem Geschädigten gegenüber fremdenfeindlich. Eine der Personen stieß ihn dann mit seinem Kopf gegen das Gesicht. § 224 03.10.2015 Unbekannte Täter beschimpften Allee der Marzahn ggli ja StGB 06:45:00 den Geschädigten aufgrund Kosmonauten seiner linksorientierten Einstellung. Anschließend wurde er durch Tritte und Schläge verletzt. 22
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 03.10.2015 Im Verlauf des Aufzuges Potsdamer Platz Tiergarten ggli;BP;03.10. nein StGB 17:15:00 "Wiedervereinigung 3.0 - Gleiche Löhne in Ost- und Westdeutschland! Eine Million Stimmen gegen Kinderschänder", der sich überwiegend aus Anhängerinnen und Anhängern der HoGeSa- und der BÄRGIDA-Bewegung zusammensetzte, störte der Beschuldigte durch Zwischenrufe den Ablauf der Gegendemonstrationen. Als sich ein Gegendemonstrant vor ihn stellte, um ihn an einer weiteren Störung zu hindern, wurde dieser vom Beschuldigten geschlagen. 23
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 03.10.2015 Bei der Demonstration Alexanderplatz Mitte ggli;BP;03.10. nein StGB 17:45:00 "Wiedervereinigung 3.0 - Gleiche Löhne in Ost- und Westdeutschland! Eine Million Stimmen gegen Kinderschänder", die sich überwiegend aus Anhängern der HoGeSa- und der BÄRGIDA-Bewegung zusammensetzte, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern sowie Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten der linken Szene. Dabei soll der Beschuldigte den Geschädigten geschlagen haben. § 224 06.10.2015 Der Beschuldigte beleidigte den Buschallee Weißensee fref;asm nein StGB 23:20:00 Geschädigten fremdenfeindlich. Dann soll er versucht haben, seinen nicht angeleinten Pitbull auf den Geschädigten zu hetzen. § 224 07.10.2015 Ein unbekannter Mann Welserstr. Schöneberg fref;asm nein StGB 09:25:00 beleidigte mehrere Kinder ausländerfeindlich. Dann bewarf er diese mit Steinen und Stöcken, wobei er zum Teil auch traf. 24
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 10.10.2015 Das geschädigte Kind wurde Hildegardstr. Wilmersdorf A/A;fref nein StGB 11:30:00 von der Beschuldigten fremdenfeindlich beleidigt. Dann schlug sie mit einem Hammer mehrfach in Richtung des Kindes, ohne es zu treffen. § 224 10.10.2015 Der Geschädigte wurde Markt Spandau fref;asm;V/P nein StGB 15:30:00 zunächst von mehreren Männern rassistisch beleidigt und durch einen Tritt leicht verletzt. § 224 11.10.2015 Der Geschädigte wurde vom U-Bhf. Britz-Süd Britz fref;asm ja StGB 06:40:00 Täter mit einem Elektroschocker berührt. Auf Ansprache durch den Geschädigten beleidigte der Täter ihn rassistisch und griff ihn erneut an. § 113 11.10.2015 Auf einem Sportgelände fand Ernst-Busch-Str. Buch A/A;Pol nein StGB 15:00:00 ein Fußballturnier zwischen Flüchtlingen und einer Mannschaft von Anwohnerinnen und Anwohnern statt. Auf dem Vorplatz hatte sich eine Gruppe von Personen angesammelt, die der rechten Szene zuzuordnen war. Bei den polizeilichen Maßnahmen widersetzte sich der Beschuldigte. 25
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 11.10.2015 Der Beschuldigte bewarf die Carola-Neher- Hellersdorf UvA;fref;ggAs ja StGB 19:31:00 drei geschädigten Kinder, die Str. sich auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft befanden, mit Pflastersteinen, traf diese jedoch nicht. Dabei äußerte er sich ausländerfeindlich. Als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und der Geschädigte auf den Beschuldigten zuliefen, warf dieser seine mitgeführte Flasche in deren Richtung und traf den Geschädigten. § 224 16.10.2015 Der Beschuldigte beleidigte den U-Bhf. Wuhletal Kaulsdorf fref ja StGB 15:25:00 Geschädigten ausländerfeindlich und schlug dann mit einer Flasche zu. § 223 18.10.2015 Der Beschuldigte beleidigte S-Bhf. Mitte fref nein StGB 20:10:00 mehrere Passanten Friedrichstr. ausländerfeindlich. Zwei von ihnen packte er am Arm und riss sie vom Fahrscheinautomaten weg. Dabei äußerte er sich erneut fremdenfeindlich. 26
