Verpachtung landeseigener Fischgewässer
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7371 15. Wahlperiode 15. 09. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Verpachtung landeseigener Fischgewässer Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche landeseigenen Fischgewässer werden aktuell vom Land bzw. durch den Landesbetrieb ForstBW verpachtet (vollständige tabellarische Auflistung mit Bezeichnung des Gewässers, Gemarkung, Fläche, Pachtdauer und Art des Pächters, z. B. Verein, Privatperson, Unternehmen oder Körperschaft)? 2. Wie hoch waren in den vergangenen fünf Haushaltsjahren die Einnahmen des Landes aus der Verpachtung der o. g. Fischgewässer? 3. Welche Grundvoraussetzungen müssen Pächter von landeseigenen Fischge- wässern erfüllen? 4. Welche vertraglichen Regelungen im Detail gibt das Land zur nachhaltigen, dem Hegeziel entsprechenden Bewirtschaftung der landeseigenen Fischgewäs- ser vor? 14. 09. 2015 Dr. Bullinger FDP/DVP Eingegangen: 15. 09. 2015 / Ausgegeben: 15. 10. 2015 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7371 Antwort*) Mit Schreiben vom 7. Oktober 2015 Nr. Z(51)-0141.5/573F beantwortet das Mi- nisterium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche landeseigenen Fischgewässer werden aktuell vom Land bzw. durch den Landesbetrieb ForstBW verpachtet (vollständige tabellarische Auflistung mit Bezeichnung des Gewässers, Gemarkung, Fläche, Pachtdauer und Art des Pächters, z. B. Verein, Privatperson, Unternehmen oder Körperschaft)? Zu 1.: Die Verpachtung landeseigener Fischereirechte erfolgt durch den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg und den Landesbetrieb ForstBW. Die ta- bellarische Zusammenstellung ist als Anlage beigefügt. Anstelle der Gemarkung ist der Kreis angegeben, da ein Gewässer oftmals mehrere Gemarkungen berührt und diese Angaben nicht immer erfasst werden. Außerdem sind nicht bei jedem Gewässer die Flächen oder Strecken eines Ge- wässers erfasst, für welches das Fischereirecht verpachtet ist. Der Bodensee ist in der Aufstellung nicht enthalten, da dort Fanglizenzen (Patente) an Berufsfischer vergeben werden. 2. Wie hoch waren in den vergangenen fünf Haushaltsjahren die Einnahmen des Landes aus der Verpachtung der o. g. Fischgewässer? Zu 2.: Die Einnahmen aus der Verpachtung landeseigener Fischereirechte für die Jahre 2010 bis 2014 sind nachfolgend aufgelistet. Jahr Einnahmen in Euro 2010 815 109 2011 731 838 2012 770 048 2013 745 584 2014 763 853 3. Welche Grundvoraussetzungen müssen Pächter von landeseigenen Fischge- wässern erfüllen? Zu 3.: Pächterinnen oder Pächter staatlicher Fischereirechte müssen Privatpersonen mit gültigem Fischereischein oder juristische Personen (Fischereivereine) sein. Bei der Verpachtung beurteilt die Behörde, die sich grundsätzlich mit der zuständigen Fischereibehörde abstimmt, ob von einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Gewässers durch die Pächterin oder den Pächter ausgegangen werden kann. Da für das Land die Pächtertreue einen entsprechenden Stellenwert hat, sind viele Fi- schereirechte seit Jahrzehnten an ortsansässige Privatpersonen, Personengemein- schaften, Fischereivereine oder Unternehmen verpachtet. Insofern kann bei einer Neuverpachtung vielfach auf die bisherigen Erfahrungen mit diesen Pächtern zurückgegriffen werden. _____________________________________ *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 2
