Landtag von Baden-Württemberg                                                      Drucksache 16 / 9196 16. Wahlperiode                                                                    03. 11. 2020 Kleine Anfrage der Abg. Anton Baron und Udo Stein AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Aktuelle Entwicklungen bei Asylbewerbern und Flücht- lingen in den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Belegung und die Kapazitäten bei Einrichtungen zur vor- läufigen Unterbringung von Asylbewerbern seit März 2017 jeweils monatlich entwickelt (bis Februar 2017 für Hohenlohe bitte um Darstellung wie in Druck- sache 16/1766 Frage 2; wenn möglich auch für den Landkreis Schwäbisch Hall)? 2. Wie viele Personen befinden sich in den Landkreisen Hohenlohe und Schwä- bisch Hall jeweils derzeit in der Anschlussunterbringung? 3. Wie viele nicht geduldete ausreisepflichtige, geduldete ausreisepflichtige, sub- sidiär schutzberechtigte und asylberechtigte Personen befinden sich insgesamt jeweils in den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall (tabellarische Er- fassung nach Landkreis und Status)? 4. Wie setzen sich die in den Fragen 1, 2 und 3 abgefragten Personengruppen je- weils nach Geschlecht, offiziellem Lebensalter (in fünf-Jahres-Intervallen) und Staatsbürgerschaft zusammen (bei Personen in vorläufiger Unterbringung bitte Aufschlüsselung bei aktuellster Personenanzahl)? 5. Wie viele der in Frage 3 thematisierten Personen sind zur Erwerbsarbeit be- rechtigt, wie viele davon gehen einer Erwerbsarbeit nach und wie viele davon sind arbeitslos (bitte Aufschlüsselung nach Asylstatus)? 6. Wie ist die Verteilung der in Frage 1 (aktuellste Personenzahl), Frage 2 und Frage 3 abgefragten Personen jeweils auf die Gemeinden der Landkreise Hohen- lohe und Schwäbisch Hall (bitte tabellarische Erfassung, auch analog zu Frage 3 pro Status)? Eingegangen: 03. 11. 2020 / Ausgegeben: 11. 12. 2020                                                        1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet       Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente             net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

Landtag von Baden-Württemberg                                                          Drucksache 16 / 9196 7. Welche Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Personen mit anderem Asylstatus bestehen derzeit in welchen Kommunen in den Land- kreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall? 03. 11. 2020 Baron, Stein AfD Begründung Bereits im März 2017 wurden Zahlen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Personen mit sonstigem Asylstatus in den Landkreisen Hohenlohe und Schwä- bisch Hall abgefragt (Drucksache 16/1766). Mit der vorliegenden Kleinen Anfra- ge sollen einerseits die damals herausgefundenen Zahlen aktualisiert, andererseits aber auch weitere relevante Aspekte wie die Prävalenz einer Berufstätigkeit bei den thematisierten Personen abgefragt werden. Antwort Mit Schreiben vom 26. November 2020 Nr. IM4-0141.5-48. beantwortet das Mi- nisterium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie haben sich die Belegung und die Kapazitäten bei Einrichtungen zur vor- läufigen Unterbringung von Asylbewerbern seit März 2017 jeweils monatlich entwickelt (bis Februar 2017 für Hohenlohe bitte um Darstellung wie in Drucksache 16/1766 Frage 2; wenn möglich auch für den Landkreis Schwä- bisch Hall)? Zu 1.: Die monatliche Entwicklung der Gesamtkapazität und der Belegung der Flücht- lingsunterkünfte der vorläufigen Unterbringung in den Kreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 2

Landtag von Baden-Württemberg                                                    Drucksache 16 / 9196 Hohenlohekreis: 2017                  2018                 2019                 2020 Monat       Gesamt-               Gesamt-               Gesamt-               Gesamt- Belegung              Belegung              Belegung             Belegung kapazität             kapazität             kapazität             kapazität Januar           –             –      438         232      169          125      164         109 Februar          –             –      438         198      169          133      164         112 März          1.344          719      430         181      169          132      162         111 April         1.331          650      405         142      164          137      186         122 Mai           1.291          597      362         129      169          133      186         124 Juni          1.081          525     354          118      164          132      186         121 Juli          1.061          447      187         112      164          125      186         119 August        1.061          427      187         112      164          128      186         112 September      739           364      187         111      164          127      184         111 Oktober        729           336     187          110      164          122      184         119 November       590           313      174         121      164          121        –           – Dezember       450           271      174         120      164          119        –           – Kreis Schwäbisch Hall: 2017                   2018                   2019                 2020 Monat Gesamt-       Belegung Gesamt-      Belegung Gesamt-      Belegung  Gesamt-    Belegung kapazität              kapazität             kapazität              kapazität Januar          –             –     1.390         856      915           467      786         408 Februar         –             –     1.380         812      889           458      721         399 März          2.027         1.495   1.379         760      886           456      721         385 April         1.678         1.451   1.335         638      886           441      721         379 Mai           1.649         1.384   1.149         625      886           448      692         402 Juni          1.804         1.346   1.123         582      884           454      692         399 Juli          1.721         1.298   1.123         545      815           433      692         377 August        1.715         1.234   1.139         525      804           429      692         380 September     1.683         1.168   1.107         521      804           406      689         366 Oktober       1.544         1.096    853          520      807           413      689         357 November      1.451          994     961          524      786           422        –          – Dezember      1.407          901     888          467      786           419        –          – 3

