aa-hanns-seidel

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Förderanträge der Hanns-Seidel-Stiftung Tunesien

Antrag auf Bewilligung einer nicht oder bedingt rückzahlbaren Zuwendung aus Mitteln des Auswärtigen Amtes- Referat VN 02- zur Förderung von Projekten der Transformationspartnerschaft deutscher oder internationaler Nichtregierungsorganisationen Projektname: Rechts-, Justiz-, und Verwaltungsreform im Rahmen des demokratischen Übergangsprozesses in Tunesien Ort der Projektdurchführung: Tunesien Laufzeit des Projekts: 01. April -31. Dezember 2014 Antragssumme in EUR 250.000 €: Jahresbericht und Satzung der Antrag stellenden Organisation liegen bei Jahresbericht und Satzung der Partnerorganisation liegen bei [X] [ ] I Bei Antragstellern mit Sitz in Deutschland: Bitte senden Sie Ihren Antrag per E-Mail an VN02-R@auswaertiges-amt.de sowie im Original unterschrieben per Post an das Auswärtige Amt, Referat VN02, Werderscher Markt 1, 11020 Berlin . Antragsteller mit Sitz außerhalb von Deutschland senden ihren Antrag bitte an die für ihren Sitz zuständige deutsche Auslandsvertretung. Antrag stellende Organisation Name: Hanns-Seidei-Stiftung e.V. Ansprechpartner für das Projekt Straße: Lazarettstr. 33 Name: PLZ/ Ort: 80636 München Vorname: ···· Land: Deutschland Funktion: Hanns-Seidei-Stiftung ­ Telefon/Mobiltelefon: Telefax: E-Mail: Homepage: www.hss.de Rechtsform/amtl. Registrierung: eingetragener Verein (gemeinnützig) - Name der vertr tun sberechti te n) Person(en): Haunrr•<><::rn:;:a• (Vorsitzender), (Institutsleiter IIZ) Partnerorganisationen Name: Centre de Formation et d 'Appui a Ia Decentralisation (CFAD) Anschrift: 9, rue 8451, Cite EI Khadra, 1003 Tunis Homepage: im Aufbau Rechtsform/amtl. Registrierung: Anstalt des Öffentlichen Rechts Name: Ministere del 'Enseignement Superieure et de Ia Recherche Scientifique Anschrift: Avenue Ouled Haffouz, 1030 Tunis
Homepage: www.mes.tn Rechtsform/amtl. Registrierung: Ministerium Name: Ministere du Developpement Regional Anschrift: 25 bis, Rue Asdrubal, Lafayette, 1002 Tunis Homepage: im Aufbau Rechtsform/amtl. Registrierung: Ministerium Name: Association Tunisienne des Urbanistes {AT U) Anschrift: 2bis, Rue Pierre de Coubertin, Tunis Homepage: im Aufbau Rechtsform/amtl. Registrierung: Nichtregierungsorganisation Name: Association des Magistrats Tunisiens Anschrift: Palais de Ia Justice, Boulevard Babnat, Tunis Homepage: im Aufbau Rechtsform/amtl. Registrierung: Nichtregierungsorganisation Name: Observatoire Tunisien de I'Independance de Ia Magistrature Anschrift: 9 avenue Habib Bourguiba, Bardo, Tunis Homepage: im Aufbau Rechtsform/amtl. Registrierung: Nichtregierungsorganisation Name: Ordre National des Avocats Tunisiens Anschrift: Palais de Ia Justice, Boulevard· Babnat, Tunis Homepage: im Aufbau Rechtsform/amtl. Registrierung: Nichtregierungsorganisation Name: Union des Magistrats Administratifs Anschrift: 13 rue Souk Ahras, 1060 Tunis Homepage: im Aufbau Rechtsform/amtl. Registrierung: Nichtregierungsorganisation
j1. Kurzbeschreibung des Antragstellers und ggf. des Projektpartners 1.1 Kurzbeschreibung des Antragstellers 1.1.1 Projektkurzbeschreibung Die Hanns-Seidei-Stiftung fördert seit 1988 die Konsolidierung des demokratischen Rechtstaates und der administrativ-partizipativen Dezentralisierung im Maghreb. Dies erfolgte zunächst in länderbezogenen Einzelprojekten (Tunesien, Marokko, Algerien, Mauretanien), seit 2002 in einem Regionalprojekt Maghreb mit den Hauptachsen Rechts- und Verwaltungsreformen für einen demokratischen Rechtsstaat. Die Arbeit des Regionalprojektes