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7371 4. Welche vertraglichen Regelungen im Detail gibt das Land zur nachhaltigen, dem Hegeziel entsprechenden Bewirtschaftung der landeseigenen Fischgewäs- ser vor? Zu 4.: In der Regel wird die Hegepflicht nach § 14 Fischereigesetz auf die Pächter über- tragen. Diese verpflichten sich, den Fischbestand ordnungsgemäß zu bewirtschaf- ten, Fauna und Flora in und an den Gewässern zu schützen und zu entwickeln und die Gewässer zu pflegen. Grundlage für die Nutzung eines Fischbestandes ist der Naturzuwachs in einem Gewässer. Falls notwendig, haben die Pächter zur Erhaltung des Fischbestandes einen den natürlichen Verhältnissen des Gewässers entsprechenden Fischbesatz durchzuführen. Eingesetzt werden dürfen nur Fische autochthoner und standort- gerechter Arten. Ihre Herkunft ist dem Verpächter nachzuweisen. Dabei dürfen Fische nur von Betrieben bezogen werden, die von einem Fachtierarzt für Fische betreut werden. Beim Besatz mit Salmoniden oder Hechten ist durch ein ent- sprechendes Gesundheitszeugnis nachzuweisen, dass der Herkunftsbestand frei ist von den in der Fischseuchen-Verordnung genannten Fischseuchen. Wird das be- treffende Gewässer in staatliche Maßnahmen gegen die Bekämpfung von Fisch- seuchen einbezogen, kann das Land entsprechende Auflagen verfügen. In der Regel haben die Pächter Besatzmaßnahmen nach Art, Größe und Anzahl vorher schriftlich anzuzeigen. Gegebenenfalls kann der Verpächter verlangen, dass vor einem Besatz Bestandsaufnahmen durch anerkannte Sachverständige durchgeführt werden und der Besatz mit der Fischereibehörde abgestimmt ist. Schutzziele, die in Schutzgebietsverordnungen bestimmt sind, sind zu beachten. Der Verpächter ist berechtigt, im Zusammenwirken mit der Fischereibehörde und dem Pächter gefährdete Fischarten auf seine Kosten in das Gewässer einzusetzen. Bei der Abgabe von Erlaubnisscheinen haben die Pächter auf Anforderung die ordnungsgemäße Bewirtschaftung dem Verpächter und der Fischereibehörde nachzuweisen. Die Möglichkeit der Überfischung ist von den Pächtern auszu- schließen, indem die Zahl auszugebender Erlaubnisscheine nach der natürlichen Ertragskraft eines Gewässers bestimmt und begrenzt wird. Die Pächter haben Störungen und Schäden am Gewässer nach besten Kräften ab- zuwenden. Sie haben dem Verpächter drohende oder eingetretene Störungen so- wie Schäden unverzüglich mitzuteilen. Im Benehmen mit dem Verpächter haben sie für die Beseitigung eingetretener Schäden Sorge zu tragen. Unterlassen die Pächter schuldhaft die Anzeige, so sind sie zum Ersatz des aus der unterlassenen Anzeige entstandenen Schadens verpflichtet. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 3
