Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode                 – 995 –                       Drucksache 16/13400 A-Drs.                                                                      Eingang/    beschlossen/ soweit Art, Datum und Inhalt Nr.                                                                      verteilt am behandelt am BB 16- 91     Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-       25.05.2006  zurückgestellt  – chungsausschuss vom 25. Mai 2006                                                01.06.2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- zurückgestellt drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des 22.06.2006 GO-Ausschusses vom 7. April 2006) durch Beiziehung aller Ver- ordnungen, Richtlinien, Dienstvorschriften, Verhaltenskodices, zurückgestellt Dienstanweisungen und Einzelweisungen des Bundeskanzler- 29.06.2006 amtes, der Bundesministerien und aller nachgeordneter Stellen, die die Zusammenarbeit, Informationsgewinnung und den Infor- mationsaustausch deutscher Stellen mit US-Behörden im Bereich Justiz, Polizei und Nachrichtendienste betreffen. 91     Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-       14.09.2006    23.11.2006   195 – neu – chungsausschuss vom 14. September 2006 Es wird Beweis erhoben zu den Komplexen I. bis V. des Untersu- chungsauftrag und zur Frage, wie diesbezüglich die politische Leitung, Aufsicht und Verantwortung ausgestaltet und gewähr- leistet wurde durch Beiziehung aller Verordnungen, Richtlinien, Dienstvorschriften, Verhaltenskodices und Dienstanweisungen sämtlicher Behörden des Bundes und der Länder, welche die Zu- sammenarbeit, Informationsgewinnung und den Informationsaus- tausch deutscher Behörden mit US-Behörden im Bereich Justiz, Polizei und Nachrichtendienste betreffen, soweit ein persönlicher oder sachlicher Bezug zu einem oder mehreren Personen oder Sachverhalten der Untersuchungsgegenstände I.–V. besteht. 92     Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-       25.05.2006  zurückgestellt  – chungsausschuss vom 25. Mai 2006                                                01.06.2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- zurückgestellt drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des 22.06.2006 GO-Ausschusses vom 7. April 2006) durch Beiziehung aller Un- terlagen aus dem Bundeskanzleramt, dem BMI und dem BKA, zurückgestellt die die Teilnahme von Mitarbeitern von US-Stellen an Informa- 29.06.2006 tionsboards und bzw. im „Gemeinsamen Terrorabwehrzen- trum“(GTAZ) betreffen. 92     Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-       14.09.2006    23.11.2006   196 – neu – chungsausschuss vom 14. September 2006 Es wird Beweis erhoben zu den Komplexen I. bis V. des Untersu- chungsauftrag und zur Frage, wie diesbezüglich die politische Leitung, Aufsicht und Verantwortung ausgestaltet und gewähr- leistet wurde durch Beiziehung aller Unterlagen des Bundeskanz- leramts, des BMI und des BKA, aus denen sich die tatsächliche inhaltliche und organisatorische Einbindung von Mitarbeitern von US-Stellen in Informationsboards und bzw. im „Gemeinsamen Terrorabwehrezentrum“ (GTAZ) sowie deren rechtliche Grundla- gen ergeben, soweit ein persönlicher oder sachlicher Bezug zu ei- nem oder mehreren Personen oder Sachverhalten der Untersu- chungsgegenstände I.–V. besteht. 93     Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-       25.05.2006  zurückgestellt  – chungsausschuss vom 25. Mai 2006                                                01.06.2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- zurückgestellt drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des 22.06.2006 GO-Ausschusses vom 7. April 2006) durch Beiziehung aller Un- terlagen, einschließlich Protokollen, Sprechzetteln, Vermerken

