Angriffe auf Geflüchtete und ihre Dokumentation im Jahr 2016

/ 27
PDF herunterladen
Drucksache 18 / 10              608 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hakan Taş und Niklas Schrader (LINKE) vom 03. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. März 2017) und                         Antwort Angriffe auf Geflüchtete und ihre Dokumentation im Jahr 2016 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre                         Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statis- Schriftliche Anfrage wie folgt:                                            tisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der                       oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in                    Straftat auf andere Weise (zum Beispiel materiell) ge- Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK).                     schädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Krimi- nalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fall-                       Als Abfrageparameter wurden bei der Recherche im zählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann                     KPMD-PMK diejenigen Sachverhalte der PMK zugrunde das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abge-                   gelegt, denen die Unterthemen „gegen Asylbewer- geben wurde.                                                               ber/Flüchtlinge“ und/oder „gegen Asylunterkünfte“ zuge- ordnet wurden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einem Die folgenden statistischen Angaben stellen keine                      Fall unter Umständen beide Unterthemen zugeordnet Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität                    wurden, weshalb eine Auflistung ohne das Unterthema (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fall-                    „gegen Asylunterkünfte“ nicht sachgerecht wäre. zahlen. Bei den dargestellten Fallzahlen handelt es sich um Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in                 diejenigen, die auch im Jahresbericht PMK für 2016 einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang                         Verwendung finden. Da dieser bereits veröffentlicht wur- mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von                   de und der Titel der Anfrage sich auf das gesamte Jahr der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der                    2016 bezieht, wird in Erweiterung der Fragestellungen verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermitt-                     bezogen auf das gesamte Jahr 2016 geantwortet. lungsverfahren. 1. Wie viele Straftaten mit dem Unterthema „gegen Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Ab-                         Asylsuchende/Flüchtlinge“ ohne Unterthema „gegen schluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum rechts-                  Asylunterkünfte“ wurden im ersten Halbjahr 2016 gezählt kräftigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der                       und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können                          (bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Tatort, Da- Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und                   tum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tathergang, entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl                       Anzahl der Geschädigten, Anzahl der ermittelten Tatver- unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenän-                   dächtigen)? derungen. Zu 1.: Für die für eine Veröffentlichung geeignete Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bun-                    Schilderung des Tathergangs wäre eine Aufbereitung der desweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung                        einzelnen Sachverhaltsdarstellungen erforderlich. Die von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin                           Sachverhalte müssen so formuliert werden, dass in noch statistisch zu zählen sind.                                                nicht abgeschlossenen Verfahren polizeiliche Maßnahmen nicht gefährdet und Rückschlüsse auf handelnde Personen aus Datenschutzgründen vermieden werden. Dies ist bei der großen Anzahl an Sachverhalten im Unterthema „ge- gen Asylbewerber/Flüchtlinge“ nicht möglich. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.
1

Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode                                                         Drucksache 18 / 10 608 Bislang wurden 293 Fälle für das Jahr 2016 im Un-           Die in der Spalte „Thema“ verwendeten Abkürzungen terthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ phänomen-         sind dort in einer nachfolgenden gesonderten Legende bereichsübergreifend registriert. Im Unterthema „gegen      erklärt. Asylunterkünfte“ wurden 51 Fälle phänomenbereichs- übergreifend bekannt. Die Fälle des Unterthemas „gegen Asylunterkünfte“ wurden farbig gekennzeichnet.                  2. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt Die tabellarische Auflistung der Fälle ist der Anlage   geschädigt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht? zu entnehmen. Zu 2.: Opfer von Fällen der PMK in den Unterthemen "gegen Asylbewerber/Flüchtlinge" und/oder "gegen Asylunterkünfte" männlich weiblich unbekannt                gesamt Erwachsene(r)                   26           8              1           35 Heranwachsende(r)                 5          0              0             5 Jugendliche(r)                    9          0              0             9 Kind                              2          0              0             2 gesamt                          42           8              1           51 3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zu- sammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt ermittelt (bitte aufschlüsseln nach Alter, Ge- schlecht)? Zu 3.: Tatverdächtige von Fällen der PMK in den Unterthemen "gegen Asylbewerber/Flüchtlinge" und/oder "gegen Asylunterkünfte" männlich weiblich        gesamt Erwachsene(r)                  82         10         92 Heranwachsende(r)                4         0           4 Jugendliche(r)                   0         0           0 Kind                             1         0           1 gesamt                         87         10         97 Zu 5.: Zu 24 Fällen wurde eine Pressemeldung durch 4. Über wie viele der Tatverdächtigten lagen polizei-   die Polizei Berlin veröffentlicht. Welche konkreten Fälle liche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der politisch mo-     dies betrifft, kann der in der Beantwortung der Frage 1 tivierten Kriminalität vor?                                 enthaltenen Aufstellung entnommen werden. Zu 4.: Zu neun Tatverdächtigen lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der PMK vor.                Berlin, den 21. März 2017 5. Zu welchen der in Frage 1 genannten Delikte er-                             In Vertretung schien eine Pressemeldung der Polizei? Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2017) 2
2

