Landtag von Baden-Württemberg                                                         Drucksache 16 / 9675 16. Wahlperiode                                                                       13. 01. 2021 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD und Antwort des Staatsministeriums Frühpensionierung von politischen Beamten in der 16. Legislatur Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele politische Beamte wurden in der 16. Legislaturperiode bis zum Tag der Beantwortung der Kleinen Anfrage jeweils jährlich frühpensioniert? 2. Welche jährlichen Kosten sind für das Land Baden-Württemberg durch die neu- en Frühpensionierungen in der aktuellen Legislatur pro Jahr angefallen? 3. Wie viele ehemalige politische Beamte befinden sich im einstweiligen Ruhe- stand und erhalten zum Tag der Beantwortung der Kleinen Anfrage ein Ruhege- halt vom Land Baden-Württemberg? 4. Welche jährlichen Kosten sind für das Land Baden-Württemberg einschließlich der neuen Frühpensionierungen der aktuellen Legislatur pro Jahr angefallen? 5. Wie alt war der jüngste politische Beamte, der in der 15. Legislaturperiode frühpensioniert wurde, zum Zeitpunkt seiner Pensionierung (vgl. Drucksache 16/94)? 6. Wie alt war der jüngste politische Beamte, der in der 16. Legislaturperiode früh- pensioniert wurde, zum Zeitpunkt seiner Pensionierung? 7. Wie alt ist der jüngste politische Beamte, der derzeit ein Ruhegehalt ausgezahlt bekommt? 12. 01. 2021 Dr. Podeswa AfD Eingegangen: 13. 01. 2021 / Ausgegeben: 09. 02. 2021                                                           1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet          Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente                net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

Landtag von Baden-Württemberg                                                             Drucksache 16 / 9675 Antwort Mit Schreiben vom 3. Februar 2021 Nr. 1P-0311.53/LT-Anfarge beantwortet das Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele politische Beamte wurden in der 16. Legislaturperiode bis zum Tag der Beantwortung der Kleinen Anfrage jeweils jährlich frühpensioniert? In der 16. Legislaturperiode wurden neun politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. 2. Welche jährlichen Kosten sind für das Land Baden-Württemberg durch die neu- en Frühpensionierungen in der aktuellen Legislatur pro Jahr angefallen? Folgende Kosten sind im Rahmen der Beamtenversorgung für die sich im einst- weiligen Ruhestand befindlichen Personen, welche in der aktuellen Legislaturperi- ode in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, angefallen: 2016               2017        2018         2019          2020            2021 (ab Legislaturbeginn)                                                      (bis 31.01.2021) 257.167,80 €          233.906,30 € 215.131,77 € 343.185,91 € 432.696,54 €  33.328,18 € 3. Wie viele ehemalige politische Beamte befinden sich im einstweiligen Ruhestand und erhalten zum Tag der Beantwortung der Kleinen Anfrage ein Ruhegehalt vom Land Baden-Württemberg? Es befinden sich sieben politische verbeamtete Personen im einstweiligen Ruhe- stand, welche derzeit (Stand Januar 2021) ein Ruhegehalt ausgezahlt bekommen. 4. Welche jährlichen Kosten sind für das Land Baden-Württemberg einschließlich der neuen Frühpensionierungen der aktuellen Legislatur pro Jahr angefallen? Folgende Kosten sind im Rahmen der Beamtenversorgung für die sich im einst- weiligen Ruhestand befindlichen Personen angefallen: 2016               2017         2018         2019         2020            2021 (ab Legislaturbeginn)                                                       (bis 31.01.2021) 491.542,52 €          591.143,83 € 621.247,82 € 725.003,76 €  647.114,42 €  47.786,88 € 5. Wie alt war der jüngste politische Beamte, der in der 15. Legislaturperiode frühpensioniert wurde, zum Zeitpunkt seiner Pensionierung (vgl. Drucksache 16/94)? Die jüngste politische verbeamtete Person, die in der 15. Legislaturperiode früh- pensioniert wurde, war zum Zeitpunkt ihrer Pensionierung 53 Jahre alt. 6. Wie alt war der jüngste politische Beamte, der in der 16. Legislaturperiode frühpensioniert wurde, zum Zeitpunkt seiner Pensionierung? Die jüngste politische verbeamtete Person, die in der 16. Legislaturperiode früh- pensioniert wurde, war zum Zeitpunkt ihrer Pensionierung 51 Jahre alt. 2

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