Drucksache 17 / 13              275 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) vom 20. Februar 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Februar 2014) und                           Antwort Verfolgung von Steuerhinterziehung in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucher- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            schutz teilte zur o.a. Frage folgendes mit: Seit dem 01.01.2011 bis zum 27.02.2014 sind im Ver- 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Steuerhin-                     fahrensregister der Berliner Staatsanwaltschaft insgesamt terziehung (§ 370 AO) führten Berliner Finanzbehörden                      2.761 Verfahren verzeichnet. Zu berücksichtigen ist da- bzw. die Berliner Staatsanwaltschaft seit dem 1.1.2011?                    bei, dass sich die Erfassungsgrundlage durch die Einfüh- rung der Fachanwendung Mehrländer-Staatsanwalt- Zu 1.: In der Berliner Steuerverwaltung waren zum                      schafts-Automation (MESTA) geändert hat. Bis zum 01.01.2011 3.587 Strafverfahren anhängig und noch nicht                    31.12.2011 wurden allgemein Verstöße gegen die Abga- rechtskräftig erledigt. In den Jahren 2011 bis 2013 sind                   benordnung (AO) erfasst, erst seit dem 01.01.2012 wird die folgenden Strafverfahren pro Jahr hinzugekommen                        das Delikt § 370 AO ausdrücklich erfasst. Bei den für das bzw. abgeschlossen worden:                                                 Jahr 2011 benannten Verfahren muss es sich folglich nicht zwingend um Verstöße gegen § 370 AO handeln. Hinzugekommene              Abgeschlossene                 Insoweit können möglicherweise auch Verfahren z.B. Jahr Strafverfahren             Strafverfahren                wegen Steuerhehlerei gemäß § 374 AO erfasst sein. 2011                3.322                      3.577 2012                3.552                      3.627 2013                4.274                      3.969 Anzahl              davon Ermittlungsverfahren               davon Ermittlungsverfahren Eingangsjahr gesamt                        in Strafsachen                       gegen Unbekannt 2011                       312                                312                                     0 2012                      1.325                              1.300                                   25 2013                       992                                980                                    12 2. Wie viele Verfahren beruhten auf angekauften                            Zu 3.: Von allen geführten Strafverfahren wurden in Steuer CDs?                                                                der Berliner Steuerverwaltung im Jahr 2011 691, im Jahr 2012 523 und im Jahr 2013 829 Verfahren als wirksame Zu 2.: In der Berliner Steuerverwaltung wurden seit                    und strafbefreiende Selbstanzeige eingestellt. dem 01.01.2011 ca. 1.000 Strafverfahren geführt, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit dem Ankauf von sog. Steuer-CDs stehen.                                             4. Bei wie vielen Fällen lag zwar eine Selbstanzeige vor, die allerdings unvollständig oder verspätet erfolgte und folglich die Strafverfolgung nicht hinderte? 3. In wie vielen Fällen war die Strafverfolgung wegen wirksamer Selbstanzeigen gesperrt?                                             Zu 4.: In der Berliner Steuerverwaltung werden sog. „unwirksame Selbstanzeigen“ als solche nicht gesondert erfasst. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                                          Drucksache 17 / 13 275 5.1 Wie viele Steuerstrafverfahren endeten mit einer         Zu 7.: Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbrau- Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO? Wie hoch wa-         cherschutz teilte zur o.a. Frage folgendes mit: ren der durchschnittliche und die drei höchsten Geldbe- träge?                                                           Nach Auskunft des Amtsgerichts Tiergarten ergingen seit dem Jahr 2011 684 Eröffnungsbeschlüsse. Zu 5.1: Nach § 153a StPO (Strafprozessordnung) wurden in der Berliner Steuerverwaltung im Jahr 2011 558, im Jahr 2012 467 und im Jahr 2013 429 Verfahren             8. Wie viele Verurteilungen erfolgten? Wie häufig eingestellt. Die durchschnittliche Höhe der Auflagen         wurde auf eine Bewährungsstrafe erkannt? In wie vielen betrug rund 2.500 €. Die drei höchsten Auflagen betrugen     Fällen auf eine Haftstrafe? Wie lang waren die durch- 180.000 €, 80.000 € und 75.000 €.                            