Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2863 nen landesweit flächendeckenden Ausbau der Energieberatung ein. Dazu wird die Kooperation der „Verbraucherzentrale Energieberatung“, die als Bundesprojekt aus Mitteln des Bundeswirtschaftsministeriums sowie des Sondervermögens des Bundes „Energie- und Klimafonds“ finanziert wird, mit den regionalen Energie- und Klimaagenturen weiter ausgebaut. Mit der „Verbraucherzentrale Energieberatung“ und den regionalen Energie- und Klimaagenturen steht ein mehrstufiges und für die Verbraucherinnen und Ver- braucher durch die Bundesförderung kostengünstiges Beratungskonzept zur Ener- gieeffizienz, dem Energiesparen sowie der energetischen Sanierung von Wohnge- bäuden zur Verfügung. Die stetig steigenden Beratungszahlen, aber auch die Zahl der Anfragen bei der zentralen Beratungshotline zeigen ein großes Interesse am Beratungsangebot, das Ende 2012 durch drei weitere Module Basischeck (für Mieter), Gebäudecheck (für Gebäudeinhaber) und Brennwertcheck (speziell für Brennwertheizungen) erweitert wurde. Nach Auskunft der Verbraucherzentrale stehen für einen weiteren Ausbau der Beratung ausreichend Beratungskapazitäten zur Verfügung. In jedem Fall nehmen Information und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich der Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Energieeffizienz und des Energiesparens im Zielspektrum der Landesregierung ohnedies einen sehr hohen Stellenwert ein. Nach aktuellen Berechnungen des ZSW – Zentrum für Sonnenenergie- und Was- serstoffforschung Baden-Württemberg – werden im Land 47 Prozent der End- energie für die Wärmebereitstellung beansprucht. Nach diesen Berechnungen werden davon 70 Prozent für Raumheizung und Warmwasserbereitung benötigt. Folgerichtig ist die energetische Sanierung des Gebäudebestandes ein Schlüssel- element der Energiewende. Die Information und gezielte Beratung der Immobi- lienbesitzer ist unerlässlich, um die Sanierungsrate in den kommenden Jahren auf mindestens zwei Prozent zu erhöhen. Mit dem Programm Zukunft Altbau des Mi- nisteriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg besteht eine unabhängige und neutrale Marketing- und Informationskampagne zu allen Fragen der energetischen Sanierung von Wohngebäuden. Alle am Bau Beteiligten können sich hier über die vielfältigen Vorteile und Effekte einer energetischen Sa- nierung gewerkneutral und fachübergreifend informieren. Die Kampagne wurde 1999 mit dem Ziel gestartet, private Hauseigentümer für eine energetische Sanie- rung ihrer Gebäude zu sensibilisieren und zu motivieren. Zu den Kooperations- partnern von Zukunft Altbau gehören die Architektenkammer, die Ingenieurkam- mer, der BWHT sowie die einschlägigen Beraternetzwerke. Über dieses Gesamt- netzwerk besteht für jeden Immobilienbesitzer die Möglichkeit seinen Berater vor Ort zu finden. Darüber hinaus stehen die Beratungsangebote auf vielen Veranstal- tungen im Lande und insbesondere bei zahlreichen Fachmessen zur Gebäu- desanierung allen Interessierten offen. Außerhalb des Gebäudebereichs wird neben der Bereitstellung von Informations- material ebenfalls vor allem die Energieeffizienzberatung über verschiedene Kanäle angeregt und soll zukünftig noch intensiviert werden. Zur Bündelung der Angebote von Verbraucherzentralen, regionalen Energieagenturen und Wohl- fahrtsverbänden laufen aktuell Abstimmungsgespräche, nicht zuletzt zur Effizi- enzberatung einkommensschwacher Haushalte. Um das Einsparpotenzial bei Heizungspumpen zu erschließen, wurde 2012 ge- meinsam mit dem SHK-Handwerk und Herstellern eine Pumpentauschaktion mit Verlosung durchgeführt. Das Thema wird 2013 ausgeweitet und es sollen neben landesweiten Aktivitäten insbesondere lokale Aktionen initiiert und unterstützt werden. Für die