4 Verpachtung landeseigener Fischereigewässer Anlage zur Drucksache 15/7371 Stadt- bzw. Landkreis Gewässername Fläche Länge Pachtdauer Pächtertyp (ha) (km) (Jahre) Biberach Gutershofer Weiher 3,50 12 Privatperson Biberach Lindenweiher 2,50 12 Privatpersonen Biberach Weiher Mauchenmühle 0,40 12 Privatperson Breisgau- Hochschwarzwald Aha-/Krummen-/Äulemerbach 12 Verband Breisgau- Hochschwarzwald Aufzuchtweiher 12 Verein Breisgau- Hochschwarzwald Brandweiher 12 Privatperson Breisgau- Hochschwarzwald Dreisamkanal 12 Verein Breisgau- Hochschwarzwald Dresselbach 12 Verein Landtag von Baden-Württemberg Breisgau- Hochschwarzwald Herrenmattenweiher 12 Verein Breisgau- Hochschwarzwald Neuhäuserlochbach 12 Privatperson Breisgau- Hochschwarzwald Schwarzen-/Napfbach 12 Verein Breisgau- Hochschwarzwald Seebachgebiet 12 Privatperson Breisgau- Hochschwarzwald Wagensteig-/Sägbach 12 Verein Emmendingen Altrheinrest Auwald Burggrün 12 Verein Emmendingen Baggerloch 12 Privatperson Emmendingen Baggerloch 12 Privatperson Emmendingen Elz 12 Verein Emmendingen Ettersbach 12 Verein Emmendingen Leopoldskanal 12 Vereine Emmendingen Rhein 32,05 12 Verein und Unternehmen Emmendingen Teninger Allmend 12 Privatperson Emmendingen Wässerungsgraben Nimburg 12 Verein Emmendingen Wässerungsgraben Wasser 12 Privatperson Enzkreis Untere Enz und Mühlgraben 12 Verein Hohenlohekreis Badesee 0,68 12 Privatperson Karlsruhe Altwasser beim Rhein 48,52 12 Unternehmen Karlsruhe Baggerseen 75,14 12 Vereine, Privatperson Karlsruhe Fischersgrund 36 Körperschaft Karlsruhe Fischteichanlage 12 Privatperson Karlsruhe Kraichbach 12 Vereine Karlsruhe Kraichbach 12 Verein Karlsruhe Lettenlöcher 12 Unternehmen Karlsruhe Obere Lusshardt 0,20 12 Privatperson Karlsruhe Ölhafen 31,17 12 Verein Karlsruhe Ölhafen mit Verbindungskanal 31,17 12 Unternehmen Karlsruhe Pfinzentlastungskanal 0,37 12 Vereine ϭ Drucksache 15 / 7371
Verpachtung landeseigener Fischereigewässer Anlage zur Drucksache 15/7371 Stadt- bzw. Landkreis Gewässername Fläche Länge Pachtdauer Pächtertyp (ha) (km) (Jahre) Karlsruhe Rappenwörter Altrhein, Hedel, Neuer 17,00 12 Verein Federbach Karlsruhe Rhein 100,00 12 Unternehmen Karlsruhe Rhein mit Altrheinarme, Häfen, 502,46 12 Verein Kiesgruben und Schlossgartensee Karlsruhe Rhein sowie Philippsburger Altrhein 321,95 12 Verein Kosperskern, Baggersee und Alte Minthe Landtag von Baden-Württemberg Karlsruhe Rhein, Altwasser "Großer Haken", 119,09 12 Unternehmen Philippsburger Altrhein, Baggersee Karlsruhe Rhein, Altwasser "Weidenkolben" und 48,97 12 Unternehmen "Oder" Karlsruhe Rhein, Altwasser Hochstetter Altrhein 70,43 12 Unternehmen Karlsruhe Rhein, Altwasser, Saalbach, Baggersee 121,96 12 Unternehmen "Alte Minthe" Karlsruhe Rhein, Philippsburger Altrhein 47,41 12 Unternehmen Karlsruhe Ritterbruch 12 Privatperson Karlsruhe Saalbachkanal 12 Verein Karlsruhe Schmugglermeer, Altwasser 56,68 12 Unternehmen Karlsruhe Sieben-Erlen-See 12 Körperschaft Karlsruhe Wagbachniederung 12 Unternehmen Karlsruhe Zulaufgraben