Drucksache 18 / 16              663 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (LINKE) vom 04. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Oktober 2018) zum Thema: Rechte Anschlagsserie in Neukölln und ihre Hintergründe (V) - Neue Taten und Ermittlungsstand und Antwort vom 22. Oktober 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Okt. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Anne Helm (LINKE) und Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16 663 vom 04. Oktober 2018 über Rechte Anschlagsserie in Neukölln und ihre Hintergründe (V) - Neue Taten und Ermittlungsstand ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren eingeleitet oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fälle der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende Politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst. Gewaltdelikte sind Seite 1 von 24

Tötungsdelikte,         Körperverletzungen,          Brand-        und      Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze, zum Beispiel Beleidigung gemäß § 185 StGB, Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (VersG). 1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/13413 und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen extreme Rechte engagieren (bitte einzeln wie in Drs. 18/11860 nach Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort und Tathergang auflisten)? 2. Bei wie vielen dieser Straftaten handelt es sich um Nachmeldungen (bitte wie in Frage 1 auflisten)? 3. Welche dieser Straftaten werden unter „Sonstige Delikte“ zusammengefasst (bitte wie in Frage 1 auflisten)? Zu 1. bis 3.: Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Daten der PMK -rechts- mit Tat- beziehungsweise Feststellort Neukölln zugrunde gelegt. Der Erhebungszeitraum erstreckt sich vom 9. Februar 2018 - bis zu diesem Datum erfolgte die Erhebung für die Schriftlichen Anfrage 18/13 413 – bis zum 8. Oktober 2018 (Tag der aktuellen Erhebung). Liegt die Tat- bzw. Feststellzeit vor dem 9. Februar 2018, handelt es sich um Nachmeldungen. Diese werden in der Tabelle entsprechend farbig gekennzeichnet. Für das Jahr 2017 sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und bewertet worden. Aus diesem Grund liegen noch keine endgültigen Fallzahlen vor. Regelmäßig können die Fallzahlen des aktuellen Jahres erst in der Mitte des Folgejahres valide erhoben werden, so dass sich die nachfolgend genannten Zahlen für 2017 erst Ende 2018 genau beziffern lassen. Eine Beantwortung der Teilfrage Nummer eins im Hinblick auf „Personen die sich gegen extreme Rechte engagieren“ ist dem Senat nicht möglich, da die Daten von Geschädigten nach der Erfassung eines Falles im KPMD-PMK aus datenschutzrechtlichen Gründen anonymisiert werden. Seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/13413 wurden 88 Fälle der PMK - rechts im Bezirk Neukölln registriert. In 23 Fällen handelt es sich um sonstige Delikte. Eine Auflistung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Seite 2 von 24

Zähldelikt Deliktsart  Tatzeit                  Sachverhalt                        Straße          Ortsteil      Thema § 86a StGB Propaganda  20.01.2018 Unbekannte Personen zeichneten eine        U-Bahnhof (U-Bhf.)   Britz      V/P; 16:15:00 Doppelsigrune an einen Pfeiler.            Blaschkoallee § 223 StGB Gewalt      30.01.2018 Der Beschuldigte beleidigte den            Buschkrugallee       Britz      fref;islam; 13:00:00 Geschädigten fremdenfeindlich und schlug ins Gesicht. § 306 StGB Gewalt      01.02.2018 Unbekannte Personen setzten einen          Karl-Elsasser-Straße Britz      ggli; 02:50:00 geparkten Pkw in Brand. Der Halter des Fahrzeuges ist ein Buchhändler, welcher sich gegen Rechtsextremismus einsetzt. § 306 StGB Gewalt      01.02.2018 Die Tatverdächtigen setzten den Pkw        Klettenweg           Rudow      ggli;ggAM; 02:55:00 des Geschädigten in Brand. Dieser ist Mitglied der Partei "Die Linke" und sitzt im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. § 86a StGB Propaganda  04.02.2018 Unbekannte Personen sprühten ein           Wesenberger Ring     Britz      V/P; 10:45:00 Hakenkreuz an die Haustür eines Gebäudes. § 86a StGB Propaganda  05.02.2018 Unbekannte Personen sprühten ein           Wesenberger Ring     Britz      V/P;Pol; Hakenkreuz und einen polizeifeindlichen Schriftzug an eine Hauswand. § 86a StGB Propaganda  06.02.2018 Unbekannte Personen sprühten ein           Maybachufer          Neukölln   V/P; 19:15:00 Wort an eine Litfaßsäule. Dabei waren die Buchstaben "SS" als Doppelsigrune dargestellt. § 86a StGB Propaganda  08.02.2018 Unbekannte Personen zeichneten eine        U-Bhf. Blaschkoallee Britz      V/P; 21:20:00 Doppelsigrune an einen Getränkeautomaten. Seite 3 von 24

