Aktivitäten der Gruppierung „Nord Württemberg Sturm“ (bzw. „Junge Revolution“)
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 9929 16. Wahlperiode 10. 02. 2021 Kleine Anfrage der Abg. Jutta Niemann GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Aktivitäten der Gruppierung „Nord Württemberg Sturm“ (bzw. „Junge Revolution“) Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie sie den „Nord Württemberg Sturm“ inhaltlich einordnet? 2. Welche Kenntnisse ihr über den „Nord Württemberg Sturm“ hinsichtlich Zah- len und räumlicher Verteilung der Mitglieder sowie seiner Rolle innerhalb der Gruppierung „Junge Revolution“ vorliegen? 3. Welche Kenntnisse ihr über Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten des „Nord Württemberg Sturm“ vorliegen (bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung und Teilnehmendenzahl)? 4. Welche Verbindungen zwischen dem „Nord Württemberg Sturm“ und anderen Gruppierungen der extremen Rechten wie beispielsweise der auf Instagram vertretenen Gruppe „Julefolk“ oder der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationalisten“ bestehen? 5. Welche Informationen ihr über die Teilnehmenden der von der rechtsextremis- tischen Szene organisierten Wanderung vom 4. Juli 2020 im Raum Langenburg (Landkreis Schwäbisch Hall) vorliegen (bitte aufschlüsseln nach Alter, Ge- schlecht, Bundesland, Landkreis und Organisationszugehörigkeit)? 6. Welche Personen des „Nord Württemberg Sturm“ bzw. aus Baden-Württem- berg an einem geheimen Wehrsportcamp vom 17./18. Juli 2020 in Stützerbach (Ilm-Kreis/Thüringen) teilgenommen haben (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht und Wohnsitz/Landkreis)? Eingegangen: 10. 02. 2021 / Ausgegeben: 19. 03. 2021 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 9929 7. Welche Kenntnisse ihr darüber vorliegen, wo der „Nord Württemberg Sturm“ am 14. November 2020 einen geheimen „Kameradschaftsabend“ durchführen wollte (ggf. Lokalität, Ortschaft und Anzahl der Teilnehmenden) und welche Informationen über den angekündigten Redner vorliegen (ggf. Alter, Ge- schlecht und politische Funktion)? 8. Welche Kenntnisse ihr darüber, ob und ggf. wann und wofür der „Nord Würt- temberg Sturm“ das „Jugendheim Hohenlohe“, die Immobilie des „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.“ in Herboldshausen (Landkreis Schwäbisch Hall), genutzt hat, vorliegen? 9. Inwiefern Personen des „Nord Württemberg Sturm“ in der Vergangenheit we- gen Straftaten insbesondere aus dem Bereich der politisch motivierten Krimi- nalität (PMK) auffällig geworden sind wie Hausdurchsuchungen am 28. Janu- ar 2021 im Neckar-Odenwald-Kreis, dem Landkreis Schwäbisch Hall sowie im Hohenlohekreis nach einer rechten Propagandaaktion nahelegen (ggf. Da- tum, Delikt und Strafe)? 10. Welche Kenntnisse ihr über eine Aktion des „Nord Württemberg Sturm“ bzw. der „Jungen Revolution“ vorliegen, die Mitte Dezember 2020 in Osterburken (Neckar-Odenwald-Kreis) durchgeführt wurde? 10. 02. 2021 Niemann GRÜNE Begründung Der „Nord Württemberg Sturm“, ein regionaler Ableger der „Jungen Revolution“, trat in den vergangenen Monaten durch Wanderungen im Landkreis Schwäbisch Hall sowie – wie im Blog Störungsmelder der ZEIT berichtet – durch eine Propa- gandaaktion Mitte Dezember 2020 in Osterburken in Erscheinung. Der „Nord Württemberg Sturm“ scheint ein militantes Netzwerk junger Neonazis zu sein, das sich durch gemeinsame Aktivitäten in der Großregion und in den angrenzen- den Bundesländern vernetzt und die Teilnehmenden in ihrer Gesinnung bestärkt. Antwort Mit Schreiben vom 4. März 2021 Nr. IM4-0141.5-156/2/6 beantwortet das Minis- terium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie sie den „Nord Württemberg Sturm“ inhaltlich einordnet? Zu 1.: Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) ordnet die Gruppierung „Nord Württemberg Sturm“, u. a. aufgrund von Äußerungen in den sozialen Medien, als regional verorteten Personenzusammenschluss ein, der nach den bisherigen Erkenntnissen neonazistisch ausgerichtet sein dürfte. So veröffent- lichte die Gruppierung beispielsweise im Dezember 2020 einen Beitrag zu einer Musik-CD, in dem in ritualisierter Weise Bezug zur deutschen Wehrmacht, zur Waffen-SS und einem NS-Verbrecher genommen wird. 2