konzentriert sich seitdem auf Themen des öffentlichen Rechts und der Verwaltungswissenschaften, namentlich die Aspekte Rechtsstaatlichkeit, Gute Regierungsführung, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, institutionelle Entwicklung, partizipative Demokratie, Stärkung der Zivilgesellschaft, administrative Dezentralisierung und Stärkung der Managementkapazitäten im Öffentlichen Bereich. Für das HSS-Regionalprojekt Maghreb mit Sitz in Tunis stehen grundlegende Fragen der rechtsstaatliehen Gestaltung des Staates sowie der Partizipation der Bevölkerung an politischen Entscheidungen im Vordergrund. Durch den alle Maghrebstaaten umfassenden Regionalansatz wird insbesondere angestrebt, den grenzüberschreitenden Wissensaustausch zu fördern und regionale informelle Netzwerke zu den vom Projekt behandelten Themen zu schaffen. Querschnittsthemen des Regionalprojektes betreffen u.a. die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit und die Verwaltungsreformen in den Maghreb­ Ländern sowie die wachsende Bedeutung der islamischen Religion als sozio­ kultureller Kontext bei der Entwicklung moderner staatlicher Strukturen. Das Regionalprojekt führt in Kooperation mit seinen Partnern jährlich durchschnittlich 150 Aktivitäten (nationale, regionale und internationale Studientage, Kolloquien; Konferenzen, Diskussionsveranstaltungen; Vortragsreihen; Verwaltungsfachtagungen; Studien- und Informationsreisen) durch, an denen im Schnitt 6000 Personen pro Jahr teilnehmen. Ferner unterstützt das Projekt circa 15 Publikationen jährlich. Von 1988 bis 2010 konnten annähernd 3000 Veranstaltungen für mehr als 150.000 Teilnehmer im ganzen Maghreb organisiert werden. Nahezu 200 Publikationen wurden gefördert. Im Rahmen dieser Maßnahmen ermöglicht der wissenschaftliche Dialog unter Einbindung europäischer Experten ländervergleichende Analysen zur Entwicklung und Demokratisierung der Maghrebstaaten. Zudem erwerben die regionalen und kommunalen Funktionsträger durch die Bildungsmaßnahmen Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Umsetzung der Dezentralisierungsbemühungen
erforderlich sind. Durch diese Maßnahmen sollen in den Ländern, die bereits konkret den Übergang zu demokratischen Verhältnissen begonnen haben, demokratisch-rechtsstaatliche Reformen ermöglicht und in den Ländern, die diesen Status noch erreichen müssen, das Bewusstsein von Entscheidungsträgern, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit um die Notwendigkeit von rechtsstaatliehen Reformen erweitert werden. 1.1.2 Schwerpunkte der Projektarbeit in Tunesien In der Umsetzung bis zur Revolution 2011 wurden in Tunesien zwei Schwerpunkte verfolgt. Zum Einen förderte die Hanns-Seidei-Stiftung den Politik­ und Wissenschaftsdialog zwischen Vertretern rechts-, politik- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, universitärer Forschungsinstitute und der fachöffentlichen Zivilgesellschaft, sowie den euro-maghrebinischen Dialog im Bereich Öffentliches Recht, Verfassungs- und Verwaltungsrecht durch die Unterstützung und Organisation von wissenschaftlichen Aktivitäten (Kolloquien, Konferenzen, Studientage, Studienreisen, Publikationen etc.). Zum Anderen unterstützte die Hanns-Seidei-Stiftung die administrative Dezentralisierung u.a. durch Fortbildungsmaßnahmen für Gemeindebeamte in Kooperation mit der Beamtenfortbildungsabteilung des tunesischen Innenministeriums. Dabei wurden gezielt Institutionen, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen gefördert, die sich während der Diktatur um rechtsstaatlich-demokratische Strukturen und Reformen