Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Mannheim
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 16. Wahlperiode 14. 09. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Mannheim Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind in Mannheim die Luftmesswerte für Feinstaub und Stickstoff- dioxid im Jahresmittel, aufgeschlüsselt für die Jahre 2008 bis 2016? 2. Wie oft und in welcher Höhe wurde in Mannheim seit 2008 der zulässige 3 1-Stunden-Grenzwert von 200 µg/m für den Ausstoß von Stickstoffdioxid überschritten? 3. Welche konkreten Maßnahmen wird sie zur Einhaltung der zulässigen Grenz- werte für den Ausstoß von Feinstaub und Stickstoffdioxid in Mannheim ergrei- fen? 4. Wie wird sie die Stadt Mannheim bei der Einhaltung der zulässigen Grenzwer- te für den Ausstoß von Feinstaub und Stickstoffdioxid unterstützen? 5. Welche Auffassung vertritt sie in der Diskussion um mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Mannheim? 6. Wie wird sie konkret gegen drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Mannheim vorgehen? 7. Wie viele der insgesamt zugelassenen Dieselfahrzeuge in Mannheim erfüllen die aktuelle Euro 6-Norm für Dieselmotoren nicht? 8. Gibt es in Mannheim neben den Messstationen in Sandhofen und am Fried- richsring weitere Orte, an denen eine Überschreitung der zulässigen Grenzwer- te an Feinstaub und Stickstoffdioxid zu erwarten ist? 9. Inwiefern hält sie die zwei Messstationen in Sandhofen und am Friedrichsring für ausreichend bzw. gibt es Überlegungen, weitere Messstationen einzurich- ten? Eingegangen: 14. 09. 2017 / Ausgegeben: 08. 11. 2017 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 10. Wie hat sich die Luftqualität in Mannheim seit Einführung der Umweltzone entwickelt, differenziert nach der Luftqualität in der Umweltzone und insge- samt im Stadtgebiet von Mannheim? 14. 09. 2017 Dr. Weirauch SPD Begründung Im Rahmen der Berichterstattung zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge wird auch die Stadt Mannheim genannt. Die Kleine Anfrage soll dazu dienen, konkrete Angaben zur Überschreitung der zulässigen Grenzwerte von Feinstaub und Stickstoffdioxid in Mannheim zu erhalten. Außerdem soll die Position der Landesregierung zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Mannheim geklärt und in Erfahrung gebracht werden, wie sie diese verhindern will bzw. mit welchen Maßnahmen sie die Stadt Mannheim bei der Einhaltung der zulässigen Grenzwerte unterstützen wird. Antwort Mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 Nr. 4-0141.5/285 beantwortet das Ministe- rium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch sind in Mannheim die Luftmesswerte für Feinstaub und Stickstoff- dioxid im Jahresmittel, aufgeschlüsselt für die Jahre 2008 bis 2016? 2. Wie oft und in welcher Höhe wurde in Mannheim seit 2008 der zulässige 1-Stun- den-Grenzwert von 200 µg/m3 für den Ausstoß von Stickstoffdioxid überschrit- ten? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemein- sam beantwortet. Nachfolgende Tabelle der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) stellt die Ergebnisse der Feinstaub PM10- und Stickstoffdioxidmessun- gen an der straßennahen Verkehrsmessstation Mannheim Friedrichsring sowie der Luftmessstation Mannheim-Nord, die typisch ist für die Luftqualität im städti- schen Hintergrund, für die Jahre 2008 bis 2016 dar. 2
