.• ·. ::··.·· ··. ..:. .. ... l-~ .• . . ~ •, ·'· . •,.· Ftlr.~i~~:P.~n~.ein~rRechts~4~r\lng~i~t:·~~~~l~eri,.:ci~S.~ 1~hne~~iij~.~a~run~:¢irij~etrieJ>:he~·· .. .•stipu'rlt~r::;~cli~(fe:zuf'Verfolgu~g;prof~.~~~Qnaltsi~11.~V~~iri$zW~ek~-(2:,:B:~,a~r-,EHlchtiirt~rett~g­ .9d~~ ·~~~,V~ei~schut~) a~e Scihiftssic~~tne.it.sz~J;tsu(~s~--~~4~cl~~it.:tak~is~li. O.Iilie'·staa~liche . . :". ·. J<qhko:n¢:i~~!dJcfiw~t~. . -... , ..·. De~J~~~~;$.~~~cl~~~ti: ~in~ A,ndel'ijng_~d~J.' scitiffs'si~h~r~~itsvetor9D:~g erttg~g~nv&~en. Ebi·~ . ..ma~It~~~}~~~~t~ind~ru~g J<u:un~~;h.¢r~~i~~tunrr~e.~aeil.,;iria~ni;aJe-Aj~s~attm~·vp~ der -. .·. -~~~~~isrU~~~~gs)>flichf·vori Klei~(alt~*ge~,<4l~.~nrfsp·ott~:ub·a·Et;~1i~it~~c:~~~;~erwcnde.t · ·\v;eti.d~n~:fin..:a¢~.~~liifrssich~rheitsveroranqrig;~{.;g~~h.~ljiir~h~ira?W~.iie~liin'1fidsstcnA~-- .._·:d.c~U.ni;a~-;~n:,,~nd.ungsb·ereich's d~~.See.;~boi:thcH~tr~r:o.tan)ln:g._v.~t~~nolnmen ~crd~. · · .· <··· .. . . ·. .' ' ~· ... . ·. ,_...: . ~ .. . ; ' ~· ,. ,- · :. ·' Ea~i11~W~~:;~ffe~, ~e die Get:icht~·jtt_,~~¢tn~~~t;t:~~~ft~~~~~~#~¥~~~~~~tiH~~~~re~~h~t~ ·. · · .· , . . · ~~h~~a~*~~~iii ·ciie mts'glicl1ei:weis~:iinr{ti!Ji~i\~<;1i~I~g~ -~n,~,_ijl~lB.~ehl~ss.e'.~~ ~~0~wie#~ ·· ,. -..,' :~M~:~~~~~d~a~-~Ir:n~~' :a_ass:a~ch ii~~,ifetl3~~at~.:~~~:~~~~~~~:z~t-iE;~~,~~&~~d~;kiAc~ii~~. . · ·: V~~i~-1§~6 ·'· · ~~:s ·6rt~,-urid·.:Ei~~i~iJrtJ~lib~(;rJi~ft~~ilrti~~~mrcifd~rhti~~£h~~J~~ofiatg . .· ·,!ll!~S~91f4111: :~~e·~lilidh~:A~fl;ll~rk~al11k~itau.:teh,\vei,ete::aJ:?.te.~~lia~~~s~~¢itt~:i4er-~~~~n~.t~telfe·. ·_. · ·. ··:::-s.~X~~~~ai~it~'die.~tir:_ ~en.l na~p~~ad#e#ri$~n -e·~~~~~I1~~~~1~fu·~~~li.~m~k~i~Htig~~·-· .. . '" . ·': ·. · · , ... ..· .. ., ."' ' '• ··-' :. .. · -~l~~:~~~"~~~~~t . ·' ' 0 ' • · .••.•• ., .. ·.· ··... '• ,.. . ·.