bemühten. In der Zeit nach der "Jasminrevolution" wurde die Projektarbeit um den Schwerpunkt "Justizreform" erweitert. Seit Beginn des Jahres 2011 wurden insbesondere Maßnahmen zu Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Verfassungsreform, Wahlgesetzgebung, Gewaltenteilung, Übergangsjustiz und Justizreform sowie Dezentralisierung, lokale Demokratie und regionale Entwicklung, gefördert. Nach dem Sturz des alten Regimes im Januar 2011 reagierte die Hanns-Seidei­ Stiftung im Maghreb umgehend auf die veränderten politischen Rahmenbedingungen des Übergangsprozesses in Tunesien. In Fortführung der bisherigen Zusammenarbeit mit reformorientierten demokratischen Kräften werden diese nach dem Erfolg der Revolution nunmehr in ihren neuen Funktionen innerhalb der Regierung aber auch in den neuen politischen und juristischen Institutionen bei dem Aufbau eines neuen demokratischen Staates unterstützt. Nachdem es während der Diktatur vor allem darum ging, für die Ideen des demokratischen Rechtsstaates zu werben, können. nun während des Transformationsprozesses vom Regionalprojekt der Hanns-Seidei-Stiftung konkrete Reformen unterstützt werden.
1.2 Kurzbeschreibung der Projektpartner Das Projekt soll in Kooperation mit folgenden tunesischen Partnern der Hanns­ Seidei-Stiftung und Akteuren des demokratischen Übergangsprozesses durchgeführt werden, wobei bei der Projektarbeit darauf geachtet werden soll, dass sinnvolle Synergien gebildet und genutzt werden: 1. Zentrum für Beamtenfortbildung und Unterstützung der Dezentralisierung ' des tunesischen Innenministeriums (Centre de Formation et d Appui a Ia Decentralisation, CFAD) 2. Hochschulministerium/Universitäten und akademische Vereinigungen 3. Ministerium für regionale Entwicklung 4. Akteure im Justizbereich: Vereinigungen von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten 1.2.1 Zentrum für Beamtenfortbildung und Unterstützung Dezentralisierung des tunesischen Innenministeriums (CFAD) der Das Zentrum für Beamtenfortbildung und Unterstützung der Dezentralisierung des tuneslschen Innenministeriums (Centre de Formation et d'Appui a Ia Decentralisation, CFAD) wurde im Jah strukturiert und organisiert. Aktueller - Zentraler Aufgabenbereich des Zentrums ist die Aus- und Weiterbildung von Verwaltungspersonal auf Gouvernorats- und Gemeindeebene und von Führungskräften, die mit regionalen und kommunalen Projekten befasst sind. Das CFAD konzentriert sich insbesondere auf Dezentralisierungsmaßnahmen der Regierung, Personalführungsschulungen zu den T hemen Management und lokale Regierungsführung, Budgetplanung und partizipative Stadtpolitik sowie die Beratung und Unterstützung der Gemeinden bei der Durchführung von Studien und Publikationen. Seine pädagogische Herangehensweise zielt auf sofortige und mittelfristige Lernerfolge ab, die im Arbeitsumfeld praktisch umsetzbar sind und umfasst neben erfahrungsorientierten, partizipativen und kompetenzorientierten Methoden auch internetbasierte Fernkurse über die institutseigene Webseite. Die Hanns-Seidei-Stiftung arbeitet seit 1997 mit diesem Fortbildungszentrum zusammen und fördert seitdem landesweit jährlich zahlreiche Fortbildungsmaßnahmen für Gemeindebeamte. Vor einigen Jahren hat das CFAD mit Unterstützung der Hanns-Seidei-Stiftung die Arbeit der lokalen Verwaltungen grundlegend modernisiert und insbesondere auf elektronische Datenverarbeitung umgestellt. Mit dem nach der Revolution eingesetzten neuen Generaldirektor wurde vereinbart, dass die nunmehr geplante Aufwertung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Tunesiens mit Unterstützung der Hanns-Seidei-Stiftung gefördert werden soll durch Erarbeitung von Dezentralisierungskonzepten und
