final_geschwaerzt

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Errichtungsanordnung zur Datei Gewalttäter Sport vom 24.5.2018

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bundesministerium des lnnem, für Bau und Heimat, 11014 Be�in Herr HAUSANSCHRIFT Simon 140 Rebiger All-Moabit 10557 Berlin c/o Netzpolitik.org. Schönhauser 10119 Allee 6/7 POSTANSCHRIFT 11014 Berlin TEL FAX · Berlin +49 30 18 681-55038 IFG@bmi.bund.de www.bmi.bund.de Betreff: Informationsfreiheitsgesetz hier: Errichtungsanordnung Bezug: Ihr Antrag vom 25. Oktober Aktenzeichen: +49 30 18 .681-11519 zur Datei Gewalttäter Sport 2018 Z II 4-13002/4#1783 Berlin, 8. November 2018 Seite 1 von 2 Anlage: -1- geheftet Sehr geehrter Herr Rebiger, mit E-Mail vom 25. Oktober gesetzes (IFG) 2018 bitten Sie auf Grundlage um Übersendung der "Errichtungsanordnung Die erbetenen Unterlagen des Informationsfreiheits­ zur Datei habe Gewalttäter ich als Anlage Sport vom 24.Mai 2018" beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag █ ███ Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung Welche wurden Daten zu welchem Ihrem Anliegen troffenen bzw. werden Zweck und auf welcher und den konkreten rechte finden UND LIEFERANSCHRIFT U-Bahnhof VERKEHRSANBINDUNG S + Umständen. Sie in der Datenschutzerklärung lngeborg-Drewitz-AIIee ZUSTELL- von Ihnen personenbezogene Hauptbahnhof 4, 10557 Berlin Grundlage Weitere Daten verarbeitet. verarbeitet Informationen werden, ist abhängig hierzu und über Ihre Be­ von
Berlin, 08.11.2018 Seite 2 von 2 https ://www. bm i. bund .de/DE/service/datenschutz/datenschutz node. htm I des Bundesministeriums des lnnern, für Bau und Heimat.
\ "' BUNDESKRIMINALAMT Der Datenschutzbeauftragte [!] Errichtungsanordnung 0 Dateiname "GEWALTTÄTER SPORT" Feststellungsanordnung � Verbunddatei D Zentraldatei D Amtsdatei [K] automatisierte Datei Bezeichnung der Datei 1 "GEWALTTÄTER SPORT" Die Datei ist eine Verbunddatei nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 bis 3 BKAG. 2 Rechtsgrundlage und Zweck der Datei Rechtsgrundlage 2.1 Für die Führung der Datei: § 8 Abs. 1, 2 und 5 BKAG § 10 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2, Abs. 4 i.V.m § 9 Abs. 1 Nr. 3 b) BKADV Für die Datenanlieferung durch das BKA: § 13 Abs. 4 BKAG Für die Datenanlieferung durch die Bundespolizei und den Zoll: § 13 Abs. 3 BKAG .Für die Datenanlieferung durch die Länderpolizeien: § 13 Abs. 1 BKAG Für die Übermittlung personenbezogener Daten an die Mitgliedstaaten der Eu­ ropäischen Union: § 14a BKAG 2.2 Zweck der Datei Die Datei ermöglicht das Gewinnen von Anhaltspunkten für das sachgerechte und wirksame Treffen von Eingriffsmaßnahmen und liefert der Polizei Er­ kenntnisse für organisatorische und taktische Maßnahmen. Die Datei dient der Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, insbeson­ dere von Fußballspielen, durch recherchefähige Erfassung der nachfolgend aufgeführten Anlässe, soweit diese im Zusammenhang mit Sportveranstaltun­ gen festgestellt wurden: • eingeleitete und abgeschlossene Ermittlungsverfahren sowie rechtskräf­ tige Verurteilungen in folgenden Fällen: o Straftaten unter Anwendung von Gewalt gegen • Leib und Leben oder • fremde Sachen mit der Folge eines nicht unerheblichen Schadens aktueller Stand Redaktion 24.05.2018 SG/DS Seite - I -
