Unterrichtsversorgung an den Schulen im Regierungsbezirk Tübingen
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1521 16. Wahlperiode 30. 01. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Stefan Herre AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Unterrichtsversorgung an den Schulen im Regierungsbezirk Tübingen Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Schüler- und Klassenzahlen im Regierungsbezirk Tübingen im Schuljahr 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017 dargestellt (geglie- dert nach Schularten, Landkreisen, Kommunen, Städten)? 2. Wie viele Deputate (Vollzeitlehrereinheiten) wurden im Schuljahr 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016/, 2015/2016, 2016/2017 an den Schulen im Regierungs- bezirk Tübingen bereitgestellt (gegliedert nach Schularten, Landkreisen, Kom- munen, Städten)? 3. Wie viele Schulstunden im Regierungsbezirk Tübingen wurden durch die Stel- lenausstattung abgedeckt (gegliedert nach Schularten und Landkreisen)? 4. Wie viele bereitgestellte Deputate im Regierungsbezirk Tübingen konnten nicht mit Lehrkräften besetzt werden (gegliedert nach Schularten, Landkreisen, Kom- munen, Städten)? 5. Wie viele Lehrkräfte wurden im Schuljahr 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017 an den Schulen im Regierungsbezirk Tübingen tatsächlich einge- setzt (gegliedert nach Schularten, Landkreisen, Kommunen, Städten)? 6. Wie hat sich die feste Krankheitsreserve im Schuljahr 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017 im Bereich der Staatlichen Schulämter im Regierungs- bezirk Tübingen dargestellt? 7. Wie viele Deputate (Vollzeitlehrereinheiten) wurden zum Schuljahr 2013/ 2014, 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017 im Regierungsbezirk Tübingen frei? Eingegangen: 30. 01. 2017 / Ausgegeben: 12. 04. 2017 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1521 8. Wie viele Lehrkräfte wurden zur Abdeckung wie vieler Deputate zum Schul- jahr 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017 im Regierungsbezirk Tübin- gen neu eingestellt? 30. 01. 2017 Herre AfD Begründung Eine umfängliche und lückenlose Unterrichtsversorgung an allen unseren Schulen ist anerkanntermaßen die wichtigste Voraussetzung dafür, dass alle jungen Men- schen im Regierungsbezirk Tübingen sowie in Baden-Württemberg gute Bil- dungschancen haben. Deputate, Klassengrößen oder das Verhältnis der Lehrer- zur Schülerzahl sind gängige Indikatoren der Unterrichtsversorgung. Die Be- standsaufnahme hilft dabei, den erreichten Stand zu prüfen und mögliche Fehl- entwicklungen frühzeitig zu erkennen und zum Wohle der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern rechtzeitig gegensteuern zu können. Antwort*) Mit Schreiben vom 7. März 2017 Nr. 21-6742.0/429 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Schüler- und Klassenzahlen im Regierungsbezirk Tübingen im Schuljahr 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017 dargestellt (geglie- dert nach Schularten, Landkreisen, Kommunen, Städten)? Die Schüler- und Klassenzahlen an den öffentlichen allgemein bildenden und be- ruflichen Schulen im Regierungsbezirk Tübingen sind für die Schuljahre 2013/ 2014 bis 2015/2016 sowie für 2016/2017 (vorläufige Werte) in den Anlagen 1 bis 3 dargestellt. Die vorläufigen Werte des Schuljahres 2016/2017 können auf der Kreisebene angegeben werden. 