Vermittlung von vorhandener und Schaffung neuer Expertise vor Ort mittels Fortbildungsmaßnahmen. In den Jahren 2012/2013 wurden insbesondere für alle nach der Revolution neu eingesetzten Gouverneure, Dienststellenleiter in den Gouvernoraten sowie Gemeinderäte, welche zumeist noch über sehr wenig Verwaltungserfahrung verfügen, Schulungen angeboten werden. Wie unter Punkt 1.2.3 näher erörtert wird, stellt das CFAD auch dem nach der Revolution gegründeten tunesischen Ministerium für regionale Entwicklung seine Expertise und Erfahrungen zur Verfügung, um die bereits vorhandenen fachlichen und organisatorischen Kapazitäten im Rahmen des Transformationsprozesses möglichst optimal zu nutzen und zu vernetzen. Die Hanns-Seidel Stiftung hat ihren Kooperationsvertrag mit dem CFAD im Dezember 2013 erneut um drei Jahre verlängert. 1.2·.2 · Hochschulministerium/Universitäten (Fakultäten für Rechts-, Politik-, und Wirtschaftswissenschaften und Forschungsinstitute) und akademische Vereinigungen Die Hanns-Seidei-Stiftung Maghreb unterstützt bereits seit dem Jahr 2000 rechts-, politik- und wirtschaftswissenschaftliche Fakultäten und Forschungsinstitute tunesischer Universitäten im Rahmen verschiedenartiger Aktivitäten zu aktuellen rechtsstaatliehen Themen. Zum Zwecke der Intensivierung und Formalisierung der Zusammenarbeit schlossen das tunesische Hochschulministerium ( Ministere de I' Enseignement Suptkieure et de Ia Recherche Scientifique) und die Hanns-Seidei-Stiftung im Jahre 2005 einen Kooperationsvertrag. Darin verpflichtet sich die Hanns-Seidei-Stiftung insbesondere zur Unterstützung universitärer Einrichtungen und anderer akademischer Vereinigungen durch die Förderung von Kolloquien, Seminaren, Runden Tischen, Studientagen und Konferenzen, sowie der Unterstützung des Austausches zwischen tunesischen und europäischen Universitäten. Die meisten rechts-, politik- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten, Forschungsinstitute und akademischen Vereinigungen waren während der Diktatur wegen ihres kritischen Ansatzes marginalisiert und hatten nur in geringem Maße Zugang zu den Entscheidungszirkeln der Exekutive. Der Austausch und die Diskussionen über rechtsstaatliche Themen waren während der Diktatur nur begrenzt möglich und eher theoretischer und wissenschaftlicher Natur. Die universitären Veranstaltungen boten während dieser Zeit vor allem Plattformen zum Aufbau von Netzwerken der reformorientierten Kräfte der Gesellschaft. Nach dem Sturz des alten Regimes kann nun während des Transformationsprozesses und darüber hinaus die ausgewiesene Expertise der langjährig vom HSS-Regionalprojekt geförderten tunesischen Rechts-, Politik­ und Wirtschaftswissenschaftler bei der Erarbeitung und Umsetzung von Reformkonzepten genutzt werden. Die Mehrzahl der neuen Mitglieder der demokratischen Exekutive entstammt dem universitären Umfeld, sodass durch die engen Beziehungen der Hochschulen zur staatlichen Praxis eine Vermittlung erarbeiteter Reformkonzepte möglich ist. Zudem soll weiterhin eine Vernetzung
