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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Förderanträge der Hanns-Seidel-Stiftung Tunesien

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regionale Entwicklung gefördert. Die Hanns-Seidei-Stiftung reagierte umgehend auf die veränderte politische Lage und unterstützte in Fortführung der bisherigen Zusammenarbeit die reformierten Kräfte in ihren neuen Regierungsfunktionen, sowie in den neuen politischen und juristischen Institutionen. In der Zeit nach der Revolution erfolgten zahlreiche Aktivitäten die der öffentlichen Informationsvermittlung und Diskussion zum neuen Wahlverfahren der Verfassungsgebenden Versammlung und der Stärkung der politischen Beteiligung im Rahmen der Vorbereitung der ersten freien Wahlen am 23. Oktober 2011 dienten. Im Anschluss an die Revolution war ein erheblicher Anstieg an Neugründungen von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Nichtregierungsorganisationen zu verzeichnen. Mit einer erheblichen Anzahl schloss das Regionalprojekt Kooperationsverträge (unter anderem mit der tunesischen Richtervereinigung AMT). Der historische Umbruch, den die Revolution bedingte, führte in den Jahren 2012-13 zu zahlreichen Herausforderungen und Schwierigkeiten. Immer wieder kam es zu sozialen Unruhen und Streiks in verschiedenen Regionen des Landes und einer Zunahme der innerpolitischen Spannungen zwischen der islamistischen Regierungspartei Ennadha und den liberalen Kräften (Oppositionsparteien, tunesische Gewerkschaft UGTT, Zivilgesellschaft), zudem wuchs die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die innenpolitische Krise spitzte sich weiter zu. Die zeigte sich unter anderem durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid im Februar 2013 und ebenfalls durch das Mordattentat auf den Linkspolitiker und Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung, Mohamed Brahmi. Tunesien befindet sich drei Jahre nach der Revolution in einer Übergangsphase, deren Zielpunkt noch nicht erreicht ist. Die Voraussetzungen für einen demokratischen Übergangsprozess haben sich allerdings erheblich verbessert und sich in keinem anderen Land des arabischen Frühlings so gut entwickelt wie in Tunesien. Dies spiegelt sich in der aktuellen Entwicklung des Landes wider. Im Dezember einigten sich die Parteien auf den neuen Premierminister Mehdi Jomaa. Zudem wurde am 28.1.2014 eine Übergangsregierung aus parteilosen Technokraten gebildet, die das Land bis zu den Präsidentschafts-und Parlamentswahlen Ende 2014 regieren sollen. Außerdem wurde im Januar 2014 eine neue Verfassung verabschiedet, die die 2. Tunesische Republik einleitet und als durchaus liberal und fortschrittlich einzustufen ist. · · Die Aufarbeitung der Diktatur, die Reform des ehemals hochgradig korrupten Justizsystems sowie die Reform der Verwaltungsstrukturen und die kommunale und regionale Dezentralisierung sind weitere große Herausforderungen während des demokratischen Übergangsprozesses und darüber hinaus. Diese Entwicklungen kann die Hanns-Seidei-Stiftung Maghreb mit der Unterstützung ihrer langjährigen Partner fördern, zu denen im Laufe des vergangenen Jahrzehnts vertrauensvolle und nachhaltige Beziehungen aufgebaut wurden: dem Zentrum für Beamtenfortbildung und Unterstützung der Dezentralisierung des tunesischen Innenministeriums (CFAD), den rechts-, politik- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten tunesischer Universitäten, ihren Forschungsinstituten und akademischen Vereinigungen. Auch eine Kooperation der Hanns-Seidei-Stiftung mit der tunesischen Richtervereinigung AMT ist aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses und der generellen Akzeptanz der Arbeit der Hanns­ Seidei-Stiftung innerhalb der tunesischen Gesellschaft möglich.
