Landtag von Baden-Württemberg                                                       Drucksache 16 / 4304 16. Wahlperiode                                                                     28. 06. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Öffentliche Veranstaltung der Partei AfD in Bruchsal am 2. Juni 2018 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anweisungen hatten die Polizeieinheiten, die anlässlich der oben ge- nannten Versammlung vor Ort waren, oder deren Kommandeure hinsichtlich der Eröffnung eines Zugangs oder Durchgangs für Personen, die angaben, an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen? 2. Inwieweit wurde der Zugang – entweder anfänglich oder im Verlauf des An- wachsens der Menge der Gegendemonstranten – vom Vorzeigen eines AfD- Mitgliedsausweises abhängig gemacht? 3. Warum war von der Polizei durchgängig kein bewachter Korridor für Personen freigehalten worden, die offensichtlich der Veranstaltung beiwohnen wollten? 4. Welche Auskunft sollten die Polizeibeamten geben, die gefragt wurden, wie man zu der Veranstaltung gelangen könne? 5. Wie ist zu erklären – und wer trägt die Verantwortung dafür –, dass Bahnrei- sende, die ab dem Bahnhof Graben nach Bruchsal zur Veranstaltung gelangen wollten, an der Fahrt gehindert wurden? 13. 06. 2018 Dr. Balzer AfD Eingegangen: 28. 06. 2018 / Ausgegeben: 09. 08. 2018                                                         1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet        Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente              net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

Landtag von Baden-Württemberg                                                            Drucksache 16 / 4304 Begründung Am 2. Juni 2018 fanden in Bruchsal angemeldet eine Versammlung und ein Auf- zug statt, in dessen Mittelpunkt der Auftritt des AfD-Politikers Höcke stand. Flan- kierend sprachen zwei baden-württembergische Landtagsabgeordnete der AfD und andere Redner. Nach glaubhaften Berichten verhinderter Teilnehmer wurde diesen der Zugang zur Versammlung auf dem Bruchsaler Friedrichsplatz durch die Polizei verwehrt. Nur Personen, die einen Parteiausweis der AfD vorzeigen konnten, sei der Durch- gang erlaubt worden, mit diesen dann auch anderen ohne Ausweis. Anderen Personen, welche vom Bahnhof Graben-Neudorf aus nach Bruchsal fah- ren wollten, wurde diese Fahrt von der Polizei angeblich wegen „der undurchsich- tigen Lage am Bruchsaler Bahnhof“ verwehrt. Antwort Mit Schreiben vom 24. Juli 2018 Nr. 3-1134.2 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Anweisungen hatten die Polizeieinheiten, die anlässlich der oben ge- nannten Versammlung vor Ort waren, oder deren Kommandeure hinsichtlich der Eröffnung eines Zugangs oder Durchgangs für Personen, die angaben, an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen? Zu 1.: Nach Rücksprache mit dem örtlich zuständigen Polizeipräsidium Karlsruhe waren alle eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten angewiesen, den ungehinderten Zugang zu der Veranstaltung zu ermöglichen. Lediglich im Einzelfall – beispiels- weise bei temporär erhöhtem Personenaufkommen – wurden Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf alternative Zugangsmöglichkeiten hingewiesen. 2. Inwieweit wurde der Zugang – entweder anfänglich oder im Verlauf des An- wachsens der Menge der Gegendemonstranten – vom Vorzeigen eines AfD- Mitgliedsausweises abhängig gemacht? Zu 2.: Nach den hier vorliegenden Erkenntnissen wurde von den an den eingerichteten Durchlassstellen eingesetzten Einsatzkräften in keiner Einsatzphase die Vorlage eines AfD-Mitgliedsausweises als Zugangsberechtigung zu der Veranstaltung ge- fordert. 3. Warum war von der Polizei durchgängig kein bewachter Korridor für Per- sonen freigehalten worden, die offensichtlich der Veranstaltung beiwohnen wollten? Zu 3.: Eine Zugangsmöglichkeit mit geschütztem Zugangskorridor konnte nicht einge- richtet werden, da der Anmelder der AfD-Veranstaltung keine Informationen zu den Anreisewegen der potenziellen Veranstaltungsteilnehmer übermittelte. 2

Landtag von Baden-Württemberg                                                           Drucksache 16 / 4304 4. Welche Auskunft sollten die Polizeibeamten geben, die gefragt wurden, wie man zu der Veranstaltung gelangen könne? Zu 4.: Die eingesetzten Einheitsführerinnen und -führer waren über die Veranstaltungs- örtlichkeit informiert, sodass entsprechend sachgerechte Auskünfte erteilt werden konnten. 5. Wie ist zu erklären – und wer trägt die Verantwortung dafür –, dass Bahnrei- sende, die ab dem Bahnhof Graben nach Bruchsal zur Veranstaltung gelangen wollten, an der Fahrt gehindert wurden? Zu 5.: Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor, da am Bahnhof Gra- ben-Neudorf ausschließlich Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei eingesetzt waren. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 3