Zähldelikt Deliktsart  Tatzeit                 Sachverhalt                      Straße        Ortsteil         Thema § 86a StGB Propaganda  09.02.2018 Unbekannte Personen zeichneten ein     Braunschweiger      Neukölln     V/P; 13:00:00 Hakenkreuz an die Hauswand eines       Straße Gebäudes. § 86a StGB Propaganda  11.02.2018 Unbekannte Personen sprühten ein       Lipschitzallee      Gropiusstadt V/P; 14:50:00 Hakenkreuz an ein Wartehäuschen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). § 86a StGB Propaganda  15.02.2018 Ein unbekannter Tatverdächtiger betrat Weserstraße         Neukölln     V/P; 00:45:00 in Begleitung weiterer Personen eine Bar, hob den rechten Arm zum sog. "Deutschen Gruß" und äußerte sich rechtsgerichtet. § 86a StGB Propaganda  16.02.2018 Unbekannte Personen sprühten ein       Boschweg            Neukölln     V/P; 06:30:00 Hakenkreuz an eine Schaufensterscheibe. § 86a StGB Propaganda  17.02.2018 Der Tatverdächtige zeigte den          Juliusstraße        Neukölln     V/P; 14:00:00 "Deutschen Gruß". § 86a StGB Propaganda  21.02.2018 Unbekannte Personen zeichneten ein     Berthelsdorfer      Neukölln     V/P; 13:40:00 Hakenkreuz an eine Hauswand.           Straße § 185 StGB sonstige    02.03.2018 Der Tatverdächtige beleidigte den      Parchimer Allee     Britz        fref; 13:40:00 Geschädigten fremdenfeindlich. § 130 StGB sonstige    02.03.2018 Auf Youtube veröffentlichte ein Nutzer Kestenzeile         Buckow       asm;fref; 23:59:00 einen antisemitischen und                                               LeugHo; fremdenfeindlichen Kommentar unter einem Video. § 303 StGB sonstige    05.03.2018 Unbekannte Personen schrieben einen    U-Bhf. Hermannplatz Neukölln     fref; 09:35:00 fremdenfeindlichen Schriftzug an eine Wand. § 86a StGB Propaganda  05.03.2018 Unbekannte Personen zeichneten auf     Braunschweiger      Neukölln     V/P; 10:00:00 einen Stromverteilerkasten ein         Straße Hakenkreuz. Seite 4 von 24

Zähldelikt Deliktsart  Tatzeit                  Sachverhalt                     Straße      Ortsteil         Thema § 303 StGB sonstige    11.03.2018 Unbekannte Personen schrieben einen     Teterower Straße Britz        fref; 16:30:00 fremdenfeindlichen Schriftzug im Eingangsbereich des Kinderspielplatzes. § 185 StGB sonstige    30.03.2018 Während einer Veranstaltung des         Niemetzstraße    Neukölln     fref;islam; 18:00:00 islamischen Frauenvereins "Nasiha e. V." trafen die Geschädigten im Hausflur auf den Tatverdächtigen, der diese fremdenfeindlich beleidigte. § 86a StGB Propaganda  05.04.2018 Unbekannte Personen zeichneten auf      Walter-May-Weg   Gropiusstadt V/P; 12:00:00 eine Kellerwand ein Hakenkreuz. § 86a StGB Propaganda  06.04.2018 Unbekannte Personen besprühten          Parchimer Allee  Britz        V/P; 19:10:00 mehrere Gehwegplatten mit einem Hakenkreuz. § 86a StGB Propaganda  08.04.2018 Unbekannte Personen sprühten ein        Paster-Behrens-  Britz        V/P; 14:10:00 Hakenkreuz sowie die Zahl "88" an die   Straße Grundstücksmauer einer Schule. § 185 StGB sonstige    12.04.2018 Der Tatverdächtige beleidigte den       Thomasstraße     Neukölln     fref; 22:50:00 Geschädigten fremdenfeindlich. § 185 StGB sonstige    13.04.2018 Der Tatverdächtige fotografierte die    Michael-Bohnen-  Neukölln     fref;islam; 19:30:00 Geschädigte und ihre Kinder.            Ring Anschließend rief er mehrfach fremdenfeindliche Äußerungen. § 86a StGB Propaganda  16.04.2018 Unbekannte Personen zeichneten zwei     Briesestraße     Neukölln     V/P; 07:30:00 Hakenkreuze an einen Fensterrahmen im Hausflur eines Wohnhauses. § 304 StGB sonstige    16.04.2018 Unbekannte Personen spritzten eine      Kormoranweg      Buckow       fref;ggli; 23:55:00 unbekannte Flüssigkeit auf die Skulptur "Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle". Dadurch waren leichte Farbveränderungen der Bronze zu erkennen. Seite 5 von 24