2. Wie viele Deputate (Vollzeitlehrereinheiten) wurden im Schuljahr 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017 an den Schulen im Regierungsbezirk Tü- bingen bereitgestellt (gegliedert nach Schularten, Landkreisen, Kommunen, Städten)? Die Vollzeitlehrereinheiten an den öffentlichen Schulen des Regierungsbezirks Tübingen sind für die Schuljahre 2013/2014 bis 2015/2016 nach Schulzweigen und Kreisen in der Anlage 4 dargestellt. Statistische Werte für 2016/2017 liegen noch nicht vor. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1521 3. Wie viele Schulstunden im Regierungsbezirk Tübingen wurden durch die Stel- lenausstattung abgedeckt (gegliedert nach Schularten und Landkreisen)? Die in den Schuljahren 2013/2014 bis 2015/2016 erteilten Unterrichtsstunden von Lehrkräften an den öffentlichen Schulen im Regierungsbezirk Tübingen nach Schulzweigen und Kreisen sind in Anlage 5 dargestellt. Statistische Werte für 2016/2017 liegen noch nicht vor. 4. Wie viele bereitgestellte Deputate im Regierungsbezirk Tübingen konnten nicht mit Lehrkräften besetzt werden (gegliedert nach Schularten, Landkreisen, Kommunen, Städten)? Bei der Lehrereinstellung 2016 konnten im Regierungsbezirk Tübingen nicht alle bereitgestellten Deputate unbefristet oder im Beamtenverhältnis besetzt werden. Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung wurden deshalb auch befristete Arbeits- verträge mit geeigneten Lehrkräften abgeschlossen. Für den Regierungsbezirk Tübingen ergibt sich folgende Aufteilung: 6FKXODUWHQE]Z %HVHW]EDUH6WHOOHQ 6WHOOHQEHVHW]W 6WHOOHQEHVHW]W 6WHOOHQXQEHVHW]W (LQVDW] JHVDPW GXUFKXQEHIULVWHWH GXUFK$EVFKOXVV (LQVWHOOXQJ EHIULVWHWHU 9HUWUlJH *UXQG:HUN +DXSWVFKXOHQ *+:56 LQNOUHLQH*UXQG VFKXOHQ *HPHLQVFKDIWV LQ*+:56 LQ*+:56 VFKXOHQ *06 HQWKDOWHQ HQWKDOWHQ LQNO*UXQGVFKX OHQDQ*HPHLQ VFKDIWVVFKXOHQ 5HDOVFKXOHQ *\PQDVLHQ 6RQGHUSlGDJRJL VFKH%LOGXQJV XQG%HUDWXQJV ]HQWUHQ 6%%= %HUXIOLFKH ± 6FKXOHQ ,QNOXVLRQ 9RUEHUHLWXQJV ± NODVVHQ 9./ 9RUEHUHLWXQJVMDKU ± $UEHLWXQG%HUXI RKQH'HXWVFK NHQQWQLVVH 9$%2 * Die Stellenüberschreitungen (negative Saldi) bei den Beruflichen Schulen, VKL und VABO wurden in Abstimmung mit dem Kultusministerium durch geringere Einstellungen in den ande- ren Regierungsbezirken ausgeglichen. 3
