Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit                             Sachverhalt                                Straße              Ortsteil Presse § 223      25.05.2015 Der Geschädigte befand sich mit seinem                         U-Bhf.             Mitte          nein StGB          02:45:00 Lebensgefährten auf dem Bahnhof und wurde von                 Alexanderplatz einem Täter aus einer Personengruppe heraus gegen den Kopf geschlagen. Zuvor hatten sich diese abfällig über Homosexuelle geäußert. § 224      29.05.2015 Die beiden Geschädigten liefen Hand in Hand, als sie Admiralstr.                  Kreuzberg      ja StGB          21:30:00 von mehreren Personen gemustert und anschließend aggressiv angesprochen wurden. Zwei Personen schlugen dann dem einen Geschädigten ins Gesicht, so dass dieser zu Fall kam. Dann wurde der zweite Geschädigte geschlagen und getreten sowie von zwei PET-Flaschen getroffen, die offenbar aus der Gruppe geworfen wurden. § 224      31.05.2015 Der Geschädigte wurde homophob beleidigt und                   Emdener Str.       Moabit         nein StGB          03:30:00 tätlich angegriffen. § 224      06.06.2015 Der Geschädigte wurde von zwei unbekannten                     Adalbertstr.       Kreuzberg      nein StGB          00:20:00 Männern ins Gesicht geschlagen. Nach seinen Angaben attackierten sie ihn, weil sie erkannt hatten, dass er schwul ist. § 223      21.06.2015 Die Geschädigte und ihre Begleitung waren Besucher Eisenacher Str.                Schöneberg     nein StGB          18:00:00 des Schwul-Lesbischen-Straßenfestes. Im Verlauf eines Streitgespräches mit einer unbekannten männlichen Person wurde sie von dem Täter geschlagen und homophob beleidigt. § 223      27.06.2015 Im Rahmen des Christopher-Street-Days kam der                  Straße des 17.     Tiergarten     ja StGB          21:15:00 Beschuldigte auf die beiden Geschädigten zu und               Juni schlug einem ins Gesicht. Dann spuckte er dem zweiten Geschädigten ins Gesicht und beleidigte beide und weitere Zeugen homophob. 37

Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit                             Sachverhalt                                Straße              Ortsteil Presse § 223      28.06.2015 Zwei unbekannte Männer gingen zielgerichtet auf die Rheinsberger Str.             Mitte          nein StGB          04:45:00 beiden Geschädigten zu und schlugen ihnen mehrfach ins Gesicht. Einer der Geschädigten trug ein T-Shirt mit dem Aufdruck: "I love russian homos" und gab an, dass Gefühl gehabt zu haben, dass sie deshalb angegriffen wurden. § 223      01.07.2015 Der Geschädigte geriet mit einer Prostituierten in             Potsdamer Str.     Schöneberg     nein StGB          02:20:00 Streit. Sie beleidigte ihn homophob, kratzte ihn am Hals und am Arm und warf einen Schuh gegen sein Schienbein. Anlass des Streits soll seine Homosexualität gewesen sein. § 224      07.07.2015 Die beiden Geschädigten wurden von der                         Kaiser-Wilhelm-    Lankwitz       ja StGB          17:00:00 Beschuldigten transphob beleidigt. Anschließend               Str. schüttete sie ihren heißen Kaffee ins Gesicht der Geschädigten. § 223      11.07.2015 Der Geschädigte und sein Bekannter küssten sich,               U-Bhf. Kottbusser  Kreuzberg      nein StGB          02:05:00 als sie daraufhin von zwei jungen unbekannten Tätern Tor von hinten auf den Kopf geschlagen und mit homophoben Äußerungen beleidigt wurden. § 223      12.07.2015 Der Geschädigte und sein Freund waren gemeinsam Beusselstr.                       Moabit         nein StGB          03:15:00 unterwegs. Aus einer Personengruppe heraus wurde er durch einen unbekannten Täter ins Gesicht geschlagen. § 223      14.07.2015 Der Geschädigte wurde ohne erkennbaren Grund aus Kottbusser Tor                   Kreuzberg      nein StGB          22:35:00 einer Personengruppe mit einem unbekannten Gegenstand beworfen. Anschließend wurde er transphob beleidigt. 38

Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit                             Sachverhalt                                 Straße            Ortsteil   Presse § 224      24.07.2015 Die Geschädigten liefen Hand in Hand, als ihnen eine           Schönhauser        Prenzlauer Berg ja StGB          18:26:00 Gruppe von Fußballfans entgegen kam. Dabei kam                Allee es zu einer Berührung zwischen dem Geschädigten und dem Beschuldigten. Dieser äußerte sich daraufhin homophob und schlug ihm ins Gesicht. § 224      23.08.2015 Der Geschädigte hielt sich im Tiergarten auf. Mehrere          Straße des 17.     Tiergarten      nein StGB          03:00:00 unbekannte Täter besprühten ihn mit Pfefferspray.             Juni § 224      28.08.2015 Der Geschädigte wurde von einem unbekannten                    Karl-Marx-Str.     Neukölln        nein StGB          23:30:00 Mann aus homophoben Gründen mit Pfefferspray besprüht. § 223      29.08.2015 Der Geschädigte wurde vom Beschuldigten                        Platz der          Friedrichshain  nein StGB          16:00:00 antisemitisch und homophob beleidigt. Des Weiteren            Vereinten trat er ihm in den Rücken.                                    Nationen § 224      30.08.2015 Die Geschädigten saßen auf einer Bank und küssten              Revaler Str.       Friedrichshain  nein StGB          06:45:00 sich, als der Beschuldigte plötzlich mit einer Flasche auf den Geschädigte einschlug. Polizeidienstkräften gegenüber äußerte der Beschuldigte Unverständnis darüber, dass sich zwei Männer küssen. § 223      30.08.2015 Der Beschuldigte beleidigte die Geschädigten                   S-Bhf.             Friedrichshain  nein StGB          21:05:00 mehrfach homophob, schubste diesen und schlug ihn             Ostbahnhof gegen die Schulter. § 224      06.09.2015 Die beiden Geschädigten liefen Hand in Hand, als               Bornholmer Str.    Gesundbrunnen ja StGB          07:00:00 ihnen mehrere Personen entgegen kamen. Von diesen wurden sie homophob beschimpft und geschlagen. § 223      12.09.2015 Der Beschuldigte verhielt sich aggressiv und äußerte           Bülowstr.          Schöneberg      nein StGB          06:00:00 sich abfällig über homo- bzw. transsexuelle Menschen. Als die Geschädigten ihn auf sein Verhalten ansprachen, würgte er einen. 39

Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Zähldelikt Tatzeit                             Sachverhalt                                Straße              Ortsteil Presse § 223      14.09.2015 Der Beschuldigte beleidigte die Geschädigten und               Motzstr.           Schöneberg     nein StGB          21:00:00 spuckte beiden mehrfach ins Gesicht. In der folgenden körperlichen Auseinandersetzung ging der Geschädigte zu Boden, daraufhin versuchte der Beschuldigte, ihm gegen den Kopf zu treten. § 223      26.09.2015 Der Geschädigte wurde von einem unbekannten                    S-Bhf.             Mitte          nein StGB          05:45:00 Täter homophob beleidigt und geschlagen.                      Alexanderplatz § 223      06.10.2015 Der Geschädigte wurde in der Flüchtlingsunterkunft Ostpreußendamm Lichterfelde                   ja StGB          23:50:00 von den drei Beschuldigten aufgrund seiner Homosexualität geschlagen und in den Arm gebissen. § 223      31.10.2015 Zwischen dem Beschuldigten und dem Geschädigten S-Bhf. Westkreuz Charlottenburg                  nein StGB          04:30:00 gab es eine Auseinandersetzung aufgrund der sexuellen Orientierung des Geschädigten. Dabei schlug der Beschuldigte den Geschädigten. § 223      13.11.2015 Der Geschädigte wurde in einer Straßenbahn                     Bernauer Str.      Gesundbrunnen  nein StGB          16:25:00 homophob beleidigt und getreten. Legende: Abkürzung            Bezeichnung A/A                  Ausländer-/Asylthematik asm                  antisemitisch BP                   Beschäftigungspolitik fref                 fremdenfeindlich ggAs                 gegen Asylunterkünfte ggli                 gegen links ggMe                 gegen Medien ggSta                gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole MI                   Militär 40

Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Abkürzung            Bezeichnung Pkw                  Personenkraftwagen Pol                  Polizei polGeg               gegen sonstige politische Gegnerinnen und Gegner Rass                 Rassismus Rel                  Religion sexOr                sexuelle Orientierung StGB                 Strafgesetzbuch UvA                  Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern V/P                  Verherrlichung Propaganda 03.10.               Tag der Deutschen Einheit 41

Anlage 2 zu S 17/19004 über Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Nacherfasste Fälle im Unterthema „sexuelle Orientierung“ für das Jahr 2015 (Stand: 23. August 2016) Zähldelikt Tatzeit                               Sachverhalt                             Straße           Ortsteil    Presse § 223       16.04.2015 Der Geschädigte wurde homophob beleidigt und ins             Bötzowstr.        Prenzlauer Berg nein StGB           15:20:00 Gesicht geschlagen. § 223       30.08.2015 Die beiden Geschädigten küssten sich und wurden              S-Bhf.            Rummelsburg     nein StGB           16:27:00 daraufhin vom Beschuldigten homophob beleidigt und Nöldnerplatz körperlich attackiert. § 224       07.09.2015 Die Geschädigte wurde in der Flüchtlingsunterkunft           Glockenturmstr.   Westend         nein StGB           21:00:00 aufgrund ihrer Transsexualität von anderen Bewohnern mehrfach attackiert. § 223       26.09.2015 Die beiden Geschädigten wurden gefragt, ob sie               Berliner Allee    Weißensee       nein StGB           01:30:00 schwul wären und dann ins Gesicht geschlagen.