Zähldelikt Deliktsart  Tatzeit                  Sachverhalt                       Straße      Ortsteil        Thema § 86a StGB Propaganda  17.04.2018 Unbekannte Personen zeichneten auf       Straße 223        Rudow        V/P; 22:30:00 die Motorhaube des Pkws der Geschädigten ein Hakenkreuz an. § 86a StGB Propaganda  20.04.2018 Unbekannte Personen besprühten mit       Grüner Weg        Buckow       ggli;V/P; 05:50:00 schwarzer Farbe mehrere Plakate mit der Überschrift: "Gemeinsam gegen Rechts ...." mit Hakenkreuzen. § 86a StGB Propaganda  20.04.2018 Unbekannte Personen rissen Plakate,      Gutschmidtstraße  Britz        ggli;V/P; 14:00:00 die für eine Demonstration gegen Rechtsextremismus warben, von den mehreren Stromkästen ab und sprühten auf diese stattdessen Hakenkreuze. § 86a StGB Propaganda  27.04.2018 Unbekannte Personen zeichneten ein       Höltermannsteig   Gropiusstadt V/P; 20:10:00 Hakenkreuz an eine Laterne. § 86a StGB Propaganda  30.04.2018 Unbekannte Personen ritzten ein          Neudecker Weg     Rudow        V/P; 08:15:00 Hakenkreuz auf die Motorhaube des Pkws des Geschädigten. § 86a StGB Propaganda  30.04.2018 Unbekannte Personen sprühten ein         Fritz-Erler-Allee Gropiusstadt V/P; 18:30:00 Hakenkreuz auf einen Stromkasten. § 130 StGB sonstige    01.05.2018 Der Geschädigte wurde durch den          Emser Straße      Neukölln     asm;fref; 14:05:00 Tatverdächtigen antisemitisch beleidigt. § 86a StGB Propaganda  03.05.2018 Im Briefkasten einer Firma wurde ein     Mittelbuschweg    Neukölln     V/P; 15:00:00 leerer Briefumschlag mit Fenster hinterlegt. Dieser Umschlag war mit einer abgestempelten Briefmarke versehen und auf beiden Seiten beschriftet. Unterhalb der Briefmarke befand sich ein aufgemaltes Hakenkreuz. Seite 6 von 24

Zähldelikt Deliktsart  Tatzeit                 Sachverhalt                       Straße         Ortsteil       Thema § 303 StGB sonstige    05.05.2018 Die Hausfassade der geschädigten         Onkel-Bräsig-Straße Britz      N/S;ggli; 01:40:00 Familie wurde mit einem rechtsgerichteten Schriftzug besprüht. Die Geschädigten engagieren sich gegen Rechtsextremismus. § 86a StGB Propaganda  05.05.2018 Im Briefkasten einer Firma wurde erneut  Mittelbuschweg      Neukölln   V/P; 11:00:00 eine Briefsendung deponiert. Es handelte sich um ein Heft mit Versen und handschriftlichen Notizen. Ein Blatt des Heftes war lose und mit einem Hakenkreuz versehen. § 86a StGB Propaganda  09.05.2018 Durch unbekannte Personen wurde          Schierker Straße    Neukölln   V/P; 20:40:00 vermutlich mit einem Feuerzeug ein Hakenkreuz aus Ruß an die Decke im Hausflur eines Wohnhauses angebracht. § 241 StGB sonstige    13.05.2018 Die Geschädigte wurde durch einen        U-Bhf.              Neukölln   fref; 14:00:00 unbekannten Mann in der U-Bahn           Hermannstraße fremdenfeindlich beleidigt. Als die Geschädigte nach dem Grund für seine Äußerungen fragte, stand der Täter in aggressiver Art und Weise auf und bedrohte damit die Geschädigte. § 185 StGB sonstige    14.05.2018 Ein unbekannter Mann beleidigte          Hänselstraße        Neukölln   fref; 14:30:00 mehrere Kinder am Sportplatz einer Grundschule fremdenfeindlich. § 185 StGB sonstige    18.05.2018 Der Tatverdächtige beleidigte mehrere    Hänselstraße        Neukölln   fref; 14:16:00 Kinder fremdenfeindlich. Seite 7 von 24