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1521 Eine nach Landkreisen oder Kommunen differenzierte Statistik wird nicht ge- führt. Von einer mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand verbundenen Einzelerhebung wurde abgesehen. 5. Wie viele Lehrkräfte wurden im Schuljahr 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017 an den Schulen im Regierungsbezirk Tübingen tatsächlich einge- setzt (gegliedert nach Schularten, Landkreisen, Kommunen, Städten)? Die Zahl der Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen im Regierungsbezirk Tübin- gen nach Schulzweigen in den Schuljahren 2013/2014 bis 2015/2016 ist in An- lage 6 dargestellt. Die Zuordnung der Lehrkräfte zum Schulzweig erfolgt nach dem überwiegenden Einsatz. Statistische Werte für 2016/2017 liegen noch nicht vor. 6. Wie hat sich die feste Krankheitsreserve im Schuljahr 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017 im Bereich der Staatlichen Schulämter im Regierungs- bezirk Tübingen dargestellt? Entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums „Eigenständig- keit der Schulen und Unterrichtsorganisation (Organisationserlass)“ wird seit Jah- ren eine festinstallierte Lehrerreserve in Höhe von landesweit 1.666 Deputaten zugewiesen. Im Regierungsbezirk Tübingen verteilen sich die Deputate auf die Schularten im Bereich der Staatlichen Schulämter wie folgt: 6FKXOMDKU *+:56 6%%= 5HDOVFKXOHQ *06 Die Verteilung auf die Staatlichen Schulämter erfolgt anhand des in der Prognose definierten Pflichtbereichs. Über die oben aufgeführte festinstallierte Lehrer- reserve hinaus richten die Staatlichen Schulämter noch weitere Stellen als Lehrer- reserve ein. 7. Wie viele Deputate (Vollzeitlehrereinheiten) wurden zum Schuljahr 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017 im Regierungsbezirk Tübingen frei? Dem Regierungspräsidium Tübingen stand über alle Schularten hinweg die fol- gende Anzahl an freien und besetzbaren Stellen (Stand Auswahl- und Zuwei- sungssitzung im Juni eines Jahres) zur Verfügung: 2013/2014: 643 Deputate 2014/2015: 561 Deputate 2015/2016: 872 Deputate 2016/2017: 864 Deputate. 4
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1521 8. Wie viele Lehrkräfte wurden zur Abdeckung wie vieler Deputate zum Schuljahr 2013/2014, 2014/2015, 2015/2016, 2016/2017 im Regierungsbezirk Tübingen neu eingestellt? Im Regierungsbezirk Tübingen wurde in den Jahren 2013 bis 2016 über alle Schularten hinweg die folgende Anzahl an neuen Lehrkräften dauerhaft in den öf- fentlichen Schuldienst eingestellt: 2013: 682 Personen 2014: 655 Personen 2015: 999 Personen 2016: 812 Personen. Dr. Eisenmann Ministerin für Kultus, Jugend und Sport 5
$QODJH 6 ^ĐŚƺůĞƌŝŶŶĞŶƵŶĚ^ĐŚƺůĞƌĂŶƂĨĨĞŶƚůŝĐŚĞŶĂůůŐĞŵĞŝŶďŝůĚĞŶĚĞŶ^ĐŚƵůĞŶ;ŽŚŶĞϮ͘ŝůĚƵŶŐƐǁĞŐͿŝŶĚĞŶ'ĞŵĞŝŶĚĞŶĚĞƐZĞŐŝĞƌƵŶŐƐďĞnjŝƌŬƐdƺďŝŶŐĞŶnjǁŝƐĐŚĞŶĚĞŶ^ĐŚƵůũĂŚƌĞŶϮϬϭϯͬϭϰƵŶĚϮϬϭϱͬϭϲ ƐŽǁŝĞǀŽƌůćƵĨŝŐĞ^ĐŚƺůĞƌnjĂŚůĞŶĚĞƐ^ĐŚƵůũĂŚƌĞƐϮϬϭϲͬϭϳŝŶĚĞŶ>ĂŶĚͲƵŶĚ^ƚĂĚƚŬƌĞŝƐĞŶĚĞƐZĞŐŝĞƌƵŶŐƐďĞnjŝƌŬƐdƺďŝŶŐĞŶ ŶŵĞƌŬƵŶŐ͗sŽƌůćƵĨŝŐĞĂŚůĞŶĨƺƌĚĂƐ^ĐŚƵůũĂŚƌϮϬϭϲͬϭϳƐŝŶĚĂƵĨĚĞƌ'ĞŵĞŝŶĚĞĞďĞŶĞŶŝĐŚƚďĞůĂƐƚďĂƌƵŶĚǁĞƌĚĞŶĚĞƐŚĂůďŶƵƌĂƵĨĚĞƌ<ƌĞŝƐĞďĞŶĞĂƵƐŐĞǁŝĞƐĞŶ͘ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞ tĞƌŬƌĞĂůͲͬ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞŶ >ĂŶĚŬƌĞŝƐͬ ZĞĂůƐĐŚƵůĞŶ 'LJŵŶĂƐŝĞŶ ŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚ :ĂŚƌ 'ĞŵĞŝŶĚĞƐĐŚůƺƐƐĞů 'ĞŵĞŝŶĚĞ ĚĂƌƵŶƚĞƌ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞŶ ^ĞŬƵŶĚĂƌƐƚƵĨĞ/ ^ƚĂĚƚŬƌĞŝƐ ĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌĞŶϭͿ /ŶƐŐĞƐĂŵƚ ŝŵsĞƌďƵŶĚŵŝƚĞŝŶĞƌ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ϮϬϭϯ ϰϭϱϬϭϰ ĞƚƚŝŶŐĞŶĂŶĚĞƌ ƌŵƐ ϯϲϲ ϭϴ ϮϬϯ ϵ ϭϭϬ ϱ ϯϴ Ϯ ϰϭϱϬϭϵ ŶŝŶŐĞŶƵŶƚĞƌĐŚĂůŵ ϯϬϴ ϭϰ ϵϭ ϱ ϰϭϱϬϮϳ 'ŽŵĂĚŝŶŐĞŶ ϲϯ ϰ ϰϭϱϬϮϴ 'ƌĂďĞŶƐƚĞƚƚĞŶ ϳϭ ϰ ϰϭϱϬϮϵ 'ƌĂĨĞŶďĞƌŐ ϴϲ ϱ ϰϭϱϬϯϰ ,ĂLJŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϳϮ ϰ ϰϭϱϬϯϵ ,ƺůďĞŶ ϭϬϳ ϱ Landtag von Baden-Württemberg ϰϭϱϬϰϴ DĞŚƌƐƚĞƚƚĞŶ ϯϰ Ϯ ϰϭϱϬϱϬ DĞƚnjŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϳϵϯ ϯϳ ϯϯϭ ϭϲ ϳϬϵ Ϯϲ ϭϬϭϱ Ϯϵ ϴϮ ϭϬ ϰϭϱϬϱϯ DƺŶƐŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϱϯϭ Ϯϵ Ϯϯϴ ϭϯ ϲϰϰ Ϯϱ ϱϯϲ ϭϴ ϭϯϯ ϭϲ ϰϭϱϬϱϴ WĨƌŽŶƐƚĞƚƚĞŶ ϲϮ ϰ ϰϭϱϬϱϵ WĨƵůůŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϲϰϳ ϯϯ ϭϵϱ ϭϭ ϵϵϳ ϯϳ ϭϬϳϳ ϯϭ ϭϬϭ ϵ ϰϭϱϬϲϬ WůŝĞnjŚĂƵƐĞŶ ϯϳϬ ϭϴ ϳϯ ϰ ϱϮϰ Ϯϭ ZĞƵƚůŝŶŐĞŶ;><ZͿ ϰϭϱϬϲϭ ZĞƵƚůŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϯϭϭϱ ϭϲϬ ϯϬϮ ϭϰ ϵϲϵ ϱϭ ϭϵϮϬ ϳϯ ϰϲϲϲ ϭϯϴ ϰϴ Ϯ ϱϯϮ ϲϬ ϰϭϱϬϲϮ ZŝĞĚĞƌŝĐŚ ϭϰϲ ϴ ϳ ϭ ϰϭϱϬϳϯ dƌŽĐŚƚĞůĨŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ Ϯϭϯ ϭϯ ϴϰ ϰ ϰϭϱϬϳϴ ĂĚhƌĂĐŚ͕^ƚĂĚƚ ϯϯϲ ϭϲ Ϯϲϲ ϭϮ ϵϭ ϱ ϲϰϬ Ϯϰ ϵϱϱ Ϯϴ ϳϳ ϱ ϮϮ ϯ ϰϭϱϬϴϬ tĂŶŶǁĞŝů ϭϲϵ ϵ ϰϭϱϬϴϱ ǁŝĞĨĂůƚĞŶ ϳϭ ϰ ϴϰ ϱ ϭϱϲ ϴ ϰϭϱϬϴϳ tĂůĚĚŽƌĨŚćƐůĂĐŚ ϭϴϭ ϭϭ ϭϭϵ ϳ ϯϱ Ϯ ϵϳ ϰ ϰϭϱϬϴϴ ZƂŵĞƌƐƚĞŝŶ ϭϱϯ ϭϬ ϮϬϯ ϭϬ ϰϭϱϬϴϵ ŶŐƐƚŝŶŐĞŶ ϮϬϮ ϭϭ ϳϲ ϰ ϯϴϬ ϭϳ ϰϭϱϬϵϬ ,ŽŚĞŶƐƚĞŝŶ ϭϱϰ ϴ ϱϳ ϰ ϰϭϱϬϵϭ ^ŽŶŶĞŶďƺŚů ϮϲϬ ϭϱ ϵϰ ϱ ϰϭϱϬϵϮ >ŝĐŚƚĞŶƐƚĞŝŶ ϯϯϬ ϭϳ ϲϭ ϯ ϰϭϱϬϵϯ ^ƚ͘:ŽŚĂŶŶ ϭϵϭ ϭϬ ϴϲ ϱ ϰϭϲϬϬϲ ŽĚĞůƐŚĂƵƐĞŶ Ϯϭϵ ϭϭ ϱϳ ϯ ϰϭϲϬϬϵ ĞƚƚĞŶŚĂƵƐĞŶ ϭϳϴ ϴ ϰϭϲϬϭϭ ƵƘůŝŶŐĞŶ ϮϬϰ ϭϬ ϲϯ ϯ ϰϳϮ ϭϵ ϳϰϰ Ϯϰ ϰϭϲϬϭϱ 'ŽŵĂƌŝŶŐĞŶ ϯϯϯ ϭϱ ϭϲϳ ϭϬ ϰϭϲϬϭϴ ,ŝƌƌůŝŶŐĞŶ ϵϲ ϱ ϰϭϲϬϮϮ <ŝƌĐŚĞŶƚĞůůŝŶƐĨƵƌƚ Ϯϭϰ ϭϬ ϵϬ ϱ Ϯϲϴ ϭϮ ϰϭϲϬϮϯ <ƵƐƚĞƌĚŝŶŐĞŶ ϮϵϬ ϭϲ dƺďŝŶŐĞŶ;><ZͿ ϰϭϲϬϮϱ DƂƐƐŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϳϱϭ ϯϳ Ϯϭϴ ϭϮ ϲϲϭ Ϯϱ ϳϴϮ Ϯϰ ϳϱ ϳ ϰϭϲϬϮϲ EĞŚƌĞŶ ϭϳϳ ϭϬ ϰϭϲϬϯϭ KĨƚĞƌĚŝŶŐĞŶ ϭϲϮ ϴ ϭϰϵ ϴ ϰϭϲϬϯϲ ZŽƚƚĞŶďƵƌŐĂŵEĞĐŬĂƌ͕^ƚĂĚƚ ϭϮϵϴ ϳϭ ϱϰϱ Ϯϲ ϳϯϴ ϯϬ ϭϱϰϬ ϰϳ ϱϴ ϯ ϭϬϵ ϭϱ ϰϭϲϬϰϭ dƺďŝŶŐĞŶ͕hŶŝǀĞƌƐŝƚćƚƐƐƚĂĚƚ Ϯϰϲϯ ϭϯϭ ϮϮϵ ϭϬ ϯϮϯ ϭϳ ϭϭϬϳ ϰϱ ϰϯϬϱ ϭϯϮ ϰϯϴ ϭϵ Ϯϲϲ Ϯϯ ϰϭϲϬϰϴ ŵŵĞƌďƵĐŚ ϰϬϮ ϮϬ ϭϬϬ ϰ ϭϮϭ ϲ ϯϯ Ϯ ϰϭϲϬϰϵ EĞƵƐƚĞƚƚĞŶ ϭϭϭ ϳ ϰϭϲϬϱϬ ^ƚĂƌnjĂĐŚ ϭϰϳ ϴ ϰϭϳϬϬϮ ĂůŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϭϭϲϴ ϲϯ ϭϱϬ ϵ ϰϭϯ ϮϬ ϭϬϬϭ ϰϬ ϭϭϱϯ ϯϯ ϰϰ Ϯ ϭϵϯ ϭϴ ϰϭϳϬϬϴ ŝƐŝŶŐĞŶ Ϯϵϰ ϭϯ ϭϱϵ ϳ ϯϭϯ ϭϮ ϯϬ ϯ ϰϭϳϬϭϬ ŝƚnj ϭϭϬ ϱ ϰϭϳϬϭϯ ƵƌůĂĚŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϰϮϯ Ϯϯ Ϯϯϯ ϭϯ ϭϳϲ ϵ ϭϵϰ ϭϬ Ϯϰ Ϯ ϰϭϳϬϭϲ ŽƚƚĞƌŶŚĂƵƐĞŶ ϭϭϭ ϲ ϰϭϳϬϮϮ 'ĞŝƐůŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϭϳϵ ϭϭ ϮϱϬ ϭϯ ϰϲ Ϯ ϰϭϳϬϮϯ 'ƌŽƐƐĞůĨŝŶŐĞŶ ϵϬ ϰ ϰϭϳϬϮϱ ,ĂŝŐĞƌůŽĐŚ͕^ƚĂĚƚ ϯϴϯ ϮϬ ϭϰϳ ϳ ϱϭϯ ϮϬ ϰϵϵ ϭϳ ϭϰ Ϯ ϰϭϳϬϯϭ ,ĞĐŚŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϱϵϴ ϯϭ Ϯϱϳ ϭϯ ϱϲϰ ϮϮ ϲϳϮ ϭϵ ϭϮϳ ϭϲ Drucksache 16 / 1521 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV/DQGHVDPW%DGHQ:UWWHPEHUJ