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Die Hanns-Seidei-Stiftung kann während des demokratischen Übergangsprozesses durch die Unterstützung gesellschaftspolitisch de facto und potentiell einflussreicher Kräfte in T unesien aufgrund ihres breitgefächerten Wirkungsinstrumentariums und der langjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihren tunesischen Partnern auf verschiedenen Wirkungsebenen (von der Ebene der ZivilgeseUschaft, der Bürgerschaft und Wissenschaft bis hinein in die Ebene der Politik und Legislative) eine wichtige Funktion bei der Herausbildung und Verstärkung demokratisch-rechtsstaatlicher Verhältnisse ausüben. Das Projekt unterstützt daher Maßnahmen von Partnern, soweit diese geeignet sind, während des Transitionsprozesses gesellschaftliche Entwicklungsprozesse und Rechts, Justiz- und Verwaltungsreformen im Sinne der Projektzielerreichung zu beeinflussen. Mithilfe von Schulungen aktueller Akteure und Multiplikatoren und öffentlichkeitswirksamen Bildungsmaßnahmen zu aktuellen rechtsstaatliehen Themen sollen die T eilnehmer untereinander vernetzt, sowie sinnvolle und nachhaltige Synergien zwischen Wissenschaft und Praxis gebildet werden. 2.2. Bezug zur Arbeit anderer Akteure 2.2.1. Steht das Projekt in Bezug zur Arbeit von weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft oder Entwicklungszusammenarbeit? Vor der Revolution im Januar 2011 hat sich die Arbeit des HSS-Regionalprojektes mit den Projekten der anderen deutschen politischen Stiftungen in Tunesien stets ergänzt, da die Stiftungen verschiedene Schwerpunkte und Tätigkeitsbereiche abdeckten. Während die Hanns-Seidei-Stiftung sich in Tunesien (und den anderen Maghrebländern) seit 1989 vor allem auf die Stärkung demokratisch­ rechtsstaatlicher Strukturen und Förderung der Dezentralisierung durch die Unterstützung von Rechts- und Verwaltungsreformen konzentrierte, lagen die Hauptschwerpunkte der Konrad-Adenauer-Stiftung in den Bereichen soziale Marktwirtschaft und Förderung der Arbeitgeberschaft, die der Friedrich-Ebert­ Stiftung auf Förderung der Arbeitnehmergewerkschaften und die der Friedrich­ Naumann-Stiftung im Bereich Journalistenausbildung, wobei alle Stiftungen mit verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft kooperierten. Diese Schwerpunkte bleiben auch nach der Revolution weiterhin bestehen, wobei sich nun auch die anderen Stiftungen in den Bereichen Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkelt stärker engagieren. Das Aktionsfeld und der Handlungsspielraum haben sich für alle Stiftungen im neuen Tunesien erheblich erweitert und die unterschiedlichen Maßnahmen der Stiftungen zur Förderung der Rechtsstaatlichkelt und Demokratie haben zugenommen. Die Hanns-Seidei­ Sti·ftung konnte nach der Revolution ihre Projektkonzeption grundsätzlich beibehalten und ihre Arbeit mit ihren langjährigen Partnern fortsetzen, um diese unmittelbar bei den ersten Reformprojekten im Transformationsprozess zu unterstützen. Neben den deutschen politischen Stiftungen ist auch die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) seit 2003 mit einem Regionalvorhaben
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Gute Regierungsführung im Maghreb tätig. Vorrangige T hemenschwerpunkte der GIZ sind dabei Öffentliche Finanzen und externe Finanzkontrolle sowie Familienrecht und die Rechtssituation von Frauen. Im Jahr 2011 hat die GIZ in Tunesien im Auftrag des Auswärtigen Amtes zudem eine Maßnahme im Bereich Übergangsjustiz (Transitional Justicej Justice Transitionnel/e) mit ihrem Partner Al Kawakibi democracy transition center (KADEM) durchgeführt. Seit 2012 kooperiert die GIZ zudem im Bereich der Dezentralisierung auf kommunaler Ebene mit dem CFAD. Um Überschneidungen der Aktivitäten der GIZ und der politischen Stiftungen in Tunesien zu vermeiden und Komplementarität der Veranstaltungen zu fördern, ist eine Koordinierung der Aktivitäten (insbesondere auf der Projektebene vor Ort) unerlässlich. Abstimmungstreffen