Vertrag des Verkehrsministeriums mit CTS Eventim zur Erhebung der PKW-Maut

Das Original des Vertrags wurde vom Bundesverkehrsministerium am 19.7.2019 veröffentlicht, teilweise nur als Bilder-Scan. Die hier vorliegende FragDenStaat-Version ist dank Texterkennung vollständig durchsuchbar.

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Vertrag zur PKW-Maut mit CTS Eventim

Veröffentlichung des Vertrages über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe ("Betreibervertrag") vom 30. Dezember 2018 Hinweis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Nachfolgend wird der Betreibervertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland ("Auftraggeber") und der autoTicket GmbH ("Betreiber"), der CTS Eventim AG & Co. KGaA ("Gesellschafter 1") und der Kapsch TrafficCom AG ("Gesellschafter 2"; Betreiber und Gesellschafter 1 und 2 gemeinsam "Betreiberparteien") veröffentlicht. Der hier vollständig veröffentlichte Betreibervertrag besteht aus insgesamt 64 Dateien. Einzelne Stellen des Betreibervertrages mussten unkenntlich gemacht werden, um den Schutz von personenbezogenen Daten (z.B. Namen von Personen, Geburtsdaten, Anschriften, Firmennamen) sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter (insb. Unterauftragnehmer des Betreibers) zu gewährleisten. Die Betreiberparteien haben insoweit die erforderlichen Zustimmungen der Betroffenen und der betroffenen Unterauftragnehmer nicht vorgelegt. Die unkenntlich gemachten Stellen des Betreibervertrages sind für das Verständnis des Betreibervertrages nicht bedeutsam.
Urkundenrolle Nr. – einseitig beschrieben – siehe auch UR-Nr. Verhandelt in Berlin am 30. Dezember 2018 Vor dem unterzeichneten Notar in Berlin, erschienen heute: 90287650v1
II 1. Herr geschäftsansässig Kraftfahrt-Bundesamt, Fördestraße 16, 24944 Flensburg, ausgewiesen durch Vorlage seines gültigen Personalausweises, handelnd nicht im eigenen Namen, sondern in seiner Eigenschaft als Präsident des Kraftfahrt- Bundesamtes, dieses wiederum handelnd für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dieses handelnd für die Bundesrepublik Deutschland, – im Folgenden „Auftraggeber“ –. einerseits, sowie 2. geschäftsansässig Hohe Bleichen 11, 20354 Hamburg, ausgewiesen durch Vorlage seines gültigen Personalausweises, 3. geschäftsansässig Friedrichstraße 88, 10117 Berlin, ausgewiesen durch Vorlage seines gültigen Personalausweises, beide nicht im eigenen Namen handelnd, sondern in ihrer Eigenschaft als gemeinsam vertretungsberechtigte und von den Beschränkungen des § 181 2. Alternative BGB befreiter Geschäftsführer der autoTicket GmbH, mit Sitz in Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 195674 B, Geschäftsanschrift: Friedrichstraße 88, 10117 Berlin, - im Folgenden „Betreiber“ -. Der beurkundende Notar bescheinigt hiermit gemäß § 21 BNotO aufgrund elektronischer Einsicht vom 28. Dezember 2018 in das Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg zu HRB 195674 B, dass als gemeinschaftlich vertretungsberechtigte und von den Beschränkungen des § 181 2. Alternative BGB befreite Geschäftsführer der autoTicket GmbH mit dem Sitz in Berlin, eingetragen sind. 90287650v1
III 4. geschäftsansässig Hohe Bleichen 11, 20354 Hamburg, ausgewiesen durch Vorlage seines gültigen Personalausweises, handelnd nicht im eigenen Namen, sondern aufgrund der, am heutigen Tage im Original vorliegenden Vollmacht vom 19. Dezember 2018 zur UR-Nr. des Notars in Hamburg, von der eine Ablichtung dieser Niederschrift als Anhang 1 beigefügt ist und hiermit beglaubigt wird, für die CTS Eventim AG & Co. KGaA, mit Sitz in München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 212700, Geschäftsanschrift: Rablstraße 26, 81669 München, - im Folgenden „Gesellschafter 1“ -; 5. geschäftsansässig Am Europlatz 2, 1120 Wien, Österreich, ausgewiesen durch Vorlage seines gültigen Personalausweises, handelnd nicht im eigenen Namen, sondern aufgrund der, am heutigen Tage im Original vorliegenden Vollmacht vom 19. Dezember 2018 zur UR-Nr. des Notars in Wien, von der eine Ablichtung dieser Niederschrift als Anhang 2 beigefügt ist und hiermit beglaubigt wird, für die Kapsch TrafficCom AG, mit Sitz in Wien, eingetragen im Firmenbuch der Republik Österreich unter FN 223805 a, Geschäftsanschrift: Am Europlatz 2, 1120 Wien, Österreich, - im Folgenden „Gesellschafter 2“ -. - Gesellschafter 2 zusammen mit dem Gesellschafter 1 der „Gesellschafter“ und der Gesellschafter zusammen mit dem Betreiber die „Betreiberparteien“ und jeweils eine „Betreiberpartei“ - andererseits – Auftraggeber und Betreiberparteien werden nachfolgend auch jeweils als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet – 90287650v1
IV Die Erschienenen gestatteten dem Notar, eine Ablichtung des jeweiligen Ausweises zu fertigen und zur Akte zu nehmen und willigten widerruflich ein, dass der Notar die in dieser Urkunde enthaltenen personenbezogenen Daten elektronisch speichert, verarbeitet und im Rahmen seiner Aufgaben verwendet. Der Notar fragte die Erschienenen, ob er oder einer der mit ihm beruflich verbundenen Anwälte, Notare oder Steuerberater in der Angelegenheit, die Gegenstand dieser Beurkundung ist, außerhalb des Notaramtes tätig war oder ist (Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 BeurkG). Diese Frage wurde von den Erschienenen verneint. Die Beteiligten erklären, dass ihnen der Vertrag bereits vor Beurkundung vorlag und dass sie zu dessen Prüfung ausreichend Gelegenheit hatten. Der Notar erörterte mit den Erschienenen die Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz. Die Erschienenen erklärten nachfolgend auf eigene Rechnung bzw. auf Rechnung der von ihnen Vertretenen und nicht für Dritte zu handeln. Genehmigung der Bezugsurkunde Die Anlagen/Anhänge, auf die in dem nachfolgend zu beurkundenden Vertrag über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe verwiesen wird, sind zur Vorbereitung dieser Beurkundung der Urkunde vom 19., 20., 21., 27., 28., 29. und 30. Dezember 2018 (UR Nr. des beurkundenden Notars) – nachstehend „die Bezugsurkunde“ genannt – beigefügt. Auf diese Urkunde wird hiermit verwiesen. Sie lag bei der heutigen Beurkundung im Original vor. Die Erschienenen erklären, dass ihnen der Inhalt der Bezugsurkunde bekannt ist, und dass sie auf deren Verlesen und Beifügung zu dieser Urkunde verzichten. Über die Bedeutung des Verweisens gemäß § 13 a BeurkG hat der Notar die Erschienenen belehrt. Die Vertragsparteien genehmigen hiermit sämtliche in der Bezugsurkunde in ihrem Namen abgegebenen Erklärungen. *** Die Erschienenen, handelnd wie angegeben, baten sodann um Beurkundung des nachstehenden 90287650v1