Anlage zu S 18/10608 über Angriffe auf Geflüchtete und ihre Dokumentation im Jahr 2016 Sachverhalte in den Unterthemen „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ und/oder „gegen Asylunterkünfte“ Anzahl Anzahl     Presse KPMDNR Zähldelikt         Tatzeit          Straße                Thema               Verwaltungsbezirk       Tatver- Opfer dächtige BR-       § 130 StGB 01.01.2016 Bayernring               fref;ggAF               Tempelhof-Schöneberg                             nein 01481/16                   02:42:00 BR-       § 130 StGB 04.01.2016 Düsseldorfer Str. fref;ggAF;ggHH                 Charlottenburg-Wilmersdorf                       nein 00407/16 BR-       § 223 StGB 04.01.2016 Glanzstr.                fref;ggAF               Treptow-Köpenick                     1           nein 00711/16                   03:00:00 BR-       § 223 StGB 04.01.2016 Prötzeler Ring           fref;ggAF               Marzahn-Hellersdorf                  2           nein 00037/16                   16:00:00 BR-       § 130 StGB 06.01.2016 Hasselwerderstr.         UvA;asm;fref;ggAF       Treptow-Köpenick                                 nein 00411/16                   11:03:00 BR-       § 185 StGB 06.01.2016 Landsberger              fref;ggAF               Friedrichshain-Kreuzberg                         nein 00138/16                   12:30:00 Allee BR-       § 86a StGB 07.01.2016 Allee der                UvA;fref;ggMe;ggAs;g Marzahn-Hellersdorf                                 nein 00191/16                   20:00:00 Kosmonauten          gAF BR-       § 130 StGB 08.01.2016 Wilmersdorfer            fref;ggAF;PR            Charlottenburg-Wilmersdorf                       nein 00468/16                   10:00:00 Str. BR-       § 111 StGB 08.01.2016 Bayernring               fref;Rass;ggAF;ggMe Tempelhof-Schöneberg                                 nein 04089/16                   14:49:00 BR-       § 130 StGB 08.01.2016 Grammestr.               fref;ggAF               Spandau                                          nein 00157/16                   19:30:00 BR-       § 130 StGB 09.01.2016 Bayernring               asm;fref;Rass;ggAF;g Tempelhof-Schöneberg                                nein 01034/16                                                 gAM BR-       § 201 StGB 09.01.2016 Hasselwerderstr. UvA;fref;polGeg;ggAF Treptow-Köpenick                                            nein 00497/16 Seite 1 von 25
3

