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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „UIG-Anfrage: Dokumente zum Umweltschutz

Eingang Bu ndesnach richtend ienst 2 9. ^ Mai 2020 KoppAssenmacher & Nusser Parlnerschafr von Rechbanwälten mbB Dr. POSTANSCHRI FT iustitiariat und Datenschutz Bundesnachrichtendienst, Postfach 45 0 1 7 1, 12247 Berlin HAUSANScHRTFT Kopp-Assenmacher & Nusser Rechtsanwälte PartGmbB Bleichstraße 14 40211Düsseldorf Chausseestraße96, 10115 Berlin poSTANScHRIFT Postfach 45 01 71, 12247 Berlin ret 030154717- mx 030/54717- r-n,lnrL rechtsreferat@bnd bund.de TNTERNET www.bnd.bund.de onruu GESCHAFTsZEIcHET BETREFF HIER BEZUG ANLAGE 25, llai2020 ZYF-54-75- ZYF -0112120 Zugang zu Umweltinformati onen Unterstützu ng nx Präzisierung Ihres Zugangsantrags Ihr Antrag vom 22. Jdi20I9, Az.2l04ll9 2. BND vom 25. September 2019, Az. PAS-P0059-2019 3. Ihr Widerspruch vom 23. oktober2019, Az.2l04lr9, eingegangen am 25. oktober 2020 4. Ihr Schreiben vom 20. Januar 2020, Az.2l04lr9, eingegangen am 23. Januar2020 5. BND vom29. Januar 2020, Az.ZYF-54-75-ZYF-0021120 6. Ihr Schreiben vom 02. Mär22020, Az.2l04ll9 Übersicht Aktentitel 1. Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Blatt, mit Schreiben vom 29. Januar (Bezug 5) unterstützte der BND vor dem Hintergrund des Kooperationsgebots des UIG Ihren Mandanten bei der Präzisierung seines Ztgangsantrags. Hierzu schlug er zum einen vor, den Zagangs;arfirag quantitativ auf elektronisch erschlossene Akten zu beschränken. Ztxn anderen schlug er vor, den Zugangsantrag durch eine datenbankbasierte Generierung von Titelübersichten der Akten anhand von Verschlagwortungen handhabbar zumachen. Da nicht absehbar war, welchen Umfang die generierten Übersichten im Einzelnen haben würden, stellte der BND ausdrücklich heraus, dass die Generierung der Übersichten in jedem Falle unter dem Vorbehalt des verhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes steht. Im Übrigen wies der BND darauf hin, dass im Rahmen einer einzelfallbezogenen Prüfung bei einzelnen Aktentiteln Schwärzungen vorgenommen werden müssen, insbesondere soweit personenbezogene Daten im Sinne des $ 9 Abs. 1 S. l'Nr. 1 UIG oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit im Sinne des g 8 Abs. I S. I Nr. I UIG betroffen sind. Seite I von 4
Mit diesem Vorgehen zeiglen Sie sich grundsätzlich einverstanden und regten an, zunächst beispielhaft zum Themenkomplex 4 eine Datenbankabfrage nach den Suchbegriffen ,,Luftqualität", ,,Gebäudemanagementoo, ,,Arbeitsplatzoo, ,,Lrft", Raumluft", ,rBüroluftoo, ,,Raumklima", ,,Messungoo, ,,Messen" und ,,Feinstaubof durchzuführen, um anhand der Ergebnisse über die Bildung weiterer Suchbegriffe zu entscheiden (Bezug 6). Ein Teilergebnis der unter diesen Prämissen durchgeftihrten Generierung der Übersichten liegt nun vor (Anlage). Das konkrete Vorgehen und die erhaltenen Ergebnisse werden unter Ziff. 1 dargestellt. Die Maßgaben zum weiteren Vorgehen, die sich hieraus im Weiteren ftir den Auskunftsantrag ergeben, werden unter Ziff.2 erläutert. I. Aufgrund Ihrer Mitteilung, dass die begehrten Informationen sich vermutlich lediglich in