BUNDESKRIMINALAMT Der Datenschutzbeauftragte [!] Errichtungsanordnung 0 Dateiname "GEWALTTÄTER SPORT" o • • • • Feststellungsanordnung W Verbunddatei D Zentraldatei D Amtsdatei 0 automatisierte Datei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) o gefährliche Eingriffe in den Verkehr(§§ 315 ff. StGB) o Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB) o Nötigung (§ 240 StGB) o Verstöße gegen das Waffengesetz o Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz o Landfriedensbruch(§§ 125, 125a, 126 Abs. 1 Nr. 1 StGB) o Hausfriedensbruch (§§ 123, 124 StGB) o Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) o Diebstahls- und Raubdelikte (§§ 242 ff, 249 ff. StGB) o Missbrauch von Notrufeinrichtungen (§ 145 StGB) o Handlungen nach § 27 Abs. 2 Versammlungsgesetz (oder einer vergleichbaren Rechtsnorm der Länder) o Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) o Volksverhetzung (§ 130 StGB) o Beleidigung (§ 185 StGB) o Bedrohung (§ 241 StGB) Personalienfeststellungen, Platzverweisen und lrigewahrsamnahmen zur Verhinderung anlassbezogener Straftaten, wenn Tatsachen die Annah­ me rechtfertigen, dass die Betroffenen anlassbezogene Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden Sicherstellungen bzw. Beschlagnahmen von Waffen oder anderen ge­ fährlichen Gegenständen (soweit die Erfassung in der Datei nicht schon wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erfolgte), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen sie bei der Begehung anlassbezogener Straftaten verwenden wollen Übermittlung von Daten aus vergleichbaren Dateien des Auslandes, so­ fern diese für einen konkreten Anlass (Sportveranstaltungen in der Bun­ desrepublik Deutschland) übermittelt werden Anordnung von präventiv polizeilichen Maßnahmen (Meldeauflagen, Be­ reichbetretungsverbote, Beförderungsausschlüsse sowie Maßnahmen nach dem Pass-/Personalausweisgesetz) für die Dauer der Maßnahme · aktueller Stand Redaktion 24.05.2018 SG/DS Seite "2-
BUNDESKRIMINALAMT Der Datenschutzbeauftragte [KJ Errichtungsanordnung 0 Dateiname "GEWALTTÄTER SPORT" 3 Feststellungsanordnung W Verbunddatei D Zentraldatei D Amtsdatei [Kj automatisierte Datei Personenkreis, über den Daten gespeichert werden Aufnahme in die Datei finden Daten von 3.1 Beschuldigten (§ 8 Abs. 1. und 2. BKAG) 3.2 Verdächtigen (§ 8 Abs. 2 BKAG) 3.3 Rechtskräftig Verurteilten (§ 8 Abs. 1 und 2. BKAG) 3.4 Darüber hinaus finden Aufnahme in die Datei Daten von 3.4.1 sonstigen Personen, gegen die Personalienfeststellungen, Platzverweise und lngewahrsamnahmen zur Verhinderung anlassbezogener Straftaten angeord­ net wurden, weil bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen anlassbezogene Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (§ 8 Abs. 5 BKAG) 3.4.2 sonstigen Personen, bei denen Waffen oder andere gefährliche Gegenstände sichergestellt bzw. beschlagnahmt wurden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie diese bei Begehung anlassbezogener Straf­ taten benutzen wollen (soweit die Erfassung in der Datei nicht schon wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz erfolgte; § 8 Abs. 5 BKAG) 3.4.3 Personen, die gemäß Nr. 2.2 aus vergleichbaren Dateien des Auslandes übermittelt werden (§ 8 BKAG) 3.4.4 Personen, gegen die Meldeauflagen, Bereichsbetretungsverbote, Beförde- rungsausschlüsse sowie Maßnahmen nach dem Pass- /Personalausweisgesetz angeordnet worden sind. Art der zu speichernden personenbezogenen Daten 4 Personendaten Personengebundene Hinweise Ermittlungsunterstützende Hinweise Personenbeschreibung Zusätzliche Personeninformationen Maßnahmedaten Fallgrunddaten aktueller Stand Redaktion 24.05.2018 SG/DS Seite - 3-