zum 12 Verein Konstanz Biesendorfer Weiher 0,68 12 Verein Konstanz Bittelbrunner Weiher 0,34 12 Verein Konstanz Gaienhofen 3,11 12 Verein Konstanz Hagstaffelweiher 2,50 12 Verein Konstanz Konstanzer Trichter 31,60 6 Körperschaft Konstanz Markelfinger Winkel 106,52 12 Verein Konstanz Mindelsee 109,00 12 Unternehmen/ Privatperson Konstanz Öhningen-Stiegen 25,00 12 Unternehmen/ Privatperson Lörrach Eisweiher 50 Verein Lörrach Entwässerungskanal W. 12 Verein Lörrach Höllbach 12 Verein Lörrach Rhein 190,00 12 Verein und Unternehmen Main-Tauber-Kreis Main 1,63 12 Vereine Ϯ 5 Drucksache 15 / 7371
6 Verpachtung landeseigener Fischereigewässer Anlage zur Drucksache 15/7371 Stadt- bzw. Landkreis Gewässername Fläche Länge Pachtdauer Pächtertyp (ha) (km) (Jahre) Mannheim Rhein 12 Verein Mannheim Rhein-Hafenbecken ca. 35,15 12 Verein Mannheim Rhein; Industriehafen und Altrheinhafen 12 Unternehmen Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar- Neckar 12 Verein Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar- Neckar; Werkkanal der Wieblinger 12 Unternehmen Kreis Mühle; Neckarseitenkanäle Mannheim/Rhein-Neckar-Kreis Rhein; Industriehafen und 14 Verein Ortenau Acher 12 Unternehmen Landtag von Baden-Württemberg Ortenau Acherflutkanal 12 Unternehmen Ortenau Alter Kinzigarm 12 Verein Ortenau Baggersee 15,70 12 Verein und Unternehmen Ortenau Baggersee Kleiner Wehrhag 12 Privatperson Ortenau Bruckhirschweiher 12 Verein Ortenau Erlenbach 12 Unternehmen Ortenau Herrenwasser 12 Verein Ortenau Kinzig 12 Vereine Ortenau Kinzigseitengraben 12 Verein Ortenau Münstergraben 12 Privatperson Ortenau Renchflutkanal 12 Vereine und Unternehmen Ortenau Rhein 722,24 12 Vereine und Unternehmen Ortenau Schutterentlastungskanal 12 Verein Ortenau Tankgraben 12 Verein Ortenau Waldsteinbach 12 Privatperson Pforzheim Nagold, Obere und Untere Enz, 12 Verein Pfatschbach Pforzheim Seehaus-See 0,77 12 Verein Pforzheim Würm 12 Verein Rastatt Altwasser 1,28 12 Unternehmen Rastatt Fischzuchtanlage 0,15 50 Verein Rastatt Girrbachtalteich 0,45 12 Verein Rastatt Murg 12 Privatperson und Vereine Rastatt Raumünzach 12 Privatperson, Verein Rastatt Rhein 65,48 12 Unternehmen, Verein Rastatt Rhein und Nebengewässer 569,17 12 Vereine Rastatt Rhein, Altwasser 80,94 12 Unternehmen ϯ Drucksache 15 / 7371
Verpachtung landeseigener Fischereigewässer Anlage zur Drucksache 15/7371 Stadt- bzw. Landkreis Gewässername Fläche Länge Pachtdauer Pächtertyp (ha) (km) (Jahre) Rastatt Rhein, Altwasser Graulsbaum, Ulm und 34,73 12 Unternehmen Greffern, Rheinseitengraben Rastatt Rhein, Altwasser Greffern, 289,89 12 Unternehmen Rheinseitengraben Rastatt Rhein, Altwasser Söllingen 42,15 12 Unternehmen Rastatt Rhein, Renchmündung, 15,52 12 Unternehmen Rheinseitengraben Rastatt Rhein, Unterlauf Murg, Altwasser 179,67 12 Unternehmen Landtag von Baden-Württemberg Rastatt Rombach 12 Privatperson Rastatt Schwarzenbach, Sandsee 12 Privatperson Rastatt Schwarzenbachstaubecken 28,07 12 Verein Rastatt/Calw Dürreychbach, Brotenaubach, 12 Privatperson Ravensburg