zwischen Maghreb und europäischen Staaten gefördert werden, da internationale Vergleich die Erarbeitung alternativer Ansätze begünstigt. der Es sollte weiterhin eine regionale und eine internationale Vernetzung (Maghreb und Europa) gefördert werden, da in diesem Umfeld leichter alternative Reformkonzepte erarbeitet werden können. Im Projektzeitraum soll sich die Kooperation mit den rechts-, politik- und wirtschaftswissenschaftliche Fakultäten und Forschungsinstitute auf die Themenschwerpunkte "Justizreform" und "Dezentralisierung" konzentrieren. Das Regionalprojekt der Hanns-Seidei-Stiftung hat bisher universitären Partnern zusammengearbeitet, mit denen Projektzeitraum 2014 beabsichtigt, weiter zu kooperieren: • • • • • • • • • · mit folgenden es auch im Rechts-, Politik- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität 7. November in Tunis (Fa culte de Seiences Juridiques, Politiques et Socia les Zusammenarbeit seit Universite 7 Novembre), 2000 Rechts- und Politikwissenschaftliche Fakultät der Universität EI Manar in Tunis (Fa culte de Droit et des Seiences Politiques, Universite EI Mana r), Zusammenarbeit seit 2000 Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität EI Manar in Tunis et de Gestion, Universite EI Ma na r), Zusammenarbeit seit 2000 Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Jendouba (Fa culte des Universite de Jendouba ) 2002 Fakultät der Universität coJ'1DI'1'1uJw�s et de Gestion, Zusammenarbeit seit Rechts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaftliche Fakultät der Universität Sousse (Fa culte de Droit et des Seiences Economiques et Politiques, Universite de Sousse), Zusammenarbeit seit 2000 Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Sfax (Fa culte de Droit, Zusammenarbeit seit Universite de Sfax), 2000 Forschungsinstitut für juristische Studien der Universität Gabes superieur des etudes juridiques de Ga bes), Zusammenarbeit seit 2008 Forschungsinstitut für juristische Studien der Univer t superieur des etudes juridiques de Ka iroua n), Zusammenarbeit seit 2008 Vereinigung der tunesischen Wirtschaftswissenschaften Economistes Tunisiens, ASECTU), Zusammenarbeit seit 2002 . " . . ..
• Tunesische Vereinigung für d 'Etudes Politiques, ATEP), 2011 • Tunesische Vereinigung für ccr•r•=>tion Tunisienne sammenarbeit seit Tunisienne de Droit Constitutionnel, ATDC), seit 2002 1.2.3 Ministerium für regionale Entwicklung Das Ministerium für regionale Entwicklung wurde nach der Revolution vom 14. Januar 2011 gegründet und ist beauftragt, die Entwicklung der Regionen in struktureller und wirtschaftlicher Hinsicht zu fördern. Hierbei fehlt es dem Ministerium allerdings noch in verschiedenen Bereichen an der erforderlichen Expertise. Daher sollen insbesondere in Zusammenarbeit mit nationalen, maghrebinischen und europäischen Wirtschaftswissenschaftlern Struktur- und Reformkonzepte mit lokalen Autoritäten und wirtschaftlichen Akteuren diskutiert und erarbeitet werden. In diesem Rahmen griff das Ministerium bereits 2012- 2013 auf die anerkannte Expertise des Beamtenfortbildungszentrums CFAD (siehe hierzu Punkt 1.2.1) zurück und kooperierte mit diesem im Rahmen verschiedener Maßnahmen. Diese Kooperation soll 2014 nochmals vertieft werden. Zudem soll bei der Entwicklung von Reformkonzepten auch die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Die Hanns-Seidei-Stiftung Maghreb stellt hierbei ihre langjährig aufgebauten Netzwerke mit maghrebinischen Wirtschaftsexperten und Experten zur Dezentralisierung und lokalen/regionalen Entwicklung insbesondere aus dem universitären und akademischen Umfeld zum Zwecke der Schaffung von Synergien zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat zur Verfügung. Das Ministerium für regionale Entwicklung und das CFAD kooperieren seit 2012 mit der Tunesischen Vereinigung der Städteplaner (Associa tion Tunisienne des Urba nistes, ATU), die im Jahre 1981 gegründet wurde. Das HSS-Regionalprojekt arbeitet seit 2009 mit der ATU zusammen und hat im Dezember 2011 einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Die Vereinigung hat sich zum Ziel gesetzt, die demokratische Regierungsführung in den tunesischen Städten und eine Beteiligung der Bürger in lokalen Angelegenheiten zu fördern. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist dabei insbesondere auch die Einbindung der Expertise von Fachleuten aus der Zivilgesellschaft in demokratische Entscheidungsprozesse. Aktueller Die ATU beabsichtigt in den kommenden Jahren ihre Präsenz in allen Regionen des Landes zu verstärken und dabei vor allem die am wenigsten entwickelten Städte des Landes zu beraten. Die ATU veranstaltet zahlreiche Kolloquien und Seminare zum T hema demokratische Regierungsführung in den Städten und ist in die Entwicklung der Ausbildungscurricula betroffener Studiengänge an nationalen Hochschulen eingebunden. Zudem ist sie an der Überarbeitung der Gesetze zur Raum- und Städteplanung und den Gebietskörperschaften beteiligt.
Auch die Expertise des Zentrums zur Unterstützung der regionalen Entwicklung und der lokalen Demokratie (Centre d'Appui pour Je Developpement Regiona l et Ia Democra tie Locale) in Sfax- welches 2011 vom langjährigen Partner des HSS- Regionalprojektes, dem ehema n Dekan der Rechtswissen aftlichen Fakultät und seinem Sfax und aktuellen Forschungsteam der nach der Revolution mit Unterstützung des HSS-Regionalprojektes gegründet wurde - wird im Projektzeitraum bei verschiedenen Maßnahmen mit der Beteiligung des Ministeriums für regionale Entwicklung, des CFAD und der ATU die Expertise der anderen Akteure sinnvoll ergänzen. Das Zentrum unterstützt Dezentralisierungsmaßnahmen, die lokale und regionale Entwicklung, die Idee der Transparenz und guten Regierungsführung und öffentlich-private Partnerschaften auf lokaler Ebene. Dabei richtet es ein besonderes Augenmerk auf strukturell benachteiligte Regionen, die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Kräfte, insbesondere junger Menschen, die berufsbezogene Fortbildung von Hochschulabsolventen, und die Organisation von freien, unabhängigen Wahlen auf lokaler Ebene. 1.2.4 Akteure im lustizbereich: Staatsanwälten und Rechtsanwälten Vereinigungen von Richtern, Das HSS-Regionalprojekt hat von 2011-2013 in Zusammenarbeit mit der tunesischen Richtervereinigung ("Associa tion des Ma gistra ts Tunisiens" (AMT)) zahlreiche Maßnahmen zur Justizreform, zur Unabhängigkeit der Justiz, zur Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Wahlrechtsstreit durchgeführt. Die AMT, dessen Mitglieder unter der Diktatur Distanz zum Regime bewahrt und das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz im Rahmen ihrer Möglichkeiten verteidigt haben, wurde im Jahre 1990 gegründet. Die Vereinigung hat sich zum Ziel gesetzt, die Unabhängigkeit der Justiz, die Interessen und die Immunität der Richter/innen im Rahmen der tunesischen Verfassung und internationaler Konventionen zu verteidigen. Desweiteren ist sie bestrebt, den Richterberuf durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Förderung der juristischen Forschung weiterzuentwickeln. Hierzu organisiert die AMT Kolloquien und Konferenzen und veröffentlicht Fachzeitschriften für Richterinnen und Richter. Ferner beabsichtigt sie, die Kooperation und Vernetzung zwischen maghrebinischen Organisationen von Juristen und solchen von Richtern zu unterstützen und strebt langfristig die Gründung eines maghrebinischen Richterverbandes an. Die Ende 2013 neu gewählte Die Hanns-Seidei-Stiftung Maghreb hat Ende Oktober 2011 einen Kooperationsvertrag mit der AMT geschlossen. 2014 wird die AMT insbesondere Kolloquien und Vortragsveranstaltungen zu den Themen Übergangsjustiz, Verfassungsgerichtsbarkeit, Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie zu einzelnen Aspekten der Richterschaft, wie beispielsweise die Prinzipien der Unabhängigkeit und der Unabsetzbarkeit des Richters durchführen. Mit der Förderung der Diskussion zu aktuellen Herausforderungen der Justiz im demokratischen T ransformationsprozess, kann das Projekt einen Beitrag zur