Von: Gesendet: An: Cc: Betreff: ·--- Montag, 30. September 2019 15:56 Reg-WS2·8Qnn - -abgezeichnete - - - -Min.Vorlage_vom - - - - Ref-WS20 WG: 16.9.2019- Mare liberum e.V.• BG Verkehr 1. V.:·Nach Moglichkeit soli die Rechtsanderung bereits in der 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vorgenommen werden. Die von WS 23 vorgeschlagene · An de rung wird daher in den Entwurf der Verordnung aufgenommen. 2. f. 3. · z.d.A. WS 20/6276.5/0 Vorgang 8 ,WS 23-Vorschlag vom 30.09.2019 zur Anderung von Anlage 1a ·Nummer 1.2.5 der SchSV" 20 ws Ref-WS22 Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank fur die Information en und die Abstimmung der Vorlage. WS 23 schlagt die folgende Anderung der Schiffssicherungsverordnung vor, um die notwendige Klarstellung zu erreichen: Die Worter ,fUr Sport- und Freizeitzwecke" werden durch die Worter ,und ausschlieBiich fOr Sport- oder Erholungszwecke" ersetzt. Begriindung: Die Anderung dient der Klarstellung der in Anlage 1a Nummer 1.2.5 der Schiffssicherheitsverordriung enthaltenen Ausnahme fur zu Sport- und Freizeitzwecken betriebene Kleinfahrzeuge. In einem ·seschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Az. 3 Bs 124/19) legt das Gericht dar, dass es keine rechtliche Grundlage gabe, die Ausnahme restriktiv auszulegen und die Nutzung der Ausnahme zu begrenzen. Eine solche resti'iktive Ausl~gung ist jedoch geboten. Die Schiffssicherheitsverordnung dient dem Schutz der Nutzer der geregelten Fahrzeuge, anderer Verkehrsteiinehmer sowie der Meeresumwelt und gleichzeitig der Erfullung der volkerrechtlichen Pflicht als Flaggenstaat aus Artikel 94 des Seerechtsiibereinkommens der Vereinten Nationen. Der Betrieb eines Schiffes ist in besonderem MaBe geeignet, die Gefahrdung dritter Personen oder ihres Eigentums herbeizufuhren lvgl. auch BGHZ 309 (312); Bundesoberseea~t Bf 6/86, Amtliche Entscheidungssammlung BOSA 1987 S. 59 {66)). Die Ausnahme in Anlage 1a Nummer 1.2.5 ermoglicht es, Kleinfahrzeuge mit entsprechendem Nutzungszweck im natiorialen aber auch im internationalen Verkehr ohne jegliches Schiffssicherheitszeugnis zu betrelben. tine solche Ausnahme kann aufgrund der oben genannten Schutzzwecke una Verpflichtungen nur gerechtfertigt sein, wenn das Risikoprofil eines Schiffes aufgrund des_Einsatzzwecks signifikant geringer ist als in allen anderen geregelten Fallen. Diese Faile genauer zu beschreiben war bereits die Bestrebung im Jahr 2015 bei der Aufnahme der Worter fur

,Sport und Freizeitzwecke" in Teill Nummer 1.2.5 der Richtlinie nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Schiffssicherheitsverordnung uber Sicherheitsanforderungen an Frachtschiffe, die nicht interriationalen Schiffssicherheitsregelungen im Sinne des Schiffssicherheitsgesetzes unterliegen (VkBI. Nr. 18 vom 30.09.2015 5.572), der Vorgangernorm von Anlage 1a Nummer 1.2.5 der Schiffssicherheitsverordnung. Generell kann dies nur angenommen werden, wenn der alleinige Einsatzzweck die private sportliche Betatigung oder Erholung ist. In diesen Fallen kann von einem geringeren Risikoprofil ausgegangen werden, da der Einsatz ublich~rweise in raurnlich begrenzten und bekannten Seegebiete, oft mit geringeren nautischen Herausforderungen und in beschrankten Zeitfenstern erfolgt. Zudem ist allein in diesen Fallen generell ein Ausweichen bei Gefahrenlagen, Z.B. dem Verbleib im Hafen bei aufkommendem schlechten Wetter, uneingeschrankt moglich. Bei der Verfolgung anderer Zwecke, auch · wenn diese in der Freizeit erfol~t, kann ein geringeres ·Risikoprofil nicht generell angenommen werden. Dies gilt insbesondere auch fUr die von Vereinen zu anderen Zwecker'l professionalisiert eingesetzten Schiffe, zum Beispiel·im Umweltschutz oder zur FIUchtlingsrettung. Herzliche Gru~e turWS 23 Von: Ref-WS20 , Gesendet: Donnerstag, 26. September 2019 15:34 An: Reg-WS2-Bonn; Ref-WS23; Ref-WS25; AL-WS; UAL-WS2 Cc: Ref-WS20; !11!1-------· Ref-WS22_.. . . . ... Betreff: abgezeichnete Min-Vorlage vom 16.9.2019- Mare Liberum e.V.- BG Verkehr Wichtigkeit: Hoch AZ: WS 20/6276.3/1-1 1. Vermerk: Herr Minister hat am 24.9.2019 die Min-Vorlage vom 16:9.2019 ,Seenotrettung im Mittelmeer durch private Schiffe- Mare Liberum e.V.- BG Verkehr" abgezeichnet. Herr BM stimmt zum weiteren Vorgehen der 2. Option zu. Herr BM stimmt dem Vorschlag der Abtellung WS zu: Abhilfe Widerspruch; kurzfristige (nur an Sicherheitserwagungen orientierte) Rechtsanderung zur begrifflichen Khirstellung 2. 3. 4. 5. 6. 7. WS 23 z.w.V. - im Hinblick auf Kommunikation an die Dienststelle.Schiffssicherheit der BG Verkehr -Vorlage eines Vorschlags zur Anderung der SchSV zur weiteren Abstimmung in der Unterabteilung WS 25 z.w.V. im Hinblick auf Prufung des Rechtsanderungsbedarfs im See-Sportbootrecht UAL WS 2, Al WS z.K. WS22 z.K. Umlauf WS 20 Reg. WS 20: z.d.A.

