Drucksache 17 / 17              663 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 04. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Januar 2016) und                         Antwort Schusswaffen im Berliner Justizvollzug Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                        Demzufolge ist der Gebrauch von Schusswaffen in- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            nerhalb der übrigen JVA’en im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zulässig. 1. Nach welchen Vorschriften über das Strafvollzugs- gesetz (StVollzG) bzw. die speziellen Vollzugsgesetze hinaus richtet sich der Gebrauch von Schusswaffen durch                        3. Welche und wie viele Vollzugsbedienstete sind Bedienstete des Justizvollzugs in Berlin (bitte nach Voll-                 vom Land Berlin zum Tragen von Schusswaffen gemäß zugsarten differenzieren)?                                                 § 99 Abs. 2 StVollzG bestimmt (bitte nach Vollzugsarten differenzieren)? Zu 1.: Regelungen zum Schusswaffengebrauch bein- halten für die Vollziehung von Freiheitsstrafen die Aus-                       Zu 3.: Nach der zitierten Vorschrift sind zum Ge- führungsvorschriften (AV) zu § 99 StVollzG, die Verwal-                    brauch von Schusswaffen 2.012 Beamtinnen und Beamte tungsvorschrift (VV) zu § 100 StVollzG, die auf § 178                      des allgemeinen Vollzugsdienstes und Krankenpflege- Abs. 3 StVollzG verweist, die AV zu § 81 Jugendstraf-                      dienstes sowie 84 Angestellte im geschlossenen Voll- vollzugsgesetz Berlin (JStVollzG Bln) und die AV zu                        zugsdienst im Sinne des Tarifvertrags der Länder (Anlage § 91 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Berlin. Für                       A Entgeltordnung zum TV-L, Teil II Nr. 12.2.) bestimmt. alle Justizvollzugsanstalten (JVA’en), in denen Schuss-                    Um konstant ein hohes Niveau der Fortbildungsinhalte zu waffen vorgehalten werden, gilt zudem die Allgemeine                       gewährleisten und die mit Schusswaffen umgehenden Verfügung über die Ausbildung im Schusswaffenge-                           Bediensteten intensiver schulen zu können, ist die Zahl brauch, die Schießqualifikationssicherung sowie die Ver-                   der danach grundsätzlich zur Schießqualifikationssiche- waltung von Schusswaffen und Munition im Justizvollzug                     rung verpflichteten Bediensteten nach dem jeweils spezi- des Landes Berlin (Schießtrainingsordnung - STOrd -).                      fischen Bedarf der JVA‘en an Schusswaffenträgern be- Die Justizvollzugsanstalt (JVA) des offenen Vollzuges                      grenzt. Schusswaffen werden nahezu ausschließlich bei Berlin und die Jugendarrestanstalt Berlin verfügen nicht                   Gefangenentransporten und Ausführungen mitgeführt. über Schusswaffen. Ihre Bediensteten werden deshalb                        Die JVA für Frauen Berlin und die JSA z. B. haben einen diesbezüglich auch nicht fortgebildet.                                     erheblich geringeren Bedarf an Schusswaffenträgern als die JVA Moabit oder die JVA Tegel mit einer höheren Zahl von Ausführungen und die JVA Plötzensee mit der 2. Gibt es in den unter 1. genannten Vorschriften eine                Fahrbereitschaft des Berliner Justizvollzuges. Zu diesem Differenzierung zwischen dem Gebrauch von Schuss-                          Zweck bestehen in jeder Anstalt mit Schusswaffen soge- waffen innerhalb und außerhalb der Gebäude des Justiz-                     nannte Schusswaffenpools - d. h. Pools mit Bediensteten, vollzugs und wenn ja, wie sieht diese konkret aus?                         die nach erfolgreicher Prüfung und fortlaufender Fortbil- dung Schusswaffen einsetzen dürften - deren aktueller Zu 2.: Die Ausführungsvorschriften zu § 81 JStVollzG                  Bestand sich wie folgt darstellt: Bln sehen in ihrer Nr. 1 vor, dass der Gebrauch von Schusswaffen nach § 81 Abs. 2 bis 6 JStVollzG Bln nur außerhalb der Jugendstrafanstalt Berlin (JSA) zulässig ist. § 81 Abs. 1 Satz 1 JStVollzG Bln bestimmt, dass der Gebrauch von Schusswaffen innerhalb der JSA verboten ist. Diese gem. § 178 Abs. 3 StVollzG getroffene Ein- schränkung gilt nur für den Jugendstrafvollzug. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                                                             Drucksache 17 / 17 663 Personalbestand        Schusswaffenpool       Die Ausbildung soll die Bediensteten insbesondere AVD Stand:           Stand Jan. 2016   mit dem Schießen unter vollzugsspezifischen Einsatzbe- Jan. 2016:                            dingungen wie z. B. vorangegangene körperliche Belas- JVA Tegel                376                    342        tung durch Nacheile vertraut machen. Sie schließt mit JVA Moabit               360                    305        einer Gesamtbewertung der erbrachten Leistungen ab, wobei den Auszubildenden bei positivem Ergebnis die JVA Heide-               156                    153        Eignung zum Führen und zum Gebrauch von Schusswaf- ring*                                                      fen bescheinigt wird. Ebenfalls in der STOrd festgelegt JVA Plöt-                314                    165        sind zur Aufrechterhaltung des Qualifikationsstandards zensee**                                                   notwendige Kenntnisse und Fertigkeiten zur korrekten JVA für                  104                     14        Handhabung und Verwendung der Schusswaffe. Diese als Frauen                                                     Schießtraining bezeichnete Fortbildung ist von den Be- JSA                      223                     44        diensteten der Schusswaffenpools mindestens einmal in einem Zeitraum von 12 Monaten zu absolvieren. Bei * Poolbildung noch nicht vollständig abgeschlossen         erfolgreichem Abschluss der vorgeschriebenen Übungen ** incl. Fahrbereitschaft des Berliner Justizvollzuges     und Trainingseinheiten erhalten sie wie nach der erstma- ligen Ausbildung das Prädikat „geeignet“. Es ist Voraus- setzung für die - weitere - Zulassung zum Tragen und zur 4. Welche Schusswaffen bzw. Schusswaffenarten              Verwendung von Schusswaffen. werden von den dazu bestimmten Bediensteten des Jus- tizvollzugs getragen? 7. Wie viele und welche Schießstätten stehen den Be- Zu 4.: Es handelt sich ausschließlich um Handfeuer-        diensteten des Berliner Justizvollzugs für das Schießtrai- waffen (Pistolen).                                             ning zur Verfügung, und welche Einschränkungen gibt es derzeit aufgrund von Baufälligkeit, Schadstoffbelastung oder ähnlichem? 5. Wie oft kam es im Berliner Justizvollzug in den letzten zehn Jahren zum Einsatz von Schusswaffen (bitte            Zu 7.: Dem Berliner Justizvollzug steht zur Aus- und aufschlüsseln nach Datum, JVA, Grund des Schusswaf-            Fortbildung ein Schießstand an der Ruppiner Chaussee im fengebrauchs, Hergang, Folgen), und in welchen dieser          Bezirk Reinickendorf zur Verfügung. Im November 2015 Fälle ist der Einsatz rechtswidrig gewesen?                    ist zur Ermittlung einer eventuellen Schadstoffbelastung eine Innenraummessung nach der Technischen Regel für Zu 5.: Am 7. November 2007 kam es im Rahmen ei-            Gefahrstoffe (TRGS) 519 vorgenommen worden, die ner Krankenhausausführung in das Rudolf-Virchow-               keine Überschreitung der zulässigen Freigabekriterien für Krankenhaus nach einem Fluchtversuch zur Abgabe eines          künstliche Mineralfasern ergab. zuvor angedrohten Warnschusses in die Luft. Hierbei wurde niemand verletzt. Nach der Abgabe des Warn-                  Parallel dazu erfolgen seit dem 16. November 2015 schusses ließ sich der flüchtende Gefangene widerstands-       Sanierungsmaßnahmen, die am 22. Januar 2016 abge- los festnehmen.                                                schlossen sein sollen. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurde die gesamte Decken- und Wandverkleidung erneu- ert, der Fußboden durch Verfugung der Platten instandge- 6. Welche Aus- und Fortbildung gibt es für die             setzt und die Zu- und Abluftanlage gründlich gereinigt Schusswaffenträger/-innen im Berliner Justizvollzug, und       und instandgesetzt. Anschließend an diese Sofortmaß- welche Vorschriften gibt es für das regelmäßige Schieß-        nahmen erfolgt eine umfassende Grundsanierung der training?                                                      Schießstandanlage durch die für bauliche Unterhaltung zuständige Berliner Immobilienmanagement GmbH. Zu 6.: Die Aus- und Fortbildung für Schusswaffenträ-       Diese Sanierungsmaßnahmen befinden sich derzeit in der gerinnen und Schusswaffenträger ist in der STOrd gere-         Planungsphase. gelt (vgl. Antwort zu Frage 1). In ihr sind als Ausbil- dungsziele die Befähigung zur sicheren Handhabung und Verwendung der Schusswaffe sowie die Vorbereitung auf          Berlin, den 21. Januar 2016 mit Schusswaffengebrauch verbundene psychische Belas- tungen definiert. Ausbildungsinhalte sind theoretische Kenntnisse wie etwa zur Beschaffenheit der Waffe ein-                                 In Vertretung schließlich technischem Aufbau, der Umgang mit Schusswaffen allgemein (Aufbewahrung, Tragen, Laden)                                    Straßmeir und die sogenannte Schießlehre (Zielen, Halten, Atmen,                         Senatsverwaltung für Justiz Abziehen).                                                                       und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Jan. 2016) 2