Drucksache 16/13400                                 – 996 –             Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode A-Drs.                                                                     Eingang/     beschlossen/ soweit Art, Datum und Inhalt Nr.                                                                     verteilt am  behandelt am BB 16- noch   und Aktennotizen, die im Bundeskanzleramt, in den Bundes-                      zurückgestellt 93    ministerien und den nachgeordneten Behörden bei der Vorberei-                    29.06.2006 tung, Durchführung und Nachbereitung der Nachrichtendienstli- chen Lagen und der Präsidentenrunden im Bundeskanzleramt, die sich mit der Überprüfung und Kontrolle der Nachrichtendienste anderer Staaten sowie mit Meldungen von konkreten Fällen ei- genmächtigen Verhaltens dieser Nachrichtendienste befassen, zu- grunde gelegt, herangezogen bzw. angefertigt worden sind. 93    Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-       14.09.2006     23.11.2006    197 – neu – chungsausschuss vom 14. September 2006 Es wird Beweis erhoben zu den Komplexen I. bis V. des Untersu- chungsauftrag und zur Frage, wie diesbezüglich die politische Leitung, Aufsicht und Verantwortung ausgestaltet und gewähr- leistet wurde durch Beiziehung aller Unterlagen, einschließlich Protokollen, Sprechzetteln, Vermerken und Aktennotizen des Bundeskanzleramts, der Bundesministerien und aller nachgeord- neter Behörden zu Aktivitäten von Nachrichtendiensten der USA, Syriens, Mazedoniens, Marokkos und/oder der Niederlande auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, die bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Nachrichten- dienstlichen Lagen und der Präsidentenrunden im Bundeskanzler- amt seit dem 11. September 2001 herangezogen und angefertigt worden sind, soweit ein persönlicher oder sachlicher Bezug zu ei- nem oder mehreren Personen oder Sacherhalten der Untersu- chungsgegenstände I.–V. besteht. 94    Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-       25.05.2006   zurückgestellt   – chungsausschuss vom 25. Mai 2006                                                 01.06.2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- zurückgestellt drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des 22.06.2006 GO-Ausschusses vom 7. April 2006) durch Beiziehung aller Un- terlagen des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien und zurückgestellt nachgeordneter Stellen, anhand derer die Behandlung von Interes- 29.06.2006 senkollisionen zwischen Mitarbeitern deutscher und US-Stellen nachvollzogen werden kann sowie aller Unterlagen, die even- tuelle Verstöße von Mitarbeitern von US-Stellen gegen die deut- sche Rechtslage dokumentieren. 94    Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-       14.09.2006     23.11.2006    198 – neu – chungsausschuss vom 14. September 2006 Es wird Beweis erhoben zu den Komplexen I. bis V. des Untersu- chungsauftrag und zur Frage, wie diesbezüglich die politische Leitung, Aufsicht und Verantwortung ausgestaltet und gewähr- leistet wurde durch Beiziehung aller Unterlagen des Bundeskanz- leramts, der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden, aus denen sich deren Kenntnisstand und ggf. Umgang mit seit dem 11. September 2001 auf deutschen Hoheitsgebiet stattgefun- dener etwaiger Verstöße von Mitarbeitern US-amerikanischer Stellen gegen die deutsche Rechtsordnung ergeben, soweit ein persönlicher oder sachlicher Bezug zu einem oder mehreren Per- sonen oder Sachverhalten der Untersuchungsgegenstände I.–V. besteht.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode                – 997 –                       Drucksache 16/13400 A-Drs.                                                                     Eingang/    beschlossen/ soweit Art, Datum und Inhalt Nr.                                                                     verteilt am behandelt am BB 16- 95     Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-      25.05.2006  zurückgestellt  – chungsausschuss vom 25. Mai 2006                                               01.06.2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags-                 zurückgestellt drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des                   22.06.2006 GO-Ausschusses vom 7. April 2006) durch Beiziehung aller Unterlagen des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien und                 zurückgestellt nachgeordneter Stellen, die belegen, dass Kontrollen zur Ein-                  29.06.2006 haltung gesetzlicher Vorgaben, Richtlinien, Dienstvorschriften und Anweisungen, die die Zusammenarbeit mit Mitarbeitern von US-Stellen bei der Bekämpfung des internationalen Terro- rismus nach dem 11. September 2001 betreffen, durchgeführt wurden. 