Landtag von Baden-Württemberg                                                             Drucksache 16 / 9196 2. Wie viele Personen befinden sich in den Landkreisen Hohenlohe und Schwä- bisch Hall jeweils derzeit in der Anschlussunterbringung? Zu 2.: Grundsätzlich obliegt die Anschlussunterbringung gemäß den §§ 17 ff. des baden- württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) den Kommunen. Die Daten werden von den betroffenen Gemeinden bzw. Kreisen nicht statistisch er- fasst und wurden mit hohem Aufwand einzeln erhoben. Danach befinden sich in den Gemeinden im Hohenlohekreis aktuell 515 Personen in Unterkünften der An- schlussunterbringung, in den Gemeinden im Landkreis Schwäbisch Hall 783 Per- sonen. 3. Wie viele nicht geduldete ausreisepflichtige, geduldete ausreisepflichtige, sub- sidiär schutzberechtigte und asylberechtigte Personen befinden sich insgesamt jeweils in den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall (tabellarische Er- fassung nach Landkreis und Status)? Zu 3.: Der nachfolgenden tabellarischen Aufstellung liegt die Statistik des Ausländer- zentralregisters zugrunde. Eine belastbare Aussage zur Anzahl der ausreisepflich- tigen Personen ohne Duldung kann derzeit nicht getroffen werden. Hierfür bedarf es einer Bereinigung des Ausländerzentralregisters, die derzeit noch nicht abge- schlossen ist. Die zahlenmäßige Aufschlüsselung der übrigen abgefragten Personengruppen im Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörden in den Landkreisen Hohenlohe so- wie Schwäbisch Hall stellt sich zum Stichtag 30. September 2020 wie folgt dar: Landkreis Hohenlohe: Ausreisepflichtige Ausländerbehörde                        mit Duldung        Subsidiär Schutzberechtigte       Asylberechtigte Landratsamt Hohenlohekreis                  237                        135                         3 Stadtverwaltung Öhringen                     68                         76                         0 Landkreis Schwäbisch Hall: Ausreisepflichtige Ausländerbehörde                        mit Duldung        Subsidiär Schutzberechtigte       Asylberechtigte Landratsamt Schwäbisch Hall                 399                        149                         3 Stadtverwaltung Schwäbisch 189                        111                         7 Hall Stadtverwaltung Crailsheim                  140                        94                          6 4. Wie setzen sich die in den Fragen 1, 2 und 3 abgefragten Personengruppen je- weils nach Geschlecht, offiziellem Lebensalter (in fünf-Jahres-Intervallen) und Staatsbürgerschaft zusammen (bei Personen in vorläufiger Unterbringung bitte Aufschlüsselung bei aktuellster Personenanzahl)? Zu 4.: Zu der Frage kann seitens des Landes keine belastbare Aussage getroffen werden, da keine entsprechende statistische Erhebung erfolgt. Eine Auswertung würde eine Durchsicht aller Einzelfälle erfordern, was mit vertretbaren Verwaltungsauf- wand nicht zu leisten ist. 4

Landtag von Baden-Württemberg                                                             Drucksache 16 / 9196 5. Wie viele der in Frage 3 thematisierten Personen sind zur Erwerbsarbeit be- rechtigt, wie viele davon gehen einer Erwerbsarbeit nach und wie viele davon sind arbeitslos (bitte Aufschlüsselung nach Asylstatus)? Zu 5.: Nach Rückmeldung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau liegen dort keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Es erfolgt auch keine ent- sprechende statistische Erfassung über das Ausländerzentralregister. 6. Wie ist die Verteilung der in Frage 1 (aktuellste Personenzahl), Frage 2 und Frage 3 abgefragten Personen jeweils auf die Gemeinden der Landkreise Hohen- lohe und Schwäbisch Hall (bitte tabellarische Erfassung, auch analog zu Fra- ge 3 pro Status)? Zu 6.: Auf eine Abfrage der nachgefragten Angaben bei den zuständigen Behörden vor Ort wurde mit Rücksicht auf den unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand ver- zichtet. In der Statistik des Ausländerzentralregisters erfolgt in Bezug auf die Art der Un- terbringung keine und in Bezug auf den Aufenthaltsstatus keine gemeindescharfe Erfassung. Die gewünschte Aufschlüsselung kann daher nur nach der Zuständig- keit der unteren Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden. Siehe hierzu die tabellarische Darstellung in der Antwort zu Frage 3. 7. Welche Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Personen mit anderem Asylstatus bestehen derzeit in welchen Kommunen in den Land- kreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall? Zu 7.: Die Kommunen mit Unterkünften der vorläufigen Unterbringung in den Land- kreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe sind in den nachfolgenden Tabellen auf- gelistet: Hohenlohekreis: Kommune                    Anzahl der Gemeinschaftsunterkünfte Künzelsau                                   2 Kupferzell                                  1 Neuenstein                                  1 Gesamt                                      4 5

Landtag von Baden-Württemberg                                           Drucksache 16 / 9196 Schwäbisch Hall: Kommune                   Anzahl Gemeinschaftsunterkünfte Blaufelden                              1 Bühlertann                              1 Crailsheim                              2 Frankenhardt                            1 Gaildorf                                2 Gerabronn                               1 Kirchberg                               1 Mainhardt                               1 Michelfeld                              1 Schrozberg                              2 Schwäbisch Hall                         3 Gesamt                                 16 Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 6