Verbraucherschutz und Verbraucherinformation als Bürgerrechte
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5740 25. Welche eigenen verbraucherschutzpolitischen Bundesratsinitiativen hat sie seit Amtsantritt im Jahr 2011 federführend auf den Weg gebracht? Zu 25.: Der zentrale politische Diskurs der Länder zu den Themen des wirtschaftlich- rechtlichen Verbraucherschutzes wird auf zwei Plattformen geführt. Es sind dies der Bundesrat und die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK). Der Verbraucherschutz hat sich in den letzten Jahren zu einem etablierten Poli- tikfeld entwickelt. Verbraucherpolitische Befassung findet inzwischen überwie- gend im Rahmen der regulären Beratungsgänge statt. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2011 ist die Landesregierung in insgesamt mindestens 38 Beratungsvorgän- gen im Bundesrat auf dem Gebiet des wirtschaftlich-rechtlichen Verbraucher- schutzes initiativ tätig geworden. Dies umfasst Stellungnahmen, Maßgabenemp- fehlungen und Entschließungsanträge zu Vorhaben der Bundesregierung und der Europäischen Union. Die Forderungen betrafen unter anderem folgende Themen- gebiete: Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen, europäisches Verbrau- cherrecht, Energieeffizienz, Reise- und Passagierrechte, Telekommunikation, kol- lektiver Rechtsschutz, unseriöse Geschäftspraktiken, Wettbewerbsrecht, Nano- technologie, Patientenrechte, Preisangaben, Urheberrecht, außergerichtliche Streit- beilegung sowie Freihandelsabkommen der Europäischen Union. Im Einzelnen: 3 4 5 Thema Drucksache Jahr ÄA Stn Finanzdienstleistungen 279/14 2014 X 239/14 2014 X 242/14 2014 X 814/12 2013 X 89/12 2012 X 249/12 2012 X X 388/12 2012 X 389/12 2012 X 550/12 2012 X 694/11 2012 X Energieeffizienz 758/13 2013 X 86/12 2012 X 853/11 2012 X 343/11 2011 X 379/11 2011 X 281/11 2011 X Passagier-/Reiserechte 199/13 2013 X 577/13 2013 X 108/13 2013 X 470/12 2012 X _____________________________________ 3 Jahr der Beratung im AV-Ausschuss 4 Änderungsantrag 5 Stellungnahme 21
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5740 Thema Drucksache Jahr ÄA Stn Freihandelsabkommen 295/14 2014 X 18/14 2014 X 464/13 2013 X EU-Verbraucherrechte 617/11 2013 X 817/12 2013 X X 525/11 2011 X Telekommunikation 689/13 2013 X 406/11 2011 X Außergerichtl. 772/11 2012 X Streitbeilegung 774/11 2012 X Koll. Rechtsschutz 513/13 2013 X Nanotechnologie 344/13 2013 X Unseriöse Geschäftspr. 219/13 2013 X Wettbewerbsrecht 176/12 2012 X Patientenrechte 312/12 2012 X Preisangaben 328/12 2012 X Urheberrecht 395/12 2012 X Verbraucherprogramm 723/11 2012 X 6 7 8 Anzahl gesamt 38 11 29 Als verbraucherpolitische Bundesratsinitiativen im engeren Sinne mit Beteiligung der Landesregierung sind zu nennen: Drucksache 550/12 – „Entschließung des Bundesrates – Zinsbegrenzung für Über- ziehungskredite“ Drucksache 464/13 – „Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Ver- handlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)“ Drucksache 295/14 – „Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rah- men der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspart- nerschaft zwischen der EU und den USA“ Auch auf Ebene der Verbraucherschutzministerkonferenzen der Jahre 2011 bis einschließlich 2014 hat die Landesregierung zahlreiche Initiativen in die verbrau- cherpolitische Diskussion eingebracht. Die Themen der Landesinitiativen aus dem Bereich des wirtschaftlich-rechtlichen Verbraucherschutzes stellen sich im Einzelnen wie folgt dar: _____________________________________ 6 2 Drucksachen umfassten sowohl ÄA als auch Stn 7 Davon 1 Beitritt 8 Davon 4 Beitritte 22
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5740 7. VSMK in Bremerhaven (14. bis 16. September 2011): TOP 24: „Richtlinie über Rechte der Verbraucher“ TOP 25: „Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ TOP 26: „Verbraucherforschung“ TOP 29: „Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich“ TOP 30: „Erhöhung der Energieeffizienz in den privaten Haushalten – Transpa- renz und Information verbessern, neue Anreize schaffen.“ 8. VSMK in Hamburg (12. bis 14. September 2012) TOP 19: „Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte“ TOP 21: „Standardisierte Beratungsprotokolle für die Finanzanlagenberatung“ TOP 36: „Gütesiegel für den Onlinehandel in Deutschland und Europa“ TOP 37: „Urheberrecht nutzergerecht gestalten“ TOP 38: „Verwertungsgesellschaften – Transparenz und Kontrolle“ 9. VSMK in Bad Nauheim (15. bis 17. Mai 2013) TOP 35: „Weiterverkauf digitaler Güter“ TOP 37: „Transparenz und Zuverlässigkeit von Preisvergleichsportalen im Ener- giebereich sicherstellen“ TOP 52: „Netzneutralität gesetzlich verankern“ 10. VSMK in Rostock-Warnemünde (14. bis 16. Mai 2014) TOP 26: „Hotelbewertungs- und Hotelvermittlungsportale verbraucherfreundlich gestalten“ TOP 27: „Einführung bundeseinheitlicher Regelungen für Siegel“ TOP 32: „Bandbreiten von Internetverbindungen transparent und realistisch dar- stellen“ TOP 35: „Transparenz und Grenzen von Scoring-Verfahren gesetzlich sichern“ TOP 39: „Transparenz bei nachhaltigen Geldanlagen“ TOP 40: „Anlegerschutz auf den Finanzmärkten verbessern“ Die einzelnen Beschlussinhalte können über die Internetseite der Verbraucher- schutzministerkonferenz unter www.verbraucherschutzministerkonferenz.de in der Rubrik „Beschlüsse“ abgerufen werden. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 23
