Landtag von Baden-Württemberg                                                      Drucksache 15 / 5666 15. Wahlperiode                                                                    28. 08. 2014 Kleine Anfrage des Abg. Ulrich Lusche CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Aktuelle Situation und Perspektiven des EuroAirports Basel/Mulhouse Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich der EuroAirpoirt Basel/Mulhouse (EAP) zuletzt entwickelt, insbe- sondere die Passagierzahlen und Flüge in den letzten drei Jahren? 2. Wie viele Personen sind derzeit am und im Zusammenhang mit dem EAP be- schäftigt (aufgeschlüsselt nach Herkunft aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz)? 3. Wie viele Unternehmen sind derzeit am EAP angesiedelt (aufgeschlüsselt nach deutschen, französischen, schweizer Unternehmen und Unternehmen aus ande- ren Staaten)? 4. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich eines geplanten Schienenanschlusses beim EAP (mit Angabe, wie sie angesichts der Entwicklung der Steuereinnahmen zu einer finanziellen Beteiligung des Landes Baden-Württemberg hieran steht)? 5. Welche sonstigen diskutierten Fragestellungen und Probleme gibt es nach ihrer Kenntnis im Zusammenhang mit dem EAP aktuell, etwa zwischen Frankreich und der Schweiz zu Steuerfragen? Eingegangen: 28. 08. 2014 / Ausgegeben: 08. 10. 2014                                                        1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet       Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente             net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

Landtag von Baden-Württemberg                                                          Drucksache 15 / 5666 6. Wie bewertet sie diese für die weitere Entwicklung des EAP und welche kon- struktiven Beiträge und Aktivitäten entwickelt sie, gegebenenfalls auch über den Bund? 7. Welche Bedeutung misst sie der weiteren Entwicklung des EAP für Baden- Württemberg bei und wie schlägt sich dies in ihren politischen Konzepten nieder? 27. 08. 2014 Lusche CDU Begründung Wie zum Beispiel im Antrag der Fraktion der SPD vom 21. Juni 2006 (Druck- sache 14/42) bereits zu Recht ausgeführt wird, hat die Entwicklung im Flughafen- bereich „für die Menschen und die Wirtschaft Baden-Württembergs große Bedeu- tung“. Zu Recht bezieht auch die SPD-Fraktion in diesem Antrag unter anderem den Flughafen Basel/Mulhouse/Freiburg mit in die Betrachtung ein. Ebenso kann dem Minister für Verkehr und Infrastruktur nur zugestimmt werden, dass der EuroAirport für die luftverkehrliche Anbindung Südbadens „jedenfalls eine sehr wichtige Rolle spielt“ (Drucksache 15/398). Vor diesem Hintergrund scheint es angebracht, die aktuelle Haltung und die Aktivitäten der Landesregierung im Zu- sammenhang mit dieser für Südbaden wichtigen Infrastruktueinrichtung an den so formulierten Ansprüchen zu messen und abzufragen. Dies umso mehr, als es in der aktuellen Presseberichterstattung zufolge erhebliche Probleme zwischen Frankreich und der Schweiz gibt. Dies darüber hinaus, weil sich seit der letzten Stellungnahme der Landesregierung zur Möglichkeit einer Beteiligung an einem Schienenanschluss die Einnahmesituation des Landes weiter nachhaltig verbessert hat. Antwort*) Mit Schreiben vom 30. September 2014 Nr. 3-3846/Basel/0176*1 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Ministe- rium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich der EuroAirpoirt Basel/Mulhouse (EAP) zuletzt entwickelt, insbe- sondere die Passagierzahlen und Flüge in den letzten drei Jahren)? In den letzten drei Jahren hat sich der EAP wie folgt entwickelt: Passagierzahlen: 2011: 5.053.649 2012: 5.354.674 2013: 5.880.771 *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