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 12 30 0HVVVWDWLRQ -DKU $Q]DKOGHU -0:LQ $Q]DKOGHU -0:LQ K0:EHU JPñ 70:EHU JPñ JPñ JPñ 0DQQKHLP )ULHGULFKVULQJ 0DQQKHLP 1RUG -0: -DKUHVPLWWHOZHUW 70: 7DJHVPLWWHOZHUW 0: 0LWWHOZHUW 12K0: ]XOlVVLJHhEHUVFKUHLWXQJHQ 3070: ]XOlVVLJHhEHUVFKUHLWXQJHQ Tabelle 1: Luftqualität an den Messstationen Mannheim Friedrichsring und Mannheim Nord. Danach konnten seit 2008 spürbare Minderungen der Belastung mit Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid erreicht werden. Der zulässige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ wird an der Messstelle am Friedrichsring weiterhin überschritten. Darauf deuten auch die jüngsten Messergebnisse aus dem Jahr 2017 hin. 3. Welche konkreten Maßnahmen wird sie zur Einhaltung der zulässigen Grenzwer- te für den Ausstoß von Feinstaub und Stickstoffdioxid in Mannheim ergreifen? Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe (RPK) arbeitet derzeit an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Mannheim. Das RPK hat hier- für auf seiner Homepage eine erste Übersicht möglicher Maßnahmen zur Verbes- 1 serung der Luftqualität veröffentlicht . Enthalten sind insgesamt 25 Maßnahmen in den Bereichen Rad- und Fußverkehr, ÖPNV, Elektromobilität, der Öffentlich- keitsarbeit und dem motorisierten Individualverkehr. Diese umfassen u. a. die Umsetzung von Radschnellwegeverbindungen, den S-Bahn-Ausbau verschiede- ner Verkehrsachsen, den Ausbau der Parkraumbewirtschaftung und den konse- quenten Einsatz von besonders emissionsarmen oder lokal emissionslosen Bus- sen. Die Öffentlichkeit ist eingeladen, eigene Vorschläge zur Minderung der Schadstoffbelastung einzubringen. Maßnahmenvorschläge werden bei der Erstel- lung des Luftreinhalteplans angemessen berücksichtigt. Eine Aussage zu konkre- ten Maßnahmen und deren Umsetzung wird erst im weiteren Verlauf der Fort- schreibung des Luftreinhalteplans möglich werden. _____________________________________ 1 https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt5/Ref541/Luftreinhalteplan/lrp_mannheim _massnahmenliste_entwurf_17.pdf (s. auch Anlage). 3
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 4. Wie wird sie die Stadt Mannheim bei der Einhaltung der zulässigen Grenzwer- te für den Ausstoß von Feinstaub und Stickstoffdioxid unterstützen? Die Zuständigkeit für die Erstellung und Fortschreibung von Luftreinhalteplänen liegt in Baden-Württemberg bei den Regierungspräsidien. Diese identifizieren und entwickeln gemeinsam mit den betroffenen Städten und Gemeinden und der Öffentlichkeit Gesamtkonzepte für die schnellstmögliche Einhaltung der Luftqua- litätsgrenzwerte. Hierüber hinaus setzt sich die Landesregierung auf allen poli- tischen Ebenen für die Schaffung wirksamer Instrumente der Luftreinhaltung ein. Beispielhaft sei auf das bundespolitische Engagement der Landesregierung Ba- den-Württemberg hinsichtlich der dringend benötigten Fortschreibung der 35. Bundes-Immissionsschutzverordnung zur Schaffung einer neuen („blauen“) Plakette und die diversen, landespolitischen Fördermöglichkeiten, z. B. im Rah- men der Elektromobilität, verwiesen. 5. Welche Auffassung vertritt sie in der Diskussion um mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Mannheim? 6. Wie wird sie konkret gegen drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Mannheim vorgehen? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemein- sam beantwortet. In Mannheim wird der zulässige Jahresmittelwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit für die Belastung mit Stickstoffdioxid in straßennahen Belastungsbe- reichen weiterhin überschritten. Daher müssen alle Maßnahmen die schnellstmög- liche Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid zum Ziel haben. Gleichzeitig zielt die Landesregierung darauf, Verkehrsverbote zu vermeiden. Unabdingbar hierfür ist, dass geeignete Maßnahmen gefunden werden, um den Grenzwert von 40 µg/m³ schnellstmöglich einzuhalten. Ein seitens des Regierungspräsidiums beauftragtes Gutachten vom Oktober 2016 zeigt, dass die Einhaltung des zulässigen Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid auch bis 2020 nur mit weiteren Maßnahmen