Situation der Lehrer- und Unterrichtsversorgung an den Schulen im Landkreis Konstanz
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4825 16. Wahlperiode 20. 09. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Keck FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Situation der Lehrer- und Unterrichtsversorgung an den Schulen im Landkreis Konstanz Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich im Schuljahr 2018/2019 die Unterrichtsversorgung an den ein- zelnen Schulen im Landkreis dar (für jede Schule einzeln und in tabellarischer Übersicht gestaffelt nach den Schularten Grund-, Werkreal- und Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Berufliche Schulen, Internate, Sonderschulen und Ganztagsschulen)? 2. Wie stellt sich in diesem Zusammenhang die Unterrichtsversorgung je Schule zur Anzahl der Schüler, Klassen, Schüler je Klasse, Schüler nach Geburtsjahr, Schüler nach Geschlecht, Schüler nach Staatsangehörigkeit, Zahl der Lehrer und erteilten Lehrerwochenstunden dar? 3. Wie waren die Zahlen der vorherigen Schuljahre 2016/2017 und 2017/2018 zum Vergleich? 4. Wie viele Unterrichtsstunden sind aufgrund der Lehrerversorgung im Schuljahr 2017/2018 ausgefallen und wie viele werden voraussichtlich im Schuljahr 2018/2019 ausfallen? 5. Wie viele Lehrerstellen (Vollzeitäquivalente) sind für Krankheitsvertretungen, Mutterschutz und Elternzeit an den Schulen im Landkreis Konstanz für das Schuljahr 2018/2019 vorgesehen? 6. Wie viele Lehrerstellen werden im Landkreis Konstanz für Krankheitsvertre- tungen, Mutterschutz und Elternzeit benötigt, um einen Unterricht ohne Unter- richtsausfall zu gewährleisten? 7. Wie viele Schulleiterstellen sind im Landkreis Konstanz zum Schuljahr 2018/2019 nicht oder nur kommissarisch besetzt (unter Benennung der jeweili- gen Schule bzw. Schulart)? 20. 09. 2018 Keck FDP/DVP Eingegangen: 20. 09. 2018 / Ausgegeben: 12. 11. 2018 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4825 Antwort Mit Schreiben vom 17. Oktober 2018 Nr. 21-/6742.0/798/1 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich im Schuljahr 2018/2019 die Unterrichtsversorgung an den ein- zelnen Schulen im Landkreis dar (für jede Schule einzeln und in tabellarischer Übersicht gestaffelt nach den Schularten Grund-, Werkreal- und Hauptschu- len, Realschulen, Gymnasien, Berufliche Schulen, Internate, Sonderschulen und Ganztagsschulen)? Daten zur Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2018/2019 liegen erst nach Ab- schluss der Hauptstatistik 2018 im Februar 2019 vor. Im Folgenden wird auf die Werte auf Ebene des Staatlichen Schulamts Konstanz bzw. des Regierungspräsi- diums Freiburg zum Stichtag 18. Oktober 2017 verwiesen. Werte auf Einzelschul- ebene werden nicht veröffentlicht. Internate und Ganztagsschulen werden nicht separat ausgewertet. In der folgenden Tabelle sind die mittleren Versorgungsgrade der Schulen im Schuljahr 2017/2018 zum Statistikstichtag 18. Oktober 2017 zusammengestellt. Datengrundlage für Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen sowie für Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ) sind die Werte des Staatlichen Schulamts Konstanz. Bei Gymnasien und Beruflichen Schulen beziehen sich die Angaben auf den Regierungsbezirk Freiburg. Versorgungsgrad in Prozent Schulart 2017/18 Grundschule 98,1 Werkrealschule Gemeinschaftsschule 99,3 Realschule 101,7 Gymnasium 104,3 Berufliche Schulen 97,2 SBBZ *) *) In der Zuweisung der SBBZ ist das Differenzierungskontingent enthalten, aus dem auch die Ressourcen für den Sonderpädagogischen Dienst bereitgestellt werden. Daher wird hier kein Versorgungsgrad ausgewiesen. Datenquellen: ASD-BW, LAV, LBBS Bezogen auf den für die Erfüllung des Pflichtunterrichts in den Schularten jeweils errechneten Direktbereich lag der Versorgungsgrad der Grund-, Haupt-, Werk- real- und Gemeinschaftsschulen im Bereich des Staatlichen Schulamts Konstanz annähernd bei 100 Prozent. Es ist gelungen, den Pflichtunterricht sicherzustellen. Die Versorgung der Realschulen im Bereich des Staatlichen Schulamts Konstanz und der Gymnasien im Regierungsbezirk Freiburg lag über 100 Prozent. Die Ver- sorgung war somit für diese Schularten auskömmlich. Die SBBZ und die beruflichen Schulen haben ein strukturelles Defizit. Durch das an den SBBZ bestehende strukturelle Defizit standen die Ressourcen für das Dif- ferenzierungskontingent, das auch den Sonderpädagogischen Dienst beinhaltet, nicht vollumfänglich zur Verfügung. Das strukturelle Defizit der beruflichen Schulen lag im Regierungsbezirk Freiburg über dem landesweiten Wert von rund 2 Prozent. Unabhängig vom Versorgungsgrad können regional oder fachspezifisch Engpässe auftreten. 2