Vorgängen befinden, die von den Abteilungen ID und UM bearbeitet werden (Bezug 6, S. 8), wurde die Datenbankabfrage ausschließlich von den thematisch zusttindigen Referaten dieser beiden Abteilungen durchgeführt. Eine erste dokumentenbezogene Schlagwortsuche anhand der o. g. Suchbegriffe ergab eine Gesamtzahl von rund 157.000 einschlägigen Dokumenten. Alleine der Suchbegriff ,,Luft" ergab insgesamt fast 30.000 Treffer. Insofem haben Sie allerdings einerseits mitgeteilt, dass Ihr Mandant weiterhin Zugang zu den Titeln der einschlägigen Akten begehrt, andererseits aber klargestellt, dass keiner Beschränkung zugestimmt werden könne, in deren Folge lediglich Aktentitel durchsuchen wären und nicht die Akten selbst (Bezug zu 6, S. 7). Dies führt unter im Rahmen der Datenbankabfrage jedoch dazu, dass zunächst die einschlägigen Dokumente per Schlagwortsuche gelistet und diese hiemach praktischen Gesichtspunkten in Bezug zu den übergeordneten Ordnem - dem Datenbankäquivalent zur ,,Akte" - ztr setzen sind. Diese Zuordnung hat ftir jedes Dokument händisch zu erfolgen, was dinen nicht abzuschätzenden Arbeitsaufivand zur Folge gehabt hätte. Vor dem Hintergrund des Kooperationsgebots des UIG und im Bestreben, zumindest eine überschlägige Einsch ätnng des sich ergebenden Verwaltungsaufwands zu ermöglichen, wurde die Generierung der Übersichten der.Aktentitel daher dahingehend weiter beschränkt, dass zunächst die drei Suchbegriffe mit der gerinesten Zahl einschlägieer Dokumente weiterverfolS werden sollten. Dabei handelt es sich um die Suchbegriffe Seite 2 von 4
,,8üroluftoo (insgesamt 46 Treffer), ,,Feinstaub" (insgesamt 535 Treffer) und ,,Luftqualität" (insgesamt 803 Treffer). Hinsichtlich dieser drei Suchbegriffe wurde durch die Fachbereiche eine Zuordnung zu den übergeordneten Akten und die Erstellung von Übersichten dieser Aktentitel vorgenommen. Zttr besseren Nachvollziehbarkeit ftir den Antragsteller übersendet der BND diese Übersichten zur Kenntnis (Anlage). Hierbei ist nochmals hervorzuheben, dass die Zuordnung der einschlägigen Dokumente zu denübergeordneten Ordnungstiteln und die anschließende Übertragung in eine Tabelle händisch erfolgt. Hiernach hatte eine Plausibilitätsprüfung zu erfolgen inklusive der Bereinigung der sich zahlreich ergebenden Dopplungen. Ein besonders hoher Arbeitsaufivand ergibt sich schließlich aus der = ebenfalls händischen - Prüfung der ggf. erforderlichen (Teil-)Schwäirzung von Aktentiteln, soweit Geheimschutzgründe oder sonstige Belange entgegen stehen (insofern ist darauf Ergebnisse und der hinzuweisen, dass Geheimschutzgründe - anders als von Ihnen angenommen - auch bei Aktentiteln der Abteilungen ID und UM gegeben sein können). Im Ergebnis ergab sich damit ein Arbeitsaufwand in den zuständigen Referaten von insgesamt rund 32 Arbeitsstunden. Rechnerisch ergibt sich hinsichtlich der Generierung der Aktentitelübersichten hieraus bei einer Gesamtdokumentenzahl der drei Suchbegriffe von 1384 und einem Arbeitsaufivand von rund 32 Arbeitsstunden ein durchschnittlicher Arbeitsaufwand von rund 1.39 Minuten pro einschlägieem Dokumententreffer. Würde man anhand dieses Durchschnittwerts eine Abschätzung des Arbeitsaufiruands ftir alle o. g. Suchbegriffe vornehmen, so ergäbe sich bei rund 157.000 Dokumenten ein Arbeitsaufwand von rund 3637 Arbeitsstunden bzw. rund 455 Arbeitstagen (unter Zugrundelegung eines 8-stündigen Arbeitstages). Dass ein solcher Personalaufwand einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand darstellt, bedarf keiner weiteren Begrändung. nochmals hervorzuheben, dass die o. g. Suchbegriffe lediglich den Themenkomplex 4, also nur einen der vom Kläger aufgeworfenen Themenkomplexe Dabei ist betreffen. II. Aus oben genannten Grtinden ergeben sich aus Sicht des BND hinsichtlich des Auskunftsantrags des Klägers im Weiteren die folgenden Maßgaben: Seite 3 von 4
L Der Auskunftsantrag des Klägers bedarf einer weiteren, um ein Vielfaches konkreteren Präzisierung. Dies wätre durch Nennung wesentlich konkreterer Suchbegriffe durch den Kläger, d. h. spezifische Begrenzungen in sachlicher und/oder zeitlicher Hinsicht vorzunehmen. Allgemeine Suchbegriffe wie ,,Lufto' genügen diesem Maßstab bei Weitem nicht, sondem ergeben, wie oben dargestellt, aufgrund ihrer fehlenden Spezifikation zehntausende Treffer, was hinsichtlich der Generierung von Übersichten der zugehörigen Aktentiteln in einem aus Sicht des BND unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mündet. Es gilt insofern aus hiesiger Sicht der Grundsatz: Je konkreter der jeweilige Suchbegriff, desto verhältnismäßiger der Verwaltungsaufwand. Der BND kann insofern vor dem Hintergrund des Kooperationsgebots des UIG lediglich, wie hiermit erfolgt, die Maßstäbe mitteilen und dem Antragsteller hierdurch bei der Auswahl geeigneter Suchbegriffe unterstützen. Die Auswahl der Suchbegriffe selbst obliegt dem Kläger 2. - nur er weiß, was genau er wissen möchte. Erfolgt keine weitere - weitreichende - Präzisierung des Auskunftsantrass durch den Kläger, so wäre dieser nach jetziger.n Stand aufgrund des offenkundig unverhältnism?ißigen Verwaltunesaufwands abzulehnen. Die Bearbeitung eines so weit gefassten Zugangsantrags würde die Arbeitsftihigkeit und Kapazitäten des BND fundamental beeinträchtigen und wäire als rechtsmissbräuchlich im Sinne des $ 8 Abs. 2 Nr. I UIG abzulehnen.l Der BND bittet daher um Rückmeldung, ob und - falls ja - inwiefern der Antragsteller seinen Auskunftsantrag präzisieren möchte Mit freundlichen Gräßen Im Auftrag I vgl. hierzu Ruttlofl Anm. zu BVerwG, Beschl. v. ll.6.2019 - 6 A2/l7,NVwZ z0lg, lzrl, t2lz Seite 4 von 4
Aktentitel (ggf. geschwärtzt) Kurze ndun 2074 2018 20L9 allg. /Grundriß Allgemeines und Grund riß OrgBezeichnu Geb.Pläne Stand 190612 Leitfaden Liegenschaft smanagement Neubau 2016 Neubau DBo Neubau Kanzlei Ordner.l Pläne Raumluftmessungen Renovieru ng lT-Betriebsraum Sachstandsberichte FBB Schutzbereich/Nach ba rbetei ligu ng Sonstiges Unterbringung externer Berater Vorgänge 20L8 und 2019 I L schaftsbezei der Schwä