$QODJH 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞ tĞƌŬƌĞĂůͲͬ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞŶ >ĂŶĚŬƌĞŝƐͬ ZĞĂůƐĐŚƵůĞŶ 'LJŵŶĂƐŝĞŶ ŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚ :ĂŚƌ 'ĞŵĞŝŶĚĞƐĐŚůƺƐƐĞů 'ĞŵĞŝŶĚĞ ĚĂƌƵŶƚĞƌ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞŶ ^ĞŬƵŶĚĂƌƐƚƵĨĞ/ ^ƚĂĚƚŬƌĞŝƐ ĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌĞŶϭͿ /ŶƐŐĞƐĂŵƚ ŝŵsĞƌďƵŶĚŵŝƚĞŝŶĞƌ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ŽůůĞƌŶĂůďŬƌĞŝƐ;><ZͿ ϰϭϳϬϯϲ :ƵŶŐŝŶŐĞŶ ϳϰ ϰ ϰϭϳϬϰϰ DĞƘƐƚĞƚƚĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϯϮϲ ϮϬ Ϯϰϯ ϭϬ ϯϰϱ ϭϰ ϯϴϳ ϭϰ Ϯϳ ϰ ϰϭϳϬϰϱ EƵƐƉůŝŶŐĞŶ ϵϴ ϱ ϰϭϳϬϰϳ KďĞƌŶŚĞŝŵ ϱϴ ϰ ϰϭϳϬϱϭ ZĂŶŐĞŶĚŝŶŐĞŶ Ϯϱϭ ϭϭ Ϯϱϭ ϭϭ ϭϳϭ ϵ ϱϯ Ϯ ϰϭϳϬϱϰ ZŽƐĞŶĨĞůĚ͕^ƚĂĚƚ Ϯϴϰ ϭϳ Ϯϯϯ ϭϭ ϰϭϳϬϱϳ ^ĐŚƂŵďĞƌŐ͕^ƚĂĚƚ;ŽůůĞƌŶĂůďŬƌĞŝƐͿ ϮϮϴ ϭϯ ϭϴϱ ϭϬ ϯϰϲ ϭϱ ϰϭϳϬϲϯ ^ƚƌĂƘďĞƌŐ ϴϬ ϰ ϰϭϳϬϳϱ tŝŶƚĞƌůŝŶŐĞŶ ϮϯϬ ϭϯ ϭϱϴ ϴ ϯϬϮ ϭϯ ϰϭϳϬϳϵ ůďƐƚĂĚƚ͕^ƚĂĚƚ ϭϯϰϬ ϳϲ ϲϲϯ ϯϲ ϵϱϬ ϯϴ ϭϭϬϭ ϯϱ ϭϯϰ ϭϴ hůŵ;^<ZͿ ϰϮϭϬϬϬ hůŵ͕hŶŝǀĞƌƐŝƚćƚƐƐƚĂĚƚ ϯϲϬϳ ϭϵϮ ϭϱϲ ϴ ϭϬϳϲ ϱϴ ϭϵϵϲ ϳϲ ϱϮϭϵ ϭϱϬ ϭϮϯ ϳ ϳϴϯ ϵϰ ϰϮϱϬϬϮ ůůŵĞŶĚŝŶŐĞŶ ϭϳϮ ϭϭ ϭϮϯ ϳ Landtag von Baden-Württemberg ϰϮϱϬϬϴ ŵƐƚĞƚƚĞŶ ϭϳϴ ϭϭ ϭϬϵ ϳ ϭϯϵ ϴ Ϯϲ Ϯ ϰϮϱϬϭϯ ĂůůĞŶĚŽƌĨ ϵϰ ϲ ϰϮϱϬϭϰ ĞŝŵĞƌƐƚĞƚƚĞŶ ϵϳ ϱ ϰϮϱϬϭϳ ĞƌŐŚƺůĞŶ ϴϲ ϰ ϰϮϱϬϭϵ ĞƌŶƐƚĂĚƚ ϴϱ ϰ ϰϮϱϬϮϬ ůĂƵďĞƵƌĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϰϲϯ Ϯϳ ϭϴϵ ϭϭ ϰϲϭ ϭϵ ϲϵϲ ϮϮ ϯϮ ϯ ϰϮϱϬϮϴ ŝĞƚĞŶŚĞŝŵ͕^ƚĂĚƚ Ϯϯϵ ϭϯ ϭϳϲ ϭϬ ϯϴ Ϯ Ϯϰ ϯ ϰϮϱϬϯϭ ŽƌŶƐƚĂĚƚ Ϯϵϭ ϭϲ ϭϯϲ ϴ ϰϱϭ ϭϴ ϯϱ ϯ ϰϮϱϬϯϯ ŚŝŶŐĞŶ;ŽŶĂƵͿ͕^ƚĂĚƚ ϭϬϱϰ ϱϳ ϰϱϭ ϮϮ ϳϬϮ Ϯϳ ϭϬϵϱ ϯϮ ϭϰϯ ϮϬ ϰϮϱϬϯϵ ƌďĂĐŚ͕^ƚĂĚƚ ϱϭϴ Ϯϲ Ϯϳϴ ϭϯ Ϯϯϳ ϭϰ ϰϲϱ ϭϵ ϰϭ Ϯ ϰϱ ϱ ϰϮϱϬϲϰ ,ƺƚƚŝƐŚĞŝŵ ϰϯ Ϯ ϰϮϱϬϲϲ /ůůĞƌƌŝĞĚĞŶ ϭϱϬ ϴ ϰϮϱϬϳϭ >ĂŝĐŚŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϯϵϯ ϮϮ ϮϮϲ ϭϮ ϳϮϭ Ϯϳ ϳϳϲ Ϯϱ ϱϲ ϱ ϰϮϱϬϳϮ >ĂŶŐĞŶĂƵ͕^ƚĂĚƚ ϱϱϵ ϯϬ ϯϵϵ Ϯϭ ϲϴϲ Ϯϲ ϴϳϭ Ϯϲ ϱϬ ϱ ϰϮϱϬϳϯ >ĂƵƚĞƌĂĐŚ ϭϵ ϭ ϰϮϱϬϳϱ >ŽŶƐĞĞ ϭϴϭ ϵ ϰϮϱϬϳϵ DĞƌŬůŝŶŐĞŶ ϭϬϵ ϲ ůďͲŽŶĂƵͲ<ƌĞŝƐ;><ZͿ ϰϮϱϬϴϭ DƵŶĚĞƌŬŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ Ϯϯϭ ϭϭ ϭϰϱ ϴ ϱϬϰ Ϯϭ ϱϭ ϱ ϰϮϱϬϴϰ EĞůůŝŶŐĞŶ ϴϴ ϱ ϰϮϱϬϴϴ KďĞƌĚŝƐĐŚŝŶŐĞŶ ϲϵ ϰ ϴϵ ϱ ϰϮϱϬϵϬ KďĞƌŵĂƌĐŚƚĂů ϱϱ ϯ ϰϮϱϬϵϭ KďĞƌƐƚĂĚŝŽŶ ϭϬϮ ϱ ϱϯ ϯ ϰϮϱϬϵϯ PƉĨŝŶŐĞŶ ϵϴ ϱ ϰϮϱϬϵϳ ZĂŵŵŝŶŐĞŶ ϴϯ ϱ ϰϮϱϭϬϰ ZŽƚƚĞŶĂĐŬĞƌ ϳϮ ϰ ϰϮϱϭϬϴ ^ĐŚĞůŬůŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ Ϯϰϭ ϭϯ ϭϬϭ ϲ ϰϮϱϭϮϯ hŶƚĞƌŵĂƌĐŚƚĂů Ϯϭ ϭ ϰϮϱϭϯϬ tĞŝĚĞŶƐƚĞƚƚĞŶ ϭϲϲ ϴ ϰϮϱϭϯϰ tĞƐƚĞƌŚĞŝŵ ϭϲϮ ϴ ϰϮϱϭϯϱ tĞƐƚĞƌƐƚĞƚƚĞŶ ϴϱ ϱ ϰϮϱϭϯϳ /ůůĞƌŬŝƌĐŚďĞƌŐ ϭϳϰ ϭϬ ϰϮϱϭϯϴ ^ƚĂŝŐ ϭϱϭ ϳ ϵϬ ϰ ϯϱ Ϯ ϰϮϱϭϯϵ ,ĞƌŽůĚƐƚĂƚƚ ϭϭϵ ϲ ϭϬϬ ϱ ϰϮϱϭϰϬ ĂůnjŚĞŝŵ ϴϱ ϰ ϰϮϱϭϰϭ ůĂƵƐƚĞŝŶ ϱϴϮ ϯϲ ϭϰϭ ϳ ϯϮϭ ϭϰ ϯϯ ϯ ϰϮϲϬϬϭ ĐŚƐƚĞƚƚĞŶ ϭϵϯ ϭϬ ϰϮϲϬϬϱ ůůĞƐŚĂƵƐĞŶ ϴϳ ϱ ϰϮϲϬϬϴ ůƚŚĞŝŵ;>ĂŶĚŬƌĞŝƐŝďĞƌĂĐŚͿ ϵϵ ϱ ϰϮϲϬϭϭ ƚƚĞŶǁĞŝůĞƌ ϲϬ ϰ ϰϮϲϬϭϯ ĂĚƵĐŚĂƵ͕^ƚĂĚƚ ϭϱϬ ϴ ϭϱϬ ϴ ϭϰϬ ϴ ϮϭϬ ϭϮ ϯϬ Ϯ Ϯϭ ϯ ϰϮϲϬϭϰ ĂĚ^ĐŚƵƐƐĞŶƌŝĞĚ͕^ƚĂĚƚ ϮϴϮ ϭϮ ϭϮϴ ϲ ϰϬϲ ϭϴ ϭϮϰ ϲ ϰϮϲϬϭϵ ĞƌŬŚĞŝŵ ϭϬϲ ϲ ϰϵ ϰ ϰϮϲϬϮϭ ŝďĞƌĂĐŚĂŶĚĞƌZŝƘ͕^ƚĂĚƚ ϭϬϰϵ ϱϲ Ϯϲϯ ϭϯ ϭϭϮϳ ϰϮ ϭϳϮϵ ϰϵ ϯϰ Ϯ Ϯϰϭ ϯϰ ϰϮϲϬϮϴ ƵƌŐƌŝĞĚĞŶ ϭϴϮ ϭϬ ϭϬϱ ϲ 7 Drucksache 16 / 1521 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV/DQGHVDPW%DGHQ:UWWHPEHUJ
