Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn Telefon: +49- 228- 99300 - - Telefax: +49- 228-99300 -14 65 E-Mail: @bmvi.bund.de Ref-WS20@bmvi.bund.de www.bmvi.de

Von: Gesendet: An: Cc: Betreff: 1. Freitag, 7. Februar 2020 14:09 Reg-WS2-Bonn .. WG: 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung II 2. Ressortprufung z.d.A. WS20i6276.5/0 Vorgang 8 Stichworte: 19. SchSAnpV, Stellungnahme WS 23 zum weiteren Vorgehen bzgl. Anhorung von Vereinen Freundliche GruBe f. WS20 .• Von=--• Gesenclet: Freitag,·7. Februar 2020 10:50 An: ... Ref-WS22; Ref-WS23; Ref-WS25; UAL-WS2;-IIII§IIIJIJ-·£1FRef-WS20;;. . . . Betreff: AW: 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung II 2. RessortprUfung wie WS 20, tendiert auch WS 23 zum jetzigen Zeitpunkt zur Alternative 1. Jede weitere Verzogerung der 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung stellt aufgrund der bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren und des Termins zur Stellungnahme am 05.03. ein Risiko dar. Soweit moglich sollten wir jedoch eine Losung aller Probleme anstreben. Zudem sind nach der Darstellung von WS 20 aile Optioneri mit Verzogerungen verbunden. Unseres Wissens nach, hat WS 20 vor der Entscheidung in der Referatsleiterrunde bereits Gesprache zu moglichen Beteiligungsformen mit L gefuhrt. Dies sollte eine moglichst schnelle Durchfuhrung des Verfahrens zur Alternative 1 ermoglichen. Die Details des angestrebten Beteiligungsverfahrens, Form und Frist, sollten mit dem M abgestimmt werden. Es sollte sichergestellt sein, dass das M am Ende des Verfahrens deni Ergebnis zustimmen kann. Andernfalls ware eine weitere Verzogerung die Folge, an . deren Ende erneut identische Optionen zu prufen waren, mit allen lmplikationen. Mit freundlichen GruBen fUr WS 23 Von:••••• An: ___ __ __ 2020 09:53 Gesendet: Freitag, 7. Februar

Cc: Ref-WS22; Ref-WS2~; Ref-WS25; UAL-WS2; · - · · · Ref-WS20 Betreff: WG: 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung //2. Ressortprijfung ich bitte urn kurzfristige Entscheidung: lm Rahmen der abschlieRenden Ressortabstimmung der 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung mit der fristgebundene EU-RL umgesetzt werden sollen { Pilotverfahren der EU-KOM wegen Fristuberschreitung ist gegen uns eingeleitet) verweigert das AA die Mitzeichnung, solange die von der Regelung erfassten NGOs {Betreiber-von Rettungsschiffen) nicht angehort werden. WS 2 hatte im Einvernehmen mit den beteiligten Referaten WS 20, 22, 23 und 25 allerdings entschieden, davon abzusehen urn keine Prazedenzfalle zu schaffen und urn deutlich zu machen, dass nicht die FIUchtlingsrettung, sondern die Herstellung von Rechtssicherheit bei der Zeugnispflicht im Grenzbereich von privatem und gewerblichem Schiffsbetrieb im Vordergrund steht. • • Da das Verfahren der Verkundung der VO nicht weiter verzogert werden kann {Butte ist in Vorbereitung) bestehen 3 Moglichkeiten auf das AA zu reagieren: 1. Wir ffihren, wie bereits gestern vom AA als Alternative vorgeschlagen, noch eine Unterrichtung/Anhorung der NGOs mit kurzer Frist durch. Das wurde allerding;; das lnkrafttreten wiederum verschieben {1-2 Wochen). KOM mochte bis zum 5.3.zunachst ledigliCh eine Darstellung des Standes des Umsetzungsverfahrens 2. . Wir ubermitt;ln dem AA die geforderte ausfuhrliche schriftliche Begrundung1ur die Nichtbeteiligung, was allerdings vsl. zu weiterer Eskalation fuhren wurde. 3. Die Regelung wird aus dem Vorhaben wieder herausgenommen, was eine ausgiebige redaktionelle Bereinigung. ~<~nd erneute formelle Ressortabstimmung in Anspruch nehmen wurde und einen zeitlichen Mehraufwand bedeutet. WS 20 tendiert zu Alternative 1 wobei es nur urn eine Unterrichtung uber die geplante Regelung gehen kann. Beteiligung nur der 3 im deutschen SSR eingetragenen Vereine. Damit ware dem vom AA gewunschten politischen Transparenzinteresse genuge getan, wobei Anderungen des Verordnungstextes nicht mehr vorgenommen werden. Referat l14 {Verbande) halt Beteiligung der NGOs fur angemessen lch dart die Referate WS 22, WS 23 und WS 25 und WS 2 parallel beteiligen und bitte urn Votum /erganzende Gesichtspunkte. GruR Von: Ref-WS20 . Gesendet: Freitag, 7. Februar 2020 07:04 3: 1 JG: 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung //2. Ressortpriifung