Zielgruppe der Schülerinnen und Schüler gibt es gemäß den jeweiligen Altersstufen spezielle Angebote, zum Beispiel EDe, der Energiedetektiv, klima- net, Stand-by-Projekt oder fifty-fifty-Projekt sowie einschlägiges Schulmaterial. Um bei den Vertretern der Wirtschaft die Energieeffizienz und das Energiesparen zu verankern, erfolgt ein Austausch mit den einschlägigen Kammern und Verbän- den, werden Veranstaltungen angeregt oder (gemeinsam mit Partnern) durchge- führt, wird über Fördermöglichkeiten informiert und werden vom Land selbst För- derprogramme angeboten. Insbesondere gibt es im Programm KlimaschutzPlus Zuschüsse für die Energieberatung, für die Durchführung von Energieeffizienz- 21
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 2863 tischen sowie für die Umsetzung von CO2-einsparenden Maßnahmen. Im Pro- gramm Energieeffizienzfinanzierung Mittelstand werden verfügbare KfW-Dar- lehen mit einem weiteren Zinsabschlag verbessert. Seit Oktober 2012 bietet der Bund über das BAFA ein spezielles Programm zur Energieeffizienz in Quer- schnittstechnologien. Im Rahmen der im Juli 2012 gestarteten Contractingoffensive werden auch für die Zielgruppe der Unternehmen bis zum Sommer 2013 Lösungsansätze ent- wickelt und zur Verfügung gestellt. Ein in diesem Jahr startendes Projekt soll das Thema Energieeffizienzberatung in Unternehmen stimulieren und in die Breite tragen. Im Rahmen einer Informa- tions- und Motivationskampagne sollen auch Schulungsangebote für Energiebera- ter entwickelt und angeboten werden. Um lohnende und empfehlenswerte Effizienzmaßnahmen zu kommunizieren, werden im Laufe des Jahres 2013 gelungene Beispiele zusammengetragen und in einer best-practice-Sammlung als Broschüre und online veröffentlicht. 2. Welche Möglichkeiten eröffnen sich den Bürgern z. B. über Genossenschafts- modelle die Energiewende zu unterstützen und welche rechtlichen Möglichkei- ten und Absicherungen sind bereits vorhanden oder müssen geschaffen wer- den? Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt. Der Umbau der Ener- gieversorgung hin zu erneuerbaren Energien bedarf der Akzeptanz und der Unter- stützung durch die Bürgerinnen und Bürger. Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, die Bürgerinnen und Bürger gemeinschaftlich betreiben oder finanzie- ren, bieten die Möglichkeit, sich selbst aktiv an der lokalen Energieerzeugung zu beteiligen und sichern damit auch die regionale Wertschöpfung. Seit dem Jahr 2006 wurden in Baden-Württemberg über 100 Energiegenossen- schaften mit rund 14 000 beteiligten Bürgerinnen und Bürgern gegründet. Der Rechtsform der Genossenschaft kommt damit im Energiebereich eine besondere Bedeutung zu. Außer in Genossenschaften können sich Bürgerinnen und Bürger auch in Projek- ten mit anderen Rechtsformen, z. B. als GmbH & Co. KG, an Bürgerenergieanla- gen beteiligen. Einen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten und über die jeweiligen Chancen und Risiken finden sich in der Broschüre „Bürger machen Energie – Rechtsformen und Tipps für Bürgerenergieanlagen“ des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, die im November 2012 erschienen ist und auf der Homepage des Ministeriums heruntergeladen und in Papierform bestellt werden kann. Die Broschüre beschreibt auch gelungene Beispiele von Bürgerenergieprojekten, die Vorbild und Ideengeber für Interessier- te sein sollen. Zu den rechtlichen Möglichkeiten und Absicherungen insbesondere im Hinblick auf den Anlegerschutz sowie Haftungsfragen wird im Übrigen auf die Stellung- nahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem An- trag der Abg. Dr. Friedrich Bullinger u. a. FDP/DVP „Verbraucherschutz und Bürgerwindräder“, Landtagsdrucksache 15/2171 verwiesen. Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 22