$QODJH 8 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞ tĞƌŬƌĞĂůͲͬ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞŶ >ĂŶĚŬƌĞŝƐͬ ZĞĂůƐĐŚƵůĞŶ 'LJŵŶĂƐŝĞŶ ŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚ :ĂŚƌ 'ĞŵĞŝŶĚĞƐĐŚůƺƐƐĞů 'ĞŵĞŝŶĚĞ ĚĂƌƵŶƚĞƌ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞŶ ^ĞŬƵŶĚĂƌƐƚƵĨĞ/ ^ƚĂĚƚŬƌĞŝƐ ĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌĞŶϭͿ /ŶƐŐĞƐĂŵƚ ŝŵsĞƌďƵŶĚŵŝƚĞŝŶĞƌ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ϰϮϲϬϯϭ ĞƚƚŝŶŐĞŶĂŶĚĞƌ/ůůĞƌ ϭϬϲ ϲ ϰϮϲϬϯϱ ƺƌŵĞŶƚŝŶŐĞŶ ϭϬϮ ϱ ϰϮϲϬϯϴ ďĞƌŚĂƌĚnjĞůů ϭϳϲ ϴ ϲϴ ϰ ϰϮϲϬϰϯ ƌůĞŶŵŽŽƐ ϲϵ ϰ ϰϮϲϬϰϰ ƌŽůnjŚĞŝŵ ϭϰϱ ϴ ϲϬϵ Ϯϰ ϰϮϲϬϰϱ ƌƚŝŶŐĞŶ Ϯϯϲ ϭϭ Ϯϯϲ ϭϭ ϮϬϱ ϭϬ ϱϳ ϯ ϰϮϲϬϱϴ ,ŽĐŚĚŽƌĨ;ZŝƘͿ ϴϭ ϰ ϰϮϲϬϲϮ /ŶŐŽůĚŝŶŐĞŶ ϭϬϱ ϲ ϰϮϲϬϲϱ <ŝƌĐŚďĞƌŐĂŶĚĞƌ/ůůĞƌ ϴϰ ϰ ϭϬϬ ϱ ϰϮϲϬϲϲ <ŝƌĐŚĚŽƌĨĂŶĚĞƌ/ůůĞƌ ϭϯϰ ϵ ϭϳϵ ϭϬ ϱϭ Ϯ ŝďĞƌĂĐŚ;><ZͿ ϰϮϲϬϲϳ >ĂŶŐĞŶĞŶƐůŝŶŐĞŶ ϭϰϯ ϴ ϰϮϲϬϳϬ >ĂƵƉŚĞŝŵ͕^ƚĂĚƚ ϳϲϲ ϯϳ Ϯϰϭ ϭϮ ϴϲϭ ϯϮ ϴϰϯ Ϯϳ ϱϴ ϳ Landtag von Baden-Württemberg ϰϮϲϬϳϭ DĂƐĞůŚĞŝŵ ϭϮϴ ϳ ϰϮϲϬϳϯ DŝĞƚŝŶŐĞŶ ϭϲϭ ϵ ϭϳϮ ϵ ϰϮϲϬϳϰ DŝƚƚĞůďŝďĞƌĂĐŚ ϭϳϰ ϴ ϳϳ ϰ ϰϮϲϬϴϳ KĐŚƐĞŶŚĂƵƐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϯϯϯ ϭϴ ϮϬϴ ϭϬ ϱϵϬ Ϯϯ ϭϬϰϯ ϯϭ ϰϳ ϱ ϰϮϲϬϵϬ KŐŐĞůƐŚĂƵƐĞŶ ϱϯ ϰ ϰϮϲϬϵϳ ZŝĞĚůŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϯϯϬ ϭϰ ϯϯϬ ϭϰ ϭϰϬ ϳ ϲϲϬ Ϯϱ ϵϭϴ Ϯϲ ϳϬ ϰ ϳϬ ϴ ϰϮϲϭϬϬ ZŽƚĂŶĚĞƌZŽƚ ϭϵϲ ϭϭ ϵϳ ϱ ϰϮϲϭϬϴ ^ĐŚǁĞŶĚŝ Ϯϭϵ ϭϮ ϱϳϱ ϮϮ ϰϮϲϭϭϯ ^ƚĞŝŶŚĂƵƐĞŶĂŶĚĞƌZŽƚƚƵŵ ϵϮ ϰ ϰϮϲϭϭϳ dĂŶŶŚĞŝŵ ϳϳ ϰ ϰϮϲϭϮϬ hŵŵĞŶĚŽƌĨ ϭϯϲ ϳ ϭϮϱ ϳ ϰϮϲϭϮϭ hŶůŝŶŐĞŶ ϭϰϬ ϳ ϭϲϱ ϭϬ ϰϮϲϭϮϰ hƚƚĞŶǁĞŝůĞƌ ϭϯϴ ϳ ϰϮϲϭϮϱ tĂŝŶ ϲϳ ϰ ϰϮϲϭϮϴ tĂƌƚŚĂƵƐĞŶ ϭϱϬ ϴ ϰϮϲϭϯϰ ^ĐŚĞŵŵĞƌŚŽĨĞŶ ϮϵϬ ϭϲ Ϯϯϱ ϭϮ ϭϲϴ ϳ ϭϮϴ ϲ ϰϮϲϭϯϱ 'ƵƚĞŶnjĞůůͲ,ƺƌďĞů ϲϱ ϰ ϰϯϱϬϬϱ ĞƌŵĂƚŝŶŐĞŶ ϭϰϬ ϴ ϰϯϱϬϭϯ ƌŝƐŬŝƌĐŚ ϭϰϳ ϳ ϰϯϱϬϭϱ &ƌŝĐŬŝŶŐĞŶ ϭϬϮ ϱ ϰϯϱϬϭϲ &ƌŝĞĚƌŝĐŚƐŚĂĨĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϭϲϴϰ ϴϱ ϲϰϮ ϯϭ ϵϴϮ ϯϵ ϭϲϬϵ ϱϭ Ϯϰϱ ϯϮ ϰϯϱϬϭϴ ,ĂŐŶĂƵĂŵŽĚĞŶƐĞĞ ϯϳ Ϯ ϰϯϱϬϮϬ ,ĞŝůŝŐĞŶďĞƌŐ ϳϵ ϰ ϰϯϱϬϮϰ /ŵŵĞŶƐƚĂĂĚĂŵŽĚĞŶƐĞĞ ϭϱϱ ϴ ϰϯϱϬϮϵ <ƌĞƐƐďƌŽŶŶĂŵŽĚĞŶƐĞĞ Ϯϴϵ ϭϱ ϭϰϳ ϳ ϰϵϴ ϮϬ ϰϳ ϱ ϰϯϱϬϯϬ >ĂŶŐĞŶĂƌŐĞŶ ϮϰϬ ϭϮ ϭϯ ϭ ϰϯϱϬϯϰ DĂƌŬĚŽƌĨ͕^ƚĂĚƚ ϰϲϴ Ϯϭ ϯϭϲ ϭϱ ϲϲϬ Ϯϲ ϳϯϱ Ϯϯ ϯϴ ϰ ϰϯϱϬϯϱ DĞĐŬĞŶďĞƵƌĞŶ ϰϰϵ Ϯϴ ϭϲϵ ϴ Ϯϲϴ ϭϮ ŽĚĞŶƐĞĞŬƌĞŝƐ;><ZͿ ϰϯϱϬϯϲ DĞĞƌƐďƵƌŐ͕^ƚĂĚƚ ϭϳϴ ϴ ϭϳϴ ϴ ϰϭ Ϯ ϱϲϴ ϭϴ ϳϮ ϰ ϰϯϱϬϰϮ EĞƵŬŝƌĐŚ ϵϬ ϱ ϰϯϱϬϰϱ KďĞƌƚĞƵƌŝŶŐĞŶ ϭϱϴ ϴ ϰϯϱϬϰϳ KǁŝŶŐĞŶ ϭϴϰ ϴ ϱϯ ϯ ϰϯϱϬϱϮ ^ĂůĞŵ ϯϲϬ ϭϵ ϯϭϰ ϭϯ ϱϭϰ ϮϬ ϵϳ ϭϯ ϰϯϱϬϱϯ ^ŝƉƉůŝŶŐĞŶ ϱϬ ϯ ϰϯϱϬϱϰ ^ƚĞƚƚĞŶ ϯϲ Ϯ ϰϯϱϬϱϳ dĞƚƚŶĂŶŐ͕^ƚĂĚƚ ϲϲϭ ϯϯ ϯϬϵ ϭϲ ϲϮϳ Ϯϰ ϭϬϱϲ ϯϮ ϳϱ ϳ ϰϯϱϬϱϵ mďĞƌůŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϱϳϲ ϯϯ ϭϲϳ ϵ ϭϰϳ ϴ ϲϵϴ Ϯϲ ϵϯϳ Ϯϴ ϭϴ ϭ ϱϯ ϱ ϰϯϱϬϲϲ hŚůĚŝŶŐĞŶͲDƺŚůŚŽĨĞŶ Ϯϭϳ ϭϮ ϰϯϱϬϲϳ ĞŐŐĞŶŚĂƵƐĞƌƚĂů ϭϯϴ ϴ ϰϯϲϬϬϭ ĐŚďĞƌŐ ϳϭ ϰ ϰϯϲϬϬϯ ŝĐŚƐƚĞƚƚĞŶ ϭϬϯ ϱ ϱϭ ϯ ϰϯϲϬϬϰ ŝƚƌĂĐŚ ϭϬϮ ϱ ϯϯ Ϯ ϰϯϲϬϬϱ ůƚƐŚĂƵƐĞŶ Ϯϭϭ ϵ Ϯϲϰ ϭϭ ϭϰϴ ϳ ϰϴ ϰ ϰϯϲϬϬϲ ŵƚnjĞůů ϭϲϬ ϴ ϭϲϬ ϴ ϭϳϰ ϴ ϵϭ ϰ Drucksache 16 / 1521 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV/DQGHVDPW%DGHQ:UWWHPEHUJ
