Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 24.10.2015 Der Geschädigte wurde aus Elcknerplatz Köpenick A/A;fref ja StGB 22:55:00 einer Personengruppe heraus durch zwei Täter mit Schlägen und Tritten angegriffen. Einer versetzte ihm einen Kopfstoß, während andere Flaschen in seine Richtung warfen. Dazu äußerten sie sich fremdenfeindlich. § 223 25.10.2015 Der Geschädigte wurde durch Edisonstr. Oberschöneweide ggli;V/P nein StGB 00:02:00 den Beschuldigten beschimpft, weil dieser ihn für einen „Antifa“ hielt. Des Weiteren wurde er ins Gesicht geschlagen. § 223 25.10.2015 Der Geschädigte wurde gefragt, U-Bhf. Kreuzberg asm ja StGB 06:30:00 ob er Jude sei. Als er dies Hallesches Tor bejahte, wurde er geschlagen. § 224 26.10.2015 Der Beschuldigte wollte an der Ella-Trebe-Str. Moabit A/A;Pol nein StGB 19:15:00 BÄRGIDA-Demonstration teilnehmen. Er beleidigte einen Polizeibeamten und griff diesen tätlich an. 27
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 249 28.10.2015 Der Geschädigte verließ die Blumberger Marzahn A/A;fref nein StGB 05:00:00 Flüchtlingsunterkunft und wurde Damm von zwei männlichen Personen, die Kapuzen trugen, angegriffen. Ihm wurde die Geldbörse entwendet, und er wurde aufgefordert, Deutschland schnellstmöglich wieder zu verlassen. § 223 30.10.2015 Der Geschädigte wurde von Lewishamstr. Charlottenburg ggli nein StGB 17:45:00 hinten mit seinem Namen angesprochen und in seiner Eigenschaft als Kolumnist der Zeitung „Tagesspiegel“ als „linke Drecksau" bezeichnet. Anschließend verspürte er einen Schlag oder Stoß in den Nacken und fiel zu Boden. § 224 01.11.2015 Durch unbekannte Täterinnen Gaußstr. Oberschöneweide A/A;polGeg nein StGB 09:00:00 oder Täter wurden zwei NPD- Aufkleber an einen Glascontainer angebracht. Unter den Aufklebern befanden sich Klingen eines Cutter Messers, mit denen beim Entfernen der Aufkleber Verletzung herbeigeführt werden sollten. 28
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 04.11.2015 Der Geschädigte wurde auf Gembitzer Str. Alt- A/A;fref;asm nein StGB 17:00:00 dem Weg zur Hohenschönhausen Flüchtlingsunterkunft von drei männlichen Tätern tätlich angegriffen. Zuvor erklärten sie ihm, dass er illegal in Deutschland sei. § 223 07.11.2015 Zwischen Teilnehmerinnen und Spandauer Str. Mitte A/A;ggli nein StGB 13:05:00 Teilnehmern der Demonstration "Bei der AfD läuft nix! - Kein Fuß breit den Faschisten!" und zukünftigen Teilnehmern des „Alternative für Deutschland“ (AfD)-Aufzuges kam es zu Auseinandersetzungen. § 223 07.11.2015 Die zehn Teilnehmerinnen und Spandauer Str. Mitte A/A;ggli nein StGB 13:05:00 Teilnehmer der Kundgebung "Bei der AfD läuft nix! - Kein Fuß breit den Faschisten!" trafen auf vierzig zukünftige Teilnehmerinnen und Teilnehmer des AfD-Aufzuges "Asylchaos und Eurokrise stoppen". Es kam zu Auseinandersetzungen. § 223 08.11.2015 Der Beschuldigte beleidigte den Senftenberger Märkisches Viertel fref nein StGB 14:51:00 Geschädigten und seinen Ring Begleiter fremdenfeindlich und versuchte, den Geschädigten ins Gesicht zu schlagen. 29
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 08.11.2015 Der Geschädigte wurde vom Rudolf-Grosse- Karlshorst fref;asm;ggAs nein StGB 21:15:00 Beschuldigten gegen die Brust Str. gestoßen und rassistisch beleidigt. § 224 11.11.2015 Der Geschädigte hielt sich vor Mertensstr. Hakenfelde UvA;fref;asm nein StGB 19:30:00 der Flüchtlingsunterkunft auf um zu telefonieren. Aus einem gegenüber liegenden Mietshaus wurde er mit zwei rohen Kartoffeln beworfen und am Kopf getroffen. § 224 13.11.2015 Der Geschädigte wurde vom Weitlingstr. Rummelsburg fref;asm nein StGB 18:45:00 Beschuldigten rassistisch beleidigt und mit einem unbekannten Gegenstand auf den Kopf geschlagen. § 224 13.11.2015 Zwei unbekannte Männer S-Bhf. Neukölln fref nein StGB 23:20:00 forderten den arabisch Sonnenallee sprechenden Geschädigten auf, deutsch zu sprechen. Anschließend schlugen sie ihn gegen Kopf und Oberkörper. § 223 21.11.2015 Ein unbekannter Täter S-Bhf. Charlottenburg fref nein StGB 18:46:00 beleidigte den Geschädigten Savignyplatz fremdenfeindlich und schlug mit seinem Rucksack auf ihn ein. 30