95     Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-      14.09.2006    23.11.2006   199 – neu – chungsausschuss vom 14. September 2006 Es wird Beweis erhoben zu den Komplexen I. bis V. des Untersu- chungsauftrag und zur Frage, wie diesbezüglich die politische Leitung, Aufsicht und Verantwortung ausgestaltet und gewähr- leistet wurde durch Beiziehung aller Unterlagen des Bundeskanz- leramts, der Bundesministerien und nachgeordneter Stellen, die bezüglich der Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben, Richtlinien, Dienstvorschriften und Anweisungen die die Zusammenarbeit mit Mitarbeitern von US-Stellen bei der Bekämpfung des internatio- nalen Terrorismus nach dem 11. September 2001 betreffen, durchgeführt wurden, soweit ein persönlicher oder sachlicher Be- zug zu einem oder mehreren Personen oder Sachverhalten der Untersuchungsgegenstände I.–V. besteht. 96     Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-      25.05.2006  zurückgestellt  – chungsausschuss vom 25. Mai 2006                                               01.06.2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags-                 zurückgestellt drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des                   22.06.2006 GO-Ausschusses vom 7. April 2006) durch Beiziehung aller Un- terlagen über Planung, Einrichtung, Aufbau, Ablauf und Arbeit                zurückgestellt der gemeinsamen „Task Force“ im Jahre 2003 zum Informations-                   29.06.2006 austausch und zur gemeinsamen Bekämpfung der „Ansar al Islam“ 96     Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-      14.09.2006    23.11.2006   200 – neu – chungsausschuss vom 14. September 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 7. April 2006 [Bundestagsdrucksache 16/1179]) durch Beiziehung aller Unterlagen über Planung, Einrichtung, Aufbau, Ablauf und Arbeit der gemeinsamen „Task Force“ im Jahre 2003 zum Informationsaustausch und zur gemeinsamen Bekämpfung der „Ansar al Islam“, soweit ein per- sönlicher oder sachlicher Bezug zu einem oder mehreren Perso- nen oder Sachverhalten der Untersuchungsgegenstände I.–V. be- steht.

Drucksache 16/13400                                – 998 –            Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode A-Drs.                                                                   Eingang/     beschlossen/ soweit Art, Datum und Inhalt Nr.                                                                   verteilt am  behandelt am BB 16- 97    Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-     25.05.2006   zurückgestellt   – chungsausschuss vom 25. Mai 2006                                               01.06.2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- zurückgestellt drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des 22.06.2006 GO-Ausschusses vom 7. April 2006) durch Beiziehung aller Un- terlagen des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien und zurückgestellt nachgeordneter Stellen zu Planung, Einrichtung, Aufbau, Ablauf 29.06.2006 und Arbeit der Unterarbeitsgruppe „Counter Terrorism Experts Group“ im Bereich der G8 – Roma/Lyon Gruppe. 97    Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-     14.09.2006     23.11.2006    201 – neu – chungsausschuss vom 14. September 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 7. April 2006 [Bundestagsdrucksache 16/1179]) durch Beiziehung aller Unterlagen des Bundeskanzler- amtes, der Bundesministerien und nachgeordneter Stellen zu Pla- nung, Einrichtung, Aufbau, Ablauf und Arbeit der Unterarbeits- gruppe „Counter Terrorism Experts Group“ im Bereich der G8 – Roma/Lyon Gruppe, soweit ein persönlicher oder sachlicher Be- zug zu einem oder mehreren Personen oder Sachverhalten der Untersuchungsgegenstände I.–V. besteht. 98    Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-     25.05.2006   zurückgestellt   – chungsausschuss vom 25. Mai 2006                                               01.06.2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- zurückgestellt drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des 22.06.2006 GO-Ausschusses vom 7. April 2006) durch Beiziehung aller wei- terer Unterlagen des Bundeskanzleramtes, die sich mit der Be- zurückgestellt kämpfung des internationalen Terrorismus seit dem 11. Septem- 29.06.2006 ber 2001 beschäftigen. 