der deutschen Institutionen (u.a. in der Deutschen Botschaft) finden bereits statt und sollen in Zukunft intensiviert und noch besser strukturiert werden. Im Dezember 2013 hat das dritte Jahrestreffen der GIZ und der politischen Stiftungen stattgefunden, das von der GIZ in Tunis organisiert wurde. Zudem hat das HSS Regionalprojekt im Januar 2013 eine Abstimmungsvereinbarung mit der GIZ erlassen, um mögliche Überschneidungen in der Zusammenarbeit mit dem CFAD zu vermeiden. Seit der tunesischen Revolution haben sich unzählige neue nationale zivilgesellschaftlichen Gruppen, Vereinigungen und Organisationen in Tunesien gegründet, die sich aktiv und mit verschiedenen Schwerpunkten für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates in ihrem Lande engagieren. Die Hanns­ Seidei-Stiftung kooperiert mit einigen ausgewählten neuen Organisationen (z. B. der Union der Verwaltungsrichter UMA). Das HSS-Regionalprojekt ist zudem stets darum bemüht die Themen und Daten der Veranstaltungen mit den größeren Vereinigungen abzustimmen. Neben den lokalen Organisationen ist es seit 2011 auch zu einer erheblichen Zunahme der Präsenz internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen gekommen, die sich nun unter den neuen Bedingungen insbesondere auch in den Bereichen Gute Regie.rungsführung, Demokratieförderung und Rechts- und Justizreformen in Tunesien engagieren und etablieren möchten. Auch hier dürften in Zukunft im Sinne eines komplementären entwicklungspolitischen Ansatzes der verschiedenen ausländischen Akteure Abstimmungen an Bedeutung gewinnen. 2.2.2 Steht das Projekt in Bezug zur Arbeit von staatlichen Institutionen vor Ort? Siehe hierzu die Ausführungen zu den staatlichen Projektpartnern der Hanns­ Seidei-Stiftung unter Punkt 1.2.1 (Tunesisches Innenministerium/ CFAD), 1.2.2 (Tunesisches Hochschulministerium) und 1.2.3 (Tunesisches Ministerium für regionale Entwicklung).
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2.2.3 Steht das Projekt in Bezug zur Arbeit von Organisationen (VN, OSZE, EU usw.)? internationalen Der Hanns-Seidei-Stiftung ist bekannt, dass die Europäische Union vom 6. Juni - 2. Juli 2011 mit acht europäischen Experten eine Mission zur Diagnose des Justiz- und Strafvollzugssystems in Tunesien durchgeführt und einen entsprechenden Bericht mit verschiedenen Empfehlungen angefertigt hat. Die von der EU angestrebten Projekte und formulierten Empfehlungen sind jedoch nur dann praktisch umsetzbar, wenn die Übergangsregierung diesen Vorschlägen der ausländischen Experten folgt, was abzuwarten bleibt. Derzeit ist die EU bestrebt Kontakte zu relevanten Akteuren und Institutionen in Tunesien aufzubauen. Einer der Standortvorteile des Projektes der Hanns-Seidei-Stiftung ist die Existenz eines langjährig aufgebauten Netzwerkes mit Akteuren im Rechts- und Justizbereich, mit denen das Projekt nach der Revolution sofort konkrete Maßnahmen zu aktuellen Herausforderungen und Themen des demokratischen Übergangs in Tunesien durchführen konnte. Diese sollen nun weitergeführt und intensiviert werden. · 2.3 Gibt oder gab es ähnliche Projekte Ihrer Organisation? Sind Ihnen ähnliche Projekte anderer Organisationen in der Projektregion bzw. im Projektland bekannt? Schließt das Projekt an ein von einem anderen Geber finanziertes Projekt an? Das Projekt schließt an die langjährige Arbeit des Regionalprojektes ,,Rechts- und Verwaltungsreform im Maghreb" der Hanns-Seidei-Stiftung an (siehe hierzu Punkt 1. 1. 1), das seit 2001 mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert wurde und . wird. Vorausgegangen waren seit 1988 nationale Projekte in den Maghreb­ Ländern, die dann in dem Regionalprojekt zusammengefasst wurden. Zu ähnlichen Projekten anderer Organisationen in den Bereichen Demokratieförderung und Gute Regierungsführung siehe die Ausführungen in Punkt 2.2.1. 2.4 In welchem Maße berücksichtigt? werden in Ihrem Projekt Genderaspekte In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass die Beteiligung von Wissenschaftlerinnen und weiblichen Universitätsangehörige an den bisherigen Bildungsveranstaltungen der Hanns-Seidei-Stiftung in Tunesien stets hoch ist. An den Universitäten sind derzeit mehr weibliche als männliche Studenten eingeschrieben. Im Projektzeitraum wird die Hanns-Seidei-Stiftung Empfehlungen im Gesetzgebungsverfahren zur Aufrechterhaltung der bisher garantierten Rechte der Frau und der weiteren Stärkung der Rolle der Frau in der tunesischen Gesellschaft unterstützen. Dabei soll vor allem auch auf die Stärkung und