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4825 2. Wie stellt sich in diesem Zusammenhang die Unterrichtsversorgung je Schule zur Anzahl der Schüler, Klassen, Schüler je Klasse, Schüler nach Geburtsjahr, Schüler nach Geschlecht, Schüler nach Staatsangehörigkeit, Zahl der Lehrer und erteilten Lehrerwochenstunden dar? Daten zur amtlichen Schulstatistik im laufenden Schuljahr 2018/2019 werden im Laufe des Oktober 2018 erhoben. Entsprechende Zahlen liegen daher frühestens im Februar 2019 vor. 3. Wie waren die Zahlen der vorherigen Schuljahre 2016/2017 und 2017/2018 zum Vergleich? Die erbetenen Informationen sind den Anlagen 1 bis 3 für die Schuljahre 2016/2017 und 2017/2018 zu entnehmen. Die Aufschlüsselung der Schüler nach Geburtsjahr erfordert eine umfangreiche Recherche und war innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage gesetzten Frist nicht leistbar. Gleiches gilt für die Aufschlüsselung der Schüler nach Staatsangehörigkeit; hierfür wurde ersatz- weise nach dem statistischen Merkmal „Ausländische Schülerinnen und Schüler“ geschlüsselt. 4. Wie viele Unterrichtsstunden sind aufgrund der Lehrerversorgung im Schul- jahr 2017/2018 ausgefallen und wie viele werden voraussichtlich im Schuljahr 2018/2019 ausfallen? Es liegen keine Daten zur Gesamtzahl der während des Schuljahres 2017/2018 ausgefallenen Unterrichtsstunden vor. Im Schuljahr 2017/2018 wurden für zwei Stichwochen Erhebungen zum Unterrichtsausfall durchgeführt: Im November 2017 in der KW 47 als Stichprobenerhebung an ca. 14 Prozent aller Schulen und im Juni 2018 in der KW 24 als Vollerhebung an allen Schulen des Landes. Für die Ergebnisse wird auf die Landtagsdrucksachen 16/3378 (KW 47/2017) und 16/4642 (KW 24/2018) verwiesen. In beiden Erhebungen wurden jeweils konkrete und unmittelbare Gründe für den Ausfall bzw. die Abwesenheit der planmäßig vorgesehenen Lehrkraft erfragt (Krankheit, außerunterrichtliche Veranstaltungen, Lehrerfortbildung, Prüfungsteil- nahme, sonstige dienstliche Aufgaben, Mutterschutz/Elternzeit, sonstige Gründe). Zum voraussichtlichen Unterrichtsausfall im laufenden Schuljahr ist eine Prog- nose nicht möglich. 5. Wie viele Lehrerstellen (Vollzeitäquivalente) sind für Krankheitsvertretungen, Mutterschutz und Elternzeit an den Schulen im Landkreis Konstanz für das Schuljahr 2018/2019 vorgesehen? Die fest installierte Vertretungsreserve 2018/2019 stellt sich im Landkreis Kons- tanz wie folgt dar: Schulart Deputate Grund-, Haupt-/Werkrealschulen 13,5 Gemeinschaftsschulen 2,7 Realschulen 5,8 Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren 3,3 Allg. bild. Gymnasien 7,5 Berufliche Schulen 7,5 3
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 4825 6. Wie viele Lehrerstellen werden im Landkreis Konstanz für Krankheitsvertre- tungen, Mutterschutz und Elternzeit benötigt, um einen Unterricht ohne Unter- richtsausfall zu gewährleisten? Der Landkreis Konstanz gehört zu den vom Lehrermangel besonders betroffenen Regionen. Daher ist die fest installierte Lehrerreserve zu großen Teilen bereits zu Schuljahresbeginn auch eingesetzt, um nicht besetzte Lehrerstellen zu kompensie- ren. Zum Stand Oktober 2018 wurden über die fest installierte Vertretungsreserve hinaus im Umfang von 18 Deputaten zeitlich befristet beschäftigte Vertretungs- lehrkräfte eingesetzt. Dabei ist zu beachten, dass sich der Bedarf an weiteren Ver- tretungslehrkräften im Laufe des Schuljahres verändert. Mit den der Schulverwal- tung zur Verfügung stehenden Deputaten der fest installierten Lehrerreserve und der Mittel für Krankheitsvertretungen können Unterrichtsausfälle aufgefangen werden, sofern genügend qualifiziertes Vertretungspersonal gefunden werden kann. 7. Wie viele Schulleiterstellen