erreicht werden kann. Mit der Fort- schreibung der bestehenden Umweltzonenregelung („blaue Umweltzone“) könnte die Grenzwerteinhaltung schon vorher sichergestellt werden. Auch wäre die Grenzwerteinhaltung mit einer Reduktion des Verkehrsaufkommens um etwa sechs Prozent im Bereich der Messstelle möglich. Mit einer Vielzahl kleinerer Maßnahmen im innerstädtischen Bereich hat das Re- gierungspräsidium Karlsruhe erste Alternativen zu verkehrsbeschränkenden Maß- nahmen skizziert. Gezielt soll auf diese Weise so die notwendige Verringerung des Verkehrsaufkommens angestrebt werden. 7. Wie viele der insgesamt zugelassenen Dieselfahrzeuge in Mannheim erfüllen die aktuelle Euro 6-Norm für Dieselmotoren nicht? Nach einer Veröffentlichung des Kraftfahrbundesamtes zu den Fahrzeugzulassun- gen, waren in der Stadt Mannheim zum 1. Januar 2017 insgesamt ca. 147.000 Per- sonenkraftwagen zugelassen. Hiervon sind etwa 66 Prozent (97.000) Pkw mit Ot- to-Motoren (Benziner) und etwa 33 Prozent (48.500) Diesel-Pkw. Die Anzahl der Diesel-Pkw, welche nicht der Euronorm 6 entsprechen, lag bei etwa 35.000 Pkw, was rund 72 Prozent der Diesel-Pkw und rund 24 Prozent der Gesamt-Pkw ent- spricht. Mit der fortlaufenden Flottenerneuerung sinkt der Anteil an den Gesamt- Pkw pro Jahr um 3 bis 4 Prozent, der Anteil an den Diesel-Pkw um rund 10 Pro- zent pro Jahr. 4
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 2637 8. Gibt es in Mannheim neben den Messstationen in Sandhofen und am Fried- richsring weitere Orte, an denen eine Überschreitung der zulässigen Grenz- werte an Feinstaub und Stickstoffdioxid zu erwarten ist? 9. Inwiefern hält sie die zwei Messstationen in Sandhofen und am Friedrichsring für ausreichend bzw. gibt es Überlegungen, weitere Messstationen einzurich- ten? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemein- sam beantwortet. Die Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) regelt die Mindestanzahl und die Art der einzurichtenden Mess- stellen zur Beurteilung der Luftqualität in Gebieten und Ballungsräumen. Danach betreibt die LUBW in der Stadt Mannheim derzeit zwei Messstationen. Die Sta- tion Mannheim Friedrichsring befindet sich in unmittelbarer Verkehrsnähe. Sie ist typisch für straßennahe Belastungsbereiche in der Innenstadt von Mannheim. Die Station Mannheim Nord befindet sich im städtischen Hintergrund ohne un- mittelbaren Verkehrseinfluss und ist repräsentativ für die Exposition der Bevölke- rung allgemein. Es gibt keinen Anlass, weitere Messstationen in der Stadt Mann- heim einzurichten. 10. Wie hat sich die Luftqualität in Mannheim seit Einführung der Umweltzone entwickelt, differenziert nach der Luftqualität in der Umweltzone und insge- samt im Stadtgebiet von Mannheim? Grundlage des Luftreinhalteplans für die Stadt Mannheim bilden Untersuchungen zur Luftqualität an mehreren Messpunkten beginnend im Jahr 2002. Hierbei wur- de eine flächenhafte Schadstoffbelastung festgestellt und in der Folge zum 1. März 2008 eine Umweltzone eingerichtet und zum 1. Januar 2012 und zum 1. Januar 2013 verschärft. Aufgrund der zahlreichen ergriffenen Maßnahmen hat sich die Luftqualität in Mannheim bei Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid (NO2) sowohl in den straßennahen Belastungsbereichen wie auch im städtischen Hinter- grund verbessert. Insbesondere ist der Rückgang der Belastung bei PM10 in den Jahren 2012 und 2013 an der verkehrsnahen Messstelle Friedrichsring hervorzu- heben. Im gleichen Zeitraum sind die Emissionen an der Messstelle Mannheim Nord, also im städtischen Hintergrund, nicht zurückgegangen. Weitere Daten, die eine Differenzierung nach Umweltzone und gesamtem Stadtgebiet erlauben, lie- gen nicht vor. Hermann Minister für Verkehr 5
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