Td

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende
Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen

Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart:

I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und
Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen,
Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte
und der Großhandel. 2

Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt
werden. :

Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und
zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen
- geöffnet.

II. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind

- Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen

- Fhrcaker, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen

- Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und

draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen

- Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen

- der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern,
Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen

- alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere
Outlet-Center

- Spielplätze.

III. Zu verbieten sind

- Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von
Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen
im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen

- Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte er

Glaubensgemeinschaften.

IV. Zu erlassen sind

- Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere
Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch
einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit

Atemwegsinfektionen, etc.)

- in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb

nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in

Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten

haben

- Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus
zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl,
Hygienemaßnahmen und „hinweise

- Regelungen, 'dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu
touristischen Zwecken genutzt werden können,

- Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18
Uhr zu schließen sind.

13
Von: Diehr,. Christian [mailto:Christian.Diehr@bk.bund.de]

Gesendet: Mittwoch, 18. März 2020 16:17

An: 'Baden-Württemberg' <mpk@stm.bwl.de>; 'Bayern' <mpk@stk.bayern.de>; 'Berlin'
<mpk@senatskanzlei.berlin.de>; 'Brandenburg' <mpk@stk.brandenburg.de>; MPK (Senatskanzlei)
<mpk@®sk.bremen.de>; MPK Hamburg (Senatskanzlei) <mpk@sk.hamburg.de>; 'Hessen'
<mpk@stk.hessen.de>; 'Mecklenburg-Vorpommern' <MPK@stk.mv-regierung.de>;
'Niedersachsen' <mpkstk@stk.niedersachsen.de>; 'NRW' <mpk@stk.nrw.de>; 'Rheinland Pfalz'
<mpk@stk.rip.de>; 'Saarland' <mpk@staatskanzlei.saarland.de>; 'Sachsen'

<mpk@sk.sachsen.de>; ‘Sachsen-Anhalt’ <mpk@stk.sachsen-anhalt.de>; A
<mpk@stk.landsh.de>; 'Thüringen' <mpk@tsk.thueringen.de>

Cc: Kibele, Babette <Babette. Kibele@bk.bund.de>; Miehe- -Nordmeyer, Gesa <Gesa.Miehe-
Nordmeyer@bk.bund.de>; Eisenreich, Julius <Julius.Eisenreich@bk.bund.de>; Dietz, Hans
<Hans.Dietz@bk.bund.de>; von Hoff, Konrad <Konrad.vonHoff@bk.bund.de>; von Plettenberg,
Hanno <Hanno.vonPlettenberg@bk.bund.de>; al2 <al2@bk.bund.de>; al4 <al4@bk.bund.de>; al5
<al5@bk.bund.de>; Christiansen, Eva <eva.christiansen@bk.bund.de>; al7 <al7@bk.bund.de>;
Lagezentrum <Lag ezentrum@bk.bund.de>; ref121 <ref121@bk.bund.de>; ref122
<ref122@bk.bund.de>; ref132 <ref132 @bk.bund.de>; Weiland, Martin
<Martin.Weiland@bk.bund.de>; ref312 <ref312@bk.bund.de>; Winter, Helen

<Helen.Winter@bk.bund.de>; Wetzel, Frank <frank. wetzel@bk. bund.de>; Schlief, Ludger
<Ludger.Schlief@bk.bund.de>

Betreff: Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den fe Chefs der Länder zur Corona
Epidemie am Donnerstag, 19. März, 14 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundeskanzlerin möchte am Donnerstag, 19. März, um 14 Uhr, eine Telefonschaltkonferenz
mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Corona Epidemie durchführen.

Für die Telefonschaltkonferenz ist das Schwerpunktthema Auswirkungen der Coronakrise auf die
Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vorgesehen.

Auf Bundesseite werden vrsl. teilnehmen: Frau Bundeskanzlerin, BM Schölz, BM Seehofer, BM
Spahn, BMin Kramp-Karrenbauer, BM Altmaier, BM Heil, BM Braun, Staatsminister Hoppenistedt.

Zum Verfahren:
Die MPs werden direkt vom n Lagezentrum des Kanzleramtes angerufen.

Das Lagezentrum wird gleichzeitig alle MPs und die teilnehmenden Bundesminister/innen
anwählen.

Dann erfolgt aus technischen Gründen eine kurze Anwesenheitsabfrage
Danach wird die Bundeskanzlerin dazu geschaltet.

Telefonische Erreichbarkeit:

Wir benötigen aus technischen Gründen von Ihnen eine Telefonnummer, auf der die MPs direkt,
d.h. ohne Vorzimmer, erreichbar sind.