$QODJH 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞ tĞƌŬƌĞĂůͲͬ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞŶ >ĂŶĚŬƌĞŝƐͬ ZĞĂůƐĐŚƵůĞŶ 'LJŵŶĂƐŝĞŶ ŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚ :ĂŚƌ 'ĞŵĞŝŶĚĞƐĐŚůƺƐƐĞů 'ĞŵĞŝŶĚĞ ĚĂƌƵŶƚĞƌ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞŶ ^ĞŬƵŶĚĂƌƐƚƵĨĞ/ ^ƚĂĚƚŬƌĞŝƐ ĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌĞŶϭͿ /ŶƐŐĞƐĂŵƚ ŝŵsĞƌďƵŶĚŵŝƚĞŝŶĞƌ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ϰϯϲϬϬϴ ƵůĞŶĚŽƌĨ͕^ƚĂĚƚ ϯϴϰ ϭϴ ϭϱϵ ϵ Ϯϵϵ ϭϰ ϭϳϴ ϲ ϰϯϲϬϬϵ ĂĚtĂůĚƐĞĞ͕^ƚĂĚƚ ϱϳϵ Ϯϵ ϭϳϱ ϭϭ ϱϮϳ Ϯϭ ϱϵϬ ϮϬ ϲϲ ϳ ϰϯϲϬϭϬ ĂĚtƵƌnjĂĐŚ͕^ƚĂĚƚ ϱϱϳ ϯϬ Ϯϳϭ ϭϱ ϰϴϭ ϭϵ ϰϯ ϰ ϰϯϲϬϭϭ ĂŝĞŶĨƵƌƚ ϮϭϮ ϵ ϮϭϮ ϵ ϭϯϵ ϲ ϯϯ Ϯ ϰϯϲϬϭϮ ĂŝŶĚƚ ϭϱϭ ϴ ϰϯϲϬϭϯ ĞƌŐ ϭϰϴ ϴ ϴ ϭ ϰϯϲϬϭϰ ĞƌŐĂƚƌĞƵƚĞ ϭϳϳ ϴ ϭϳϳ ϴ ϵϴ ϱ ϲϲ ϰ ϰϯϲϬϭϴ ŽĚŶĞŐŐ ϭϭϭ ϲ ϮϭϮ ϭϭ ϱϭϳ Ϯϭ ϰϰ ϱ ϰϯϲϬϮϰ ďĞŶǁĞŝůĞƌ ϱϰ ϯ ϰϯϲϬϯϮ &ůĞŝƐĐŚǁĂŶŐĞŶ ϯϰ Ϯ ϰϯϲϬϯϵ 'ƌƺŶŬƌĂƵƚ ϭϭϬ ϳ ZĂǀĞŶƐďƵƌŐ;><ZͿ ϰϯϲϬϰϵ /ƐŶLJŝŵůůŐćƵ͕^ƚĂĚƚ ϰϴϰ ϮϮ Ϯϱϵ ϭϮ ϳϬϲ Ϯϲ ϳϱϯ Ϯϰ ϱϭ ϱ Landtag von Baden-Württemberg ϰϯϲϬϱϮ <ŝƘůĞŐŐ Ϯϴϭ ϭϯ ϭϴϲ ϵ ϰϲϰ ϭϵ ϵϭ ϭϱ ϰϯϲϬϱϱ >ĞƵƚŬŝƌĐŚŝŵůůŐćƵ͕^ƚĂĚƚ ϴϭϭ ϰϰ ϰϬϮ ϭϴ ϴϰϱ ϯϭ ϴϰϬ Ϯϰ ϴϰ ϵ ϰϯϲϬϲϰ ZĂǀĞŶƐďƵƌŐ͕^ƚĂĚƚ ϭϮϰϱ ϲϮ ϯϵϳ Ϯϭ ϳϬϮ Ϯϲ ϭϳϵϳ ϱϵ ϭϮϳ ϲ Ϯϰϰ Ϯϯ ϰϯϲϬϲϳ ZŝĞĚŚĂƵƐĞŶ ϲϬ ϯ ϰϯϲϬϲϵ ^ĐŚůŝĞƌ ϭϮϰ ϳ ϰϯϲϬϳϴ sŽŐƚ ϭϯϱ ϴ ϰϯϲϬϳϵ tĂůĚďƵƌŐ ϭϭϴ ϲ ϭϭϴ ϲ ϴϳ ϱ ϭϵ ϭ ϰϯϲϬϴϭ tĂŶŐĞŶŝŵůůŐćƵ͕^ƚĂĚƚ ϵϱϯ ϰϲ ϭϳϲ ϴ ϰϲϱ Ϯϰ ϳϰϲ Ϯϳ ϭϬϰϭ ϯϯ ϱϴ ϯ ϳϭ ϳ ϰϯϲϬϴϮ tĞŝŶŐĂƌƚĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϱϴϱ Ϯϴ Ϯϱϲ ϭϯ ϳϳϲ Ϯϵ ϳϳϬ Ϯϰ ϳϭ ϳ ϰϯϲϬϴϯ tŝůŚĞůŵƐĚŽƌĨ ϭϰϱ ϴ ϰϯϳ ϭϴ ϲϮϰ ϮϬ ϰϯϲϬϴϱ tŽůĨĞŐŐ ϵϬ ϰ ϰϯϲϬϴϳ tŽůƉĞƌƚƐǁĞŶĚĞ ϭϯϴ ϴ ϰϯϲϬϵϯ ďĞƌƐďĂĐŚͲDƵƐďĂĐŚ ϲϳ ϰ ϰϯϲϬϵϰ ƌŐĞŶďƺŚů Ϯϰϲ ϭϱ ϭϭϲ ϲ ϵϱ ϰ ϰϯϲϬϵϱ ,ŽƌŐĞŶnjĞůů ϮϮϰ ϭϬ ϮϮϰ ϭϬ ϮϮϲ ϭϬ ϯϴ Ϯ ϰϯϲϬϵϲ &ƌŽŶƌĞƵƚĞ ϭϰϵ ϳ ϰϯϳϬϬϴ ŝŶŐĞŶ ϵϰ ϰ ϰϯϳϬϯϭ 'ĂŵŵĞƌƚŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϮϬϵ ϭϬ ϮϬϰ ϭϬ ϰϱϬ ϭϵ ϲϮϱ ϭϴ ϰϮ ϰ ϰϯϳϬϰϰ ,ĞƌďĞƌƚŝŶŐĞŶ Ϯϯϭ ϭϰ ϰϯϳϬϰϳ ,ĞƚƚŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϱϴ ϰ ϰϯϳϬϱϯ ,ŽŚĞŶƚĞŶŐĞŶ ϭϱϵ ϴ ϰϯϳϬϱϲ /ůůŵĞŶƐĞĞ ϳϲ ϰ ϰϯϳϬϱϵ /ŶnjŝŐŬŽĨĞŶ ϵϵ ϲ ϰϯϳϬϲϱ <ƌĂƵĐŚĞŶǁŝĞƐ ϭϵϳ ϭϭ ϭϬϬ ϱ ϰϯϳϬϳϮ >ĞŝďĞƌƚŝŶŐĞŶ ϴϯ ϱ ϰϯϳϬϳϲ DĞŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϯϰϳ ϭϳ Ϯϳϲ ϭϰ ϰϮϳ ϭϳ ϯϬϴ ϭϮ ϯϯ ϰ ϰϯϳϬϳϴ DĞƘŬŝƌĐŚ͕^ƚĂĚƚ Ϯϳϵ ϭϱ ϭϴϮ ϵ ϯϵϯ ϭϳ ϰϯϬ ϭϯ Ϯϴ ϯ ϰϯϳϬϴϮ EĞƵĨƌĂ ϲϱ ϰ ^ŝŐŵĂƌŝŶŐĞŶ;><ZͿ ϰϯϳϬϴϲ KƐƚƌĂĐŚ Ϯϭϵ ϭϮ ϭϴϴ ϭϬ ϱϰ ϯ ϮϬϱ ϵ ϰϭ Ϯ ϰϯϳϬϴϴ WĨƵůůĞŶĚŽƌĨ͕^ƚĂĚƚ ϰϵϱ Ϯϳ Ϯϱϰ ϭϭ ϯϯϬ ϭϰ ϲϭϴ ϭϴ ϳϵ ϵ ϰϯϳϭϬϬ ĂĚ^ĂƵůŐĂƵ͕^ƚĂĚƚ ϱϵϮ Ϯϳ ϮϮϭ ϭϮ ϱϵϲ Ϯϯ ϲϬϯ ϭϴ ϴϯ ϭϯ ϰϯϳϭϬϭ ^ĐŚĞĞƌ͕^ƚĂĚƚ ϳϴ ϰ ϰϯϳϭϬϮ ^ĐŚǁĞŶŶŝŶŐĞŶ ϴϬ ϰ ϰϯϳϭϬϰ ^ŝŐŵĂƌŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϱϮϵ Ϯϱ Ϯϳϰ ϭϮ ϰϱϴ ϭϴ ϱϳϴ ϭϴ ϭϰϲ ϭϵ ϰϯϳϭϬϱ ^ŝŐŵĂƌŝŶŐĞŶĚŽƌĨ ϭϮϯ ϳ ϰϯϳϭϬϳ ^ƚĞƚƚĞŶĂŵŬĂůƚĞŶDĂƌŬƚ ϭϳϲ ϴ ϭϳϲ ϴ Ϯϲ ϭ ϭϯϲ ϲ ϵϭ ϰ ϰϯϳϭϭϰ sĞƌŝŶŐĞŶƐƚĂĚƚ͕^ƚĂĚƚ ϴϮ ϱ ϰϯϳϭϭϴ tĂůĚ ϭϭϴ ϲ ϰϯϳϭϮϯ ^ĂƵůĚŽƌĨ ϴϴ ϱ ϳϬ ϰ ϰϯϳϭϮϰ ,ĞƌĚǁĂŶŐĞŶͲ^ĐŚƂŶĂĐŚ ϭϭϭ ϳ ϮϬϭϰ ϰϭϱϬϭϰ ĞƚƚŝŶŐĞŶĂŶĚĞƌ ƌŵƐ ϯϱϬ ϭϳ ϭϴϵ ϴ ϳϰ ϰ ϭϭϴ ϱ ϰϭϱϬϭϵ ŶŝŶŐĞŶƵŶƚĞƌĐŚĂůŵ Ϯϴϴ ϭϯ ϲϱ ϯ ϰϭϱϬϮϳ 'ŽŵĂĚŝŶŐĞŶ ϲϱ ϰ ϰϭϱϬϮϴ 'ƌĂďĞŶƐƚĞƚƚĞŶ ϲϵ ϰ 9 Drucksache 16 / 1521 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV/DQGHVDPW%DGHQ:UWWHPEHUJ