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 9929 2. Welche Kenntnisse ihr über den „Nord Württemberg Sturm“ hinsichtlich Zah- len und räumlicher Verteilung der Mitglieder sowie seiner Rolle innerhalb der Gruppierung „Junge Revolution“ vorliegen? Zu 2.: Der Gruppierung „Nord Württemberg Sturm“ wird eine sehr niedrige zweistellige Personenzahl zugerechnet. Räumlich sind die Mitglieder aufgrund der bisher durchgeführten Aktionen sowie der Namensgebung im nördlichen Teil Baden- Württembergs verortet. In den sozialen Medien lässt sich die Gruppierung zum ersten Mal Mitte Juni 2020 feststellen. Das neonazistische Projekt „Junge Revolution“, das offenbar Veranstalter einer Wanderung am 4. Juli 2020 im Landkreis Schwäbisch Hall mit insgesamt ca. 30 Teilnehmern aus der rechtsextremistischen Szene war, wurde im Laufe des Jahres 2019 ins Leben gerufen. Der neonazistische Charakter der Gruppierung of- fenbart sich u. a. darin, dass die „Junge Revolution“ immer wieder auf die Hitler- jugend Bezug nimmt, z. B. mit einschlägigen T-Shirt-Motiven. Über die Rollenverteilung zwischen den Gruppierungen „Nord Württemberg Sturm“ und „Junge Revolution“ kann noch keine abschließende Aussage getroffen wer- den, es sind in jedem Falle Überschneidungen bezüglich der Personen und ihrer Aktivitäten festzustellen. 3. Welche Kenntnisse ihr über Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten des „Nord Württemberg Sturm“ vorliegen (bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Art der Veranstaltung und Teilnehmendenzahl)? Zu 3.: Die folgende Auflistung führt sowohl Veranstaltungen auf, die mutmaßlich durch den „Nord Württemberg Sturm“ organisiert wurden, als auch solche, an denen Aktivisten des „Nord Württemberg Sturms“ teilgenommen haben: Lfd Datum Ort Art der Veranstaltung Teilnehmerzahl Nr. Langenburg Landkreis Wanderung und 1 4. Juli 2020 ca. 30 Personen Schwäbisch Hall Abendveranstaltung (BW) JR-Sportlager mit Waldstück bei 2 17. und 18. Juli 2020 diversen Angeboten u. a. ca. 20 Personen Illmenau (TH) Kampfsport 13. August 2020 Crailsheimer Raum 3 (Datum der Wanderung 3 Personen (BW) Veröffentlichung) 16. August 2020 mindestens 4 (Datum der unbekannt Ausflug in die Berge 5 Personen Veröffentlichung) 5 5. September 2020 unbekannt Wanderung ca. 30 Personen 6 6. September 2020 Dörzbach (BW) Gedenkveranstaltung unbekannt 3
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 9929 Lfd Datum Ort Art der Veranstaltung Teilnehmerzahl Nr. 3. Oktober 2020 7 (Datum der Berlichingen (BW) Wanderung unbekannt Veröffentlichung) 8 18. Oktober 2020 unbekannt Treffen unbekannt 31. Oktober 2020 9 (Datum der Eisenach (TH) Treffen unbekannt Veröffentlichung) 15. November 2020 Gedenkveranstaltung 10 (Datum der Wachbach (BW) unbekannt anlässlich Volkstrauertag Veröffentlichung) Banner-Aktion der „Jungen Revolution“ 11 13. Dezember 2020 Osterburken (BW) „Migration tötet“ ca. 10 Personen und Veröffentlichung eines Videos 4. Welche Verbindungen zwischen dem „Nord Württemberg Sturm“ und anderen Gruppierungen der extremen Rechten wie beispielsweise der auf Instagram vertretenen Gruppe „Julefolk“ oder der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationalisten“ bestehen? Zu 4.: Im Zuge von Internetrecherchen konnte über den Instagram-Account der Grup- pierung „Nord Württemberg Sturm“ eine Verbindung zu den „Jungen Nationa- listen“ in Form eines Interessentenbriefes festgestellt werden. Weitere Kontakte zur NPD-Nachwuchsorganisation sind nicht bekannt. Zudem fand im Oktober 2020 offenbar ein Treffen zwischen Aktivisten des „Nord Württemberg Sturm“ und der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ statt. Eine Gruppierung „Julefolk“ gehört nicht zu den Beobachtungsobjekten des LfV, etwaige Erkenntnisse liegen nicht vor (vgl. auch Drs. 16/9928). 5. Welche Informationen ihr über die Teilnehmenden der von der rechtsextremis- tischen Szene organisierten Wanderung vom 4. Juli 2020 im Raum Langenburg (Landkreis Schwäbisch Hall) vorliegen (bitte aufschlüsseln nach Alter, Ge- schlecht, Bundesland, Landkreis und Organisationszugehörigkeit)? Zu 5.: An der in Rede stehenden Veranstaltung nahmen etwa 30 Personen teil. Drei Per- sonen konnten anhand eines veröffentlichen Bildbeitrags identifiziert werden. 4