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Durchsetzung der Frauenrechte in den ländlichen Regionen geachtet werden. Auch wird die Hanns-Seidei-Stiftung über ihre im Verfassungsentwurfsprozess beteiligten Partner die Verankerung des Gleichheitsgrundrechtes zwischen Frauen und Männern in der neuen Verfassung fördern. I 3. Projektplanung 3.1 Impact: Die Bedeutung der südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres als unmittelbare Nachbarländer Europas wird im Rahmen der globalisierten Bildung von großen Einflusszonen an Bedeutung gewinnen. Diese Nachbarländer Europas werden langfristig nur dann stabile, friedliche Partner sein, wenn deren gesellschaftspolitische Strukturen ökonomisch erfolgreich, partizipativ und im Einklang mit ihrer eigenen soziokulturellen Geschichte sein werden. In diesem Zusammenhang ist es von großer Bedeutung, dem Islam als dominierender ethischer Referenz und identitätsstiftendem Faktor einen Platz in modernen Staatsstrukturen zu ermöglichen. Ohne rechtsstaatliche Strukturen können Staaten eine begrenzte ökonomische und soziale Entwicklung nicht überwinden. Insbesondere angesichts der Globalisierung benötigen moderne Staaten eine berechenbare und gerechte Ressourcenverteilung garantierende Rechtsordnung in einem gewaltenteilenden System. Um missbräuchliche Ausübung von Herrschaft zu vermeiden, sind demokratisch legitimierte Organe und partizipative Gewaltenkontrollen in einem Staat unumgänglich. Ziel des Projektes ist es, durch die Stärkung der bewusstseinsbildenden, gesellschaftspolitisch aktivierenden Rolle von Multiplikatoren aus der öffentlichen Verwaltung, der Justiz, universitären und akademischen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft (Projektziel) einen Beitrag zur Verbesserung der sozioökonomischen, demokratischen und rechtsstaatliehen Entwicklung während des Transformationsprozesses in Tunesien zu leisten (Oberziel). Neben der Förderung der Reformen und deren Umsetzung im Bereich der regionalen Entwicklung, Dezentralisierung und lokalen Demokratie (Ergebnis 1) und der Förderung der Reformen und deren Umsetzung im Bereich der Justiz (Ergebnis 2), soll während des demokratischen Übergangsprozesses in Tunesien insbesondere auch die öffentliche Diskussion über demokratisch-rechtsstaatliche Problembereiche und der wissenschaftliche Dialog zu rechtsstaatliehen Entwicklungen in Tunesien mit den anderen Maghrebländern und mit Europa verstärkt werden (Ergebnis 3). Aufgrund der nach der erfolgreichen Revolution noch gestiegenen Sensibilität aller politischen Akteure Tunesiens gegenüber ausländischer Einflussnahme können gegenwärtig die Reformprozesse am effektivsten und nachhaltigsten durch die Unterstützung nationaler Akteure und Experten gefördert werden.
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3.2 Schlüsselakteure: Die Hanns-Seidei-Stiftung Maghreb arbeitet in erster Linie mit Akteuren und Multiplikatoren der tunesischen öffentlichen Verwaltung, der rechts-, politik- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten und anderer universitärer Forschungsinstitutionen und akademischer Nichtregierungsorganisationen in · Tunesien, sowie mit tunesischen Richtern und Rechtsanwälten zusammen. 