Brückenschlag über die Wutachschlucht bei Bonndorf im Schwarzwald
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7479 16. Wahlperiode 18. 12. 2019 Kleine Anfrage der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr Brückenschlag über die Wutachschlucht bei Bonndorf im Schwarzwald Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. An wie vielen Tagen in den letzten drei Jahren waren die Landesstraßen L 170 und L 171 nicht, nur einspurig oder eingeschränkt nutzbar? 2. An wie vielen Tagen waren die L 170 und L 171 wegen Menschengefährdung wie beispielsweise Steinschlag in den vergangenen zehn Jahren gesperrt (aufge- schlüsselt nach Jahren)? 3. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die das Land Baden-Württemberg in den vergangenen zehn Jahren in die L 170 und L 171 investiert hat (aufgeschlüsselt in die Bereiche Straßenbau, Naturschutz, Geologie und Sicherheit) und welche Maßnahmen wurden durchgeführt? 4. Wurden bei sämtlichen Bauarbeiten das Bundesnaturschutzgesetz, das Natur- schutzgesetz Baden-Württemberg und die Naturschutzverordnung Wutach- schlucht eingehalten bzw. wurden Ausnahmegenehmigungen eingeholt? 17. 12. 2019 Hartmann-Müller CDU Eingegangen: 18. 12. 2019 / Ausgegeben: 14. 02. 2020 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7479 Begründung Der Vorschlag einer Brücke über die Wutach bei der Stadt Bonndorf im Schwarz- wald ist schon älter. Das Projekt ist nun wieder in der öffentlichen Diskussion. Durch einen Brückenschlag über die Wutach würde es gelingen, die südlich der Wutachschlucht verlaufende Bundesstraße B 315 mit der nördlich verlaufenden B 31 zu verbinden. Die Folge wäre eine spürbare Entlastung der Landesstraßen L 170 und L 171, die nordwestlich beziehungsweise nordöstlich der Stadt Bonndorf verlaufen und die Verbindung zwischen den beiden erwähnten Bundesstraßen sicher- stellen. Ein weiterer Aspekt betrifft die starke Frequentierung beider Landesstraßen und den daraus resultierenden hohen Sanierungsaufwand. A n t w o r t *) Mit Schreiben vom 7. Februar 2020 Nr. 2-39.-B315LENZ-STÜ/10 beantwortet das Ministerium für Verkehr die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Aufgrund der besonderen geologischen Randbedingungen sind an der L 170 und L 171 häufig umfangreiche und aufwändige Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Ursache hierfür sind unter anderem bei Regenereignissen immer wieder auftretende Hangrutschungen. Die Vollsperrungen der L 171 in den Jahren 2018 und 2019 gehen jedoch haupt- sächlich auf Tiefbauarbeiten der Gemeinde Wutach in Teilbereichen der Orts- durchfahrt Wutach (Ortsteil Ewattingen) zurück. Infolge dieser war die L 171 im Jahr 2018 an 117 und 2019 an 28 Tagen voll gesperrt. 1. An wie vielen Tagen in den letzten drei Jahren waren die Landesstraßen L 170 und L 171 nicht, nur einspurig oder eingeschränkt nutzbar? Die L 170 und L 171 waren in den Jahren 2017 bis 2019 wie folgt verkehrsrechtlich beschränkt: L 170 Jahr Vollsperrung halbseitig mit halbseitig ohne Tonnage- [Tage] Lichtsignalan- Lichtsignalan- beschränkt* lage [Tage] lage [Tage] [Tage] 2017 82 220 0 0 2018 166 105 28 0 2019 12 215 61 20 Summe 260 540 89 20 * Tonnagebeschränkungen erfolgten nur mit halbseitigen Sperrungen *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7479 L 171 Jahr Vollsperrung halbseitig mit halbseitig ohne Tonnage- [Tage] Lichtsignalan- Lichtsignalan- beschränkt* lage [Tage] lage [Tage] [Tage] 2017 0 0 0 0 2018 25 0 28 0 2019 0 3 0 0 Summe 25 3 28 0 * Tonnagebeschränkungen erfolgten nur mit halbseitigen Sperrungen Bei den Sperrungen auf der L 171 stand für den Verkehr bis 3,5 Tonnen jeweils ein Gemeindeweg als kurze Umleitungsstrecke zur Verfügung. Die L 170 und die L 171 waren in den angegebenen Zeiten nie gleichzeitig ge- sperrt. Somit stand dem Verkehr immer mindestens eine Straßenverbindung durch die Wutachschlucht zur Verfügung. 2. An wie vielen Tagen waren die L 170 und L 171 wegen Menschengefährdung wie beispielsweise Steinschlag in den vergangenen zehn Jahren gesperrt (auf- geschlüsselt nach Jahren)? Daten zu „Menschengefährdung“ liegen der Straßenbauverwaltung nicht vor. Für Unterhaltungs- und Erhaltungsmaßnahmen zur Gewährleistung und Wiederher- stellung der Verkehrssicherheit für die Verkehrsteilnehmer waren folgende Sper- rungen und Beschränkungen erforderlich. L 170 Jahr Vollsperrung halbseitig halbseitig Tonnage- [Tage] mit Licht- ohne Licht- beschränkt* signalanlage signalanlage [Tage] [Tage] [Tage] 2010 0 0 0 0 2011 3 0 0 0 2012 75 0 0 0 2013 0 0 0 0 2014 0 0 0 0 2015 0 34 0 0 2016 0 28 0 0 2017 82 220 0 0 2018 166 105 28 0 2019 12 215 61 20 Summe 338 602 89 20 * Tonnagebeschränkungen erfolgten nur mit halbseitigen Sperrungen 3