Anlage zu S 18/10608 über Angriffe auf Geflüchtete und ihre Dokumentation im Jahr 2016 Anzahl Anzahl     Presse KPMDNR Zähldelikt         Tatzeit          Straße                 Thema               Verwaltungsbezirk      Tatver- Opfer dächtige BR-       § 111 StGB 09.01.2016 Pestalozzistr.           UvA;fref;polGeg;ggAF Treptow-Köpenick                  1                 nein 00498/16                   08:39:00 BR-       § 86a StGB 09.01.2016 Allee der                UvA;fref;ggMe;ggAs;g Marzahn-Hellersdorf                                 nein 00170/16                   14:00:00 Kosmonauten          gAF BR-       § 130 StGB 11.01.2016 Sesenheimer Str.         ggAF                    Charlottenburg-Wilmersdorf     1                 nein 00379/16 BR-       § 111 StGB 11.01.2016 Transvaalstr.            fref;Rel;ggMe;ggAF      Mitte                          1                 nein 00176/16                   20:33:00 BR-       § 303 StGB 12.01.2016 Allee der                K/P;UvA;ggAs;ggAF       Marzahn-Hellersdorf                              nein 00017/16                   13:30:00 Kosmonauten BR-       § 126 StGB 13.01.2016 Bayernring               UvA;fref;ggAF           Tempelhof-Schöneberg                             nein 01623/16                   16:36:00 BR-       § 185 StGB 13.01.2016 Dorotheenstr.            ggAF;ggAM               Mitte                                            nein 00227/16                   19:28:00 BR-       § 241 StGB 15.01.2016 Ringenwalder             fref;ggAF               Marzahn-Hellersdorf                              nein 00155/16                   19:00:00 Str. BR-       § 224 StGB 15.01.2016 Hausvaterweg             K/P;UvA;ggAs;ggAF       Lichtenberg                          1           nein 00018/16                   21:10:00 BR-       § 303 StGB 16.01.2016 Bundesring               fref;ggAF               Tempelhof-Schöneberg                             nein 00338/16                   09:45:00 BR-       § 185 StGB 16.01.2016 Lietzenseepark           fref;polGeg;ggAF;ggA Charlottenburg-Wilmersdorf                          nein 00055/16                   11:00:00                      M BR-       § 224 StGB 17.01.2016 Dircksenstr.             fref;Rass;ggAF          Mitte                          3     3             ja 00256/16                   00:10:00 BR-       § 130 StGB 17.01.2016 Dorotheenstr.            fref;ggAF;ggAM          Mitte                                              ja 00257/16                   10:00:00 BR-       § 130 StGB 19.01.2016 Alexanderplatz           fref;sexOr;ggAF         Mitte                                            nein Seite 2 von 25
4

Anlage zu S 18/10608 über Angriffe auf Geflüchtete und ihre Dokumentation im Jahr 2016 Anzahl Anzahl     Presse KPMDNR Zähldelikt         Tatzeit          Straße                 Thema               Verwaltungsbezirk      Tatver- Opfer dächtige 00689/16                   17:45:00 BR-       § 1 SprengG   21.01.2016 Turmstr.              fref;ggAF               Mitte                                            nein 00303/16                   18:30:00 BR-       § 185 StGB    21.01.2016 Jüdenstr.             ggAF;ggAM               Mitte                                            nein 00086/16                   21:49:00 BR-       § 130 StGB    22.01.2016 Bayernring            fref;Rel;ggAF           Tempelhof-Schöneberg                             nein 01085/16                   06:17:00 BR-       § 185 StGB    22.01.2016 Wuhletalstr.          UvA;fref;ggAF           Marzahn-Hellersdorf                              nein 00124/16                   10:30:00 BR-       § 130 StGB    23.01.2016 Földerichstr.         fref;ggAF               Spandau                        1                 nein 00165/16                   11:53:00 BR-       § 185 StGB    24.01.2016 Simon-Dach-Str.       ggAF;ggHH               Friedrichshain-Kreuzberg                         nein 01063/16                   13:00:00 BR-       § 304 StGB    24.01.2016 Lietzenseepark        fref;ggAF               Charlottenburg-Wilmersdorf                       nein 00079/16                   13:30:00 BR-       § 303 StGB    25.01.2016 Wilmersdorfer         fref;ggAF               Charlottenburg-Wilmersdorf                       nein 00347/16                             Str. BR-       § 130 StGB    26.01.2016 Bayernring            fref;ggAF               Tempelhof-Schöneberg           1                 nein 04021/16                   16:08:00 BR-       § 303 StGB    29.01.2016 Karl-Marx-Str.        UvA;ggAs;ggAF           Neukölln                                         nein 00028/16                   11:00:00 BR-       § 241 StGB    29.01.2016 Krumme Str.           fref;ggAF;ggHH          Charlottenburg-Wilmersdorf                       nein 00909/16                   22:51:00 BR-       § 130 StGB    29.01.2016 Brahmsstr.            fref;ggMe;ggAF          Steglitz-Zehlendorf                              nein 01022/16                   23:00:00 BR-       § 185 StGB    30.01.2016 Brienner Str.         UvA;ggAF;ggAM           Charlottenburg-Wilmersdorf                       nein 00697/16                   14:09:00 Seite 3 von 25
5