$QODJH 10 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞ tĞƌŬƌĞĂůͲͬ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞŶ >ĂŶĚŬƌĞŝƐͬ ZĞĂůƐĐŚƵůĞŶ 'LJŵŶĂƐŝĞŶ ŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚ :ĂŚƌ 'ĞŵĞŝŶĚĞƐĐŚůƺƐƐĞů 'ĞŵĞŝŶĚĞ ĚĂƌƵŶƚĞƌ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞŶ ^ĞŬƵŶĚĂƌƐƚƵĨĞ/ ^ƚĂĚƚŬƌĞŝƐ ĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌĞŶϭͿ /ŶƐŐĞƐĂŵƚ ŝŵsĞƌďƵŶĚŵŝƚĞŝŶĞƌ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶ ϰϭϱϬϮϵ 'ƌĂĨĞŶďĞƌŐ ϳϳ ϰ ϰϭϱϬϯϰ ,ĂLJŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϳϱ ϰ ϰϭϱϬϯϵ ,ƺůďĞŶ ϵϳ ϰ ϰϭϱϬϰϴ DĞŚƌƐƚĞƚƚĞŶ ϯϱ Ϯ ϰϭϱϬϱϬ DĞƚnjŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϴϬϳ ϯϵ ϯϯϱ ϭϲ ϲϳϵ Ϯϱ ϭϬϮϯ Ϯϵ ϵϭ ϭϬ ϰϭϱϬϱϯ DƺŶƐŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϱϰϳ ϯϬ Ϯϰϴ ϭϯ ϲϯϬ Ϯϱ ϱϭϲ ϭϴ ϭϯϯ ϭϱ ϰϭϱϬϱϴ WĨƌŽŶƐƚĞƚƚĞŶ ϲϭ ϰ ϰϭϱϬϱϵ WĨƵůůŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϲϰϮ ϯϯ Ϯϭϴ ϭϭ ϵϲϬ ϯϲ ϭϬϲϴ ϯϭ ϭϬϬ ϵ ϰϭϱϬϲϬ WůŝĞnjŚĂƵƐĞŶ ϯϲϮ ϭϳ ϮϭϮ ϵ ϱϮ ϯ ϰϯϮ ϭϴ ϱϰ Ϯ ZĞƵƚůŝŶŐĞŶ;><ZͿ ϰϭϱϬϲϭ ZĞƵƚůŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϯϭϰϮ ϭϲϭ ϯϬϭ ϭϰ ϴϱϲ ϰϱ ϭϴϲϱ ϳϭ ϰϲϬϱ ϭϯϲ ϭϮϭ ϱ ϱϱϯ ϲϬ ϰϭϱϬϲϮ ZŝĞĚĞƌŝĐŚ ϭϱϬ ϴ ϰϭϱϬϳϯ dƌŽĐŚƚĞůĨŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϮϮϵ ϭϱ ϭϭϱ ϲ Landtag von Baden-Württemberg ϰϭϱϬϳϴ ĂĚhƌĂĐŚ͕^ƚĂĚƚ ϯϯϲ ϭϲ Ϯϲϴ ϭϮ ϱϱ ϯ ϲϬϲ Ϯϰ ϵϰϬ Ϯϳ ϭϬϵ ϲ Ϯϭ ϯ ϰϭϱϬϴϬ tĂŶŶǁĞŝů ϭϲϳ ϵ ϰϭϱϬϴϱ ǁŝĞĨĂůƚĞŶ ϳϵ ϰ ϳϳ ϱ ϭϱϲ ϴ ϰϭϱϬϴϳ tĂůĚĚŽƌĨŚćƐůĂĐŚ ϭϴϯ ϭϬ ϭϮϲ ϳ ϮϬ ϭ ϭϲϬ ϳ ϰϭϱϬϴϴ ZƂŵĞƌƐƚĞŝŶ ϭϰϲ ϭϬ ϮϬϯ ϭϭ ϰϭϱϬϴϵ ŶŐƐƚŝŶŐĞŶ ϭϵϭ ϭϬ ϳϱ ϰ ϯϱϵ ϭϳ ϰϭϱϬϵϬ ,ŽŚĞŶƐƚĞŝŶ ϭϰϮ ϳ ϯϵ Ϯ ϰϭϱϬϵϭ ^ŽŶŶĞŶďƺŚů Ϯϲϯ ϭϳ ϴϴ ϱ ϰϭϱϬϵϮ >ŝĐŚƚĞŶƐƚĞŝŶ ϯϮϮ ϭϳ ϰϭ Ϯ ϰϭϱϬϵϯ ^ƚ͘:ŽŚĂŶŶ ϭϴϯ ϵ ϴϱ ϱ ϰϭϲϬϬϲ ŽĚĞůƐŚĂƵƐĞŶ ϭϴϵ ϭϬ Ϯϭ ϭ ϰϭϲϬϬϵ ĞƚƚĞŶŚĂƵƐĞŶ ϭϳϭ ϴ ϰϭϲϬϭϭ ƵƘůŝŶŐĞŶ ϮϬϵ ϭϬ ϰϰ Ϯ ϰϲϳ ϭϵ ϳϲϯ Ϯϯ ϰϭϲϬϭϱ 'ŽŵĂƌŝŶŐĞŶ ϯϭϭ ϭϱ ϭϱϵ ϵ ϰϭϲϬϭϴ ,ŝƌƌůŝŶŐĞŶ ϭϬϳ ϱ ϰϭϲϬϮϮ <ŝƌĐŚĞŶƚĞůůŝŶƐĨƵƌƚ ϭϵϳ ϵ ϭϵϳ ϵ ϳϱ ϰ ϮϮϬ ϭϬ ϰϬ Ϯ ϰϭϲϬϮϯ <ƵƐƚĞƌĚŝŶŐĞŶ Ϯϵϭ ϭϲ dƺďŝŶŐĞŶ;><ZͿ ϰϭϲϬϮϱ DƂƐƐŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϳϯϵ ϰϬ ϭϵϮ ϭϬ ϲϰϰ Ϯϱ ϳϴϴ Ϯϰ ϳϬ ϳ ϰϭϲϬϮϲ EĞŚƌĞŶ ϭϲϵ ϵ ϰϭϲϬϯϭ KĨƚĞƌĚŝŶŐĞŶ ϭϳϱ ϴ ϭϳϱ ϴ ϭϯϯ ϳ ϯϮ Ϯ ϰϭϲϬϯϲ ZŽƚƚĞŶďƵƌŐĂŵEĞĐŬĂƌ͕^ƚĂĚƚ ϭϮϴϴ ϳϮ ϰϰϴ ϮϮ ϲϲϭ Ϯϲ ϭϰϵϴ ϰϱ ϭϮϬ ϱ ϭϮϯ ϭϱ ϰϭϲϬϰϭ dƺďŝŶŐĞŶ͕hŶŝǀĞƌƐŝƚćƚƐƐƚĂĚƚ ϮϱϬϲ ϭϯϬ ϮϯϬ ϭϭ Ϯϱϱ ϭϮ ϵϬϱ ϯϳ ϰϮϵϭ ϭϮϵ ϲϳϮ Ϯϴ Ϯϴϱ Ϯϰ ϰϭϲϬϰϴ ŵŵĞƌďƵĐŚ ϰϭϰ Ϯϭ ϭϬϲ ϱ ϭϬϯ ϱ ϳϰ ϰ ϰϭϲϬϰϵ EĞƵƐƚĞƚƚĞŶ ϭϬϱ ϳ ϰϭϲϬϱϬ ^ƚĂƌnjĂĐŚ ϭϱϮ ϴ ϰϭϳϬϬϮ ĂůŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϭϭϲϯ ϲϮ ϭϰϰ ϵ ϯϲϵ ϭϳ ϵϱϴ ϯϵ ϭϭϯϭ ϯϮ ϭϭϮ ϱ ϭϵϯ ϭϴ ϰϭϳϬϬϴ ŝƐŝŶŐĞŶ ϯϬϱ ϭϰ ϭϱϰ ϵ ϯϬϯ ϭϮ ϯϬ ϯ ϰϭϳϬϭϬ ŝƚnj ϭϯϯ ϳ ϰϭϳϬϭϯ ƵƌůĂĚŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϰϬϱ ϮϮ ϮϮϲ ϭϮ ϭϵϬ ϵ ϭϴϵ ϭϭ ϮϬ Ϯ ϰϭϳϬϭϲ ŽƚƚĞƌŶŚĂƵƐĞŶ ϭϭϯ ϲ ϰϭϳϬϮϮ 'ĞŝƐůŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϭϵϮ ϭϭ ϭϵϵ ϭϭ ϴϬ ϰ ϰϭϳϬϮϯ 'ƌŽƐƐĞůĨŝŶŐĞŶ ϴϬ ϰ ϰϭϳϬϮϱ ,ĂŝŐĞƌůŽĐŚ͕^ƚĂĚƚ ϯϰϵ ϭϴ ϭϮϬ ϲ ϱϭϱ ϮϬ ϱϭϴ ϭϳ ϭϮ Ϯ ϰϭϳϬϯϭ ,ĞĐŚŝŶŐĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϱϵϭ ϯϭ Ϯϰϱ ϭϮ ϱϰϳ ϮϮ ϲϱϳ ϮϬ ϭϮϲ ϭϲ ŽůůĞƌŶĂůďŬƌĞŝƐ;><ZͿ ϰϭϳϬϯϲ :ƵŶŐŝŶŐĞŶ ϲϵ ϰ ϰϭϳϬϰϰ DĞƘƐƚĞƚƚĞŶ͕^ƚĂĚƚ ϯϰϱ ϭϴ ϮϮϳ ϵ ϯϯϵ ϭϰ ϯϴϵ ϭϮ Ϯϳ ϯ ϰϭϳϬϰϱ EƵƐƉůŝŶŐĞŶ ϴϯ ϰ ϰϭϳϬϰϳ KďĞƌŶŚĞŝŵ ϱϵ ϰ ϰϭϳϬϱϭ ZĂŶŐĞŶĚŝŶŐĞŶ Ϯϰϭ ϭϭ Ϯϰϭ ϭϭ ϭϯϲ ϳ ϭϮϬ ϱ ϰϭϳϬϱϰ ZŽƐĞŶĨĞůĚ͕^ƚĂĚƚ Ϯϱϵ ϭϳ ϮϮϯ ϭϭ ϰϭϳϬϱϳ ^ĐŚƂŵďĞƌŐ͕^ƚĂĚƚ;ŽůůĞƌŶĂůďŬƌĞŝƐͿ Ϯϯϳ ϭϯ ϭϳϴ ϭϬ ϯϮϮ ϭϱ ϰϭϳϬϲϯ ^ƚƌĂƘďĞƌŐ ϳϮ ϰ ϰϭϳϬϳϱ tŝŶƚĞƌůŝŶŐĞŶ Ϯϯϰ ϭϰ ϭϮϲ ϴ Ϯϳϯ ϭϮ ϰϭϳϬϳϵ ůďƐƚĂĚƚ͕^ƚĂĚƚ ϭϯϱϯ ϳϱ ϱϴϲ ϯϮ ϵϭϯ ϯϴ ϭϬϵϳ ϯϲ ϭϯϱ ϭϳ Drucksache 16 / 1521 4XHOOH 6WDWLVWLVFKHV/DQGHVDPW%DGHQ:UWWHPEHUJ