Unterstützung der Akteure der Übergangsjustiz und zur Umsetzung der Justizreform leisten. Entwicklung und Die Hanns-Seidei-Stiftung wird ferner das nach der Revolution vom ehemaligen gegründete Observatorium der Unabhängigkeit der Justiz (Observa toire de J' independa nce de Ia justice) unterstützen. Im Gegensatz zur AMT, die eine Berufsvereinigung der Richter darstellt, sind in dem Observatorium auch Rechtsanwälte, Rechtswissenschaftler und Juristen vertreten. Das Observatorium hat sich zur Aufgabe gesetzt, die Entwicklungen und Reformen im Justizbereich zu beobachten, zu analysieren und zu dokumentieren sowie bei eventuellen Einflussnahmen der Politik auf die Justiz kritisch zu berichten und zu intervenieren. Die Kooperation ist äußerst sensibel, da insbesondere die Richter der Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen noch sehr skeptisch gegenüberstehen. Das langjährige Engagement der Hanns-Seidei-Stiftung vor Ort (unter teilweise schwierigen Bedingungen während der Diktatur) und der damit verbundene Glaubwürdigkeitsvorsprung erleichtern dabei allerdings die Zusammenarbeit. Des Weiteren beabsichtigt das Regionalprojekt die 2013 begonnene Kooperation mit der Union der Verwaltungsrichter UMA (Union des Ma gistra ts Administra tif) zu intensivieren. Die UMA wurde 2012 gegründet und vertritt die Interessen der tunesischen Verwaltungsrichter. Die Vereinigung strebt eine Reformierung des Verwaltungsrechts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit an und tritt für die Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte ein. Zudem wird das Regionalprojekt im Projektzeitraum seine im vergangenen Jahr begonnene Zusammenarbeit mit der T unesischen Vereinigung der jungen Anwälte (Associa tion des Jeunes Avoca ts Tunisiens) fortsetzen. Diese Vereinigung ermöglicht es vor allem jungen Anwältinnen und Anwälten aktiv das politische Geschehen zur Justizreform und der Unabhängigkeit der Justiz zu beeinflussen. I 2. Beschreibung der Ausgangssituation für das Projekt 2.1 Ausgangssituation und Beitrag der Hanns-Seidei-Stiftung In Tunesien waren die Jahre 2011-2013 durch die postrevolutionäre Entwicklung und den demokratischen Übergangsprozess gekennzeichnet. Zentrales Ereignis war die Revolution am 14. Januar 2011, die den "arabischen Frühling" einleitete. Dem tunesischen Volk gelang es, in einer bis dahin einmaligen basisdemokratischen Revolution den 23 Jahre herrschenden despotischen Staatspräsidenten Ben Ali zu stürzen. Die "Jasminrevolution" führte zu einer grundlegenden Veränderung der Rahmenbedingungen für das hier beschriebene Projekt. Während der Diktatur waren die Arbeitsbedingungen eher restriktiv, es ging vor allem darum, für die Ideen des demokratischen Rechtsstaates zu werben. In der postrevolutionären Zeit wurde es für das Regionalprojekt möglich, konkrete Reformen zu unterstützen. Seit Beginn des Jahres 2011 wurden insbesondere Maßnahmen zu Reformen in den Bereichen Verfassungsreform, und Übergangsjustiz Wahlgesetzgebung, Gewaltenteilung, Korruptionsbekämpfung, sowie Dezentralisierung, lokale Demokratie und
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