Anlage zu S 18/10608 über Angriffe auf Geflüchtete und ihre Dokumentation im Jahr 2016 Anzahl Anzahl     Presse KPMDNR Zähldelikt         Tatzeit          Straße                 Thema               Verwaltungsbezirk  Tatver- Opfer dächtige BR-       § 223 StGB 31.01.2016 R-Bhf.                   fref;ggAF               Steglitz-Zehlendorf        2     1           nein 00779/16                   00:49:00 Lichterfelde-Ost BR-       § 224 StGB 31.01.2016 Landsberger              fref;ggAF               Marzahn-Hellersdorf              1           nein 00085/16                   15:00:00 Allee BR-       § 303 StGB 31.01.2016 Flugplatz                fref;ggAs;ggAF          Tempelhof-Schöneberg                         nein 00080/16                   16:30:00 Tempelhof BR-       § 224 StGB 01.02.2016 Welsestr.                fref;ggAF               Lichtenberg                      2             ja 00156/16                   10:44:00 BR-       § 224 StGB 01.02.2016 Brodowiner Ring          fref;ggAF               Marzahn-Hellersdorf              2           nein 00417/16                   17:00:00 BR-       § 223 StGB 03.02.2016 Turmstr.                 fref;Rel;zwA;ggAF       Mitte                      1     1           nein 00094/16 BR-       § 224 StGB 03.02.2016 Hausvaterweg             fref;ggAs;ggAF          Lichtenberg                                  nein 00087/16                   00:50:00 BR-       § 130 StGB 03.02.2016 Bayernring               fref;ggAF               Tempelhof-Schöneberg                         nein 01092/16                   08:00:00 BR-       § 130 StGB 04.02.2016 Bayernring               fref;Rel;ggAF           Tempelhof-Schöneberg       1                 nein 01832/16 BR-       § - Jugend- 04.02.2016 Karower Str.            fref;ggAF               Pankow                                       nein 01834/16  schutzesetz      10:00:00 BR-       § 223 StGB 05.02.2016 S-Bhf.                   fref;Rass;ggAF          Mitte                      1     1           nein 01570/16                   00:07:00 Alexanderplatz BR-       § 27          06.02.2016 Washingtonplatz       I/S;fref;ggAF           Mitte                      1                 nein 01130/16  VersammlG        14:30:00 BR-       § 241 StGB 07.02.2016 Dorotheenstr.            UvA;fref;polGeg;ggAF; Mitte                                          nein 00795/16                   18:56:00                      ggAM BR-       § 130 StGB 08.02.2016 Dorotheenstr.            fref;Rass;Rel;ggAF;gg Mitte                                          nein Seite 4 von 25
6

Anlage zu S 18/10608 über Angriffe auf Geflüchtete und ihre Dokumentation im Jahr 2016 Anzahl Anzahl     Presse KPMDNR Zähldelikt         Tatzeit          Straße                 Thema               Verwaltungsbezirk  Tatver- Opfer dächtige 00237/16                   08:00:00                      AM BR-       § 130 StGB    09.02.2016 Lissabonallee         fref;ggAF               Steglitz-Zehlendorf        1                 nein 04099/16                   13:47:00 BR-       § 130 StGB    10.02.2016 Heegermühler          fref;ggMe;ggAF          Pankow                     1                 nein 00089/16                             Weg BR-       § 86a StGB    10.02.2016 Buckower Damm         fref;ggMe;ggAF          Neukölln                                     nein 00115/16                   10:00:00 BR-       § 130 StGB    10.02.2016 Platz der             fref;Rel;zwA;ggAF       Tempelhof-Schöneberg       1                 nein 00123/16                   12:30:00 Luftbrücke BR-       § 303 StGB    12.02.2016 Konrad-Wolf-Str.      UvA;fref;Rass;Rel;ggA Lichtenberg                                    nein 00405/16                   08:00:00                      F;ggHH BR-       § 111 StGB    14.02.2016 Zingster Str.         ggA                     Lichtenberg                                  nein 03580/16                   12:00:00 BR-       § 130 StGB    14.02.2016 Anna-Ebermann-        fref;ggAF               Lichtenberg                1                 nein 01330/16                   23:59:00 Str. BR-       § 130 StGB    14.02.2016 Anna-Ebermann-        fref;ggAF               Lichtenberg                1                 nein 01332/16                   23:59:00 Str. BR-       § 111 StGB    15.02.2016 Bayernring            fref;ggAF               Tempelhof-Schöneberg                         nein 00364/16 BR-       § 303 StGB 15.02.2016 Konrad-Wolf-Str.         fref;ggAF;ggHH          Lichtenberg                                  nein 00406/16                   09:00:00 BR-       § 224 StGB 15.02.2016 S-Bhf.                   fref;ggAF               Mitte                            1           nein 00126/16                   19:00:00 Gesundbrunnen BR-       § 126 StGB 16.02.2016 Marzahner                fref;ggAF               Marzahn-Hellersdorf                          nein 01741/16                   11:30:00 Promenade BR-       § 130 StGB 17.02.2016 Rotkäppchenstr.          fref;ggAF;ggHH          Treptow-Köpenick                             nein 00922/16                   13:00:00 Seite 5 von 25
7

Anlage zu S 18/10608 über Angriffe auf Geflüchtete und ihre Dokumentation im Jahr 2016 Anzahl Anzahl     Presse KPMDNR Zähldelikt         Tatzeit          Straße                 Thema               Verwaltungsbezirk    Tatver- Opfer dächtige BR-       § 130 StGB 17.02.2016 Bayernring               fref;Rel;ggMe;ggAF      Tempelhof-Schöneberg                           nein 01651/16                   17:54:00 BR-       § 90b StGB 17.02.2016 Anna-Ebermann-           polGeg;ggAF             Lichtenberg                  1                 nein 01339/16                   23:59:00 Str. BR-       § 130 StGB 19.02.2016 Pufendorfstr.            fref;Rass;ggAF          Friedrichshain-Kreuzberg     1                 nein 00878/16                   16:20:00 BR-       § 185 StGB 19.02.2016 Novalisstr.              fref;Rass;ggAF          Mitte                                          nein 03036/16                   23:59:00 BR-       § 126 StGB 19.02.2016 Anna-Ebermann-           fref;Rel;ggAF           Lichtenberg                  1                 nein 01335/16                   23:59:00 Str. BR-       § 130 StGB 20.02.2016 Bayernring               UvA;fref;ggAF           Tempelhof-Schöneberg                           nein 01595/16                   21:32:00 BR-       § 185 StGB 21.02.2016 Handjerystr.             fref;ggAF;ggHH          Treptow-Köpenick                               nein 01189/16                   13:27:00 BR-       § 140 StGB 21.02.2016 Bayernring               fref;ggAF               Tempelhof-Schöneberg                           nein 01760/16                   15:27:00 BR-       § 130 StGB 22.02.2016 Bayernring               UvA;fref;ggSta;ggAF     Tempelhof-Schöneberg                           nein 01596/16                   21:30:00 BR-       § 130 StGB 24.02.2016 Riesaer Str.             fref;ggAF               Marzahn-Hellersdorf          1                 nein 03365/16                   08:58:00 BR-       § 111 StGB 24.02.2016 Stephanstr.              fref;ggAF;ggHH          Mitte                                          nein 00938/16                   22:00:00 BR-       § 224 StGB 26.02.2016 Glambecker Ring          UvA;fref;ggAF           Marzahn-Hellersdorf                1           nein 01648/16                   23:30:00 BR-       § 185 StGB 26.02.2016 Glambecker Ring          UvA;fref;ggAs;ggAF      Marzahn-Hellersdorf                            nein 01649/16                   23:32:00 BR-       § 252 StGB 27.02.2016 Walter-Friedrich-        fref;ggMe;ggAF          Pankow                             2             ja Seite 6 von 25
8

Anlage zu S 18/10608 über Angriffe auf Geflüchtete und ihre Dokumentation im Jahr 2016 Anzahl Anzahl     Presse KPMDNR Zähldelikt         Tatzeit          Straße                 Thema               Verwaltungsbezirk    Tatver- Opfer dächtige 00941/16                   05:20:00 Str. BR-       § 111 StGB    27.02.2016 Türkenstr.            UvA;fref;ggAF;ggAM      Mitte                        1                 nein 01661/16                   20:39:00 BR-       § 185 StGB    28.02.2016 Köllnische Str.       UvA;ggAF;ggAM           Treptow-Köpenick             1                 nein 01045/16                   20:29:00 BR-       § 187 StGB    28.02.2016 Platz vor dem         fref;ggAF;ggAM          Friedrichshain-Kreuzberg                       nein 00276/16                   23:59:00 Neuen Tor BR-       § 303 StGB    29.02.2016 Zum Heckeshorn        fref;ggAF               Steglitz-Zehlendorf                            nein 00341/16                   14:00:00 BR-       § 130 StGB    29.02.2016 Konrad-               fref;polGeg;Soab;ggA Mitte                                             nein 00301/16                   17:29:00 Adenauer-Str.        F;ggAM BR-       § 27          29.02.2016 S-Bhf.                fref;ggAF               Lichtenberg                  1                 nein 01044/16  VersammlG        18:30:00 Wartenberg BR-       § 303 StGB    29.02.2016 Hultschiner           polGeg;ggAF;ggAM        Marzahn-Hellersdorf                            nein 00340/16                   20:15:00 Damm BR-       § 86a StGB    29.02.2016 Hausotterstr.         fref;Rel;ggMe;ggAF      Reinickendorf                1                 nein 00631/16                   20:50:00 BR-       § 130 StGB    01.03.2016 Bayernring            fref;ggAF               Tempelhof-Schöneberg                           nein 01793/16                   23:59:00 BR-       § 130 StGB    02.03.2016 Mehrower Allee        N/S;fref;ggAF           Marzahn-Hellersdorf          1                 nein 00378/16                   17:23:00 BR-       § 111 StGB    03.03.2016 Stendaler Str.        fref;ggAF               Marzahn-Hellersdorf          1                 nein 00437/16                   22:16:00 BR-       § 130 StGB    03.03.2016 Anna-Ebermann-        fref;ggAF               Lichtenberg                  1                 nein 01338/16                   23:59:00 Str. BR-       § 130 StGB    04.03.2016 Bärensteinstr.        UvA;fref;ggAF           Marzahn-Hellersdorf          1                 nein 00369/16                   08:00:00 Seite 7 von 25
9

Anlage zu S 18/10608 über Angriffe auf Geflüchtete und ihre Dokumentation im Jahr 2016 Anzahl Anzahl     Presse KPMDNR Zähldelikt         Tatzeit          Straße                  Thema              Verwaltungsbezirk    Tatver- Opfer dächtige BR-       § 303 StGB 04.03.2016 Hultschiner              polGeg;ggAF;ggAM        Marzahn-Hellersdorf                            nein 00533/16                   10:35:00 Damm BR-       § 303 StGB 04.03.2016 Isoldestr.               polGeg;ggAF;ggAM        Steglitz-Zehlendorf                            nein 00337/16                   14:48:00 BR-       § 130 StGB 04.03.2016 Anna-Ebermann- fref;ggAF                         Lichtenberg                  1                 nein 01333/16                   23:59:00 Str. BR-       § 303 StGB 05.03.2016 Rudolf-Leonhard- fref;ggAF                       Marzahn-Hellersdorf                            nein 00402/16                   09:00:00 Str. BR-       § 86a StGB 06.03.2016 Bayernring               fref;ggMe;ggAF          Tempelhof-Schöneberg                           nein 02289/16 BR-       § 185 StGB 08.03.2016 Panoramastr.             fref;ggAF               Mitte                        1                 nein 00289/16                   19:40:00 BR-       § 111 StGB 09.03.2016 Goethestr.               ggAF                    Pankow                       1                 nein 02826/16                   07:00:00 BR-       § 240 StGB 09.03.2016 Bayernring               fref;ggli;polGeg;ggAF Tempelhof-Schöneberg                             nein 03565/16                   07:10:00 BR-       § 27          14.03.2016 Washingtonplatz       I/S;fref;ggAF           Mitte                        1                 nein 00997/16  VersammlG        22:02:00 BR-       § 113 StGB 14.03.2016 Washingtonplatz          fref;ggli;ggAF          Mitte                        1                 nein 00996/16                   22:06:00 BR-       § 224 StGB 19.03.2016 U-Bhf.                   fref;ggAF               Friedrichshain-Kreuzberg           1             ja 01009/16                   10:00:00 Moritzplatz BR-       § 224 StGB 19.03.2016 U-Bhf.                   fref;ggAF               Friedrichshain-Kreuzberg           1             ja 01884/16                   10:00:00 Moritzplatz BR-       § 223 StGB 19.03.2016 Niemegker Str.           fref;ggMe;ggAF          Marzahn-Hellersdorf                1           nein 00394/16                   18:20:00 BR-       § 185 StGB 19.03.2016 Neue Grottkauer          fref;ggAF               Marzahn-Hellersdorf                            nein Seite 8 von 25
10

Zur nächsten Seite