Landtag von Baden-Württemberg                                                        Drucksache 16 / 9166 16. Wahlperiode                                                                      29. 10. 2020 Kleine Anfrage der Abg. Dr. Rainer Podeswa und Carola Wolle AfD und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Renovierung, Neubau und temporäre Lösungen für Schulen in Baden-Württemberg Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1.	Mit welchen Kosten sind welche Renovierungen und Neubauten jeweils welcher Schulen in Baden-Württemberg derzeit geplant? 2.	In welcher Höhe setzt sich die Finanzierung der genannten Projekte jeweils zusammen? 3.	In welcher Höhe bezuschussen der Stadtkreis Heilbronn, der Landkreis Heil- bronn sowie der Neckar-Odenwald-Kreis jeweils welche noch offenen und geplanten Projekte? 4.	Welche Schulen greifen derzeit oder in absehbarer Zeit für ihren Unterricht auf Container oder ähnliche temporäre Lösungen zurück (bitte unter Angabe seit wann, bis wann, wie die Lösung aussieht und warum diese Lösung gewählt wurde)? 5.	Welche Konsequenzen bzw. Lerneffekte ziehen die öffentlichen Träger aus fehlgeschlagenen Renovierungen, wie es sie beim Geislinger Michelberg- Gymnasium gab? 6.	In jeweils welcher Höhe wurden die vom Bund zur Sanierung, Umbau und Er- weiterung von Schulen bereitgestellten Mittel in den letzten fünf Jahre genutzt? 7.	Gibt es Schulen, bei denen im Rahmen von Neubau- bzw. Renovierungsprojek- ten keine Modernisierung der digitalen Infrastruktur erfolgte (bitte unter Angabe von Gründen)? Eingegangen: 29. 10. 2020 / Ausgegeben: 02. 12. 2020                                                          1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet         Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente               net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

Landtag von Baden-Württemberg                                                          Drucksache 16 / 9166 8.	Welche Kindertagesstätten im Stadtkreis Heilbronn, Landkreis Heilbronn und Neckar-Odenwald-Kreis greifen derzeit oder in absehbarer Zeit auf Container oder ähnliche temporäre Lösungen zurück (bitte unter Angabe seit wann, bis wann, wie die Lösung aussieht und warum diese Lösung gewählt wurde)? 29. 10. 2020 Dr. Podeswa, Wolle AfD Antwort Mit Schreiben vom 21. November 2020 Nr. 24-6440.0/626/1 beantwortet das Mi- nisterium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: 1.	Mit welchen Kosten sind welche Renovierungen und Neubauten jeweils welcher Schulen in Baden-Württemberg derzeit geplant? 2.	In welcher Höhe setzt sich die Finanzierung der genannten Projekte jeweils zusammen? Der Bau und die räumliche Ausstattung von Schulen sind Aufgaben der Schul- träger, die diese in eigener Zuständigkeit wahrnehmen. Hierzu gehören auch der bauliche Unterhalt bestehender Schulgebäude sowie die Finanzierung von Schul- baumaßnahmen. Das Land Baden-Württemberg fördert bei Vorliegen der Zuwendungsvorausset- zungen Baumaßnahmen zur Schaffung des für den lehrplanmäßigen Unterricht oder den Ganztagsbetrieb von Schulen erforderlichen langfristigen Raumbedarfs sowie die Sanierung bestehender Schulgebäude. Das Kultusministerium verfügt über keine Informationen über von Schulträgern geplante Neubaumaßnahmen und Schulsanierungen in Baden-Württemberg sowie deren Kosten und Finanzierung. Für eine individuelle Beantwortung der Frage wäre eine landesweite Erhebung bei allen Schulträgern erforderlich. Mit Blick auf den damit verbundenen erheblichen zeitlichen und verwaltungstechnischen Auf- wand wurde von einer Abfrage abgesehen. 3.	In welcher Höhe bezuschussen der Stadtkreis Heilbronn, der Landkreis Heil- bronn sowie der Neckar-Odenwald-Kreis jeweils welche noch offenen und ge- planten Projekte? Es ist Angelegenheit der Stadt- und Landkreise, wie diese die dortigen Mittel für eine Projektförderung verwenden. Das Kultusministerium verfügt hierzu über keine Informationen. 4.	Welche Schulen greifen derzeit oder in absehbarer Zeit für ihren Unterricht auf Container oder ähnliche temporäre Lösungen zurück (bitte unter Angabe seit wann, bis wann, wie die Lösung aussieht und warum diese Lösung gewählt wurde)? Auch die Frage, ob zur Überbrückung eines vorübergehenden Schulraumbedarfs Container oder ähnliche temporäre Lösungen ins Auge gefasst werden, fällt in den Entscheidungsbereich der Schulträger. Hierzu verfügt das Kultusministerium über keine Erkenntnisse, Angaben und Informationen. Auf die Antwort zu Frage 1 und 2 wird insoweit Bezug genommen. 2

Landtag von Baden-Württemberg                                                              Drucksache 16 / 9166 5.	Welche Konsequenzen bzw. Lerneffekte ziehen die öffentlichen Träger aus fehlge- schlagenen Renovierungen, wie es sie beim Geislinger Michelberg-Gymnasium gab? Hierzu liegen dem Kultusministerium keine Erkenntnisse vor. 6.	In jeweils welcher Höhe wurden die vom Bund zur Sanierung, Umbau und Er- weiterung von Schulen bereitgestellten Mittel in den letzten fünf Jahre genutzt? Die vom Bund auf der Grundlage von Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsför- derungsgesetzes (KInvFG) zur Verfügung gestellten Fördermittel wurden aus- schließlich für die Förderung von Schulsanierungen finanzschwacher Kommunen in Anspruch genommen. Mit diesen Fördermitteln wurden für 266 Sanierungsmaß- nahmen Zuwendungen in Höhe von rd. 250,5 Mio. € gewährt. 7.	Gibt es Schulen, bei denen im Rahmen von Neubau- bzw. Renovierungsprojekten keine Modernisierung der digitalen Infrastruktur erfolgte (bitte unter Angabe von Gründen)? Hierzu verfügt das Kultusministerium über keine Erkenntnisse. Auf die Antwort zu Frage 1 und 2 wird insoweit Bezug genommen. 8.	Welche Kindertagesstätten im Stadtkreis Heilbronn, Landkreis Heilbronn und Neckar-Odenwald-Kreis greifen derzeit oder in absehbarer Zeit auf Container oder ähnliche temporäre Lösungen zurück (bitte unter Angabe seit wann, bis wann, wie die Lösung aussieht und warum diese Lösung gewählt wurde)? Hierzu verfügt das Kultusministerium über keine Erkenntnisse. Eine Rückfrage beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg hat erge- ben, dass keine Statistik zu Container-Lösungen an Kindertagesstätten geführt wird. Auf die Antwort zu Frage 1 und 2 wird insoweit Bezug genommen. Dr. Eisenmann Ministerin für Kultus, Jugend und Sport 3