98    Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-     14.09.2006   zurückgestellt   – – neu – chungsausschuss vom 14. September 2006                                         23.11.2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 7. April 2006 [Bundestagsdrucksache 16/1179]) durch Beiziehung aller weiterer Unterlagen des Bun- deskanzleramtes, die sich mit der Bekämpfung des internationa- len Terrorismus seit dem 11. September 2001 beschäftigen, so- weit ein persönlicher oder sachlicher Bezug zu einem oder mehreren Personen oder Sachverhalten der Untersuchungsgegen- stände I.–V. besteht. 99    Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 1. Untersu-        29.05.2006     22.06.2006    71 chungsausschuss vom 24. Mai 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990, 161179) – hier insbesondere zum Komplex II., Khaled el-Masri –: durch Vernehmung als Zeuge des Joseph Fischer, Oktober 1998 bis 2005 Bundesminister des Auswärtigen. 100   Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 1. Untersu-        29.05.2006     22.06.2006    72 chungsausschuss vom 24. Mai 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990, 161179) – hier insbesondere zum Komplex II., Khaled el-Masri –: durch Vernehmung als Zeuge des Otto Schily, Oktober 1998 – 2005 Bundesminister des Inneren.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode                  – 999 –                      Drucksache 16/13400 A-Drs.                                                                      Eingang/    beschlossen/ soweit Art, Datum und Inhalt Nr.                                                                       verteilt am behandelt am BB 16- 101     Antrag des Mitglieds der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsaus-     31.05.2006    22.06.2006    73 schuss vom 31. Mai 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 7. April 2006 [Bundestagsdrucksache 16/1179]), zu Punkt II. des Untersuchungsauftrages, durch Bei- ziehung der Anfrage des Bundesministeriums des Innern vom 13. Dezember 2005 an die Landesbehörden in Bayern und Baden- Württemberg, ob es zu einer Zusammenarbeit deutscher Sicher- heitsbehörden mit der CIA gekommen ist, beim Bundesministe- rium des Innern. Es wird der gesamte Vorgang, einschließlich der Vorgeschichte beantragt. 102     Antrag des Mitglieds der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsaus-     31.05.2006    22.06.2006    74 schuss vom 31. Mai 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 7. April 2006 [Bundestagsdrucksache 16/1179], zu Punkt II. des Untersuchungsauftrages, durch Beizie- hung der Akten beim Bundesministerium des Innern, die die Mit- teilung des Polizeipräsidiums Schwaben vom 28. April 2004 zum Fall K. el-Masri enthalten. Es wird der gesamte Vorgang, ein- schließlich der Vorgeschichte beantragt. 103     Antrag des Mitglieds der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsaus-     31.05.2006    22.06.2006    75 schuss vom 31. Mai 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 7. April 2006 [Bundestagsdrucksache 16/1179]), zu Punkt II. des Untersuchungsauftrages, durch Anhö- rung des leitenden Oberstaatsanwaltes sowie der ermittelnden Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Memmingen. Es wird gebe- ten, die betreffenden Personen höflichst einzuladen, dem Untersu- chungsausschuss in einer informatorischen Anhörung Auskunft über ihre Erkenntnisse zu geben. 104     Antrag des Mitglieds der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsaus-     31.05.2006    22.06.2006    76 schuss vom 31. Mai 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 7. April 2006 [Bundestagsdrucksache 16/1179]), zu Punkt II. des Untersuchungsauftrages, durch Bei- ziehung des dem Geheimschutz unterliegenden Teil des Proto- kolls des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 2005. 105     Antrag des Mitglieds der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsaus-     31.05.2006    22.06.2006    77 schuss vom 31. Mai 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 7. April 2006 [Bundestagsdrucksache 16/1179]), zu Punkt II. des Untersuchungsauftrages, durch Bei- ziehung des Videobandes des mazedonischen Polizei, das die Ver- schleppung Herrn el-Masris dokumentiert. Es wird gebeten, auf diplomatischem Wege die Regierung der Republik Mazedonien höflichst um Unterstützung bei der Beiziehung des beantragten Videomaterials zu ersuchen.