Teilen sie uns bitte die Telefonnummer mit, unter der die MPs angerufen werden sollen, an
lagezentrum@bk.bund.de und konferenz@bk.bund.de.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diehr

Dr. Christian Diehr

Ministerialdirigent
Bundeskanzleramt

Leiter der Gruppe 12

Kabinett und Parlament,
Bund-Länder-Beziehungen, Sport
Tel.:030 4000 2120

Fax: 030 4000 2377

Mobil:.0170 2389508

e-mail: christian.diehr@bk.bund.de

Von: Jung, Mike <Mike.Jung@bk.bund.de>

Gesendet: Mittwoch, 18. März 2020 16:34

An: BMAS Referat LS 2 <LS2@bmas.bund.de>; BMAS Timpel, Marcel
<marcel.timpel@bmas.bund.de>; BMAS Brummet, Carolin <carolin.brummet@bmas.bund.de>
'"BMF' <kr@bmf.bund.de>; '"BMF'<VA1@bmf.bund.de>; 'BMF (St Wolfgang Schmidt )'
<sts@bmf.bund.de>; '"BMF (Vz. Minister)' <vorzimmerminister@bmf.bund.de>; BMG L2
<L2@bmg.bund.de>; BMG L6 <LEG@bmg.bund.de>; KabParl <KabParl@bmi.bund.de>; GIl_
<GI1@bmi.bund.de>; BMVG BMVg ParlKab <BMVgParikab@BMVs.BUND.DE>; BMVG BMVg
Politik 11 <BMVgPolitiklL@BMVG.BUND.DE>; BMWI Werth, Renate
<Renate.Werth@bmwi.bund.de>; 'BMWi' <Buero-prkr@bmwi.bund.de>

Cc: BK Kibele, Babette <Babette.Kibele@bk.bund.de>; BK Diehr, Christian
<Christian.Diehr@bk.bund.de>; ref122 <ref122@bk.bund.de>; BK Enderlein, Almut
<Almut.Enderlein@bk.bund.de>
Betreff: Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Reg.Chefs der Länder zur Corona
Epidemie am Donnerstag, 19. März, 14 Uhr

Priorität: Hoch

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundeskanzlerin möchte am Donnerstag, 19. März, um 14 Uhr, eine Telefonschaltkonferenz
mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Corona Epidemie durchführen.

_ Für die Telefonschaltkonferenz ist das Schwerpunktthema Auswirkungen der Coronakrise auf die
Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vorgesehen.

 

Auf Bundesseite werden vrsl. teilnehmen: Frau Bundeskanzlerin, BM Scholz, BM Seehofer, BM
Spahn, BMin Kramp-Karrenbauer, BM Altmaier, BM Heil, BM Braun, Staatsminister Hoppenstedt.

Zum Verfahren:
Die MPs werden direkt vom Lagezentrum des Kanzleramtes angerufen.

Das Lagezentrum wird gleichzeitig alle MPs und die teilnehmenden Bundesminister/innen
anwählen.

Dann erfolgt aus technischen Gründen eine kurze Anwesenheitsabfrage.
Danach wird die Bundeskanzlerin dazu geschaltet.

Telefonische Erreichbarkeit:

Wir benötigen aus technischen Gründen von Ihnen eine Telefonnummer, auf der die MPs direkt,
d.h. ohne Vorzimmer, erreichbar sind.

Teilen sie uns bitte die Telefonnummer mit, unter der die MPs angerufen werden sollen, an

lagezentrum@bk.bund.de und konferenz@bk.bund.de.

 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur. Verfügung.
Beste Grüße

Mike Jung

Bundeskanzleramt $
Referent im Referat 122

Bund-Länder-Verhältnis; Bundesrat

Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin

Tel.:030 18400-2251

Fax: 030 18400-1805

E-Mail mike.jung@bk.bund.de

TOP 1
TOP2
TOP 3

TOP 4

IS

Tagesordnung
für die Telefonschaltkonferenz

der Bundeskanzlerin mit
den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
am 19. März 2020, 14.00 Uhr
Lagebericht des Corona-Krisenstabes durch BMG und BMI
Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaft

Auswirkungen der Coronakrise auf den Arbeitsmarkt

Verschiedenes

Tb

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin
mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
zum Thema Coronavirus-Infektionen

am 19. März 2020, 14.00 Uhr

-Teilnehmerliste-

Länder: Die Regierungschefinnen und Regierungschefs aller 16 Länder.

Bund: Chef BK
StM Hoppenstedt
BM Scholz (BMF)
BM Seehofer (BMI)
BM Altmaier (BMWi)
BM Heil (BMAS)
BM Spahn (BMG)