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 21.11.2015 Mehrere unbekannte Männer Glambecker Marzahn UvA;fref;ggAs nein StGB 22:05:00 betraten das Gelände der Ring Flüchtlingsunterkunft und tätigten dabei fremdenfeindliche Äußerungen. Des Weiteren bespuckten sie zwei Heimbewohner und versuchten, einen mit einer Flasche zu schlagen. Danach entfernten sie sich. § 250 27.11.2015 Der Geschädigte sprach zwei Wuhlestr. Biesdorf fref;asm nein StGB 00:35:00 Männer an, die eine Frau mit Kopftuch belästigten. Daraufhin wurde er beleidigt und mit einem Messer bedroht. Es kam zu einem Gerangel, bei dem der Geschädigte zu Boden fiel. Während ein Täter die Arme des Geschädigten festhielt, nahm der zweite Täter dessen Geldbörse aus einer Jackentasche. Nachdem er das Bargeld entnommen hatte, warf er die Geldbörse zu Boden. Dann flüchteten die Täter. § 223 28.11.2015 Die Beschuldigte beleidigte den Marie-Curie- Friedrichsfelde fref nein StGB 02:10:00 Geschädigten Allee ausländerfeindlich und schlug ihm auf die Wange. 31
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 28.11.2015 Durch Aussagen von Groscurthstr. Buch fref;ggAs nein StGB 03:50:00 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Bewohnerinnen und Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft wurde festgestellt, dass dieses wahrscheinlich beschossen wurde. Zuvor wurde ein streitähnliches Gespräch unter einem Fenster bemerkt. Inhalt, Worte bzw. Sprache wurde nicht erkannt. § 223 30.11.2015 Der Beschuldigte ergriff den Havelländer Hellersdorf ggli nein StGB 19:50:00 Geschädigten am Halstuch und Ring schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Dieser war vermutlich auf dem Weg zur Gegendemonstration zu den beiden NPD-Aufzügen. § 224 30.11.2015 Die Geschädigten gehören der Stendaler Str. Hellersdorf ggli nein StGB 19:54:00 linken Szene an und waren auf dem Weg zu einer Demonstration. Sie wurden aus einer Gruppe von Personen der rechten Szene angegriffen und mehrfach geschlagen. 32
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 04.12.2015 Ein unbekannter Täter hetzte Petzoldtweg Spandau fref;asm ja StGB 20:30:00 aus fremdenfeindlicher Motivation seinen Hund auf den Geschädigten. Dieser biss den Geschädigten, ohne ihn zu verletzen. § 223 04.12.2015 Die beiden Beschuldigten Potsdamer Platz Tiergarten asm;V/P nein StGB 22:50:00 beschimpften Besucherinnen und Besucher eines Weihnachtsmarktes. Ein Täter versuchte, den Geschädigten zu schlagen, weil dieser sich in eine daraus entstehende Auseinandersetzung einmischte. Dabei fielen antisemitische und rechtsgerichtete Äußerungen. § 223 07.12.2015 Die Geschädigte wurde Herzbergstr. Lichtenberg fref nein StGB 08:30:00 fremdenfeindlich beleidigt und gegen den Kopf geschlagen. § 224 16.12.2015 Der Geschädigte wurde in einer Cajamarcaplatz Niederschöneweide fref ja StGB 17:00:00 Straßenbahn zunächst fremdenfeindlich beleidigt. Als er ausstieg, folgte ihm der unbekannte Täter und warf eine Glasflasche in seine Richtung. Dabei wurde der Geschädigte durch Glassplitter getroffen. 33
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 19.12.2015 Der Geschädigte wurde von Platz am Oberschöneweide fref;asm ja StGB 03:00:00 einem unbekannt geblieben Kaisersteg Täter zunächst mehrfach rassistisch beleidigt und dann mit einem Messer bedroht. Bei einer folgenden körperlichen Auseinandersetzung schnitt der unbekannte Täter den Geschädigten in den linken Oberschenkel. § 223 25.12.2015 Eine unbekannte männliche Motardstr. Siemensstadt fref;ggAs ja StGB 03:15:00 Person erschien an der Flüchtlingsunterkunft und fragt nach, ob es sich hier um ein Asylbewerberheim handelt und er hier eine Bombe legen könne. Ein Sicherheitsdienstmitarbeiter fordert die Person auf, den Eingangsbereich zu verlassen. Der Täter griff daraufhin den Geschädigten an dessen Jacke und versuchte, ihn aus dem Container zu ziehen. Der Geschädigte setzte sich zur Wehr und der Täter flüchtete. 34