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 9929 Alter Geschlecht Bundesland Landkreis Organisation Neckar-Odenwald- 25 Männlich Baden-Württemberg Unbekannt Kreis 20 Männlich Baden-Württemberg Hohenlohekreis Unbekannt 18 Männlich Sachsen Landkreis Zwickau Junge Revolution 6. Welche Personen des „Nord Württemberg Sturm“ bzw. aus Baden-Württem- berg an einem geheimen Wehrsportcamp vom 17./18. Juli 2020 in Stützerbach (Ilm-Kreis/Thüringen) teilgenommen haben (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht und Wohnsitz/Landkreis)? Zu 6.: An der in Rede stehenden Veranstaltung nahmen ca. 20 Teilnehmer teil. Durch die Polizei, die die Veranstaltung auflöste, wurden fünf männliche Teilnehmer aus Baden-Württemberg festgestellt: Alter Geschlecht Landkreis 25 Männlich Neckar-Odenwald-Kreis 17 Männlich Schwäbisch Hall 20 Männlich Hohenlohekreis 21 Männlich Hohenlohekreis 26 Männlich Hohenlohekreis 5
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 9929 7. Welche Kenntnisse ihr darüber vorliegen, wo der „Nord Württemberg Sturm“ am 14. November 2020 einen geheimen „Kameradschaftsabend“ durchführen wollte (ggf. Lokalität, Ortschaft und Anzahl der Teilnehmenden) und welche Informationen über den angekündigten Redner vorliegen (ggf. Alter, Ge- schlecht und politische Funktion)? 8. Welche Kenntnisse ihr darüber, ob und ggf. wann und wofür der „Nord Würt- temberg Sturm“ das „Jugendheim Hohenlohe“, die Immobilie des „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.“ in Herboldshausen (Landkreis Schwäbisch Hall), genutzt hat, vorliegen? Zu 7. und 8.: Den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 9. Inwiefern Personen des „Nord Württemberg Sturm“ in der Vergangenheit we- gen Straftaten insbesondere aus dem Bereich der politisch motivierten Krimi- nalität (PMK) auffällig geworden sind wie Hausdurchsuchungen am 28. Janu- ar 2021 im Neckar-Odenwald-Kreis, dem Landkreis Schwäbisch Hall sowie im Hohenlohekreis nach einer rechten Propagandaaktion nahelegen (ggf. Datum, Delikt und Strafe)? Zu 9.: Der Polizei Baden-Württemberg liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fra- gestellung vor. Die in Rede stehenden Durchsuchungsmaßnahmen am 28. Januar 2021 resultieren aus einem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Gruppierung „Junge Revolution“; diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 10. Welche Kenntnisse ihr über eine Aktion des „Nord Württemberg Sturm“ bzw. der „Jungen Revolution“ vorliegen, die Mitte Dezember 2020 in Osterburken (Neckar-Odenwald-Kreis) durchgeführt wurde? Zu 10.: Im Dezember 2020 führten ca. zehn vermummte Personen eine Banneraktion mit Pyrotechnik an verschiedenen Örtlichkeiten durch, u. a. am Bahnhof sowie in einem Parkhaus in Osterburken. Das bei der Aktion genutzte Banner zeigt den Schriftzug „Migration tötet“. Ein mit Musik unterlegtes Video der Aktion wurde in den sozialen Medien eingestellt. Dieses Video ist Gegenstand eines bei der Staatsanwaltschaft Mosbach geführten Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Gruppierung „Junge Revolu- tion“ wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. In diesem Zuge durchsuchte die Polizei am 28. Januar 2021 die Wohnungen von insgesamt fünf Beschuldigten im Neckar- Odenwald-Kreis, im Hohenlohekreis und im Landkreis Schwäbisch Hall wegen des Tatvorwurfs der Volksverhetzung. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 6