f. ws 20

Von: Gesendet: An: Betreff: Anlagen: Freitag, 6. September 2019 14:20 Reg-WS2-Bonn WG: 19. SchSAnpVO - vorlaufiger Stand der Anderungen· fUr WS 24. En~wurf_19. Schiffssicherheitsanpassungsverord nu ng_;30.04.2019_ vorlaufige Anderungen HF (WS24)_neu.doc z.d.A. WS 20/6276.5/0 Vorgang 8 ,Zulieferung WS 24 vom 26.08.2019" f. ws 20 - vorliiufiger Stand der Anderungen fUr WS 24 wie besprochen anbei die vorlaufige Version meiner Anderungen an der 19. SchSAnpVO. Es fehlen auf jeden Fall noch die BWMS-Richtlinien (G8) als Vorganger des Codes. MEPC.125(53) scheint jedoch nicht ubersetzt und veroffentlicht.worden zu sein. lch musste mir das noch mal genauer anschauen welche der Richtllnien aile die schiffssicherheitsrechtlich relevanten lnstallationsvorgaben und die Pflicht das Zeugnis bei ·sich zu fUhren enthalten. Liebe GruBe f. WS24

Stand: 10.07.2019 , Entwurf einer Neunzehnten Schiffsslcherheitsanpassungsverordnun~----······------· 2019 Vom Das Bundesministerium fOr Verkehr und digitale lnfrastruktur verordnet auf~. ·····-<>'•"" des§ 15 des Schiffssicherheitsgesetzes vom 9. September 1998 (BGBI. IS. 2860), der zuletzt durch Artikel555 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBI. I S. 1474) geandert worden ist, des§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 7, auch in Verbindung mit Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, und § 15 Absatz ~~9-~!~mjt§J~.c;:--~~~~------'-"··-····J·~'f-'!. Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBI. I S.1489): Artikel 1 Anderung der Anlage zum Schiffssicherheltsgese~ Die Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz vom 9. September 1998 (BGBI. IS. 2860), die zuletzt durch Artikel1 der Verordnung vom 19. Dezember 2018 (BGBI. IS. 2701) geandert worden ist, wird wie folgt geandert: 1. Abschnitt A wird wie folgt geandert: a) Unterabschnitt I wird wie folgt geandert: aa) Nach Nummer 1.0.25 werden folgende Nummern eingefOgt: ,.1.0.26 Anderung vom Mai 2016 (MSC.404(96) Angenommen am 19. Mal 2016 (BGBI. 2019·11 S~ 1.0.27 Anderung vom November 2016 (MSC.409(97) • Artikel Ll§ dienen der Umsctzun! dcr Richtllnic!l

21 ---ee) Nach den Angaben zu Nummer 42 werden folgende WOrter ein- gefOgt: ..42. Richtlinien von 2017 fOr dje Risikobewertunq nach Regel A-4 des Ballastwasser-Obereinkommens (G7) CMEPC.289C71)) Anqenommen am G7. Juli 2017 NkBI. 2019 S. 425) Artlkel2 Anderung der Schlffssicherheitsverordnung Die Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBI. IS. 3013, 3023), die zule~t durch Artikel2 der Verordnung vom 19.Dezember ;2018 (BGBI. IS. 2701) geandert worden ist, wird wie folgt geandert: 1. § 12 wird wie folgt geandert: a) In Absatz 3 werden die Worter ., die zuletzt durch die Artikel 2 der Ver- ordnung (EU) 2015/757 (ABI. L 123 vom 19.5.2015, S. 55) geandert worden ist, • durch die WOrter .in lhrer jeweils geltenden Fassung" ~~ D"f~t ...-................................................................................................. b) In Absatz 5 werden die WOrter .Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April1999 Ober ein System verbindlicher OberprOfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr (ABI. L 138 vom 1.6.1999, S. 1)" durch die WOrter .Richtlinie (EU) 2017/2110 des Euro- paischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 Ober ein System von OberprOfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast- Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Anderung der Richtlinie 2009/16/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie . :~~:!~'~;s~~~g~-~~~-~-~-~~-:~~--~-~:~~:~-~-~-~:-~---~-~~-~~-~~~~~!~~--- c) d) § 13 Absatz 2 Nummer 1o~rst~J~.f9.l.9.t.s~l ............................... ..... § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe k wird wie folgt gefasst:

