Drucksache 17 / 19              010 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 22. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. August 2016) und                           Antwort Verkehrslenkung für Bus und Bahn? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Frage 3: Welchen Anteil der Verspätungen bei Bus Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            und Tram führt der Senat auf nicht betriebene Vorrang- schaltungen zurück? Frage 1: Wie viele ÖPNV-Vorrangschaltungen gibt es aktuell in Berlin? Wie viele davon sind in Betrieb?                            Antwort zu 3: Die Pünktlichkeit unterliegt vielen Ein- flussfaktoren. Eine punktgenaue Differenzierung der Antwort zu 1: Für die Straßenbahn und den Omnibus                      Verspätungsanteile nach den Auswirkungen einer fehlen- gibt es aktuell 1003 Lichtzeichenanlagen mit Vorrang-                      den Priorisierung des ÖPNV an einer Ampelanlage ist schaltung. Hiervon sind (Stand: 26.08.2016) insgesamt                      nicht möglich. 932 Anlagen mit verkehrsabhängiger Steuerung in Be- trieb. Frage 4: Welchen Anteil der Verspätungen führt der Senat auf Baustellen zurück? Frage 2: Welche Vorrangschaltungen sind nicht in Be- trieb, und warum?                                                              Antwort zu 4: Eine pauschale Aussage, welche Ver- spätungsanteile des ÖPNV durch Baustellen verursacht Antwort zu 2: Von den gesamt 1003 Lichtzeichenan-                      werden, ist nicht möglich. Lediglich bezogen auf Einzel- lagen sind mit Stand 26.08.2016 derzeitig 71 Lichtzei-                     maßnahmen könnte eine linienbezogene Aussage hierzu chenanlagen (~7,62%) nicht mit verkehrsabhängiger                          getroffen werden. Bei baustellenbedingten Verspätungen Steuerung in Betrieb. Die 71 nicht mit verkehrsabhängi-                    reagiert die BVG in Einzelfällen mit Fahrzeitanpassun- ger Steuerung in Betrieb befindlichen Lichtzeichenanla-                    gen, um nach Möglichkeit Fahrzeitverzögerungen best- gen untergliedern sich wie folgt:                                          möglich zu kompensieren. •   15 Anlagen sind aufgrund von Baumaßnahmen umgebaut und nicht in Betrieb                                          Frage 5: Wie viele offene Anträge zur verkehrsrechtli- •   13 Anlagen sind nach Anpassung der Verkehrs-                       chen Anordnung von Arbeitsstellen auf Straßen liegen steuerung, z.B. nach Änderung der Verkehrsfüh-                     aktuell vor? Wie viele davon sind Altfälle? Bis wann rung für Fahrradfahrer oder der Anpassung der                      plant der Senat diese abzuarbeiten? Fußgängerquerungszeiten nicht mehr in Vorrang- schaltung für den Öffentlichen Personennahver-                         Antwort zu 5: Aktuell (Stand: 01.08.2016) liegen bei kehr (ÖPNV). Hier sind weitere Anpassungen er-                     der Verkehrslenkung Berlin 379 offene Anträge vor. forderlich.                                                        Erhebungen über noch offene Anträge aus dem Jahr 2015 •   43 Anlagen sind aus unterschiedlichen Gründen                      gibt es nicht. Der überwiegende Teil der offenen Anträge (z.B. Mängel in der Steuerung, technische Proble-                  entstammt dem Jahr 2016. Die Abarbeitung erfolgt nach me, Schäden, Bürgerbeschwerden) und in der Re-                     Priorität der Maßnahme und nach Eingangsdatum. gel vorübergehend außer Betrieb genommen Frage 6: Wie viele Anträge lagen Anfang des Jahres 2016 vor? Antwort zu 6: Anfang des Jahres 2016 lagen 495 un- bearbeitete Anträge vor. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode                  Drucksache 17 / 19 010 Frage 7: Wie viele Stellen sind bei der Verkehrslen- kung Berlin besetzt? Sind die Besetzungsverfahren abge- schlossen? Antwort zu 7: Von den 125 Stellen, die der VLB di- rekt zugewiesen sind, sind zum Stichtag 01.08.2016 ins- gesamt fünf Stellen - davon gehören zwei zum bewilligten Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2016 - nicht besetzt. Für die beiden zum Mehrbedarf gehörenden Stellen wur- de zwei Bewerber ausgewählt. Der genaue Einstellungs- termin steht noch nicht fest. Die drei anderen Stellen wurden im ersten Halbjahr 2016 aus unterschiedlichen Gründen (Weggang, Dienstunfähigkeit) frei. Frage 8: Wie hoch war der durchschnittliche Kranken- stand in der Verkehrslenkung Berlin im ersten Halbjahr 2016? Wie stellt sich der Krankenstand in den Jahren 2011 bis 2015 dar? (bitte einzeln angeben) Antwort zu 8: Die verbindlichen Angaben über die Gesundheitsquote der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin können den jeweiligen veröffentlich- ten Berichten zur Gesundheitsquote der Senatsverwaltung für Finanzen entnommen werden. Hiernach beträgt die Gesundheitsquote der Verkehrslenkung Berlin (VLB) im Jahr 2011 90 %, im Jahr 2012 89,6% und im Jahr 2013 87,4%. Die Angaben für die Folgejahre können zur Zeit nur aufwendig manuell ermittelt werden. Unter Vorbehalt werden folgende Angaben gemacht: 2014 88,32%, 2015 87,82% und für die ersten sechs Monate des Jahres 2016 88,9%. Berlin, den 05. September 2016 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Sep. 2016) 2