Zähldelikt Deliktsart  Tatzeit                 Sachverhalt                     Straße     Ortsteil      Thema § 130 StGB sonstige    18.05.2018 Unbekannte Personen schrieben          Ringbahnstraße  Neukölln   asm;fref;V/P; 17:00:00 antisemitische und rechtsgerichtete Schriftzüge an einen Fensterrahmen im Hausflur eines Wohnhauses. § 86a StGB Propaganda  20.05.2018 Unbekannte Personen zeichneten auf     Ortolanweg      Buckow     V/P; 08:40:00 die Windschutzscheibe eines Pkws ein Hakenkreuz. § 86a StGB Propaganda  20.05.2018 Unbekannte Personen zeichneten ein     Grüner Weg      Britz      V/P; 19:50:00 Hakenkreuz an einen Stromkasten. § 86a StGB Propaganda  22.05.2018 Unbekannte Personen zeichneten auf     Ursulinenstraße Rudow      V/P; 09:40:00 einen Tisch im Außenbereich eines Eiscafés ein Hakenkreuz. Kreisförmig herum wurden mehrere Sigrunen angeordnet. § 86a StGB Propaganda  24.05.2018 Unbekannte Personen zeichneten         Braunschweiger  Neukölln   fref;V/P; 15:00:00 mehrere Hakenkreuze sowie eine         Straße Doppelsigrune und schrieben rechtsgerichtete und fremdenfeindliche Schriftzüge an die Eingangstür und an eine Wand im Hausflur eines Hauses. § 86a StGB Propaganda  25.05.2018 Unbekannte Personen sprühten unter     Buchsbaumweg    Rudow      V/P; 10:00:00 anderem (u. a.) ein Keltenkreuz auf einen Stromverteilerkasten. § 130 StGB sonstige    28.05.2018 Der Beschuldigte beleidigte den        Weserstraße     Neukölln   asm;fref; 19:00:00 Geschädigten antisemitisch. § 185 StGB sonstige    30.05.2018 Die Geschädigte erhielt von einem      Sonnenallee     Neukölln   A/A;ggli; 10:23:00 anonymen Internet-SMS-Dienst eine Nachricht mit beleidigendem Inhalt auf ihr Handy. Die Geschädigte ist die Sprecherin einer Initiative gegen Rechtsextremismus. Seite 8 von 24

Zähldelikt Deliktsart  Tatzeit                  Sachverhalt                    Straße       Ortsteil        Thema § 303 StGB sonstige    04.06.2018 Unbekannte Personen brachten          Lieselotte-Berger- Rudow        V/P;23.02.; 09:00:00 mehrere Plakate zum Gedenken an den   Straße Todestag von Horst Wessel an verschiedenen Örtlichkeiten an. § 303 StGB sonstige    07.06.2018 Unbekannte Personen brachten          Löwensteinring     Gropiusstadt A/A;fref; 19:00:00 mehrere Aufkleber der NPD an verschiedenen Örtlichkeiten an. § 86a StGB Propaganda  08.06.2018 Unbekannte Personen beschädigten      Alt-Britz          Britz        V/P; 17:00:00 den Pkw des Geschädigten. U. a. wurden ein Hakenkreuz und eine SS- Rune eingeritzt. § 86a StGB Propaganda  09.06.2018 Der Tatverdächtige zeigte auf dem     Grünlingweg        Buckow       fref;V/P; 18:30:00 Gehweg mehrmals den "Deutschen Gruß". Weiterhin belästigte er den Zeugen sowie dessen Nachbarn, da diese seiner Meinung nach nicht deutsche Staatsbürger seien. § 86a StGB Propaganda  16.06.2018 Unbekannte Personen zeichneten ein    Ursulinenstraße    Rudow        fref;V/P;ggAF; 09:30:00 Hakenkreuz auf einen Tisch im Außenbereich eines Cafés. Auf einem zweiten Tisch wurde ein sogenannter Spucki der NPD aufgebracht. § 86a StGB Propaganda  28.06.2018 Unbekannte Personen schmierten mit    Ursulinenstraße    Rudow        V/P; 09:10:00 einem Farbstift ein Hakenkreuz auf einen im Außenbereich stehenden Cafétisch. § 86a StGB Propaganda  10.07.2018 Unbekannte Personen besprühten einen  Köpenicker Straße  Rudow        V/P; 14:00:00 Verteilerkasten mit einem Keltenkreuz und den Buchstaben "NF" (Nationalistische Front). Seite 9 von 24