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7479 L 171 Jahr Vollsperrung halbseitig halbseitig Tonnage- [Tage] mit Licht- ohne Licht- beschränkt* signalanlage signalanlage [Tage] [Tage] [Tage] 2010 0 0 0 0 2011 0 0 0 0 2012 146 0 0 0 2013 0 0 0 0 2014 0 0 0 0 2015 0 2 0 0 2016 0 5 0 0 2017 0 0 0 0 2018 25 0 28 0 2019 0 3 0 0 Summe 171 10 28 0 * Tonnagebeschränkungen erfolgten nur mit halbseitigen Sperrungen 3. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die das Land Baden-Württemberg in den vergangenen zehn Jahren in die L 170 und L 171 investiert hat (aufgeschlüsselt in die Bereiche Straßenbau, Naturschutz, Geologie und Sicherheit) und welche Maßnahmen wurden durchgeführt? In den letzten zehn Jahren wurden verschiedene Fels- und Fahrbahnsicherungs- maßnahmen sowie Wiederherstellungsmaßnahmen nach Rutschungen durchge- führt. Die Kosten für Straßenbau, Geologie und Sicherheit lassen sich daher nicht einzeln aufführen. Jede in den letzten zehn Jahren an der L 170 und L 171 ausge- führte Maßnahme betraf alle drei Bereiche. Für die L 170 wurden in den letzten zehn Jahren insgesamt 2,436 Mio. Euro (brutto) Landesmittel für Sanierungen und Felssicherungsmaßnahmen investiert, für die L 171 waren es 0,659 Mio. Euro (brutto). Zusätzlich wurden in den Jahren 2018/2019 im Zuge der Tiefbauarbeiten der Gemeinde Wutach in der Ortsdurchfahrt Ewattingen 0,335 Mio. Euro (brutto) für die Erneuerung von Teilen des Fahrbahnaufbaus investiert. Für Naturschutzmaßnahmen wurden an beiden Landesstraßen in den vergangenen Jahren keine Landesmittel durch die Straßenbauverwaltung eingesetzt. 4. Wurden bei sämtlichen Bauarbeiten das Bundesnaturschutzgesetz, das Natur- schutzgesetz Baden-Württemberg und die Naturschutzverordnung Wutach- schlucht eingehalten bzw. wurden Ausnahmegenehmigungen eingeholt? Bei allen Maßnahmen, die durch die jeweiligen Landkreise Breisgau-Hochschwarz- wald, Waldshut und Schwarzwald-Baar oder durch das Regierungspräsidium Freiburg ausgeführt wurden, wurden das Bundesnaturschutzgesetz, Naturschutz- gesetz Baden-Württemberg sowie die Naturschutzverordnung Wutachschlucht be- achtet. Bei Maßnahmen, die den direkten Straßenkörper betroffen haben, wurden keine naturschutzrechtlichen Genehmigungen eingeholt, da sie als Tätigkeiten und Arbeiten an Brücken und straßenbaulichen Anlagen keinen Eingriff gemäß § 14 Abs. 1 BNatSchG darstellen. Unterhaltung und Erhaltung sind als integrale Bestandteile des Betriebs der Verkehrsanlage und als betriebsbedingte Wirkungen bereits im Zulassungsverfahren behandelt und somit durch die Zulassungsent- scheidung bewältigt. 4
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 7479 Unterhaltung und Erhaltung nehmen regelmäßig an der Privilegierung nach § 44 Abs. 5 BNatSchG teil, die durch die Zulassungsentscheidung bewirkt wird. Daraus ergibt sich, dass die Betroffenheit von in der Bundesartenschutzverordnung genannten Arten lediglich dann zu prüfen ist, wenn komplexe Erhaltungsmaßnah- men oder Erneuerung einen neuen Eingriff darstellen. Dies lag jeweils nicht vor. Für die größte der zwischen 2010 und 2019 ausgeführten Sanierungsmaßnahmen an der L 170, bei welcher Eingriffe über den eigentlichen Straßenkörper hinaus erforderlich waren, wurde die Maßnahme mit der oberen Naturschutzbehörde (Re- gierungspräsidium Freiburg) und der Unteren Naturschutzbehörde (Landratsamt Waldshut) abgestimmt und mit einem externen Umweltbaubegleiter abgewickelt Die temporären Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen stellten gemäß Feststel- lung der Unteren Naturschutzbehörde keine Unverträglichkeit des Projektes dar und die Obere Naturschutzbehörde stufte die Maßnahmen als zulässige Handlung ein, somit waren Ausgleichsmaßnahmen nicht notwendig. Hermann Minister für Verkehr 5