3.3 Zielpersonen/Zielgruppen: Die Zielgruppen des ·Projekts sind entwicklungspolitisch relevante Gruppen wie Universitäten, Beamtenfortbildungsabteilungen, Reformkommissionen, Forschungsinstitutionen, akademische Vereinigungen, sowie Richter und Rechtsanwälte, die willens und in der Lage sind, im gesellschaftspolitischen Prozess die notwendigen rechtsstaatliehen und administrativen Reformen zu unterstützen und, soweit möglich, durchzusetzen. Die Partner sollen damit im Einklang mit ihrer besonderen kulturellen Identität · Voraussetzungen für eine weitergehende, friedvolle Annäherung des Maghreb an Europa und eine Integration in die Weltwirtschaft schaffen. 3.4 Maßnahmen und Aktivitäten: Zur Stärkung der öffentlichen Diskussion und des wissenschaftlichen Dialogs über demokratisch-rechtsstaatliche Problembereiche und zur Förderung der Rechts-, Justiz- und Verwaltungsreformen und ihrer Umsetzung sollen öffentlichkeitswirksame wissenschaftliche Kolloquien (national und international im Rahmen eines euro-maghrebinischen Wissensaustauschs), Konferenzen, Vortragsveranstaltungen und Fortbildungsseminare durchgeführt werden. Für den Projektzeitraum 2014 ergeben sich die verschiedenen Einzelmaßnahmen der jeweiligen Partner wie folgt: 3.4.1 Zentrum für Beamtenfortbildung und Unterstützung der Dezentralisierung des tunesischen Innenministeriums (CFAD) Unterstützung von etwa 4 Seminaren. 3.4.2 Akteure im Bereich Dezentralisierung/Regionalisierung: Ministerium für regionale Entwicklung, Hochschulen, Vereinigungen von Städteplanern, Vereinigung der tunesischen Wirtschaftswissenschaftler Unterstützung von etwa 3 Kolloquien und 3 Seminaren. internationalen Kolloquien, 4 nationalen
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3.4.3. Akteure im Justizbereich: Vereinigungen Staatsanwälten und Rechtsanwälten von Richtern, Unterstützung von etwa 13 nationalen Kolloquien und 11 nationalen Seminaren. 3.5 Prozessindikatoren: Die gesetzten Ziele (Oberziel, Projektziele}, erwarteten Ergebnisse bzw. Wirkungen werden in der Projektplanungsmatrix LogFrame in Zusammenhang mit den geplanten Aktivitäten und Ins�rumenten der Zielerreichung dargestellt. Die qualitativen und quantitativen Indikatoren der Ergebnisse werden anhand von Quellen, die im LogFrame angegeben sind, halbjährlich per Monitaring überprüft. Anhand dessen wird der Grad der Zielerreichung, sowohl auf Projektziel-, wie auch auf Ergebnisebene, überprüft. Die Beschreibung des Monitaringsystems der Hanns-Seidei-Stiftung findet sich unter Punkt 4. des Antrages. 3.6 Welche besonderen Umstände könnten den angestrebten Projekterfolg behindern oder verhindern? Können durch die Projektarbeit (Neben-) Effekte hervorgerufen werden, die eher konfliktverschärfend als Risiken: friedensfördernd sind. Jedes ausländisches Projekt kann sich nur in dem Rahmen engagieren, den die herrschende exekutive Macht im Lande zulässt. Falls der demokratische Reformprozess durch die Übernahme der Macht durch autoritäre, den Westen ablehnende Kräfte beschränkt oder beendet werden sollte, könnte die Arbeit des Projektes erheblich eingeschränkt oder gar unmöglich werden. In Anbetracht der erheblichen ökonomischen Abhängigkeit Tunesiens von der Europäischen Union und der engen kulturellen Verbindung der intellektuellen Elite des Landes mit Europa dürfte dies jedoch als unwahrscheinlich gelten. I 4. Monitoring, Erfolgskontrolle und Evaluierung Das Projektmanagement der HSS setzt im Rahmen des Qualitätsmanagement in der Projektplanung - und Steuerung Monitorings- und Evaluierungsinstrumente ein. Auf Grundlage der Projektplanungsmatrix LogFrame wird ein kontinuierliches Monitaring des Projektverlaufs gewährleistet. Im halbjährlichen Verlaufs- und Wirkungsmonitaring wird die Zielerreichung der Projekte in einer Selbstevaluation dokumentiert. Hierbei wird der Projektverlauf nach den Kriterien und Indikatoren bewertet, die in dem beiliegenden LogFrame (Anlage 1) identifiziert wurden. Gegebenenfalls erfolgt eine Anpassung, falls sich die Rahmenbedingungen der Projektarbeit ändern sollten. In der Berichterstattung wird zum Entwicklungsverlauf des Projekts auf die Indikatoren der Zielerreichung eingegangen.