Drucksache 16/13400                                – 1000 –             Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode A-Drs.                                                                     Eingang/     beschlossen/ soweit Art, Datum und Inhalt Nr.                                                                     verteilt am  behandelt am BB 16- 106   Antrag des Mitglieds der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsaus-     31.05.2006   zurückgestellt   – schuss vom 31. Mai 2006                                                          22.06.2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 7. April 2006 [Bundestagsdrucksache 16/1179]), zu Punkt II. des Untersuchungsauftrages, durch Ver- nehmung des Herrn Manfred Gnjidic, als Zeugen. 107   Antrag des Mitglieds der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsaus-     31.05.2006     22.06.2006    78 schuss vom 31. Mai 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 7. April 2006 [Bundestagsdrucksache 16/1179]), zu Punkt II. des Untersuchungsauftrages, durch Ver- nehmung von Frau Aischa el-Masri als Zeugin. 108   Antrag des Mitglieds der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsaus-     31.05.2006     22.06.2006    79 schuss vom 31. Mai 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 7. April 2006 [Bundestagsdrucksache 16/1179]), zu Punkt II. des Untersuchungsauftrages, durch Anhö- rung von Frau Dana Priest. Es wird gebeten, Frau Priest höflichst einzuladen, dem Untersuchungsausschuss Auskunft über ihre Er- kenntnisse zu geben. 109   Antrag des Mitglieds der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsaus-     01.06.2006   zurückgestellt   – schuss vom 31. Mai 2006                                                          22.06.2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 7. April 2006 [Bundestagsdrucksache 16/1179]), zu Punkt II. des Untersuchungsauftrages, durch Beizie- hung von Kopien der Akten zu den Aktenzeichen 18 U 2718/06 sowie 18 U 2532/06 bei dem Oberlandesgericht München. 109   Antrag des Mitglieds der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsaus-     22.06.2006     29.06.2006    86 – neu – schuss vom 21. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 7. April 2006 [Bundestagsdrucksache 16/1179]), zu Punkt II. des Untersuchungsauftrages, durch Beizie- hung von Kopien der Akten zu den Aktenzeichen 18 U 2718/06 sowie 18 U 2532/06 des Oberlandesgerichts München bei dem Bayerischen Ministerium der Justiz. 110   Antrag des Mitglieds der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsaus-     01.06.2006     22.06.2006    80 schuss vom 1. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 7. April 2006 [Bundestagsdrucksache 16/1179]), zu Punkt II. des Untersuchungsauftrages, durch Ver- nehmung des Herrn C., als Zeugen. 111   Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 1. Untersu-          01.06.2006     22.06.2006    81 chungsausschuss vom 1. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990, 16/1179) – hier zum Komplex II., K. E. M. –: durch Vernehmung als Zeuge des Herrn C., BND-Mitarbeiter.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode                   – 1001 –                      Drucksache 16/13400 A-Drs.                                                                        Eingang/    beschlossen/ soweit Art, Datum und Inhalt Nr.                                                                         verteilt am behandelt am BB 16- 112     Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 1. Untersu-            01.06.2006    22.06.2006    82 chungsausschuss vom 1. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990, 16/1179) – hier v. a. zum Komplex II., K. E. M. –: indem gestuft 1. das Bundeskanzleramt gebeten wird, kurzfristig alle BND- Mitarbeiter zu benennen, die vom Dezember 2003 – 31.05.2004 in Mazedonien tätig waren, auch soweit sie nicht formell der Residentur/Fachdienststelle an der deutschen Bot- schaft Skopje unterstellt waren. 2. sodann diese Personen als Zeugen geladen werden. 113     Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 1. Untersu-            01.06.2006    22.06.2006    83 chungsausschuss vom 1. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990, 16/1179) – hier v. a. zum Komplex II., K. E. M. –: durch Ladung als Zeugen des Herrn Johannes Konrad Haindl. 114     Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 1. Untersu-            01.06.2006    22.06.2006    84 chungsausschuss vom 1. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990, 16/1179) – hier v. a. zum Komplex II., K. E. M. –: durch Ladung als Zeugen des Herrn Karl Flittner. 115     Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-         16.06.2006    29.06.2006    87 chungsausschuss vom 15. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zur Frage, wie sich die Bundesregierung bemüht hat, die Vorgänge um die Entführung Khaled el-Masris in gebotener Weise aufzuklären (Punkt II.6), durch Beiziehung sämtli- cher Unterlagen – einschließlich Kommandierungsverfügungen, Befragungsprotokollen, dienstlicher Erklärungen, Vermerken und Aktennotizen – zu Dienstauftrag, Tätigkeit und Kenntnisstand aller im Zeitraum vom 1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2004 in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie in Albanien eingesetzten Mitarbeiter deutscher Stellen, auf die sich die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden – insbesondere BND – bei der Vorbereitung und Erstellung des Berichts der Bundesregierung für das Parlamentarische Kontrollgremium vom 22. Februar 2006 zum Komplex Khaled el-Masri gestützt haben. 116     Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-         16.06.2006    29.06.2006    88 chungsausschuss vom 15. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zur Frage, wie sich die Bundesregierung bemüht hat, die Vorgänge um die Entführung Khaled el-Masris in gebotener Weise aufzuklären (Punkt II.6), indem die Bundes- regierung gebeten wird, sämtliche Mitarbeiter in Bundeskanzler- amt, Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden – insbesondere BND – unter Angabe ihrer dienstlichen Stellung zu benennen, die an der Vorbereitung und Erstellung des Berichts der Bundesregierung vom 22. Februar 2006 für das Parlamentarische Kontrollgremium, soweit er den Komplex Khaled el-Masri betrifft, mitgewirkt haben, insbesondere die Abgabe dienstlicher Erklärun- gen bzw. Befragungen von in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albaniens im Zeitraum vom 1. Dezember 2003 bis 31. Dezem- ber 2004 eingesetzten Mitarbeitern deutscher Stellen zur Entfüh- rung Khaled el-Masris veranlasst bzw. durchgeführt haben.

Drucksache 16/13400                                – 1002 –             Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode A-Drs.                                                                     Eingang/     beschlossen/ soweit Art, Datum und Inhalt Nr.                                                                      verteilt am  behandelt am BB 16- 117   Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-        16.06.2006     29.06.2006    89 chungsausschuss vom 15. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zur Frage, wie sich die Bundesregierung bemüht hat, die Vorgänge um die Entführung Khaled el-Masris in gebotener Weise aufzuklären (Punkt II.6), indem die Bundesre- gierung aufgefordert wird, die Mitarbeiter unter Angabe ihrer dienstlichen Stellung zu benennen, die im Bundeskanzleramt, den Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden – insbe- sondere BND – im Rahmen der Vorbereitung und Erstellung des Berichts der Bundesregierung vom 22. Februar 2006 an das Parla- mentarische Kontrollgremium bezüglich des Vorgangs Khaled el- Masri verantwortlich entschieden haben, welche Mitarbeiter deut- scher Stellen in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie in Al- banien zur Entführung Khaled el-Masris befragt wurden bzw. zur Abgabe dienstlicher Erklärungen aufgefordert wurden. 118   Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-        16.06.2006     29.06.2006    90 chungsausschuss vom 15. