Landtag von Baden-Württemberg                                                              Drucksache 16 / 3748 27. Inwieweit, zumindest unter Angabe des jeweiligen Zeitpunkt und Grundes, wur- de die Umsetzung der jeweiligen Konzeptionen abgebrochen oder verschoben? 28. Inwieweit, unter Darstellung der Maßnahmen, der Gründe für die Aussetzung und des Zeitpunkts der Aussetzung sowie der Personen, die die Aussetzung beschlossen, wurde die Umsetzung der für Sigmaringen beschlossenen Maß- nahmen nach dem 9. März 2018 ausgesetzt beziehungsweise für den Fall, dass keine Maßnahmen ausgesetzt wurden: Ist die Berichterstattung der Schwäbi- schen Zeitung zum auf Eis legen von Maßnahmen unwahr, weshalb das Innen- ministerium mit Gegendarstellungen oder anderen Mitteln auf die aus ihrer Sicht falsche Berichterstattung reagiert? 29. Warum brauchen das Landeskriminalamt und das Polizeipräsidium Konstanz mehrere Wochen für die Abstimmung, wann sie verdeckte Kräfte im Prinzen- park einsetzen wollen, wo doch die Pressemitteilung vom 9. März 2018 die Entscheidung verkündet, „[m]it Beginn der wärmeren Jahreszeit werden ver- deckte Kräfte des Landeskriminalamts bei den Ermittlungen insbesondere im Prinzenpark tätig sein“? Zu 27. bis 29.: Die Umsetzung der in Rede stehenden Kooperationen in Freiburg, Heidelberg und Sigmaringen wurde nicht abgebrochen oder verschoben. Hiervon abweichende Darstellungen treffen nicht zu. Auf den Umstand, dass insbesondere die vorgese- henen Maßnahmen in Sigmaringen nicht abgebrochen wurden, hat Innenminister Thomas Strobl u. a. in der aktuellen Debatte im Landtag Baden-Württemberg am 21. März 2018 hingewiesen. Die Dauer der Abstimmung konkreter polizeilicher Maßnahmen zwischen mehre- ren Dienststellen wird neben polizeifachlichen Aspekten u. a. durch die Lagebeur- teilung vor Ort, die Kräfteverfügbarkeit und ggfs. die erforderliche Beteiligung des justiziellen Bereichs beeinflusst. Die Polizeiführung vor Ort entscheidet, welche Maßnahme zu welchem Zeitpunkt an welchem Ort zum Einsatz kommt (siehe auch Antwort zu Ziff. 1. bis 5.). In Vertretung Würtenberger Ministerialdirektor 11