Aktentitel (ssf, seschwärtztl Kurze Becründunc der Schwärzuns RLT 3.4 2.OG I I I Mitwirkunssleistunsen vE's Brandschutzordnuns I EAS (Produkt erlediet) (Produkt erlediet) Nachverfoleune Umsetzuns Nutzeranforderunsen I Ablaeestruktur Ablasestruktur. Liesenschaftskennune (Produkt erlediet) Ablasestruktur Liegenschaftskennung 2013 09 vE229 VE303 20720516 HF Messkabine 05 - Kanalnetzberechnung 21325 Planer I19 TGA EWBau I Liegenschaftskennung Berechnuneen EAS LA 100326 Liegenschaftskennung VE303_Raumlufttechnik_LV_Wartungsunterlagen BBR BlmA 100120 Bericht KG40O 203d0 Raumklima IBedarfsträger Jour Fixe Archiv Elektrotechnik I 2347 Folgen VG Ablagestruktur Ablasestruktur 88R 060731 0446 zone3 Bereiche I OOOsOs NA 29 060413 KK 060411 2133c AG3 Open Source lntelligence Bibliothek NA 20 060126 Praesentation KK Nutzerabstimmung 051215 Orsanisationseinheit
SiZonen Gebaeude Optimieruns I nuc ostto+ PDF K+K Vorplanung PDF WS Praesentation K+K Liegenschaftskennung
Aktentitel hwä Ku rze ru der Schwärzu 2010 20t7 20L2 2073 201.4 20L9 o rsRat Berlin n isationseinheit nschaftskennun nisationsein heit alte Vo Arbeitsschutz Aufträ 20L2 Ausbau BS-Ventile in Fluren Grund etc. neue Baumaßnahme, L nschaftskennu Baumaßnahmen erheit Brandsch B low - Containers U nterbri nisationseinheit/ Liegenschaftsken nu Li schaftskennu Li schaftskennung icheranl div. Arbeiten Einbau Fenster Entsorgu rozess ES-Bau ionsschutz Fasaden-Dachsa n ieru ng Fenstersanieru 20L8 FMS/Beschwerden Fußbodenabriebe Geruchsbelästigung 2077-OO01728 - Bodenbelag FMS-2017-0003296 und FMS- Grenzwerte am JF PersRat B mit hadstoffbelastu am 15.03.2017 usw o n isationsein heit Kommunikation - Slcherheit 809 007 Schadstoffsanieru Luftverschm Mietve mit Unterschriften Muster 13/ Raumbuch ABHL Nachha Neuunterb nausbau Kanzlei nschaftskennu
November ÖPR Berlin Pa iersäcke für Schredder Raumluftmessu Rechnungen Rein Residenz Sanie Schadstoffbe NMG Schadstoffbelastungen Schadstoffe Schadstoffmessu Schimmelbefall Schimmel-Leitfaden Schließrechte MA nisationsein heit sicherh. Umbaumaßnahmen Sicherheit TGM seinheit n Fest pl atten-Sh Ver-/Entso red der n
Aktentitel (eqf, seschwärtztl Kune Begründurig der Schwänung 03 Raumbedarfsolan / Anforderunssraumbuch (Gesamtraumbedarfsolan) AbteilunE lT I D1 Organisatibnieinheit Auftrag6g5 Ablagestruktur Nichtraucherschutz Liegenschaftskennung wisel/I Liegenschaftskennung !77272 05 Kfz-Transporter mit Hebevorrichtune (inkl. Beschaffune) 02 Bauliche Maßnahmen zur Umsetzuns des Konzeots "soeisenlosistik I" Liegenschaftskennung Schriftverkehr D_Datenblätter, Bestandsdaten 2016 06 2075 Templates Gefährdungsbeurteilung und Schnittstellendefinition (Papiershredder und Fallstränge) 009a VS-Vernichtung in f Liegenschaftskennung 20140s00 cD (uG) I I I Vorbereitung Übergabe I (BlmA an den BND) (Produkt erledigtl Datenpflege EDB (Produkt erledigt) Gefährdungsbeurteilung Stufe 1 (vor übergabe {Produkt erlediet} Ieefaf'rdungsbeurteilung vor übernahme (Produkt erlediet) Nachverfolgungsleistung Formelle übergabe (Produkt erledist) I I I) Übergreifend ArbeitsstaettenRiLi Ablasestruktur, Liegenschaftskennung Ablasestruktur Ablasestruktur, Liegenschaftskennuns Ablasestruktur Ablasestruktur Ablasestruktur W - Wartung 20a40 Uebergabekonzept 02 vE 402 4. Schönox Terminplan Grundlasen KTP DU f rrogo+ Orsanisati0nseinheit VE133 I Archiv sperrzonen Ablaeestruktur
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