sind im Landkreis Konstanz zum Schuljahr 2018/2019 nicht oder nur kommissarisch besetzt (unter Benennung der jeweili- gen Schule bzw. Schulart)? Im Bereich der Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen so- wie der SBBZ sind insgesamt drei Schulleiterstellen nicht oder nur kommissa- risch besetzt. Im Einzelnen sind dies: Schule PLZ Ort Grundschule Allmannsdorf 78464 Konstanz Scheffel-Grundschule 78239 Rielasingen-Worblingen Grundschule Volkertshausen 78269 Volkertshausen Im Bereich der Gymnasien und Beruflichen Schulen sind zum Stand 10. Oktober 2018 alle Schulleiterstellen besetzt. Dr. Eisenmann Ministerin für Kultus, Jugend und Sport 4
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<ŽŶƐƚĂŶnj ůĞdžĂŶĚĞƌͲǀŽŶͲ,ƵŵďŽůĚƚͲ'LJŵŶĂƐŝƵŵ 'LJŵŶĂƐŝƵŵ ϭϬϰϮ ϱϬϳ ϭϬϭ Ϯϳ Ϯϴ͕ϲ ϭϬϵ ϭϱϲϭ͕Ϭ ůĂƚƚϮͬϰ ,ĞŝŶƌŝĐŚͲ^ƵƐŽͲ'LJŵŶĂƐŝƵŵ 'LJŵŶĂƐŝƵŵ ϲϵϮ ϯϳϲ ϱϬ Ϯϰ ϮϮ͕ϵ ϳϭ ϭϭϯϳ͕Ϯ ůůĞŶƌŝĞĚĞƌͲ'LJŵŶĂƐŝƵŵ 'LJŵŶĂƐŝƵŵ ϴϲϴ ϰϵϴ ϳϳ Ϯϰ Ϯϳ͕ϯ ϴϮ ϭϮϴϱ͕Ϭ dŚĞŽĚŽƌͲ,ĞƵƐƐͲZĞĂůƐĐŚƵůĞ ZĞĂůƐĐŚƵůĞ Ϯϱϯ ϴϲ ϯϱ ϭϭ Ϯϯ͕Ϭ Ϯϱ ϰϬϮ͕ϱ 6 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞĞƚƚŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϱϬ ϳϯ ϭϵ ϵ ϭϲ͕ϳ ϭϰ ϮϮϭ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϱϬ ϳϯ ϭϵ ϵ ϭϲ͕ϳ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŝŶŐĞůƐĚŽƌĨ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϴϬ ϯϲ ϰ ϰ ϮϬ͕Ϭ ϴ ϭϬϱ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϴϬ ϯϲ ϰ ϰ ϮϬ͕Ϭ Ͳ Ͳ ^ĐŚƵůĞĂŵ^ƚĞƉŚĂŶƐƉůĂƚnj'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϯϳϵ ϮϬϳ ϰϭ ϭϳ ϮϮ͕ϯ Ϯϵ ϰϮϲ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϯϳϵ ϮϬϳ ϰϭ ϭϳ ϮϮ͕ϯ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŝŵtĂůůŐƵƚ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ Ϯϯϱ ϭϮϱ Ϯϯ ϭϭ Ϯϭ͕ϰ ϭϵ Ϯϵϵ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ Ϯϯϱ ϭϮϱ Ϯϯ ϭϭ Ϯϭ͕ϰ Ͳ Ͳ ^ŽŶŶĞŶŚĂůĚĞͲ^ĐŚƵůĞ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϯϴϰ ϭϵϵ ϱϴ ϭϳ ϮϮ͕ϲ ϯϱ ϱϬϬ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϯϴϰ ϭϵϵ ϱϴ ϭϳ ϮϮ͕ϲ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŝŵ,ĂŝĚĞůŵŽŽƐ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ Ϯϲϱ ϭϰϳ ϯϬ ϭϮ ϮϮ͕ϭ ϭϴ ϯϬϯ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ Ϯϲϱ ϭϰϳ ϯϬ ϭϮ ϮϮ͕ϭ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞůůŵĂŶŶƐĚŽƌĨ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϮϭϬ ϵϮ ϭϯ ϭϬ Ϯϭ͕Ϭ ϭϰ Ϯϰϵ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϮϭϬ ϵϮ ϭϯ ϭϬ Ϯϭ͕Ϭ Ͳ Ͳ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ'ĞďŚĂƌĚ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϬϭϰ ϰϲϰ ϭϭϰ ϰϯ Ϯϯ͕ϲ ϭϬϳ ϮϬϯϱ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϯϯϭ ϭϱϵ ϱϮ ϭϱ ϮϮ͕ϭ Ͳ Ͳ ĚĂǀŽŶ'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ^ĞŬƵŶĚĂƌƐƚƵĨĞ/ ϲϴϯ ϯϬϱ ϲϮ Ϯϴ Ϯϰ͕ϰ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞtŽůůŵĂƚŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϮϬϴ ϭϭϲ Ϯϯ ϵ Ϯϯ͕ϭ ϭϰ ϮϯϬ͕ϯ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϮϬϴ ϭϭϲ Ϯϯ ϵ Ϯϯ͕ϭ Ͳ Ͳ Landtag von Baden-Württemberg 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ>ŝƚnjĞůƐƚĞƚƚĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϭϮ ϱϴ ϭϳ ϳ ϭϲ͕Ϭ ϭϯ ϭϵϴ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϭϮ ϱϴ ϭϳ ϳ ϭϲ͕Ϭ Ͳ Ͳ ĞƌĐŚĞŶƐĐŚƵůĞ'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůƐĐŚƵůĞtŽůůŵĂƚŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϯϱϴ ϭϲϮ ϭϭϮ ϭϳ Ϯϭ͕ϭ ϯϰ ϲϰϮ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϴϱ ϴϲ ϲϲ ϵ ϮϬ͕ϲ Ͳ Ͳ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϳϯ ϳϲ ϰϲ ϴ Ϯϭ͕ϲ Ͳ Ͳ 'ĞƐĐŚǁ͘Ͳ^ĐŚŽůůͲ^ĐŚƵůĞKƌŝĞŶƚŝĞƌƵŶŐƐƐƚƵĨĞ͕tĞƌŬƌĞĂůƐĐŚƵůĞ͕ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϳϲ ϰϴ ϭϭϬ ϵ ϭϵ͕ϲ Ϯϭ ϯϰϬ͕ϱ ZĞĂůƐĐŚƵůĞƵŶĚ'LJŵŶĂƐŝƵŵ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϳϲ ϰϴ ϭϭϬ ϵ ϭϵ͕ϲ Ͳ Ͳ /ŶƚĞŐƌŝĞƌƚĞKƌŝĞŶƚŝĞƌƵŶŐƐƐƚƵĨĞ ϯϳϲ ϭϰϴ ϰϭ ϭϱ Ϯϱ͕ϭ ϭϳ ϱϵϰ͕Ϭ ZĞĂůƐĐŚƵůĞ ϰϭϴ ϭϲϰ ϰϵ ϭϲ Ϯϲ͕ϭ ϯϵ ϲϮϱ͕ϱ 'LJŵŶĂƐŝƵŵ ϰϳϬ Ϯϰϱ ϯϲ ϭϰ Ϯϰ͕ϲ ϲϳ ϵϵϯ͕Ϭ ZĞŐĞŶďŽŐĞŶͲ^ĐŚƵůĞ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚ ĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵŵŝƚĚĞŶ&ƂƌĚĞƌƐĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚĞŶ'ĞŝƐƚŝŐĞ ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵ ŶƚǁŝĐŬůƵŶŐƵŶĚ<ƂƌƉĞƌůŝĐŚĞƵŶĚŵŽƚŽƌŝƐĐŚĞ ŶƚǁŝĐŬůƵŶŐ ϲϰ Ϯϵ ϭϯ ϭϬ ϲ͕ϰ ϯϮ ϱϱϭ͕ϱ ^ĐŚƵůĞĂŵƵĐŚĞŶďĞƌŐ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚ ĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵŵŝƚĚĞŶ&ƂƌĚĞƌƐĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚĞŶ>ĞƌŶĞŶƵŶĚ ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵ <ƌĂŶŬĞŝŶůćŶŐĞƌĞƌ<ƌĂŶŬĞŶŚĂƵƐďĞŚĂŶĚůƵŶŐ ϴϲ ϯϳ ϲ ϴ ϵ͕ϯ ϭϲ ϯϮϬ͕ϱ tĞƌŬƌĞĂůͲƵŶĚZĞĂůƐĐŚƵůĞĨƺƌDćĚĐŚĞŶŽĨĨŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϰϲ ϰϲ ϮϮ ϯ ϭϱ͕ϯ ϰ ϭϬϮ͕ϱ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϰϲ ϰϲ ϮϮ ϯ ϭϱ͕ϯ Ͳ Ͳ ZĞĂůƐĐŚƵůĞ ϭϮϮ ϭϮϮ ϴ ϱ Ϯϰ͕ϰ ϭϰ ϮϬϰ͕Ϭ DŽŽƐ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞtĞŝůĞƌ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϭϳ ϲϵ ϭϮ ϲ ϭϵ͕ϱ ϭϬ ϭϱϲ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϭϳ ϲϵ ϭϮ ϲ ϭϵ͕ϱ Ͳ Ͳ DƺŚůŚĂƵƐĞŶͲ ŚŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞDƺŚůŚĂƵƐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϲϬ ϲϵ ϮϮ ϵ ϭϳ͕ϴ ϭϯ Ϯϯϴ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϲϬ ϲϵ ϮϮ ϵ ϭϳ͕ϴ Ͳ Ͳ DƺŚůŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞDƺŚůŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϬϴ ϱϴ ϰ ϲ ϭϴ͕Ϭ ϭϬ ϭϳϯ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϬϴ ϱϴ ϰ ϲ ϭϴ͕Ϭ Ͳ Ͳ KƌƐŝŶŐĞŶͲEĞŶnjŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞKƌƐŝŶŐĞŶͲEĞŶnjŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϮϲ ϲϲ ϯ ϴ ϭϱ͕ϴ ϭϯ Ϯϭϯ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϮϲ ϲϲ ϯ ϴ ϭϱ͕ϴ Ͳ Ͳ Drucksache 16 / 4825 $QO$6/.5.2
ZĂĚŽůĨnjĞůůĂŵŽĚĞŶƐĞĞ &ƌŝĞĚƌŝĐŚͲ,ĞĐŬĞƌͲ'LJŵŶĂƐŝƵŵ 'LJŵŶĂƐŝƵŵ ϳϯϴ ϯϴϱ Ϯϰ Ϯϯ Ϯϰ͕ϯ ϳϯ ϭϮϮϯ͕Ϭ ůĂƚƚϯͬϰ ZĂĚŽůĨnjĞůůĞƌͲ,ĂƵƐŚĞƌƌĞŶͲ^ĐŚƵůĞ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲ ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵ ƵŶĚĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵŵŝƚĚĞŵ&ƂƌĚĞƌƐĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚ>ĞƌŶĞŶ ϱϭ ϮϬ ϳ ϱ ϭϬ͕Ϯ ϵ ϭϳϴ͕ϱ 'ĞƌŚĂƌĚͲdŚŝĞůĐŬĞͲZĞĂůƐĐŚƵůĞ ZĞĂůƐĐŚƵůĞ ϲϳϯ ϯϰϵ ϰϴ Ϯϳ Ϯϰ͕ϵ ϱϮ ϵϲϱ͕Ϭ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůƐĐŚƵůĞƂŚƌŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϭϴ ϲϮ ϲ ϳ ϭϲ͕ϵ ϭϱ ϭϵϰ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϭϴ ϲϮ ϲ ϳ ϭϲ͕ϵ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ'ƺƚƚŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϲϱ ϯϯ ϭ ϰ ϭϲ͕ϯ ϱ ϭϬϱ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϲϱ ϯϯ ϭ ϰ ϭϲ͕ϯ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞDĂƌŬĞůĨŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϳϳ ϰϬ ϭ ϰ ϭϵ͕ϯ ϲ ϭϬϬ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϳϳ ϰϬ ϭ ϰ ϭϵ͕ϯ Ͳ Ͳ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞZĂĚŽůĨnjĞůů 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϯϭϮ ϭϱϰ Ϯϯ ϭϯ Ϯϰ͕Ϭ ϯϬ ϱϯϬ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϮϬϯ ϭϬϬ ϭϮ ϵ ϮϮ͕ϲ Ͳ Ͳ ĚĂǀŽŶ'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ^ĞŬƵŶĚĂƌƐƚƵĨĞ/ ϭϬϵ ϱϰ ϭϭ ϰ Ϯϳ͕ϯ Ͳ Ͳ ^ŽŶŶĞŶƌĂŝŶͲ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ Ϯϳϭ ϭϯϰ ϴ ϭϮ ϮϮ͕ϲ ϮϬ ϯϬϵ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ Ϯϳϭ ϭϯϰ ϴ ϭϮ ϮϮ͕ϲ Ͳ Ͳ dĞŐŐŝŶŐĞƌͲ^ĐŚƵůĞ'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϯϴϴ ϭϳϯ ϭϮϬ ϭϵ ϮϬ͕ϰ ϯϳ ϲϳϵ͕ϲ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϵϯ ϭϬϴ ϱϯ ϵ Ϯϭ͕ϰ Ͳ Ͳ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϵϱ ϲϱ ϲϳ ϭϬ ϭϵ͕ϱ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ^ƚĂŚƌŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϯϯ Ϯϭ Ͳ Ϯ ϭϲ͕ϱ ϲ ϱϱ͕ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϯϯ Ϯϭ Ͳ Ϯ ϭϲ͕ϱ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ>ŝŐŐĞƌŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϯϰ ϭϮ Ͳ Ϯ ϭϳ͕Ϭ ϯ ϲϭ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϯϰ ϭϮ Ͳ Ϯ ϭϳ͕Ϭ Ͳ Ͳ ZĞŝĐŚĞŶĂƵ tĂůĂŚĨƌŝĚͲ^ƚƌĂďŽͲ^ĐŚƵůĞ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϲϳ ϴϳ Ϯϲ ϵ ϭϴ͕ϲ ϭϯ Ϯϭϳ͕ϱ Landtag von Baden-Württemberg ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϲϳ ϴϳ Ϯϲ ϵ ϭϴ͕ϲ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞtĂůĚƐŝĞĚůƵŶŐ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϲϴ ϯϯ ϲ ϰ ϭϳ͕Ϭ ϲ ϭϬϲ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϲϴ ϯϯ ϲ ϰ ϭϳ͕Ϭ Ͳ Ͳ ZŝĞůĂƐŝŶŐĞŶͲtŽƌďůŝŶŐĞŶ dĞŶͲƌŝŶŬͲ^ĐŚƵůĞ'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϬϳ ϰϲ ϭϰ ϱ Ϯϭ͕ϰ ϭϬ ϮϮϲ͕Ϭ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϬϳ ϰϲ ϭϰ ϱ Ϯϭ͕ϰ Ͳ Ͳ ZĞĂůƐĐŚƵůĞ Ϯϭϵ ϭϭϭ ϭϬ ϵ Ϯϰ͕ϯ ϮϬ ϯϳϭ͕Ϭ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϮϲ ϱϮ ϮϮ ϲ Ϯϭ͕Ϭ ϭϯ Ϯϴϱ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ^ĞŬƵŶĚĂƌƐƚƵĨĞ/ ϭϮϲ ϱϮ ϮϮ ϲ Ϯϭ͕Ϭ Ͳ Ͳ ,ĞďĞůƐĐŚƵůĞ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϴϵ ϰϵ ϯ ϰ ϮϮ͕ϯ ϴ ϭϬϰ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϴϵ ϰϵ ϯ ϰ ϮϮ͕ϯ Ͳ Ͳ ,ĂƌĚďĞƌŐƐĐŚƵůĞ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞtŽƌďůŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϰϱ ϲϴ ϰ ϴ ϭϴ͕ϭ ϭϭ ϮϬϲ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϰϱ ϲϴ ϰ ϴ ϭϴ͕ϭ Ͳ Ͳ ^ĐŚĞĨĨĞůƐĐŚƵůĞ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϱϵ ϴϯ ϯϬ ϵ ϭϳ͕ϳ ϭϮ Ϯϰϭ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϱϵ ϴϯ ϯϬ ϵ ϭϳ͕ϳ Ͳ Ͳ 7 Drucksache 16 / 4825 $QO$6/.5.2
^ŝŶŐĞŶ;,ŽŚĞŶƚǁŝĞůͿ ,ĞŐĂƵͲ'LJŵŶĂƐŝƵŵ 'LJŵŶĂƐŝƵŵ ϵϬϭ ϱϱϮ ϳϵ Ϯϱ Ϯϴ͕ϭ ϴϯ ϭϯϵϬ͕ϱ ůĂƚƚϰͬϰ &ƌŝĞĚƌŝĐŚͲtƂŚůĞƌͲ'LJŵŶĂƐŝƵŵ 'LJŵŶĂƐŝƵŵ ϭϮϬϭ ϲϭϳ ϲϴ ϯϱ Ϯϲ͕ϳ ϭϬϲ ϭϳϱϲ͕ϵ tĞƐƐĞŶďĞƌŐͲ^ĐŚƵůĞ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚ ĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵŵŝƚĚĞŶ&ƂƌĚĞƌƐĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚĞŶ>ĞƌŶĞŶƵŶĚ ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵ <ƌĂŶŬĞŝŶůćŶŐĞƌĞƌ<ƌĂŶŬĞŶŚĂƵƐďĞŚĂŶĚůƵŶŐ ϭϬϯ ϯϮ ϭϳ ϭϭ ϵ͕Ϭ Ϯϰ ϯϵϱ͕ϱ 8 ,ĂůĚĞŶǁĂŶŐͲ^ĐŚƵůĞ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚ ĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵŵŝƚĚĞŶ&ƂƌĚĞƌƐĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚĞŶ'ĞŝƐƚŝŐĞ ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵ ŶƚǁŝĐŬůƵŶŐƵŶĚ<ƂƌƉĞƌůŝĐŚĞƵŶĚŵŽƚŽƌŝƐĐŚĞ ŶƚǁŝĐŬůƵŶŐ ϭϮϬ ϱϱ ϭϵ ϮϬ ϲ͕Ϭ ϱϰ ϭϭϭϭ͕ϱ ĞƉƉĞůŝŶͲZĞĂůƐĐŚƵůĞ ZĞĂůƐĐŚƵůĞ ϰϴϵ Ϯϭϲ ϵϰ ϮϬ Ϯϰ͕ϱ ϯϱ ϲϴϭ͕Ϭ ŬŬĞŚĂƌĚͲZĞĂůƐĐŚƵůĞ ZĞĂůƐĐŚƵůĞ ϱϵϲ ϯϮϬ ϲϮ Ϯϯ Ϯϱ͕ϵ ϰϭ ϴϮϭ͕Ϭ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŽŚůŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϳϭ ϯϬ ϱ ϰ ϭϳ͕ϴ ϴ ϭϮϬ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϳϭ ϯϬ ϱ ϰ ϭϳ͕ϴ Ͳ Ͳ ĞĞƚŚŽǀĞŶͲ^ĐŚƵůĞ'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϴϴ ϯϳ Ϯϴ ϱ ϭϳ͕ϲ ϴ ϭϳϱ͕Ϭ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϴϴ ϯϳ Ϯϴ ϱ ϭϳ͕ϲ Ͳ Ͳ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϯϳϮ ϭϲϯ ϵϯ ϭϵ ϭϵ͕ϲ Ϯϴ ϲϯϲ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϮϭϬ ϵϱ ϰϴ ϭϭ ϭϵ͕ϭ Ͳ Ͳ ĚĂǀŽŶ'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ^ĞŬƵŶĚĂƌƐƚƵĨĞ/ ϭϲϮ ϲϴ ϰϱ ϴ ϮϬ͕ϯ Ͳ Ͳ :ŽŚ͘ͲWĞƚĞƌͲ,ĞďĞůͲ^ĐŚƵůĞ'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϯϰϭ ϭϲϵ ϭϮϯ Ϯϭ ϭϲ͕Ϯ ϯϯ ϲϵϯ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϰϰ ϲϳ Ϯϴ ϵ ϭϲ͕Ϭ Ͳ Ͳ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϵϳ ϭϬϮ ϵϱ ϭϮ ϭϲ͕ϰ Ͳ Ͳ ^ĐŚŝůůĞƌƐĐŚƵůĞ'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϯϰϲ ϭϴϭ ϭϰϴ ϭϵ ϭϴ͕Ϯ Ϯϵ ϲϮϳ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϮϯϮ ϭϮϳ ϴϭ ϭϮ ϭϵ͕ϯ Ͳ Ͳ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϭϰ ϱϰ ϲϳ ϳ ϭϲ͕ϯ Ͳ Ͳ Landtag von Baden-Württemberg tĂůĚĞĐŬͲ^ĐŚƵůĞ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϰϵϴ ϮϰϮ ϭϴϱ Ϯϯ Ϯϭ͕ϳ ϯϵ ϳϲϮ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϯϵϬ ϭϵϮ ϭϯϬ ϭϳ ϮϮ͕ϵ Ͳ Ͳ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϬϴ ϱϬ ϱϱ ϲ ϭϴ͕Ϭ Ͳ Ͳ ,ĂƌĚƚƐĐŚƵůĞ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϵϱ ϵϬ ϰϬ ϭϬ ϭϵ͕ϱ ϭϲ ϯϬϲ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϵϱ ϵϬ ϰϬ ϭϬ ϭϵ͕ϱ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞĞƵƌĞŶĂŶĚĞƌĂĐŚ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϴϲ ϰϬ Ϯ ϰ Ϯϭ͕ϱ ϱ ϭϬϰ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϴϲ ϰϬ Ϯ ϰ Ϯϭ͕ϱ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ&ƌŝĞĚŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϴϮ ϯϳ Ϯ ϰ ϮϬ͕ϱ ϱ ϭϬϮ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϴϮ ϯϳ Ϯ ϰ ϮϬ͕ϱ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ^ŝŶŐĞŶ;,ŽŚĞŶƚǁŝĞůͿ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϲϴ ϯϰ ϭ ϰ ϭϳ͕Ϭ ϳ ϭϯϮ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϲϴ ϯϰ ϭ ϰ ϭϳ͕Ϭ Ͳ Ͳ ƌƵĚĞƌŚŽĨͲ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ Ϯϳϴ ϭϯϳ Ϯϲ ϭϯ Ϯϭ͕ϰ ϮϮ ϯϵϭ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ Ϯϳϴ ϭϯϳ Ϯϲ ϭϯ Ϯϭ͕ϰ Ͳ Ͳ ^ƚĞŝƐƐůŝŶŐĞŶ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϱϭϲ ϮϯϮ Ϯϴ Ϯϯ ϮϮ͕ϰ ϰϲ ϵϮϬ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϳϮ ϳϱ ϭϮ ϴ Ϯϭ͕ϱ Ͳ Ͳ ĚĂǀŽŶ'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ^ĞŬƵŶĚĂƌƐƚƵĨĞ/ ϯϰϰ ϭϱϳ ϭϲ ϭϱ ϮϮ͕ϵ Ͳ Ͳ ^ƚŽĐŬĂĐŚ EĞůůĞŶďƵƌŐͲ'LJŵŶĂƐŝƵŵ 'LJŵŶĂƐŝƵŵ ϴϲϲ ϰϳϬ ϭϴ Ϯϱ Ϯϴ͕Ϭ ϳϭ ϭϮϮϳ͕Ϭ 'ŽůĚćĐŬĞƌƐĐŚƵůĞ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚ ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵ ĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵŵŝƚĚĞŵ&ƂƌĚĞƌƐĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚ>ĞƌŶĞŶ^ƚŽĐŬĂĐŚ ϲϬ ϯϰ ϭϮ ϭϬ ϲ͕Ϭ ϵ ϭϲϴ͕ϱ ^ĐŚƵůǀĞƌďƵŶĚEĞůůĞŶďƵƌŐtĞƌŬƌĞĂůͲƵŶĚZĞĂůƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ Ϯϲϰ ϭϬϵ ϴϭ ϭϰ ϭϴ͕ϵ ϯϬ ϱϱϯ͕ϯ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ Ϯϲϰ ϭϬϵ ϴϭ ϭϰ ϭϴ͕ϵ Ͳ Ͳ ZĞĂůƐĐŚƵůĞ ϲϰϮ ϯϭϵ ϭϳ Ϯϱ Ϯϱ͕ϳ ϰϬ ϵϮϵ͕ϰ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞtŝŶƚĞƌƐƉƺƌĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϱϵ ϯϭ ϱ ϰ ϭϰ͕ϴ ϳ ϭϬϵ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϱϵ ϯϭ ϱ ϰ ϭϰ͕ϴ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞtĂŚůǁŝĞƐ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϳϭ ϰϬ ϰ ϰ ϭϳ͕ϴ ϲ ϭϬϴ͕ϴ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϳϭ ϰϬ ϰ ϰ ϭϳ͕ϴ Ͳ Ͳ ^ŽŶŶĞŶůĂŶĚƐĐŚƵůĞ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚ ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵ ĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵŵŝƚĚĞŵ&ƂƌĚĞƌƐĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚ^ƉƌĂĐŚĞ ϭϭϴ ϰϲ ϭϲ ϭϭ ϭϬ͕ϳ ϯϬ ϯϯϲ͕ϱ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ^ƚŽĐŬĂĐŚ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϰϮϰ ϮϮϮ ϲϮ Ϯϭ ϮϬ͕Ϯ ϯϯ ϲϰϵ͕ϯ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϰϮϰ ϮϮϮ ϲϮ Ϯϭ ϮϬ͕Ϯ Ͳ Ͳ dĞŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞdĞŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϵϵ ϭϭϲ ϭϳ ϵ ϮϮ͕ϭ ϭϱ Ϯϵϯ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϳϰ ϭϬϯ ϭϮ ϴ Ϯϭ͕ϴ Ͳ Ͳ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ Ϯϱ ϭϯ ϱ ϭ Ϯϱ͕Ϭ Ͳ Ͳ sŽůŬĞƌƚƐŚĂƵƐĞŶ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞsŽůŬĞƌƚƐŚĂƵƐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϮϴ ϲϵ ϭϰ ϳ ϭϴ͕ϯ ϭϭ ϮϬϱ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϮϴ ϲϵ ϭϰ ϳ ϭϴ͕ϯ Ͳ Ͳ PŚŶŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞPŚŶŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϬϵ ϱϮ ϰ ϲ ϭϴ͕Ϯ ϭϭ ϭϱϱ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϬϵ ϱϮ ϰ ϲ ϭϴ͕Ϯ Ͳ Ͳ ϭͿKŚŶĞĞƌƺĐŬƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐǀŽŶ^ĐŚƺůĞƌŝŶŶĞŶƵŶĚ^ĐŚƺůĞƌŶƐŽǁŝĞ<ůĂƐƐĞŶŝŶĚĞŶ:ĂŚƌŐĂŶŐƐƐƚƵĨĞŶϭƵŶĚϮ;<ƵƌƐƉŚĂƐĞͿĚĞƌ'LJŵŶĂƐŝĞŶ͘ ϮͿKŚŶĞĞƌƺĐŬƐŝĐŚƚŝŐƵŶŐǀŽŶ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞŶŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌĞŶĨƺƌ<ƌĂŶŬĞŝŶůćŶŐĞƌĞƌ<ƌĂŶŬĞŶŚĂƵƐďĞŚĂŶĚůƵŶŐ͘ ϯͿƵŽƌĚŶƵŶŐĚĞƌ>ĞŚƌŬƌĂĨƚnjƵƌ^ĐŚƵůĂƌƚĞƌĨŽůŐƚŶĂĐŚĚĞŵƺďĞƌǁŝĞŐĞŶĚĞŶ ŝŶƐĂƚnj ϰͿďĞŝ^ĐŚƵůǀĞƌďƺŶĚĞŶŵŝƚ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞĞƌĨŽůŐƚŬĞŝŶĞŐĞƚƌĞŶŶƚĞƵŽƌĚŶƵŶŐ͘ ĂƚĞŶƋƵĞůůĞ͗ŵƚůŝĐŚĞ^ĐŚƵůƐƚĂƚŝƐƚŝŬ ^ƚĂƚŝƐƚŝƐĐŚĞƐ>ĂŶĚĞƐĂŵƚĂĚĞŶͲtƺƌƚƚĞŵďĞƌŐͬϮϬϭϴͲϭϬͲϬϰ Drucksache 16 / 4825 $QO$6/.5.2
ŶŐĂďĞŶnjƵ^ĐŚƺůĞƌŝŶŶĞŶƵŶĚ^ĐŚƺůĞƌŶ͕<ůĂƐƐĞŶƐŽǁŝĞnjƵ>ĞŚƌŬƌćĨƚĞŶĂŶƂĨĨĞŶƚůŝĐŚĞŶĂůůŐĞŵĞŝŶďŝůĚĞŶĚĞŶ^ĐŚƵůĞŶŝŵ>ĂŶĚŬƌĞŝƐ<ŽŶƐƚĂŶnjŝŵ^ĐŚƵůũĂŚƌϮϬϭϳͬϮϬϭϴ ŶůĂŐĞϮ ůĂƚƚϭͬϰ ĚĂƌƵŶƚĞƌ ^ĐŚƺůĞƌŝŶŶĞŶ ^ĐŚƺůĞƌŝŶŶĞŶ >ĞŚƌĞƌͲ ƵƐůćŶĚŝƐĐŚĞ 'ĞŵĞŝŶĚĞ ^ĐŚƵůŶĂŵĞ ^ĐŚƵůnjǁĞŝŐͬ^ĐŚƵůĂƌƚ ƵŶĚ^ĐŚƺůĞƌ <ůĂƐƐĞŶϭͿ ƵŶĚ^ĐŚƺůĞƌ >ĞŚƌŬƌćĨƚĞϯͿϰͿ ǁŽĐŚĞŶͲ ǁĞŝďůŝĐŚ ^ĐŚƺůĞƌŝŶŶĞŶ ϭͿϮͿ ŝŶƐŐĞƐĂŵƚ ƉƌŽ<ůĂƐƐĞ ƐƚƵŶĚĞŶ ƵŶĚ^ĐŚƺůĞƌ ĂĐŚ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞĂĐŚ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϴϲ ϯϲ ϭϭ ϱ ϭϳ͕Ϯ ϳ ϭϮϱ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϴϲ ϯϲ ϭϭ ϱ ϭϳ͕Ϯ Ͳ Ͳ ůůĞŶƐďĂĐŚ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞůůĞŶƐďĂĐŚ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϲϲ ϴϱ ϭϮ ϵ ϭϴ͕ϰ ϭϰ ϮϯϮ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϲϲ ϴϱ ϭϮ ϵ ϭϴ͕ϰ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ,ĞŐŶĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϰϭ ϭϵ ϱ Ϯ ϮϬ͕ϱ ϰ ϱϳ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϰϭ ϭϵ ϱ Ϯ ϮϬ͕ϱ Ͳ Ͳ ŽĚŵĂŶͲ>ƵĚǁŝŐƐŚĂĨĞŶ ^ĞƌŶĂƚŝŶŐĞŶͲ^ĐŚƵůĞ'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϱϳ ϳϵ ϭϯ ϵ ϭϳ͕ϰ ϭϴ Ϯϴϭ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϱϳ ϳϵ ϭϯ ϵ ϭϳ͕ϰ Ͳ Ͳ ƺƐŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞƺƐŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϯϳ ϭϳ ϭϮ Ϯ ϭϴ͕ϱ ϯ ϱϮ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϯϳ ϭϳ ϭϮ Ϯ ϭϴ͕ϱ Ͳ Ͳ ŝŐĞůƚŝŶŐĞŶ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ŝŐĞůƚŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϯϴ ϭϵ ϱ Ϯ ϭϵ͕Ϭ ϰ ϭϬϬ͕Ϭ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϯϴ ϭϵ ϱ Ϯ ϭϵ͕Ϭ Ͳ Ͳ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϰϵϰ Ϯϰϲ ϱϯ Ϯϭ Ϯϯ͕ϱ ϰϬ ϴϳϴ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϲϮ ϴϰ ϮϬ ϴ ϮϬ͕ϯ Ͳ Ͳ ĚĂǀŽŶ'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ^ĞŬƵŶĚĂƌƐƚƵĨĞ/ ϯϯϮ ϭϲϮ ϯϯ ϭϯ Ϯϱ͕ϱ Ͳ Ͳ ŶŐĞŶ ,ĞǁĞŶƐĐŚƵůĞ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚ ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵ ĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵŵŝƚĚĞŵ&ƂƌĚĞƌƐĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚ>ĞƌŶĞŶ ϰϬ ϭϰ ϭϭ ϰ ϭϬ͕Ϭ ϲ ϭϯϬ͕Ϭ Landtag von Baden-Württemberg 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ ŶŐĞŶͲ,ĞŐĂƵ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϯϬϬ ϭϱϭ ϯϱ ϭϰ Ϯϭ͕ϰ ϮϮ ϯϵϭ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϯϬϬ ϭϱϭ ϯϱ ϭϰ Ϯϭ͕ϰ Ͳ Ͳ ŶŶĞͲ&ƌĂŶŬͲ^ĐŚƵůǀĞƌďƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲƵŶĚZĞĂůƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϰϵ ϲϲ ϯϰ ϴ ϭϴ͕ϲ ϭϱ ϯϭϳ͕Ϭ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϰϵ ϲϲ ϯϰ ϴ ϭϴ͕ϲ Ͳ Ͳ ZĞĂůƐĐŚƵůĞ ϱϵϴ ϯϭϵ ϰϰ Ϯϰ Ϯϰ͕ϵ ϰϮ ϴϱϱ͕Ϭ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞtĞůƐĐŚŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϵϳ ϰϰ ϳ ϰ Ϯϰ͕ϯ ϳ ϭϬϱ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϵϳ ϰϰ ϳ ϰ Ϯϰ͕ϯ Ͳ Ͳ 'LJŵŶĂƐŝƵŵ ŶŐĞŶ 'LJŵŶĂƐŝƵŵ ϰϳϴ ϮϱϬ ϭϭ ϭϲ Ϯϰ͕ϯ ϰϴ ϴϯϳ͕ϱ 'ĂŝĞŶŚŽĨĞŶ ,ĞƌŵĂŶŶͲ,ĞƐƐĞͲ^ĐŚƵůĞ'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůƐĐŚƵůĞ'ĂŝĞŶŚŽĨĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ Ϯϲϱ ϭϮϮ ϰϰ ϭϰ ϭϴ͕ϵ ϮϮ ϰϰϮ͕ϯ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϬϳ ϰϵ Ϯϯ ϲ ϭϳ͕ϴ Ͳ Ͳ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϱϴ ϳϯ Ϯϭ ϴ ϭϵ͕ϴ Ͳ Ͳ 'ĂŝůŝŶŐĞŶĂŵ,ŽĐŚƌŚĞŝŶ ,ŽĐŚƌŚĞŝŶƐĐŚƵůĞŝŶ'ĂŝůŝŶŐĞŶ'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϳϴ ϴϱ Ϯϱ ϭϬ ϭϳ͕ϴ ϮϮ ϯϬϵ͕ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϮϭ ϲϱ ϭϳ ϳ ϭϳ͕ϯ Ͳ Ͳ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϱϳ ϮϬ ϴ ϯ ϭϵ͕Ϭ Ͳ Ͳ 'ŽƚƚŵĂĚŝŶŐĞŶ ŝĐŚĞŶĚŽƌĨĨƐĐŚƵůĞZĞĂůƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϵ ϲ Ͳ ϭ ϭϵ͕Ϭ Ϯ ϯϱ͕Ϭ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϵ ϲ Ͳ ϭ ϭϵ͕Ϭ Ͳ Ͳ ZĞĂůƐĐŚƵůĞ ϰϴϰ Ϯϲϭ ϰϳ ϮϬ Ϯϰ͕Ϯ ϯϮ ϳϬϯ͕Ϭ ,ĞďĞůͲ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŝůĚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϰϬϱ ϭϵϭ ϱϮ ϮϬ ϮϬ͕ϯ ϯϰ ϱϯϳ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϰϬϱ ϭϵϭ ϱϮ ϮϬ ϮϬ͕ϯ Ͳ Ͳ ,ŝůnjŝŶŐĞŶ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ,ŝůnjŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϰϲ ϭϵ ϵ ϯ ϭϱ͕ϯ ϳ ϴϭ͕Ϭ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϰϲ ϭϵ ϵ ϯ ϭϱ͕ϯ Ͳ Ͳ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϯϰϮ ϭϰϱ ϯϴ ϭϴ ϭϵ͕Ϭ ϯϭ ϱϰϲ͕ϲ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϮϮϰ ϵϲ ϮϮ ϭϭ ϮϬ͕ϰ Ͳ Ͳ ĚĂǀŽŶ'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ^ĞŬƵŶĚĂƌƐƚƵĨĞ/ ϭϭϴ ϰϵ ϭϲ ϳ ϭϲ͕ϵ Ͳ Ͳ ĚƵĂƌĚͲWƌĞƐƐĞƌͲ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞZŝĞĚŚĞŝŵ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϴϬ ϯϵ ϯ ϰ ϮϬ͕Ϭ ϰ ϭϬϰ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϴϬ ϯϵ ϯ ϰ ϮϬ͕Ϭ Ͳ Ͳ ,ŽŚĞŶĨĞůƐ <ŽƌďŝŶŝĂŶͲƌŽĚŵĂŶŶͲ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϴϭ ϰϴ ϵ ϰ ϮϬ͕ϯ ϲ ϭϬϭ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϴϭ ϰϴ ϵ ϰ ϮϬ͕ϯ Ͳ Ͳ 9 Drucksache 16 / 4825 $QO$6/.5.2
<ŽŶƐƚĂŶnj ůĞdžĂŶĚĞƌͲǀŽŶͲ,ƵŵďŽůĚƚͲ'LJŵŶĂƐŝƵŵ<ŽƐƚĂŶnj 'LJŵŶĂƐŝƵŵ ϭϬϮϱ ϰϵϲ ϭϭϴ Ϯϳ Ϯϴ͕ϲ ϭϬϮ ϭϱϬϬ͕ϴ ůĂƚƚϮͬϰ ,ĞŝŶƌŝĐŚͲ^ƵƐŽͲ'LJŵŶĂƐŝƵŵ 'LJŵŶĂƐŝƵŵ ϲϵϭ ϯϴϭ ϱϭ Ϯϰ ϮϮ͕ϴ ϳϰ ϭϮϭϱ͕ϱ ůůĞŶƌŝĞĚĞƌͲ'LJŵŶĂƐŝƵŵ 'LJŵŶĂƐŝƵŵ ϴϰϲ ϰϳϬ ϵϬ Ϯϰ Ϯϳ͕ϭ ϳϵ ϭϮϳϯ͕ϯ dŚĞŽĚŽƌͲ,ĞƵƐƐͲZĞĂůƐĐŚƵůĞ ZĞĂůƐĐŚƵůĞ ϮϮϰ ϴϮ ϰϰ ϭϬ ϮϮ͕ϰ Ϯϰ ϯϵϵ͕Ϭ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞĞƚƚŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϱϱ ϳϱ ϭϳ ϵ ϭϳ͕Ϯ ϭϰ ϮϮϮ͕Ϭ 10 ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϱϱ ϳϱ ϭϳ ϵ ϭϳ͕Ϯ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŝŶŐĞůƐĚŽƌĨ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϳϮ Ϯϳ Ϯ ϰ ϭϴ͕Ϭ ϲ ϭϬϰ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϳϮ Ϯϳ Ϯ ϰ ϭϴ͕Ϭ Ͳ Ͳ ^ĐŚƵůĞĂŵ^ƚĞƉŚĂŶƐƉůĂƚnj'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϰϭϭ ϮϭϮ ϯϲ ϭϳ Ϯϰ͕Ϯ ϯϭ ϰϵϭ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϰϭϭ ϮϭϮ ϯϲ ϭϳ Ϯϰ͕Ϯ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŝŵtĂůůŐƵƚ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϮϲϬ ϭϯϵ Ϯϭ ϭϮ Ϯϭ͕ϳ ϮϮ ϯϮϮ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϮϲϬ ϭϯϵ Ϯϭ ϭϮ Ϯϭ͕ϳ Ͳ Ͳ ^ŽŶŶĞŶŚĂůĚĞͲ^ĐŚƵůĞ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϯϵϲ ϮϬϵ ϲϲ ϭϳ Ϯϯ͕ϯ ϯϱ ϰϴϲ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϯϵϲ ϮϬϵ ϲϲ ϭϳ Ϯϯ͕ϯ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŝŵ,ĂŝĚĞůŵŽŽƐ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ Ϯϴϲ ϭϱϱ Ϯϵ ϭϮ Ϯϯ͕ϴ ϮϬ ϯϬϲ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ Ϯϴϲ ϭϱϱ Ϯϵ ϭϮ Ϯϯ͕ϴ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞůůŵĂŶŶƐĚŽƌĨ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϮϬϳ ϵϳ ϭϬ ϭϬ ϮϬ͕ϳ ϭϱ Ϯϱϯ͕ϯ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϮϬϳ ϵϳ ϭϬ ϭϬ ϮϬ͕ϳ Ͳ Ͳ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ'ĞďŚĂƌĚ 'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϭϱϴ ϱϲϮ ϭϭϰ ϰϴ Ϯϰ͕ϭ ϭϬϳ Ϯϭϲϱ͕Ϯ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϯϯϳ ϭϳϮ ϯϴ ϭϱ ϮϮ͕ϱ Ͳ Ͳ ĚĂǀŽŶ'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ^ĞŬƵŶĚĂƌƐƚƵĨĞ/ ϴϮϭ ϯϵϬ ϳϲ ϯϯ Ϯϰ͕ϵ Ͳ Ͳ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞtŽůůŵĂƚŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϮϬϱ ϭϬϰ Ϯϴ ϵ ϮϮ͕ϴ ϭϵ ϮϮϵ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϮϬϱ ϭϬϰ Ϯϴ ϵ ϮϮ͕ϴ Ͳ Ͳ Landtag von Baden-Württemberg 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞ>ŝƚnjĞůƐƚĞƚƚĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϬϭ ϱϰ ϭϰ ϱ ϮϬ͕Ϯ ϵ ϭϱϵ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϬϭ ϱϰ ϭϰ ϱ ϮϬ͕Ϯ Ͳ Ͳ ĞƌĐŚĞŶƐĐŚƵůĞ'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůƐĐŚƵůĞtŽůůŵĂƚŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϯϳϰ ϭϳϲ ϭϭϯ ϭϴ ϮϬ͕ϴ ϯϲ ϲϴϯ͕ϱ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϵϭ ϵϴ ϲϱ ϵ Ϯϭ͕Ϯ Ͳ Ͳ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϴϯ ϳϴ ϰϴ ϵ ϮϬ͕ϯ Ͳ Ͳ 'ĞƐĐŚǁ͘Ͳ^ĐŚŽůůͲ^ĐŚƵůĞKƌŝĞŶƚŝĞƌƵŶŐƐƐƚƵĨĞ͕tĞƌŬƌĞĂůƐĐŚƵůĞ͕ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϮϬϰ ϳϭ ϭϮϱ ϵ ϮϮ͕ϳ ϮϬ ϯϳϲ͕ϱ ZĞĂůƐĐŚƵůĞƵŶĚ'LJŵŶĂƐŝƵŵ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϮϬϰ ϳϭ ϭϮϱ ϵ ϮϮ͕ϳ Ͳ Ͳ /ŶƚĞŐƌŝĞƌƚĞKƌŝĞŶƚŝĞƌƵŶŐƐƐƚƵĨĞ ϯϯϲ ϭϰϴ ϱϴ ϭϰ Ϯϰ͕Ϭ ϭϰ ϰϵϱ͕Ϭ ZĞĂůƐĐŚƵůĞ ϰϯϵ ϭϱϵ ϱϯ ϭϳ Ϯϱ͕ϴ ϯϵ ϲϳϳ͕Ϭ 'LJŵŶĂƐŝƵŵ ϰϮϲ ϭϵϬ ϯϮ ϭϯ Ϯϯ͕ϰ ϲϯ ϵϯϭ͕ϲ ZĞŐĞŶďŽŐĞŶͲ^ĐŚƵůĞ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚ ĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵŵŝƚĚĞŶ&ƂƌĚĞƌƐĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚĞŶ'ĞŝƐƚŝŐĞ ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵ ŶƚǁŝĐŬůƵŶŐƵŶĚ<ƂƌƉĞƌůŝĐŚĞƵŶĚŵŽƚŽƌŝƐĐŚĞ ŶƚǁŝĐŬůƵŶŐ ϳϰ ϯϮ ϭϰ ϭϮ ϲ͕Ϯ ϯϯ ϳϮϳ͕Ϭ ^ĐŚƵůĞĂŵƵĐŚĞŶďĞƌŐ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚ ĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵŵŝƚĚĞŶ&ƂƌĚĞƌƐĐŚǁĞƌƉƵŶŬƚĞŶ>ĞƌŶĞŶƵŶĚ ^ŽŶĚĞƌƉćĚĂŐŽŐŝƐĐŚĞƐŝůĚƵŶŐƐͲƵŶĚĞƌĂƚƵŶŐƐnjĞŶƚƌƵŵ <ƌĂŶŬĞŝŶůćŶŐĞƌĞƌ<ƌĂŶŬĞŶŚĂƵƐďĞŚĂŶĚůƵŶŐ ϵϵ ϯϰ ϭϭ ϵ ϵ͕ϰ ϭϱ ϯϬϬ͕Ϭ tĞƌŬƌĞĂůͲƵŶĚZĞĂůƐĐŚƵůĞĨƺƌDćĚĐŚĞŶŽĨĨŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϳ ϭϳ Ϯ ϭ ϭϳ͕Ϭ ϭ ϰϮ͕Ϭ ĚĂǀŽŶtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϳ ϭϳ Ϯ ϭ ϭϳ͕Ϭ Ͳ Ͳ ZĞĂůƐĐŚƵůĞ ϱϴ ϱϴ ϰ ϯ ϭϵ͕ϯ ϳ ϭϯϬ͕ϱ DŽŽƐ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞtĞŝůĞƌ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϭϬ ϱϵ ϳ ϲ ϭϴ͕ϯ ϭϬ ϭϱϳ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϭϬ ϱϵ ϳ ϲ ϭϴ͕ϯ Ͳ Ͳ DƺŚůŚĂƵƐĞŶͲ ŚŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞDƺŚůŚĂƵƐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϲϰ ϳϲ Ϯϯ ϵ ϭϴ͕Ϯ ϭϯ ϮϰϬ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϲϰ ϳϲ Ϯϯ ϵ ϭϴ͕Ϯ Ͳ Ͳ DƺŚůŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞDƺŚůŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϭϬ ϲϬ ϭϬ ϲ ϭϴ͕ϯ ϴ ϭϲϬ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϭϬ ϲϬ ϭϬ ϲ ϭϴ͕ϯ Ͳ Ͳ KƌƐŝŶŐĞŶͲEĞŶnjŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞKƌƐŝŶŐĞŶͲEĞŶnjŝŶŐĞŶ 'ƌƵŶĚͲƵŶĚtĞƌŬƌĞĂůͲͬ,ĂƵƉƚƐĐŚƵůĞ ϭϮϴ ϱϵ ϲ ϴ ϭϲ͕Ϭ ϭϭ Ϯϭϳ͕Ϭ ĚĂǀŽŶ'ƌƵŶĚƐĐŚƵůĞŶ͘ŝ͘s͘ŵ͘'ĞŵĞŝŶƐĐŚĂĨƚƐƐĐŚƵůĞ ϭϮϴ ϱϵ ϲ ϴ ϭϲ͕Ϭ Ͳ Ͳ Drucksache 16 / 4825 $QO$6/.5.2
