Landtag von Baden-Württemberg                                                        Drucksache 16 / 3789 16. Wahlperiode                                                                      26. 03. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Lars Patrick Berg AfD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Pro-kurdische Aktivitäten aus und in Baden-Württemberg Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Personen sind nach Erkenntnissen der Landesregierung zwischen 2011 und 2018 aus Baden-Württemberg nach Syrien ausgereist, um sich im Norden des Landes syrisch-kurdischen Milizen wie der YPG anzuschließen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser Personen sind dort seither bei Kämpfen ums Leben gekom- men? 3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über im Zuge der türkischen Mi- litäroffensive im Gouvernement Aleppo („Operation Olivenzweig“) von türki- schen Streitkräften getötete Personen aus Baden-Württemberg vor? 4. Wie viele der unter Frage 1 genannten Personen sind inzwischen wieder nach Baden-Württemberg zurückgekehrt? 5. Wird gegen unter Frage 1 und 4 genannte Personen vor dem Hintergrund der engen Verbindungen zwischen YPG und der in Deutschland als terroristischer Vereinigung eingestuften türkisch-kurdischen PKK ermittelt? 6. Gibt es Hinweise darauf, dass sich unter Frage 4 genannte Personen in Baden- Württemberg an strafbaren Aktivitäten gegen türkische oder mit der Türkei as- soziierte Institutionen beteiligt haben oder in Zukunft beteiligen könnten? 7. Sind der Landesregierung Anhaltspunkte dafür bekannt, dass die Anschläge auf Moscheen der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Ulm vom 19. März 2018 und in Lauffen vom 9. März 2018 in einem Zusammenhang stehen bzw. mit der PKK in Verbindung zu bringen sind? 26. 03. 2018 Berg AfD Eingegangen: 26. 03. 2018 / Ausgegeben: 09. 05. 2018                                                          1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet         Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente               net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

Landtag von Baden-Württemberg                                                          Drucksache 16 / 3789 Begründung Die zunehmenden Spannungen zwischen Türken und Kurden nicht nur im Grenz- gebiet zwischen Syrien und der Türkei, sondern auch in Baden-Württemberg be- dürfen der Aufklärung. Antwort Mit Schreiben vom 24. April 2018 Nr. 4-1083/418 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministeri- um der Justiz und für Europa die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen sind nach Erkenntnissen der Landesregierung zwischen 2011 und 2018 aus Baden-Württemberg nach Syrien ausgereist, um sich im Norden des Landes syrisch-kurdischen Milizen wie der YPG anzuschließen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Wie viele dieser Personen sind dort seither bei Kämpfen ums Leben gekom- men? Zu 1. und 2.: Auf die Antwort der Landesregierung zur Landtagsdrucksache 16/2108 wird ver- wiesen. Die dort genannten Zahlen sind weiterhin aktuell. 3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über im Zuge der türkischen Mi- litäroffensive im Gouvernement Aleppo („Operation Olivenzweig“) von türki- schen Streitkräften getötete Personen aus Baden-Württemberg vor? Zu 3.: Den Sicherheitsbehörden liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 4. Wie viele der unter Frage 1 genannten Personen sind inzwischen wieder nach Baden-Württemberg zurückgekehrt? Zu 4.: Auf die Antwort der Landesregierung zur Landtagsdrucksache 16/2108 wird ver- wiesen. Die dort genannten Zahlen sind weiterhin aktuell. 5. Wird gegen unter Frage 1 und 4 genannte Personen vor dem Hintergrund der engen Verbindungen zwischen YPG und der in Deutschland als terroristischer Vereinigung eingestuften türkisch-kurdischen PKK ermittelt? Zu 5.: Soweit eine ausschließliche Strafverfolgungszuständigkeit der Landesstaatsan- waltschaft besteht, ist dem Justizministerium ein Ermittlungsverfahren bekannt, das sich gegen einen türkischen Staatsangehörigen richtete, der im Jahr 2015 aus- reiste, möglicherweise um sich der YPG anzuschließen bzw. um sich von den „Volksverteidigungskräften“ („Hêzên Parastina Gel“) im Nordirak ausbilden zu lassen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbe- reitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurden mangels hinreichen- den Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. 2

Landtag von Baden-Württemberg                                                             Drucksache 16 / 3789 6. Gibt es Hinweise darauf, dass sich unter Frage 4 genannte Personen in Baden- Württemberg an strafbaren Aktivitäten gegen türkische oder mit der Türkei assoziierte Institutionen beteiligt haben oder in Zukunft beteiligen könnten? Zu 6.: Den Sicherheitsbehörden liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Je nach Zuspit- zung des türkisch-kurdischen Konflikts können solche Straftaten für die Zukunft allerdings nicht ausgeschlossen werden. 7. Sind der Landesregierung Anhaltspunkte dafür bekannt, dass die Anschläge auf Moscheen der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Ulm vom 19. März 2018 und in Lauffen vom 9. März 2018 in einem Zusammenhang ste- hen bzw. mit der PKK in Verbindung zu bringen sind? Zu 7.: Dem Justizministerium liegen zu den genannten Anschlägen derzeit folgende Er- kenntnisse vor: Der Anschlag in Lauffen ereignete sich am 9. März 2018 gegen 01.45 Uhr. Am Abend desselben Tages wurde eine Videosequenz der Tat auf einer PKK-nahen Internetseite veröffentlicht. Im Begleittext heißt es: „Molotowcocktails und Steine flogen in der Nacht gegen einen Verein türkischer Faschisten. Kurdische Jugend- liche haben die Aktion aus Rache für die Angriffe der türkischen Besatzerarmee und die massenhafte Tötung von Zivilisten/-innen in Efrîn durchgeführt. Sie ha- ben angekündigt, ihren Widerstand und ihre Aktionen mit jedem Tag den die An- griffe in Efrîn andauern noch zu verstärken.“ Die Ermittlungen dauern derzeit noch an. Wegen des Anschlags vom 19. März 2018 in Ulm befinden sich mittlerweile sechs Personen mit syrischer und eine mit türkischer Staatsangehörigkeit in Un- tersuchungshaft, die alle kurdischer Volkszugehörigkeit sind. Das Tatmotiv könn- te in der türkischen Militäroffensive auf Afrin (Efrîn) zu sehen sein. Inwieweit die Tat mit der PKK in Verbindung zu bringen ist, ist Gegenstand der Ermittlungen. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 3