Landtag von Baden-Württemberg                                                           Drucksache 15 / 5666 Flugbewegungen: 2011: 87.568 2012: 87.352 2013: 87.322 2. Wie viele Personen sind derzeit am und im Zusammenhang mit dem EAP be- schäftigt (aufgeschlüsselt nach Herkunft aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz)? 3. Wie viele Unternehmen sind derzeit am EAP angesiedelt (aufgeschlüsselt nach deutschen, französischen, schweizer Unternehmen und Unternehmen aus ande- ren Staaten? Die Fragen 2. und 3. werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet: Ende 2013 waren am Standort des EAP 5.912 Mitarbeiter/-innen in 121 Unter- nehmen beschäftigt. Da der EAP nicht im Zuständigkeitsbereich der Landesregie- rung liegt, liegen ihr deshalb auch keine weiteren Erkenntnisse über die Zahl der am EAP Beschäftigten und der dort angesiedelten Unternehmen vor. 4. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich eines geplanten Schienenanschlusses beim EAP (mit Angabe, wie sie angesichts der Entwicklung der Steuereinnahmen zu einer finanziellen Beteiligung des Landes Baden-Württemberg hieran steht)? Die ersten Mitwirkungsverfahren („concertation“) mit Bürgerveranstaltungen in drei Ländern sind abgeschlossen. Es schließen sich Genehmigungsverfahren an, die bis 2017 abgeschlossen sein sollen. Die Realisierung soll 2018 bis 2020 erfol- gen. Projektträger sind die Französische Schieneninfrastrukturgesellschaft Reséau Ferré de France, der Euroairport und die Region Alsace. Eine Verständigung über die Kosten (derzeitiger Gesamtkostenstand: 220 Mio. Euro) ist noch nicht er- reicht. Weiterführende Informationen zum Verfahrensstand sind im Internet unter: http://www.eapbyrail.org/de/ abrufbar. Das Projekt ist derzeit weder planungs- noch haushaltsreif, um in den Doppel- haushalt 2015/2016 aufgenommen zu werden. Über eine Bereitstellung von Haus- haltsmitteln wird nach Vorliegen der Voraussetzungen entschieden werden. 5. Welche sonstigen diskutierten Fragestellungen und Probleme gibt es nach ihrer Kenntnis im Zusammenhang mit dem EAP aktuell, etwa zwischen Frankreich und der Schweiz zu Steuerfragen? 6. Wie bewertet sie diese für die weitere Entwicklung des EAP und welche kon- struktiven Beiträge und Aktivitäten entwickelt sie, gegebenenfalls auch über den Bund? Die Fragen 5. und 6. werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet: Der EAP wird auf der Grundlage des Staatsvertrags von 1949 zwischen Frank- reich und der Schweiz betrieben. Deutschland ist an der Trägergesellschaft nicht beteiligt. Der Landesregierung ist bekannt, dass es zwischen den Vertragsparteien in jüngster Vergangenheit und auch derzeit noch unterschiedliche Auffassungen zur Frage gibt, welches Arbeits- und Steuerrecht insbesondere im Schweizer Sektor zur Anwendung kommt. Dies führt zu Rechtsunsicherheit bei den davon betroffenen Personen und Unternehmen. Die Landesregierung wird diese Frage- stellungen und Probleme mangels Zuständigkeit nicht bewerten und sich auch nicht an Diskussionen darüber beteiligen. Die bestehenden Probleme müssen von den Beteiligten gelöst werden. 3

Landtag von Baden-Württemberg                                                        Drucksache 15 / 5666 7. Welche Bedeutung misst sie der weiteren Entwicklung des EAP für Baden- Württemberg bei und wie schlägt sich dies in ihren politischen Konzepten nieder? Der EAP ist aus Südbaden gut zu erreichen und spielt deshalb für die Anbindung dieses Landesteils an den internationalen Luftverkehr eine sehr wichtige Rolle. Für die weitere Entwicklung des Flughafens sind jedoch in erster Linie Frank- reich und die Schweiz verantwortlich. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur 4