Landtag von Baden-Württemberg                                                        Drucksache 16 / 4039 16. Wahlperiode                                                                      09. 05. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner fraktionslos und Antwort des Ministeriums für Verkehr Auskunft über Rastplätze für Lkw-Fahrer in Baden-Württemberg seit 2010 Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Rastplätze gibt es in Baden-Württemberg? 2. Wie viele Lkw-Rastmöglichkeiten gibt es? 3. Wie viele Rastplätze haben auch eine Schlafmöglichkeit für Lkw-Fahrer? 4. Wie viele der Rastplätze bieten die Möglichkeit, dass das Führerhaus von der Straße weg zeigt? 5. Wie viele Rastplätze sind so ausgestattet, dass das Fahrzeug mit dem Führer- haus straßenabgewandt gestellt werden kann? 6. Wie viele Übernachtungen gibt es auf Rastplätzen (bitte unterteilen nach Rast- platz, Übernachtungen im Fahrzeug oder örtlicher Schlafstätte)? 7. Wie häufig sind Rastplätze überlastet (bitte untergliedern nach Rastplatz)? 8. Wie viel Lenkzeitüberschreitungen gibt es aufgrund überfüllter Rastplätze? 9. Wie viele Lkw fahren seit 2010 pro Jahr in/durch Baden-Württemberg? 10. Aus welchen Ländern stammen die Lkw, die in/durch Baden-Württemberg fahren (bitte unterteilen nach Jahren)? 09. 05. 2018 Dr. Fiechtner fraktionslos Eingegangen: 09. 05. 2018 / Ausgegeben: 22. 06. 2018                                                          1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet         Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente               net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

Landtag von Baden-Württemberg                                                            Drucksache 16 / 4039 Begründung Am 1. Mai 2018 berichtete der Tagesspiegel mit dem Artikel „Lkw-Fahrer – die Sklaven der globalisierten Welt“ über die Situation der Lkw-Fahrer. Diese Kleine Anfrage soll dazu dienen, die Situation in Baden-Württemberg näher zu beleuch- ten. Antwort Mit Schreiben vom 4. Juni 2018 Nr. 23-3953.2/128 beantwortet das Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Rastplätze gibt es in Baden-Württemberg? 2. Wie viele Lkw-Rastmöglichkeiten gibt es? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet: Im Zuge von Bundesautobahnen gibt es in Baden-Württemberg insgesamt 277 Rastanlagen, die sowohl für Pkw als auch für Lkw ausgelegt sind. Hierbei handelt es sich um bewirtschaftete und unbewirtschaftete Rastanlagen und Autohöfe. 3. Wie viele Rastplätze haben auch eine Schlafmöglichkeit für Lkw-Fahrer? Lkw-Fahrer können, falls eine Schlafkabine im Lkw vorhanden ist, im Zuge von Bundesautobahnen auf bewirtschafteten Rastanlagen und in Autohöfen oder auf jeder Rastanlage schlafen. 4. Wie viele der Rastplätze bieten die Möglichkeit, dass das Führerhaus von der Straße weg zeigt? 5. Wie viele Rastplätze sind so ausgestattet, dass das Fahrzeug mit dem Führer- haus straßenabgewandt gestellt werden kann? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beant- wortet: Inwieweit es Lkw-Stellplätze gibt, die es ermöglichen, dass Lkws mit dem Füh- rerhaus straßenabgewandt parken können, ist nicht bekannt. Bei Erhaltungs-, Umbau- und Neubaumaßnahmen an Rastanlagen wird soweit möglich versucht, durch die Realisierung von Lärmschutzdämmen oder Lärmschutzwänden die Lärmsituation der Lkw-Fahrer, die auf Rastanlagen rasten, zu verbessern. 6. Wie viele Übernachtungen gibt es auf Rastplätzen (bitte unterteilen nach Rast- platz, Übernachtungen im Fahrzeug oder örtlicher Schlafstätte)? Über die Anzahl der Übernachtungen auf Rastplätzen liegen keine Informationen vor. 7. Wie häufig sind Rastplätze überlastet (bitte untergliedern nach Rastplatz)? Auf Grundlage einer Erhebung durch den Bund aus dem Jahr 2008 wurde ein Be- darf von landesweit 9.000 Lkw-Parkplätzen für das Jahr 2025 im Zuge von Bun- desautobahnen prognostiziert. Bei einem Bestand von circa 6.670 Lkw-Stellplät- zen (Stand Dezember 2017) fehlen nach dieser Untersuchung ca. 2.330 Lkw- Stellplätze bis zum Jahr 2025. Diese Prognose wird derzeit durch den Bund auf 2

Landtag von Baden-Württemberg                                                           Drucksache 16 / 4039 der Grundlage der neuesten Erhebung von 2018 für das Zieljahr 2030 überarbei- tet. Mit Ergebnissen ist frühestens Ende 2018 zu rechnen. In den vergangenen zehn Jahren wurden im Zuge von Bundesautobahnen über 1.900 Lkw-Stellplätze neu geschaffen. 8. Wie viel Lenkzeitüberschreitungen gibt es aufgrund überfüllter Rastplätze? Über die Anzahl an Überschreitungen von Lenkzeiten aufgrund von überfüllten Rastanlagen liegen der Landesregierung keine Kenntnisse vor. 9. Wie viele Lkw fahren seit 2010 pro Jahr in/durch Baden-Württemberg? 10. Aus welchen Ländern stammen die Lkw, die in/durch Baden-Württemberg fahren (bitte unterteilen nach Jahren)? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet: Eine absolute Anzahl für Baden-Württemberg wird nicht erfasst. Gemessen wird die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) mit Anteil des Schwerver- kehrs auf bestimmten Streckenabschnitten. Aus diese Zahlen lassen sich keine Er- kenntnisse auf die absolute Anzahl der Fahrten von Lkws in und durch Baden- Württemberg ableiten. Bei der letzten Zählung des Ausländerverkehrs 2008 haben die Länder Polen, Niederlande und Tschechische Republik mit 42 % den größten Anteil am auslän- dischen Güterverkehr eingenommen. Hermann Minister für Verkehr 3