BUNDESKRIMINALAMT Der Datenschutzbeauftragte [!] Errichtungsanordnung 0 Dateiname "GEWALTTÄTER SPORT" Feststellungsanordnung L�J Verbunddatei D Zentraldatei D Amtsdatei automatisierte Datei Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Datei dienen 5 5.1 Personendaten 5.1 .1 Rechtmäßige Personalien/Führungspersqnalien • • • • • • • • • • • • • 5.1 .2 0 Familienname/Ehename Geburtsname Vorname(n) Sonstige Namen (z.B. Geschiedenen-/ Verwitweten-/ Alias-/ Ordens-/ Deck-/ Spitz-/ Künstler-/ Genannt- oder früherer Name) Akademischer Grad Nicht identisch mit Geburtsdatum Geburtsort/-kreis Geburtsland Geschlecht Staatsangehörigkeit Ergänzung zu Staatsangehörigkeit/GeburtslandNolkszugehörigkeit Sterbedatum Sondervermerk (die Personalien betreffende Besonderheiten in freier Form) Andere Personalien • • • • • • • • • • • • • Familienname/Ehename Geburtsname Vorname(n) Sonstiger Name Spitzname Akademischer Grad Geburtsdatum Geburtsort/-kreis Geburtsland Geschlecht Staatsangehörigkeit Ergänzung zu Staatsangehörigkeit/GeburtslandNolkszugehörigkeit Sondervermerk (ergänzende Angaben in freier Form zu den anderen Personalien) aktueller Stand Redaktion 24.05.2018 SG/DS Seite - 4-
BUNDESKRIMINALAMT Der Datenschutzbeauftragte � Errichtungsanordnung 0 Dateiname "GEWALTTÄTER SPORT" 5.2 Feststellungsanordnung � Verbunddatei D Zentraldatei D Amtsdatei 0 automatisierte Datei Personengebundene Hinweise BEWA (Bewaffnet) GEWA (Gewalttätig) AUSB (Ausbrecher) ANST (Ansteckungsgefahr) 1 PSYV (Psychische und Vehaltensstörungen) BTMK (BTM-Konsument) FREI (Freitodgefahr) EXPL (Explosivstoffgefahr) Sondervermerk (ergänzende Angaben in freier Form zu den o.a. perso­ nengebundenen Hinweisen) • • • • • • • • • 5.3 Ermittlungsunterstützende Hinweise ROCK (Rocker) INTS (lntensivtäter Sportveranstaltungen) REIB (Reichsbürger/Selbstverwalter) Sondervermerk (ergänzende Angaben in freier Form zu dem o.a. ermitt­ lungsunterstützenden Hinweis) • • • • 5.4 Personenbeschreibung Gestalt Größe/Art der Feststellung Gewicht Scheinbares Alter Äußere Erscheinung Körperliche Merkmale Tätowierungen Schuhgröße StimmetSprachmerkmale Mundart Fremdsprachen Andere personenbezogene Merkmale Lichtbild Aktenführende Dienststelle Sondervermerk (ergänzende Angaben in freier Form zur Personenbe­ schreibung) • • • • • • • • • • • • • "KAN" erfolgt über Name, Vorname, Geburtsdatum, in jeder Verbindung, die den Namen enthält Suchbegriffe qer Personenbeschreibung (L-Gruppe) sind noch nicht realisiert. Die Vergabe des PHW "Ansteckungsgefahr" ist nur zulässig soweit folgende Krankheiten vorliegen: Hepatitis B, Hepatitis C, HIV. In allen Fällen ist im Sondervern1erk nach einem Hinweis auf die Informationsquelle ein 1 Die Erschließtmg des Text gemäß den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu speichern, der die vorbeugenden Maßnahmen und diejenigen nach Blut- bzw Schleimhautkontakt beschreibt aktueller Stand Redaktion 24.05.2018 SG/DS Seite - 5-