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zur Frage, wie sich die Bundesregierung bemüht hat, die Vorgänge um die Entführung Khaled el-Masris in gebotener Weise aufzuklären (Punkt II.6), indem gestuft 1. die Bundesregierung gebeten wird, den Verbindungsbeamten des BKA im Auswärtigen Amt, der mit der Anfrage des Poli- zeipräsidiums Schwaben zu den Vorgängen um den Entfüh- rungsfall el-Masri (vgl. Bericht der Bundesregierung an das PKGr (VS-NfD), S. 19) befasst war, zu benennen, 2. sodann die betreffende Person als Zeuge geladen wird. 119   Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-        16.06.2006     29.06.2006    91 chungsausschuss vom 15. Juni 2006 Es wird Beweis zu den Punkten II.1./2./3./5./6., durch Beiziehung sämtlicher beim BND bzw. bei den betreffenden Personen selbst geführten Unterlagen – einschließlich Kommandierungsverfügun- gen, Einzelweisungen, Gesprächsnotizen, Vermerken, Aktennoti- zen und sonstigen Aufzeichnungen – zu Dienstauftrag, Dienstaus- führung, dienstlich zu nutzenden Kommunikationswegen und Einzelverbindungsnachweisen für die zu dienstlichen Zwecken überlassenen Kommunikationsmittel aller im Zeitraum vom 1. De- zember 2003 bis 31. Dezember 2004 in den Nachfolgestaaten Ju- goslawiens und in Albanien eingesetzten Mitarbeiter des BND. 120   Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-        16.06.2006     29.06.2006    92 chungsausschuss vom 15. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zur Frage, wie sich die Bundesregierung bemüht hat, die Vorgänge um die Entführung Khaled el-Masris in gebotener Weise aufzuklären (Punkt II.6), durch Beiziehung sämtlicher Unterlagen der Bundesregierung und nachgeordneter Behörden – insbesondere BND – einschließlich aller Befragungs- protokolle, dienstlichen Erklärungen, Vermerke, Aktennotizen und sonstigen Aufzeichnungen, in denen Grund, Anlass, Vorge- hensweise, Inhalt, Umfang und Ergebnisse der Befragung der an der Residentur in Skopje eingesetzten Mitarbeiter, die der BND laut Presseerklärung vom 1. Juni 2006 „innerhalb eines Tages“ nach Erscheinen eines Artikels in der New York Times vom 21. Februar 2006 veranlasst hat, dokumentiert sind.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode                 – 1003 –                       Drucksache 16/13400 A-Drs.                                                                       Eingang/    beschlossen/ soweit Art, Datum und Inhalt Nr.                                                                        verteilt am behandelt am BB 16- 121     Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-        16.06.2006    29.06.2006    93 chungsausschuss vom 15. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zur Frage, wie sich die Bundesregierung bemüht hat, die Vorgänge um die Entführung Khaled el-Masris in gebotener Weise aufzuklären (Punkt II.6), indem gestuft, 1. die Bundesregierung gebeten wird, diejenigen Mitarbeiter, die die Befragung, die laut Presseerklärung des BND vom 1. Juni 2006 aufgrund des Artikels der New York Times vom 21.02.2006 vom BND veranlasst worden ist, angeordnet haben sowie diejenigen, die sie durchgeführt haben zu benennen und sodann 2. diese Personen als Zeugen geladen werden. 122     Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-        16.06.2006    29.06.2006    94 chungsausschuss vom 15. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zur Frage, wie sich die Bundesregierung bemüht hat, die Vorgänge um die Entführung Khaled el-Masris in gebotener Weise aufzuklären (Punkt II.6), durch Beiziehung sämtli- cher Unterlagen – einschließlich Befragungsprotokollen, -notizen, dienstlichen Erklärungen, Vermerken und Aktennotizen –, aus de- nen sich Grund, Anlass, Vorgehensweise, Inhalt, Form und Um- fang der laut Presseerklärung des BND vom 1. Juni 2006 „im Zusammenhang mit der geforderten Benennung von Zeugen zum Themenkomplex el-Masri zur Befragung durch den Untersu- chungsausschuss“ erfolgten Angaben des Mitarbeiters des mittle- ren Dienstes ergeben sowie Zeitpunkt, Art und Umfang der Weiterleitung dieser Angaben durch den BND an das Bundes- kanzleramt. 123     Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-        16.06.2006    29.06.2006    95 chungsausschuss vom 15. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zu den Punkten II.1./2./3./5./6., durch Beiziehung sämtlicher beim BND bzw. bei der betreffenden Per- son selbst geführten Unterlagen einschließlich Kommandierungs- verfügung, Einzelweisungen, Vermerken und Aktennotizen, aus denen sich der Dienstauftrag, aufgrund dessen der Beamte, der laut Presseerklärung des BND vom 1. Juni 2006 bereits in der ers- ten Januarhälfte 2004 von der Festnahme el-Masris erfahren hat, in den Jahren 2003 und 2004 in den Nachfolgestaaten Jugoslawi- ens tätig gewesen ist, sowie dessen tatsächliche Einsatzorte, kon- krete Aufträge und deren Überwachung durch seine Vorgesetzen ergeben. 