Die Anlagen 1.6, 1.7 und 35.4.3 lagen bei Beurkundung originalunterschrieben vor und werden in beglaubigter Fotokopie dieser Urkunde als Anlage beigeschlossen. Vorstehendes Protokoll und die Anlagen VF, 1.6, 1.7, 2 und 35.4.3 wurden den Erschienenen von dem amtierenden Notar vorgelesen. Sodann wurde alles von den Erschienenen genehmigt und von ihnen und dem Notar eigenhändig wie folgt unterschrieben: 90287650v1
Vertrag über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe – im Folgenden "Vertrag" – zwischen 1. der Bundesrepublik Deutschland, – im Folgenden "Auftraggeber" – einerseits, sowie der 2. autoTicket GmbH, mit Sitz in Berlin, – im Folgenden "Betreiber" – und der 3. CTS Eventim AG & Co. KGaA, mit Sitz in München, – im Folgenden "Gesellschafter 1" – und der 4. Kapsch TrafficCom AG, mit Sitz in Wien, Österreich, – im Folgenden "Gesellschafter 2, zusammen mit dem Gesellschafter 1 der "Gesellschafter" und der Gesellschafter zusammen mit dem Betreiber die "Betreiberparteien" und jeweils eine "Betreiberpartei"– andererseits – Auftraggeber und Betreiberparteien werden nachfolgend auch jeweils als "Partei" und gemeinsam als "Parteien" bezeichnet – Seite 1 von 210
Inhaltsverzeichnis I Vorbemerkungen ................................................................................................................................... 14 1. Vertragsbestandteile, Rangfolge .............................................................................................. 14 2. Definitionen, Formen ................................................................................................................ 15 3. Rechtsverhältnisse des Betreibers, Zustimmungsvorbehalte .................................................. 16 4. Aufgabenübertragung, Beleihung, Aufsicht.............................................................................. 18 5. Leistungspflichten des Betreibers ............................................................................................ 19 6. Zusammenarbeit der Parteien; Mitwirkung des Auftraggebers ................................................ 34 7. Errichtung, Tests, Probebetrieb, VBE ...................................................................................... 36 8. Abgabenerhebung, Treuhandverhältnis, Zahlungsverkehr ...................................................... 42 9. Weisungsrecht des Auftraggebers ........................................................................................... 48 10. Unterbrechung; Höhere Gewalt ............................................................................................... 48 11. Datenschutz und –sicherheit .................................................................................................... 51 12. Berichtspflichten und Leistungskontrolle .................................................................................. 60 13. Weitere Pflichten des Betreibers .............................................................................................. 72 14. Unterauftragnehmer ................................................................................................................. 76 15. Leistungsänderungen ............................................................................................................... 90 16. Finanzierung ........................................................................................................................... 100 17. Sicherung der Leistungsfähigkeit des Betreibers ................................................................... 103 18. Gewerbliche Schutzrechte ..................................................................................................... 106 19. Eigentum an Anlagen und Einrichtungen ............................................................................... 114 20. Vergütung ............................................................................................................................... 115 21. Abrechnung der Portokostenerstattung und der Vergütung, Abschlagszahlungen, Fälligkeit ................................................................................................................................................ 139 22. Garantien ................................................................................................................................ 145 23. Ersatzvornahme ..................................................................................................................... 147 24. Vertragsstrafen ....................................................................................................................... 148 25. Ansprechpartner der Parteien ................................................................................................ 150 26. Laufzeit des Vertrages und Vorbereitung der Endschaftsphase ........................................... 151 27. Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes ............................................................................ 161 28. Call-Option hinsichtlich der Geschäftsanteile an dem Betreiber (einschliesslich Dritterwerb) ................................................................................................................................................ 162 29. Call-Option hinsichtlich der Vermögensgegenstände und Verträge des Betreibers (einschliesslich Dritterwerb) ................................................................................................... 166 30. Sonstige Folgen der Beendigung des Vertrages ................................................................... 173 Seite 2 von 210