22 ·~---······························································································ 2. Anlage 1 wird wie folgt geandert: a) Abschnitt A wird wie folgt geandert: aa) Die Oberschrift wird wie folgt gefasst: .A Zu den Rechtsakten der Europaischen Gemeinschaften und der Europaischen Union in ihrer jeweils geltenden Fassu n 1:..................................:........................................... bb} Unterabschnitt A. I wird wie folgt jlfl~m1.ifia'98it ... :............·.... :... cc) Unterabschnitt A. II wird wie folgt geandert: dd} Unterabschnitt A. II I. a wird wie folgt g~()S)§i ____________________________ _ aaa) In Nummer 1.1 werden die WOrter .Abwicklung nach ei- nem Unfall" durch die WOrter .Aufarbeitung eines Unfalls" ersetzt. bbb} Nummer 1.2 wird wie folgt gefasst: • 1. 2 Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post- Logistik Telekommunikatlon ist zustandig fOr CCC} . a) die Erteilung von Ausnahmen und Befreiun- gen im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 und des Artikels 9 Absatz 2 und 4 der Richtlinie, b) die Herabsetzung.der in Artikel5 der Richtli- nie genannten Grenze von 20 Seemeilen, c) die Entgegennahme der Benennung von FahrgastregisterfOhrern nach Artikel 8 Ab- satz 1 der Richtlinie sowie d) die Sicherstellung, dass Gesellschaften ge- maB Artikel 10 Absatz 1 Ober Verfahren fOr die Datenregistrierung verfOgen.". Nummer 2 Wird wie folgt gefasst: .2 . K a r t e n d e r S e e g e b i e t e"

23 . 11'1..................................................................... ee) b) 3. Unterabschnitt A. IV wirdwie folgt mta!fQEl............................... In Abschnitt C Unterabschnitt C.l.6 Nummer 4 werden die WOrter .Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 Ober ein System verbindlicher Oberprlifungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast- HQchgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr" durch die WOrter .Richtlinie (EU} 2017/2110 des Europaischen Parlaments und des Ra- tes vom 15: November 2017 Ober ein System von OberprOfungen·im Hinblick· auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Anderung der Richtlinie 2009/16/EG sowle zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG .des Rates (Abl. L 315 vom 3.0.11.2017, S. 61) in ihrer je- weiligen Fassung" ersetzt. Anlage 2 wird wie folgt ~IlL ............................................................ I 1 .......................·........................................................................................................ .. 4. Anlage 3 wird wie folgt geandert: ~~llf:!27i§Jlll'fl!ll (s. IMO-Umsetzungsliste ~ .................. Artikel3 Anderung der Anlaufbedingungsverordnung Die Anlage der Anlaufbedingungsverordnung vom 18. Februar 2004 (BGBI. I S. 300}, die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 28.6.2016 (BGBI. I S. 1504} geandert worden ist, wii"d wie folgt D~rt _________________________________________________________________________ _ a} Nummer 2.6 wird wie folgt milt ......................~---····································· .Meldeformalitaten fOr Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Hafen der Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 201 0/65/EU des Europaischen Parla- ments und des Rates vom 20. Oktober 2010 Ober Meldeformalitaten fOr Schif- fe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Hafen der Mitgliedstaaten und

24 zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG, die durch Artikel 2 der Richtlinie (I;U) 2017/2109 (ABI. L 315 vom 30.11.2017, S. 52) ge~ndertworden ist Meldungen, die nach dieser Richtlinie und den verschiedenen zu- sUindigen BehOrden zur VerfOgung zu stellen sind, kOnnen Ober abgegeben worden." b) Nummer 2.6 werden folgende Nummern 2.6.1 und 2.6.2 angefOgt: .2.6.1. 2.6.jl_jf(':---------------------------------------------------------C------------------------------------ Artikel4 Anderung der Anlage zum §}it~jfigj_[f..nifi~---------------------- ..·----<: Die Anlage zum Seeaufgabengeseti, neu gefasst durch Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBI.~ I S. 1489), wird wie folgt geandert: 1. In Nummer 1 werelen naol=l elen 'NOrtern .(BGBI. 2QQ8 II S. fi2Q, 622)" elie Wor ter ··-~!'!9~~~:-----·---------------------------------------------------------------------------·------- 2. Artlkel5 lnkrafttreten (1) Diose Verordnung tritt [vorbehaltlich des Absatzes 2] am Tag nach der Ver- kOndung in Kraft. (2) Artikel.1 NummerE treten am 1. Januar 2020 in Kraft.