124     Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-        16.06.2006    29.06.2006    96 chungsausschuss vom 15. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zu den Punkten II.1./2./3./5./6., durch Beiziehung sämtlicher Unterlagen der Bundesregierung, nachge- ordneter Behörden und des Bundessicherheitsrates, die die Aus- bildungs- und Ausrüstungshilfe der Bundesrepublik Deutschland beim Aufbau mazedonischer Sicherheitskräfte in den Jahren 2001 bis 2005 betreffen. 125     Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-        16.06.2006    29.06.2006    97 chungsausschuss vom 15. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zur Frage, wie sich die Bundesregierung bemüht hat, die Vorgänge um die Entführung Khaled el-Masris in gebotener Weise aufzuklären (Punkt II.6), durch Beiziehung aller

Drucksache 16/13400                               – 1004 –            Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode A-Drs.                                                                   Eingang/     beschlossen/ soweit Art, Datum und Inhalt Nr.                                                                   verteilt am  behandelt am BB 16- noch  Unterlagen der Bundesregierung und nachgeordneter Behörden, 125   insbesondere des BND, aus denen sich Vorgehensweise, Inhalt, Ziel, form und Umfang der – laut Presseerklärung vom 1. Juni 2006 – von der Bundesregierung eingeleiteten Aufarbeitung des Vorgangs, dass ein Mitarbeiter des mittleren Dienstes des BND erst Ende Mai 2006 gegenüber seinen Vorgesetzten Angaben zu seinem Wissen über die Festnahme Khaled el-Masris gemacht hat, ergeben. 126   Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-      16.06.2006     29.06.2006    98 chungsausschuss vom 15. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zu den Punkten II.1./2./3./5./6., durch Beiziehung der im Referat PI 5 des BMI geführten Aktes „Koor- dination Drittstaatenunterstützung des AA – TE Bekämpfung – Mazedonien“ (Aktenzeichen p 15-624 373-2/24). 127   Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-      16.06.2006     29.06.2006    99 chungsausschuss vom 15. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (Bundestags- drucksache 16/990 in der Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 7. April 2006 [Bundestagsdrucksache 1671179]), insbesondere zu dem Punkten II.1./2./3./5./6., durch Beiziehung der im Referat PI 5 des BMI geführten Akte „Rechts- hilfe Makedonien Mazedonien“ (Aktenzeichen p 15-625 482 MAK/1). 128   Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-      16.06.2006     29.06.2006    100 chungsausschuss vom 15. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zu den Punkten II.1./2./3./5./6., durch Beiziehung der im Referat P I 5 des BMI geführten Akte „Make- donien/Mazedonien MAK allgemein“ (Aktenzeichen p 15-645 400 MAK/0). 129   Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-      16.06.2006     29.06.2006    101 chungsausschuss vom 15. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zu den Punkten II.1./2./3./5./6., durch Beiziehung der im Referat P I 5 des BMI geführten Akte „Ab- kommen, Vereinbarungen, Erklärungen mit Mazedonien/Make- donien MAZ“ (Aktenzeichen p 15-645 400 MAK/1). 130   Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-      16.06.2006     29.06.2006    102 chungsausschuss vom 15. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zu den Punkten II.1./2./3./5./6., durch Beiziehung der im Referat P I 5 des BMI geführten Akte „Make- donien MAK/Mazedonische Besuche ausländischer Delegatio- nen oder Besuche im Ausland auf Fachebene“ (Aktenzeichen p 15-645 400 MAK/5). 131   Antrag des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE. im 1. Untersu-      16.06.2006     29.06.2006    103 chungsausschuss vom 15. Juni 2006 Es wird Beweis erhoben zu den Punkten II.1./2./3./5./6., durch Beiziehung der im Referat P I 3 des BMI geführten Akte MAK MAZ Zusammenarbeit mit Makedonien Mazedonien“ (Aktenzei- chen p 13-625 400 MAK/1).