Argensee 27,60 12 Privatperson Ravensburg Haslacher Bach 12 Privatperson Ravensburg Haslacher Weiher 2,00 12 Verein Ravensburg Rohrsee 50,00 12 Privatperson Rhein-Neckar-Kreis Alte Weschnitz; Neue Weschnitz 12 Unternehmen Rhein-Neckar-Kreis Alte Weschnitz; Neue Weschnitz 12 Privatperson Rhein-Neckar-Kreis Autobahnbaggersee ca. 13,9 12 Körperschaft Rhein-Neckar-Kreis Baggersee "Dammstücker" Nußloch ca. 1,5 12 Privatperson/ Pachtgemeinschaft Rhein-Neckar-Kreis Baggersee Hockenheim ca. 7,4 12 Verein Rhein-Neckar-Kreis Baggersee Volk ca. 12,8 12 Körperschaft Rhein-Neckar-Kreis Baggersee Wiesloch-Frauenweiler ca. 2,0 12 Verein Rhein-Neckar-Kreis Kollersee ca. 78,00 12 Unternehmen Rhein-Neckar-Kreis Kraichbach 12 Vereine, Privatperson Rhein-Neckar-Kreis nördlicher Baggersee ca. 15,5 12 Verein Rhein-Neckar-Kreis nördlicher Ketscher Baggersee 12 Verein Rhein-Neckar-Kreis Rhein 12 Unternehmen Rhein-Neckar-Kreis südlicher Baggersee Rohrdorf ca. 15,0 12 Verein Rottweil Kinzig 12 Vereine Rottweil Schiltach 3,50 12 Verein Schwarzwald-Baar- Kreis Elz Oberlauf 1,52 12 Privatperson, Verein Schwarzwald-Baar- Kreis Kilpenbach 0,36 12 Körperschaft Schwarzwald-Baar- Kreis Neckar 1,40 12 Vereine Schwarzwald-Baar- Kreis Prisen- und Mosenbach 0,20 12 Körperschaft Schwarzwald-Baar- Kreis Weiher 0,14 12 Vereine, Privatpersonen ϰ 7 Drucksache 15 / 7371
8 Verpachtung landeseigener Fischereigewässer Anlage zur Drucksache 15/7371 Stadt- bzw. Landkreis Gewässername Fläche Länge Pachtdauer Pächtertyp (ha) (km) (Jahre) Sigmaringen Volzer Weiher 5,81 12 Privatperson Stuttgart Fischweiher 0,05 unbefristet Privatperson Tübingen Fischweiher 0,10 unbefristet Privatperson Ulm Fischweiher Kloster 0,15 12 Privatperson Waldshut Alb, Anteil 1,05 12 Privatperson Waldshut Eisweiher 0,80 12 Verein Waldshut Fischweiher Hottingen 8 Privatperson Waldshut Fohrenbach, Seitenbäche 12 Privatperson Landtag von Baden-Württemberg Waldshut Hausweiher 0,14 12 Privatperson Waldshut Holzweiher 0,15 12 Privatperson Waldshut Menzenschwander Alb, Anteil unbefristet Körperschaft Waldshut Rhein rd. 76 km 12 Vereine und Privatpersonen Waldshut Rohrweiher 0,52 12 Verein Waldshut Steina 2,58 unbefristet Privatperson Waldshut Windbergbach 0,32 12 Privatperson Waldshut Wutach rd. 63 km 12 Vereine Zollernalbkreis Eyach mit Nebenbächen 4,28 12 Privatperson ϱ Drucksache 15 / 7371
Verpachtung landeseigener Fischereigewässer Anlage zur Drucksache 15/7371 Landkreis Gewässername Fläche Länge Pachtdauer Pächtertyp (ha) (km) (Jahre) Alb-Donau-Kreis Fischteich Gundershofen 0,64 12 Privatperson Alb-Donau-Kreis Lone 14,80 12 Privatpersonen Alb-Donau-Kreis Mittl. u. Unt. Rennenbachteich 0,50 12 Privatperson Alb-Donau-Kreis Rissbach 0,01 0,03 Körperschaft Alb-Donau-Kreis Schmiech 6,47 12 Privatpersonen Alb-Donau-Kreis Teich im Schloßberg 0,10 0,00 12 Privatperson Alb-Donau-Kreis Weihung 0,91 3,97 12 Privatpersonen Biberach 10a Langer Weiher Aßmannshardt 0,40 10 wissenschaftl. Institution Landtag von Baden-Württemberg Biberach 2 Ortsteiche Heiligkreuztal 0,71 12 Körperschaft Biberach Aach 0,45 12 Privatperson Biberach Biberbach 3,20 12 Privatperson, Pächtergemeinschaft Biberach Dintingerweiher 1,10 12 Pächtergemeinschaft Biberach Distr. XVII/11 0,20 12 Privatperson Biberach Donau 47,00 12 Verein Biberach Dürnach 8,00 12 Verein Biberach Hattenburg 0,16 12 Privatperson Biberach Fürstenwald Fischzucht 0,04 12 Privatperson Biberach Holzbach 0,90 10 Pächtergemeinschaft Biberach Holzweiher 5,00 12 Verein Biberach Krummbach/Rohrbach 1,90 12 Privatperson Biberach Misse 0,47 12 Privatperson Biberach Mißmahlweiher 0,60 12 Verein Biberach Mühlmoos 0,23 12 Privatperson Biberach Neuweiher, Distr. 70 2,26 12 Verein Biberach Niklassee 3,00 12 Pächtergemeinschaft Biberach Ober/Unter Schönebürg. Weiher 0,90 10 wissenschaftl. Institution Biberach Obere Rottum 1,00 12 Privatperson Biberach Olzreuter See 10,40 12 Verein Biberach Riss 14,00 12 Privatperson, Verein, Pächtergemeinschaft Biberach Rottum 30,60 12 Vereine Biberach Schussen 0,50 5,00 12 Verein Biberach Soppenbach (Oberlauf) 10,70 10 Pächtergemeinschaft Biberach Soppenbach (Unterlauf) 1,30 10 Pächtergemeinschaft Biberach Tannengartenweiher 0,50 10 Pächtergemeinschaft Biberach Tannwinkel-Weiher 0,30 12 Verein ϲ 9 Drucksache 15 / 7371
10 Verpachtung landeseigener Fischereigewässer Anlage zur Drucksache 15/7371 Landkreis Gewässername Fläche Länge Pachtdauer Pächtertyp (ha) (km) (Jahre) Biberach Umlach 7,10 12 Pächtergemeinschaft, Privatpersonen Biberach Unterer Schönebürger Weiher 1,50 12 Verein Biberach Weiher 0,04 12 Privatperson Biberach Weiher Sommershausen 0,20 12 Privatperson Biberach Zellersee 4,50 12 Verein Böblingen Aich - Segelbach 14,00 12 Verein Böblingen Aischbach 1,00 12 Verein Böblingen Ammer 2,00 12 Verein Landtag von Baden-Württemberg Böblingen Berstlach 2,10 12 Verein Böblingen Feilbach 0,20 13 Privatperson Böblingen Fischbach 3,10 12 Verein Böblingen Froschteich 0,25 12 Pächtergemeinschaft Böblingen Glems 1,20 12 Verein Böblingen Goldbach 0,36 3,00 12 Verein Böblingen Hinterlinger Seen 12 Verein Böblingen Kohlweiher 0,20 12 Verein Böblingen Krähenbach 2,00 12 Verein Böblingen Markteich 0,20 12 Verein Böblingen Mühlkanal 0,15 12 Verein Böblingen RHB Goldbach / Diebskarrenbach 2,63 12 Verein Böblingen Schaichbach mit Nebenbächen 9,00 12 Verein Böblingen Segelbachbecken und Totenbach 1,00 3,10 12 Verein Böblingen Sommertalweiher 1,10 12 Verein Böblingen Strudelbach 2,00 12 Privatperson Böblingen Strudelbach Ergänzung 1,00 11 Privatperson Böblingen Sulzbach 12 Verein Böblingen Sulzbachbecken 3,70 12 Verein Bodenseekreis Alt.u.neuer Braitenrainerbach 1,05 0,01 12 Pächtergemeinschaft Bodenseekreis Argen 33,00 0,01 12 Verein Bodenseekreis Bollenbach 12 Pächtergemeinschaft Bodenseekreis Grenzbach 7,25 0,03 12 Verein Bodenseekreis Nonnenbach und Fallenbach 1,50 0,01 12 Verein Bodenseekreis Obere und untere Brunisach 0,90 3,00 12 Verein Bodenseekreis Rotach 5,24 15,40 12 Vereine, Pächtergemeinschaft Bodenseekreis Schussen 8,25 18,30 12 Vereine Calw Alb,Dobelb.,Rennb.,Bernb.,Gais 18,30 12 Verein ϳ Drucksache 15 / 7371