BUNDESKRIMINALAMT Der Datenschutzbeauftragte [KJ Errichtungsanordnung 0 Dateiname. "GEWALTTÄTER SPORT" 5.5 Feststellungsanordnung W Verbunddatei D Zentraldatei D Amtsdatei 0 automatisierte Datei Zusätzliche Personeninformationen Erlernter Beruf Ausgeübte Tätigkeit Spezielle Kenntnisse /Fertigkeiten Kriminologische Kurzbeschreibung Letzte(r) Aufenthaltsort(e) Extrapoi-Ausschreibung Angaben zur Gruppenzugehörigkeit (Name der Gruppe, Funktion in der Gruppe, Sitz der Gruppe) Sondervermerk (ergänzende Angaben in freier Form zum Beruf und zur Gruppe) • • • • • • • • 5.6 Maßnahmedaten Ausschreibungsbehörde Aktenzeichen der Ausschreibungsbehörde Sachbearbeitende Polizeidienststelle Aktenzeichen der sachbearbeitenden Polizeidienststelle Anlass der Maßnahme: Gewalttäter Sport Zweck der Maßnahme: Kontrolle soweit nach Polizeirecht zulässig Eingabedatum Sondervermerk (freitextliche Ergänzung zu anderen Datenfeldinhalten) Löschungstermin bei Fristablauf Vereinszuordnung Angaben zu bestehenden AuflagenNerboten/Hinweisen • • • • • • • • • • • o Beförderungsausschluss in Zügen der DB AG oder anderer Eisenbahn- verkehrsunternehmen o Bundesweites Hausverbot für Bahnhöfe der DB AG o Bundesweit wirksames Stadionverbot o Gefährderansprache o Pass- und Personalausweisbeschränkung o Ausreiseuntersagung o Meldeauflage o Betretungs- und Aufenthaltsverbot o G ewahrsam o Sonstige Maßnahme aktueller Stand Redaktion 24.05.2018 SG/DS Seite - 6-
BUNDESKRIMINALAMT Der Datenschutzbeauftragte [KJ Errichtungsanordnung 0 Dateiname "GEWALTTÄTER SPORT" 5.7 Feststellungsanordnung W Verbunddatei D Zentraldatei D Amtsdatei 0 automatisierte Datei Angaben zu den Speicherungsanlässen gemäß Nr. 2.2 dieser Errichtungs­ anordnung jeweils mit TatzeiUEreigniszeit TatorUEreignisort DelikUEreignis VersuchNollendung (als ergänzende Angabe zum Delikt) Sachbearbeitende Dienststelle Aktenzeichen der sachbearbeitenden Dienststelle Abschluss der Ermittlungen Sondervermerk (ergänzende Angaben in freier Form zu den o.a. Infor­ mationen) o o o o o o o aktueller Stand Redaktion 24.05.2018 SG/DS Seite - 7-
BUNDESKRIMINALAMT Der Datenschutzbeauftragte � Errichtungsanordnung 0 Dateiname "GEWALTTÄTER SPORT" Feststellungsanordnung [RJ Verbunddatei D Zentraldatei D Amtsdatei 0 automatisierte Datei An Iieferung oder Eingabe der zu speichernden Daten 6 6.1 Die Eingabe der zu speichernden Daten erfolgt durch • • • • die Polizeibehörde/-dienststelle, in deren Zuständigkeitsbereich der speicherungswürdige Sachverhalt festgestellt wurde (Tatortprinzip) weitere Polizeibehörden nach Festlegung auf Landesebene die Landesinformationsstellen Sporteinsätze (LIS) die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) Für jeden neuen Sachverhalt ist eine eigene Maßnahmengruppe anzulegen. 6.2 Sachverhalte aus dem Aufgabenbereich der Bundespolizei sind durch das Bundespol,izeipräsidium/die Bundespolizeidirektionen zu speichern. 6. 3 Soweit der ZIS Sachverhalte und Erkenntnisse von ausländischen Polizeibe­ hörden übermittelt werden, speichert die ZIS die Daten, wenn diese auch dann gespeichert würden, wenn sich der Sachverhalt in der Bundesrepublik zuge­ tragen hätte. 6.4 Neben der ZIS kann auch das BKA Daten speichern, die anlassbezogen und für eine zeitlich begrenzte Nutzung aus dem Ausland gemäß Nrn. 2.2 u. 3.4 übermittelt werden. 6.5 Andere Polizeidienststellen, bei denen Spuren und Hinweise eingehen, liefern die Daten auf konventionellem Wege an. 6.6 Dem BKA obliegt die Überwachung und Einhaltung der Regeln in Zusammen­ arbeit bei Verbunddateien (§ 12 Abs. 1 BKAG). 6.7 Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die gespeicherten Daten, na­ mentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Eingabe sowie die Richtigkeit oder Aktualität der Daten, trägt die Stelle, die sie unmit­ telbar eingegeben hat(§ 12 Abs. 2 Satz 1 BKAG). aktueller Stand Redaktion 24.05.2018 SG/DS Seite - 8-