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I 5. Finanzierungsplan Die Ausgaben sich ergeben aus nachfolgender Übersicht. Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Kostenübersicht auf den Seiten des Logframes in Anlage 1 verwiesen. 5.1. Ausgaben [ . ·· · ·----· ·-------··------------·---·- , J ---- i-��i��----�----t- 2014 j ----�-···------·--- - -, ;._!..!�-�..!.!��!.12.!,1�.2,}�_.1l 2:!: 2 a: J �:�s�s.�4 1 1 _j_____ 45.000,00 l 45.000,00 j J. i : Seminare, Vortrags- und ' Fortbildungsveranstaltungen : _ �(b�_11.?_tl�-�l______ 1. Zwischensumme I 169 169.598,24 . __ ____, Gesamtausgaben {A) j I 24 49.700,00! 49.700,00 Verwaltungskostenpauschale _____________ J i 30.701,75 . 30.701,75 219.298,24 219.298,24 !:§§_J!'!.'r&_. , I 1 I i Gesamt I 250.000,00 250.000,00 5.2 Einnahmen . Umrechnungskurs ' (Quelle) Betrag ln C , ....... .-,.....:.::�..--.�-..:;;_·,....-r-rs-. . .-�-»:......,_-___.,._- __k";"__",.____, ___ _______ · '" ·-" --,.--��- _,.... -...�...-""'!'...__ '"'......,..� --...--. Eigenmittel -Spenden usw. - Projekteinnahmen (Teilnehmerbeiträge, Ver�auf �!ln Plj�li!<a _ _ti�l"'�rlLlJ��·1 Drittmittel - Geldgeber 1, (Name, Anschrift) - Geldgeber 2, (Name, Anschrift) - usw. 0,00· _ . -· 0,00 �....,...-,.._��L:n��--......,tn"'�.._,,l.�$�·'00t.�.,.?zC···�:··-,..<-.Jo.,.•••••••Cu.,,.._",,.-.,_..�..,o >' n_.-,.,.,...���,,_.,_-..,.-_ _,.,_._.�.�."".<"'".,.'"-·""'.o>""'--""'"-'-"'"-'':·.>-...,_-.-�----··.���-· Gesamteinnahmen (B) 0,00
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5.3 Beantragte Zuwendung ... Umrechnungskurs (Quelle) Betrag in c 250�000,00. Gesamtausgaben (A) - · -·· ·- · - Abzüglich Gesamteinnahmen (B) ,...,_ ....... .,................�,.,-� ... .. ,"""'·'""'.-.. "'"''�-.:..·.----�-��-..,.---"""'"-""---·-·- Höhe der beantragten Zuwendung (A-B) .....--__,-.,.._""._"';......,. · Ist mit der beantragten Zuwendung des Auswärtigen Amts die Gesamtfinanzierung des Projektes sichergestellt? · 0,00 ...... . ... ...... 250.000,00 • ___�----· , ....-J<.� -.•..,..� ... ," Ja (X) Nein ( .. ) Haben Sie nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug? Ja ( ) Nein (X) Wurde mit dem Projekt bereits begonnen? Ja Nein München, den AS'.ö'1.l o� '-'\ I Ort, Datum Unterschrift /Funktion des Unterzeichners ( ) (X)
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h �Seidel 'I Stiftung Hanns-Seidei-Stiftung e.V. ·Postfach 19 08 46 · 80608 München Auswärtiges Amt Referat VN 02 Frau ······ Hanns Hanns-Seidei·Stiltung e.V. Institut für Internationale Zusammenarbeit 11013 Berlin Lazarettstraße 33 80636 München Telefon + 49 Telefax + 49 - -hss.de Unser Zeichen: 0503 Betr.: Projektförderung im Rahmen der Transformationspartnerschaften 25.08.2014 mit Nordafrika /dem Nahen Osten Projekt: "Rechts·, Justiz· und Verwaltungsreform im Rahmen des demokratischen Übergangs in Tunesien" VN 02 381.47·TP·P·32/12 Verwendungsnachweis Sehr geehrte Frau ··· f / anbei erhalten Sie den Verwendungsnachweis für das Proj t AA· Tunesien. Es wurde bereits eine Rückzahlung von 194.674,46 EUR an das Auswärtige Amt durchgeführt. Nach den endgültigen Berechnungen muss zusätzlich ein Betrag i.H.v. 2.648,56 EUR rückerstattet werden, der Ihnen umgehend überwiesen wird. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an Herrn - 08 wenden. ••t· 0811··· oder Herrn Vorsitzende Prof. Ursula Mannie Staatsministerin a.O. Hauptgeschäftsführer Or. Peter Witterauf Institutsleiterin Dr. Susanne Luther Referatsleiter . Anlagen Bankverbindung: HypoVereinsbank München Kto. 6 060 525 607 BLZ 700 202 70 IBAN: OE 54 7002 0270 6060 5256 07 BIC: HYVEOEMMXXX St.·Nr.: 143/216/60348 USt-IDNr. DE129516536 VReg. AG München Nr. 7741
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