 

stille Zuhörer BKAmt: . AL’in 1, AL’in 3, GL 12, Ref. 122

AT

Von: Diehr, Christian <Christian.Diehr@bk.bund.de>
Gesendet: Freitag, 20. März 2020 17:35
An: 'Baden-Württemberg' <mpk@stm.bwl.de>; 'Bayern' <mpk@stk.bayern.de>; 'Berlin'
<mpk@senatskanzlei.berlin.de>; 'Brandenburg' <mpk@stk.brandenburg.de>; 'Bremen'
<mpk@sk.bremen.de>; 'Hamburg' <mpk@sk.hamburg.de>; 'Hessen' <mpk stk. hessen.de>;
'Mecklenburg-Vorpommern' <MPK@stk.mv-regierung.de>; 'Niedersachsen'
<mpkstk@stk.niedersachsen.de>; 'NRW' <mpk@stk.nrw.de>; 'Rheinland Pfalz’ <mpk@stk.rip.de>
‘Saarland’ <mpk@staatskanzlei.saarland.de>; 'Sachsen' <mpk@sk.sachsen.de>; 'Sachsen“Anhalt'
<mpk@stk.sachsen-anhalt.de>; 'Schleswig-Holstein' <mpk@stk.landsh.de>; 'Thüringen'
<mpk@tsk.thueringen.de>; KabParl <KabParl@bmi.bund.de>; 'BMF Referat' <Kr bmf.bund.de>;
'BMWi Referat' <Buero-prkr@bmwi.bund.de>; BMG L52 <LS2@bmg.bund.de>; BMG Pohl, Tobias
<Tobias.Pohl@bmg.bund.de>; BMAS Referat LS 2 <L52@bmas.bund.de>; BMAS Müller, Andrea .
Beate <andrea-beate.mueller@bmas.bund.de>; AA Gebauer, Sonja <011-5@äuswaertiges-
amt.de>; AA Kempinski, Sven <011-51 @auswaertiges-amt.de>; BMVG BMvg ParlKab
<BMVgParlkab@BMVg.BUND.DE>; BPA Seibert, Steffen <sts@bpa.bund.de>
Cc: BK Kibele, Babette <Babette.Kibele @bk.bund.de>; BK Miehe-Nordmeyer, Gesa <Gesa.Miehe-
Nordmeyer@bk.bund.de>; BK Eisenreich, Julius <Julius.Eisenreich@bk.bund.de>; BK Dietz, Hans
<Hans.Dietz@bk.bund.de>; BK von Hoff, Konrad <Konrad.vonHoff@bk.bund.de>; BK Freiherr von
Plettenberg, Hanno <Hanno.vonPlettenberg@bk.bund.de>; al2 <al2@bk.bund.de>; al4
<al4@bk.bund.de>; al5 <al5@bk.bund.de>; BK Christiansen, Eva <Eva.Christiansen@bk.bund.de>;
al7 <al7@bk.bund.de>; BK Lagezentrum, - <Lagezentrum@bk.bund.de>; ref121
<ref121@bk.bund.de>; ref122 <ref122@ bk.bund.de>; EOE IDD - BK REF 132
SMTP:ref132@bk.bund.de] <ref132@ bk.bund.de>; BK Weiland, Martin
<Martin.Weiland@bk.bund. de>; ref312 <ref312@bk.bund.de>; BK Winter, Helen
<Helen.Winter@bk.bund.de >; BK Wetzel, Frank <Frank. ug bund.de>; BK Schlief, Ludger
<Ludger.Schlief@bk.bund.de>
Betreff: Telefonschaltkonferenz der. Bundeskanzlerin mit den Reg.Chefs der Länder zur Corona
Epidemie am Sonntag, 22. März, 14 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundeskanzlerin möchte am Sonntag, 22. März, um 14 Uhr, eine Telefonschaltkonferenz mit
den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Corona Epidemie durchführen.

Auf Bundesseite werden vrsl. teilnehmen: Frau Bundeskanzlerin, BM Scholz, BM Seehofer, BM
Spahn, BMin Kramp-Karrenbauer, BM Altmaier, BM Heil, BM Braun, Staatsminister Hoppenstedt.

Zum Verfahren:

Die Teilnehmer werden direkt vom Lagezentrum des Kanzleramtes angerufen.
Das Lagezentrum wird gleichzeitig alle Teilnehmer anwählen.

Dann erfolgt aus technischen Gründen eine kurze Anwesenheitsabfrage.
Danach wird die Bundeskanzlerin dazu geschaltet.

Telefonische Erreichbarkeit: .

Wir benötigen aus technischen Gründen von Ihnen eine TREUEN auf der die MPs direkt,
d.h. ohne Vorzimmer, erreichbar sind.

Teilen sie uns bitte die Telefonnummer mit, unter der die MPs angerufen werden sollen; an

lagezentrum@bk.bund.de und konferenz@bk.bund.de.

 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diehr

Dr. Christian Diehr
Ministerialdirigent

“ Bundeskanzleramt

Leiter der Gruppe 12

Kabinett und Parlament,
Bund-Länder-Beziehungen, Sport
Tel.:030 4000 2120

Fax: 030 4000 2377

Mobil: 0170 2389508

e-mail: christian.diehr@bk.bund.de

Tagesordnung

für die Telefonschaltkonferenz
der Bundeskanzlerin mit
den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
am 22. März 2020, 14.00 Uhr

TOP 1 Weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens
TOP 2 Entgeltfortzahlung bei Schließung von Kinderbetreuungsstätten
TOP 3 Mitteilung über anstehende Gesetzgebungsvorhaben im

Zusammenhang mit der Coronakrise

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