schnittliche und die drei höchsten Haftstrafen? Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucher-             Zu 8.: Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbrau- schutz teilte zur o.a. Frage folgendes mit:                  cherschutz teilte zur o.a. Frage folgendes mit: Seit dem Jahr 2011 wurden 19 der staatsanwaltschaft- lichen Ermittlungsverfahren gemäß § 153a StPO einge-             Laut Auskunft der Berliner Staatsanwaltschaft wurden stellt. Die durchschnittliche Höhe der Auflagen betrug       seit dem Jahr 2011 folgende Strafen verhängt: rund 1.600 €. Die drei höchsten Geldauflagen betrugen zwei Mal 5.000 € und einmal 3.000,- €. Daneben wurden            Entscheidungsart                                             Anzahl beim Amtsgerichts Tiergarten 172 Verfahren ermittelt, in denen eine Einstellung gemäß § 153 a StPO erfolgte. Hier         Geldstrafe                                                     565 betrug die durchschnittliche Geldauflage 5.368 €. Die            Gesamtgeldstrafe                                                24 höchsten Einstellungsbeträge lagen bei 100.000 €, 60.000         Strafvorbehalt (§ 59 StGB)                                      10 € und 20.000 €.                                                  Freiheitsstrafe mit Bewährung                                   49 Freiheitsstrafe ohne Bewährung                                   8 5.2 In wie vielen Fällen erging ein Strafbefehl?             Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung                             1 Jugendstrafe mit Bewährung                                       1 Zu 5.2: Durch die Berliner Steuerverwaltung wurden im Jahr 2011 383, im Jahr 2012 439 und im Jahr 2013 Die drei höchsten verhängten Freiheitsstrafen beliefen 387 Verfahren mit Strafbefehl abgeschlossen. sich auf 6 Jahre und 10 Monate, 6 Jahre und 5 Jahre. Durchschnittlich wurden Freiheitsstrafen mit und ohne Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucher-         Bewährung in einer Höhe von ca. 18 Monaten verhängt. schutz teilte zur o.a. Frage folgendes mit: Seit dem Jahr 2011 wurden durch die Berliner Staats- Nach Auskunft des Amtsgerichts Tiergarten kam es anwaltschaft 109 Verfahren mit Strafbefehl abgeschlos- seit dem Jahr 2011 zu insgesamt 1.095 Verurteilungen. In sen. 360 Urteilen wurden Strafen verhängt, deren Vollstre- ckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. In insgesamt 70 Nach Auskunft des Amtsgerichts Tiergarten konnten        Entscheidungen wurden unbedingte Haftstrafen mit einer seit dem Jahr 2011 für Verstöße gegen die Abgabenord- durchschnittlichen Dauer von 1 Jahr, 11 Monaten und 18 nung allgemein einschließlich der durch die Bußgeld- und Tagen verhängt. Die längsten unbedingten Haftstrafen Strafsachenstelle bearbeiteten Verfahren für den abge- betrugen 3 Jahre und 9 Monate, 3 Jahre und 2 Jahre und fragten Zeitraum insgesamt 2.384 Strafbefehle ermittelt 10 Monate. werden. 9. Wie beurteilt der Senat die Zahlen im Hinblick auf 6. In wie vielen Fällen erfolgte eine Anklage? die Aufrechterhaltung der Steuerzahlmoral in Berlin? Zu 6.: Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbrau- Zu 9.: Diese Zahlen lassen keine allgemein gültigen cherschutz teilte zur o.a. Frage folgendes mit:              Aussagen zur Steuerzahlungsmoral in Berlin zu. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat seit dem Jahr 2011 in 111 Fällen Anklage erhoben. Berlin, den 06. März 2014 Nach Auskunft des Amtsgerichts Tiergarten konnten seit dem Jahr 2011 für Verstöße gegen die Abgabenord-                                    In Vertretung nung allgemein einschließlich der durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle bearbeiteten Verfahren für den abge- .......................................... fragten Zeitraum insgesamt 800 Anklagen ermittelt wer- Dr. Margaretha Sudhof den. Senatsverwaltung für Finanzen 7. Wie vielen Hauptverfahren wurden eröffnet? (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mrz. 2014) 2