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Gewaltdelikte im Unterthema „sexuelle Orientierung“ 2015 (Stand: 31. Januar 2016) Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse § 223 07.01.2015 Der Geschädigte wurde durch einen unbekannten Bülowstr. Schöneberg nein StGB 18:30:00 Mann homophob beleidigt. Dann versuchte dieser, den Geschädigten zu treten. § 224 28.01.2015 Der Geschädigte wurde homophob beleidigt. Des Motzstr. Schöneberg ja StGB 02:00:00 Weiteren versuchte der Täter, ihn mit einem Hammer zu attackieren. § 224 03.02.2015 Die Geschädigten liefen Hand in Hand, als sie aus Sparrstr. Wedding nein StGB 18:50:00 einer Gruppe heraus zunächst mit Schneebällen beworfen wurden. Als sie sich dies verbaten, reagierte die Gruppe aggressiv und begann, mit Fäusten auf die Geschädigten einzuschlagen. Dabei äußerten sie sich homophob. § 223 07.02.2015 Der Geschädigte wurde aus homophoben Gründen Chausseestr. Mitte nein StGB 04:00:00 mit der Faust ins Gesicht geschlagen, so dass er zu Boden fiel. § 223 14.02.2015 Der Geschädigte und sein Begleiter befanden sich auf Bülowstr. Schöneberg ja StGB 02:00:00 der Toilette eines Szenelokals, als drei Personen sich drohend vor ihnen aufstellten und sie nach ihrer sexuellen Orientierung fragten. Als sie diese preisgaben, schlug einer der Täter dem Geschädigten ins Gesicht. § 223 17.02.2015 Die Geschädigte, die mit ihrer Lebenspartnerin im Stollberger Str. Hellersdorf nein StGB 19:10:00 gleichen Wohnhaus wohnt wie der Beschuldigte, wurde von diesem homophob beleidigt und gegen den Brustkorb geschlagen. § 223 05.03.2015 Der Geschädigte wurde fremdenfeindlich und Residenzstr. Reinickendorf nein StGB 13:25:00 homophob beleidigt, geschlagen und gegen den Kopf gestoßen. 35
Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse § 223 16.03.2015 Die Geschädigte wurde aus einer Gruppe heraus Genter Str. Wedding nein StGB 18:00:00 transphob beschimpft und bespuckt. Einer der Täter versuchte, sie zu schlagen. § 223 18.03.2015 Der Geschädigte wurde von einem unbekannten Baumschulenstr. Baumschulenweg nein StGB 12:39:00 Mann ohne ersichtlichen Grund mehrfach ins Gesicht geschlagen. Der Geschädigte trug einen Anstecker mit Regenbogenflagge auf seinem Rucksack. § 223 11.04.2015 Die Geschädigte und ihre Freundin küssten sich in Warschauer Friedrichshain nein StGB 04:00:00 der Öffentlichkeit, als mehrere Männer auf sie Brücke zukamen. Einer löste sich aus der Gruppe und rammte die Geschädigte mit voller Wucht gegen den Oberkörper. Dabei wurde sie zu Seite geschleudert und stieß gegen ein Brückengeländer. § 223 01.05.2015 Der Geschädigte hielt sich mit seinem Partner an den Dresdener Str. Kreuzberg nein StGB 21:20:00 Händen. Als er stehen blieb, um seinen Partner zu küssen, erhielt er einen Faustschlag gegen den Hinterkopf. § 224 06.05.2015 Der Beschuldigte fing Streit mit dem Geschädigten U-Bhf. Rathaus Neukölln nein StGB 17:05:00 an. Hierbei beschimpfte er diesen homophob. Der Neukölln Geschädigte verließ die Bahn, wurde vom Beschuldigten aber verfolgt und mit einem unbekannten Gegenstand auf den Kopf geschlagen. § 250 17.05.2015 Unter homophoben Äußerungen wurden die Siemensstr. Moabit nein StGB 01:50:00 Geschädigten durch eine Personengruppe aufgefordert, ihre Wertsachen zu übergeben. Dabei hielten die Täter den Geschädigten jeweils ein Messer an den Hals bzw. ans Bein. Nachdem sie Handys und Geldbörsen hatten, schlugen die Täter mehrfach auf die Geschädigten ein. 36