Von: [mailto:405-hosp@auswaertiges-amt.de] Gesendet: Donnerstag, 6. Februar 2020 18:06 An: Ref-WS20 Cc: •@bk.bund.de; V84@bmjv.bund.de; [ I ebmf.bund.de: I ' ) vielen Dank fur ihre prompte ROckmeldung, dass seitens des BMVI eine Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, die sich in der Seenotrettung engagieren, nicht vorgesehen ist. Das Auswartige Amt halt eine Vorabunterrichtung und -anhorung der betroffenen NGO auch im Hinblick auf Vertrauensschutzgesichtspunkte fur notwendig~ Wir erinnern an das erfolgreiche Verwaltungsstreitverfahren einer NRO in den Niederlanden, die sich im Hinblick auf eine ahnliche Anderung der dortigen Verwaltungsvorschriften eine Obergangsfrist erstritten hat, weil die Anderung ·ohne vorige Unterrichtung und ohne Obergangsfrist erfolgtel Wir konnen den Entwurf daher derzeit nicht mitzeichnen und bitten urn Prufung, ob eine Unterrichtung und Anhorung nachgeholt werden kann. Falls lhr Haus weiterhin darauf verzichten mochte, bitten wir urn ausfuhrliche schriftliche Begrundung auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes. Mit freundlichen Gri.iRen, Auswartiges Amt • • OEUlSCHLAND . .. , 1>41TCLIED DES SJCHaiHEtrsa.rs II OtllVEREIIITEIIII"liOHEII Referat 405 Digitate Transformation & Mobilitat Werderscher Markt 1 17'-- 10117 Berlin 20tt•ZO +49 (0)30 18 Von: Ref-WS20 [mailto:ref-ws20@bmvi.bund.del Gesendet: Donnerstag; 6. Februar 2020 16:47 An: Cc: .... ws20@bmvi.bund.de - (Extern) (Extern); Betreff: 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung II 2. Ressortpriifung herzlichen Dank fur lhre Stellungnahmel ni=

Wegen besonderer Eilbedurftigkeit (auf das zum damaligen Zeitpunkt noch drohende Vertragsverfetzungsverfahren hatte ich bereits hingewiesen), wurde die Verbande- und landeranhorung bereits teifweise parallel zur ersten Ressortbeteifigung durchgeruhrt. . . . [,lie Einbindung von Nichti"egierungsorg5nisationen im Rahmen der Verbandeanhorung wurde von BMVI im'voryld gepruft. lm Ergebnis wurden gem.§ 47 GGO wie auch bei sonstigen Vorhaben im Bereid..tder Schiffssicherheit ausschfie&fich die betroffenen Lander und die auf dem Gebiet der Schifffahrt auf Bundesebene tatigen Verbande angehort. ~· Freundliche Gru&e Referat WS 20 Bundesministerium fUr Verkehr und digitafe lnfrastruktur Federal Ministry for Transport and Digital Infrastructure lnternationale und europaische Seeschifffahrtspolitik, Recht der Seeschifffahrt International and European Maritime Transport Policy, Maritime Law Robert-Schuman-Pfatz 1 53175 Bonn Telefon: +49 - 228- 99300 • • • Telefax: +49- 228-99300 -14 65 E-Mail: 1bmvi.bund.de Ref-WS20@bmvi.bund.de www.bmvi.de 5 Von: [mailto:405-hosp@auswaertiges-amt.del Gesendet: Donnerstag, 6. Februar 2020 14:10 An: Ref-WS20 Cc:

nach hausinterner Abstimmung ubermittle ich Ihnen untenstehend und fristgerecht unsere Stellungnahme im Zuge der 2. Ressortprufung der 19. Schiffsicherheitsanpassungsverordnung: In Bezug auf die beabsichtigte klarstellende Anderung des Begriffspaars ,.Sport- und Freizeitzwecken" in .Sport- oder Erholungszwecken" nimmt das Auswartige Amt die Stellungnahme des federfuhrenden BMVI zu Kenntnis, dass mit dieser keine Behinderung der Seenotrettung durch private Seenotretterinnen und -retter beabsichtigt sei und diese die volkerrechtlich verankerte Pflicht zur Seenotrettung unberuhrt lasse. Mit Blick auf das Gebot legislativer Transparenz schlagt das Auswartige Amt vor, dass zu der vorgesehenen Verbandeanhorung auch Nichtregierungsorganisationen eingeladen werden, die sich in der Seenotrettung im Mittelmeer engagieren. Wir freuen uns uber lhre Ruckmeldung und verbleiben mit herzlichen GruBen. Auswartiges Amt Referat 405 Digitale Transformation & Mobilitat DEIITSCIIUIID NITGUEDDES SICHEAHEITSRAJS • DEII'IUEIIIJEN 114JIOHEN . . . ltlt-ZO ' Werderscher Markt 1 10l17 Berlin +49 {0)30 18 1 7 - - Von: Ref-WS20 [mailto:ref-ws20@bmvi.bund.del Gesendet: Dienstag, 4. Februar 2020 14:39 An: V84@bmjy.bund.de; bittel-ma@bmjv.bund.de; ~~~~~~= 1 ; m4aq@bmi.bund.de - (Extern); I bmi.bund.de 1 @bmel.bund.de Cc: info@lbmas.bund.de: bwv-servicestelle@brh.bund.de; info@bmwi.bund.de: postste!le@bmu.bund.de; · i-punkt@destatis.de; "poststelle@bfdi.bund.de - (Extern); postste!le@bmg.bund.de; 1 1 postste!le@bmvq.bund.de; UAL-WS2; @bmi.bund.de ; ref-ws20@bmvl.bund.de- (Extern); · · QDbmvl.bund.de- (Extern); Ref-Z25 Betreff: FRIST: 06.02.20202, OS; 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung II 2. Ressortprufung Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, anbei ubersende ich Ihnen den uberarbeiteten Entwurf der 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung nebst Vorblatt und Begrundung im Korrektur-Modus und der Clean-Version. Die Fraktionen wurden beteiligt und habim sich nicht geauBert. Zu den uberarbeiteten lnhalten: BMJV: lhre Anmerkungen wurden uberwiegend kommentarlos ubernommen bzw. bei Nichti.ibernahme von BMVI erlautert. Auf den Seit~n 4, 9, 10 mussten Anderungsbefehle geloscht werden, da eine fristgemaBe Veroffentlichung im Verkehrsblatt nicht mehr stattfinden konnte.

Neue Anderungsbefehle mussten hingegen aufgenommen werden, wei I eine Anderung des Wortlauts von ..sport- und Freizeitzwecken" zu .,Sport- oder Erholungszwecken" nicht abschlieBend in der Anlage zur Schiffssicherheitsverordnung und der Seesportbootveror:dnung vorgenommen wurde (S. 20, 24) . Daruber hinaus wurde bisweilen die geltende Fassung der Binnenschifffahrtsuntersuchungsverordnung nicht berucksichtigt. Auch hi era us ergebe sich neue Anderungsbefehle (S. 21, 23, 24). BMF: Der Aufwand fUr die Anpassungen der Software ffir das IT-System zur Abgabe der lnformationen gemaR Fahrgastregistrierungsrichtlinie (NSW-Meldeclient) werden in Vorblatt und Begrundung nun auch unter den Haushaltsausgaben ohne Erfullungsaufwand fUr den Bund dargestellt. Der finanzielle Ausgleich uber den Einzelplan 12 wurde aufgenommen. AA/BMI: lm Vorblatt und der 8egrundung wurde der Begriff der .,Fiuchtlingsrettung" durch den Begriff der ,Seenotrettung" ersetzt. Auf lhre Nachfrage mit Mail vom 17. Januar, werde ich mich noch gesondert an Sie wenden. BEMEL: Eine klarstellende Erlauterung zu den kleinen Fahrgastschiffen wurde wie besprochen in die Begrundung (S. 3) aufgenommen. Da die KOM mit Schreiben vom 24.01.2020.mitteilte, dass wegen der ni~ht fristgemaBen Umsetzung von drei in der 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung umgesetzten Richtlinien ein Pilotverfahren eroffnet worden sei, bin ich Ihnen fur erneute Prufung und Mitzeichnung bis Donnerstag, den '06.02.2020, OS dankbar. Mit freundlichen GruBen lm Auftrag Referat WS 20 'i Bundesministerium fOr Verkehr und digitale lnfrastruktur Federal Ministry for Transport and Digital Infrastructure lnternationale und europaische Seeschifffahrtspolitik, Recht der Seeschifffahrt International and European Maritime Transport Policy, Maritime law Robert-Schuman-Piatz 1 53175 Bonn Telefon: +49- 228- 99300 - Telefax: +49- 228-99300 -14 65 E-Mail: b Pbmvi.bund.de Ref-WS20@bmvi.bund.de www.bmvi.de