31. Haftung, Verkehrssicherungspflicht, Freistellungen ............................................................... 179 32. Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung ..................................................................... 184 33. Vertraulichkeit, Pressemitteilungen ........................................................................................ 184 34. Zusammenschlusskontrolle .................................................................................................... 186 35. Konfliktlösung, Streitbeilegung ............................................................................................... 187 36. Sonstiges ................................................................................................................................ 205 Anlagenübersicht .................................................................................................................................... 1 Anlage 2 – Definitionen und Abkürzungen.............................................................................................. 1 Seite 3 von 210
Inhaltsverzeichnis II Vorbemerkungen ................................................................................................................................... 14 1. Vertragsbestandteile, Rangfolge .............................................................................................. 14 2. Definitionen, Formen ................................................................................................................ 15 3. Rechtsverhältnisse des Betreibers, Zustimmungsvorbehalte .................................................. 16 4. 5. 3.1 Errichtung des Betreibers durch den Gesellschafter................................................... 16 3.2 Aufgaben und Tätigkeiten des Betreibers ................................................................... 16 3.3 Vollmacht ..................................................................................................................... 17 3.4 Zustimmungsvorbehalte .............................................................................................. 17 Aufgabenübertragung, Beleihung, Aufsicht.............................................................................. 18 4.1 Aufgabenübertragung, Beleihung................................................................................ 18 4.2 Aufsicht durch das KBA ............................................................................................... 18 4.3 Stellung des Betreibers als Infrastrukturabgabebehörde ............................................ 19 Leistungspflichten des Betreibers ............................................................................................ 19 5.1 Leistungspflichten ........................................................................................................ 19 5.2 Beleihung und Personal .............................................................................................. 22 5.3 ISA-Gesamtsystem...................................................................................................... 22 5.4 Ablauf des Projektes.................................................................................................... 23 5.4.1 Feinplanungsphase ........................................................................................ 23 5.4.2 Errichtungsphase ............................................................................................ 25 5.4.3 Inbetriebnahmephase ..................................................................................... 27 5.4.4 Betriebsphase ................................................................................................. 27 5.5 Optionale Leistungen .................................................................................................. 29 5.6 Meilensteine und Zeitplan ........................................................................................... 31 5.7 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften ........................................................................... 33 5.8 Einhaltung von technischen Normen und Standards, Stand der Technik................... 33 5.9 Anpassung von Softwarekomponenten nach Vertragsbeendigung ............................ 34 6. Zusammenarbeit der Parteien; Mitwirkung des Auftraggebers ................................................ 34 7. Errichtung, Tests, Probebetrieb, VBE ...................................................................................... 36 7.1 Allgemeines ................................................................................................................. 36 7.2 Errichtung des Infrastrukturabgabeerhebungssystems............................................... 36 7.3 Erklärung der Testbereitschaft .................................................................................... 37 7.4 Schnittstellentests; Funktionale Tests ......................................................................... 37 Seite 4 von 210