Von: Gesendet: An: Cc: Betr.eff: Anlagen: 1. Freitag, 7. Februar 2020 14:26 Reg-WS2-Bonn WG: 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung //2. Ressortpriifung 07022020_19. SchSAnpVO_Ressorts_clean.doc z.d.A. WS20/6276.5/0 Vorgang 8 Stichworte: 19. SchSAnpV, Anderungen BMJV nach 2. Ressortprufung, Mitzeichnung, Antwort BMVI Freundliche GruBe f. WS20 -Ursprungliche Nachricht--- Von: Ref-WS20 Gesendet: Freitag, 7. Februar 2020 14:24 7 bmjv.bund.de An: Cc: Ref-WS20; Grozinger, Anna Betreff: WG: 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung //2. Ressortprufung die beiden Anderungen habe ich ubernommen, genauso wie die sich noch im Korrekturmodus befindlichen Anderungen. Mit freundlichen GruBen lmAuftrag Referat ws 20 Bundesministerium fUr Verkehr. und digitale lnfrastruktur Federal Ministry for Transport and Digital Infrastructure lnternationale und europaische Seeschifffahrtspolitik, Recht der Seeschifffahrt International and European Maritime Transport Policy, Maritime Law Robert-Schuman-Piatz 1

53175 Bonn Telefon: +49- 228 - 99300 ,__. Telefax: +49- 228- 99300 -14 65 E-Mail: J · ebmvi.bund.de Ref-WS20@bmvi.bund.de www.bmvi.de ---Ursprungliche Nachricht--- Von: · · pbmjv.bund.de [mailt• Jbmjv.bund.de] Gesendet: Donnerstag, 6. Februar 2020 16:43 An: Ref-WS20 r Cc: VB4@bmjv.bund.de Betr'eff: AW: 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung //2. Ressortprufung vielen Dank. lch habe noch zwei kleine Fehler gefunden, die ich in der beigefugten Anlage (lhr clean Dokument, das ja aber teilweise noch im Anderungsmodus war) korrigiert habe- einmal in Art. 1 Nr. 1 a) dd) ccc) und zum anderen in Art. 1 Nr. 4 c). In der Annahme, dass Sie dies wie aile anderen in dem Dokument annehmen Werden, bestatige ich, dass keine rechtsformlichen und rechtssystematischen Bedenken bestehen. Mit freundlichen GruBen lm Auftrag Referat VB4 Bundesministerium der Justiz und fur Verbraucherschutz MohrenstraBe 37, 10117 Berlin Telefon: (030) 18 5 8 0 - Fax: {030) 18 580-9525 E-Mail: [ @bmjv.bund.de Internet: www.bmjv.de --Ursprungliche Nachricht---- Von: Ref-WS20 <ref-ws20@bmvi.bund.de>

Gesendet: Donnerstag, 6. Februar 2020 16:13 @bmjv,bund.de> An: Cc: Ref-WS20 <ref-ws20@bmvi.bund.de>, Betreff: 19. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung II 2. Ressortpriifung @bmvi.bund.de> herzlichen Dank fUr lhre erneute Pri.ifung. lhre weiteren Anderungsvorschlage, die in der Korrekturversion i.iberwiegend ohnehin bereits von Ihnen vorgenommen wurden und von uns so ubernommen werde (erganzt habe ich lediglich das Loschen von Nullen in Datumsangaben), habe ich auRerdem zur besseren Oberschaubarkeit in die clean-Version ubertragen. . lch hoffe, ich habe aile Anmerkungen wahrgenommen und es besteht kein weiterer Anderungsbedarf. Freundliche GrOBe Bundesministerium fur Verkehr und digitale lnfrastruktur Federal Ministry for Transport and Digital Infrastructure lnternationale und europaische Seeschifffahrtspolitik, Recht der Seeschifffahrt International and European Maritime Transport Policy, Maritime Law Robert-Schuman-Piatz 1 53175 Bonn .Telefon: +49- 228- 99300 - Telefax: +49- 228- 99300 -14 65 E-Mail: 1bmvi.bund.de Ref-WS20@bmvi.bund.de www.bmvi.de -Ursprungliche Nachricht----- ilbmjv.bund.de [mailt• Von: Gesendet: Donnerstag, 6. Februar 2020 14:33 £ @bmjv.bund.del