Breitbanderschließung im Landkreis Biberach
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3889 16. Wahlperiode 13. 04. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Breitbanderschließung im Landkreis Biberach Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wo gibt es derzeit im Landkreis Biberach noch Gebiete ohne Breitbandversor- gung bzw. mit Versorgungslücken? 2. Welche Anstrengungen unternimmt sie, um die flächendeckende Versorgung mit einer höheren Übertragungsrate – insbesondere in den Gewerbegebieten – im Landkreis Biberach zu erreichen? 3. Welche Gemeinden sind im Landkreis Biberach direkt oder indirekt bereits über das Basisnetz (Backbone) angeschlossen? 4. Wie wurde die Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative Baden- Württemberg II im Landkreis Biberach bislang genutzt (mit Angabe, welche Fördersummen für welche Projekte von den einzelnen Gemeinden im Land- kreis Biberach abgerufen wurden)? 5. Bis wann ist im Landkreis Biberach mit einer flächendeckenden Breitbandver- sorgung zu rechnen? 13. 04. 2018 Rivoir SPD Eingegangen: 13. 04. 2018 / Ausgegeben: 29. 05. 2018 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3889 Begründung Eine gute flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet über eine moderne Breitbandinfrastruktur gehört zu den vordringlichen Aufgaben in den Städten und Gemeinden im Land. Denn schnelles Internet ist inzwischen einer der wichtigsten Standortfaktoren von Unternehmen, darüber hinaus aber auch von großer Bedeu- tung für die private Internetnutzung. Die Kleine Anfrage verfolgt das Ziel zu klären, welche Anstrengungen die Lan- desregierung unternimmt, um im Landkreis Biberach eine flächendeckende Breit- bandversorgung zur Verfügung zu stellen. Antwort Mit Schreiben vom 9. Mai 2018 Nr. 5-0141.5/2 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wo gibt es derzeit im Landkreis Biberach noch Gebiete ohne Breitbandversor- gung bzw. mit Versorgungslücken? Zu 1.: Die Anlagen 1 bis 6 sind Kartenauszüge aus dem Breitbandatlas, der die derzeiti- ge Breitbandversorgung der privaten Haushalte im Landkreis Biberach ausweist. Die blauen und grünen Quadrate in den Anlagen markieren die Flächen mit Ver- sorgungslücken (weiße Flecken, d. h. die Versorgung mit einer Datenrate von mindestens 30 Mbit/s liegt unter 95 Prozent). Danach gibt es noch in allen Ge- meinden des Landkreises Biberach weiße Flecken. Die Anzahl der unterversorg- ten Haushalte in Prozent je Gemeinde gibt die folgende Tabelle wieder. Gemeinde Unterversorgte Haushalte in Prozent Achstetten 7,1 Alleshausen 17,6 Allmannsweiler 1,6 Altheim 42,6 Attenweiler 90,5 Bad Buchau 4,3 Bad Schussenried 25,5 Berkheim 39,9 Betzenweiler 14,2 Biberach an der Riß 2,6 Burgrieden 17,4 Dettingen an der Iller 7,4 Dürmentingen 2,6 Dürnau 17,9 Eberhardzell 31,4 Erlenmoos 34,7 Erolzheim 68,1 Ertingen 8,8 Gutenzell-Hürbel 36,8 Hochdorf 21,1 Ingoldingen 21,0 Kanzach 20,3 Kirchberg an der Iller 50,6 2
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3889 Gemeinde Unterversorgte Haushalte in Prozent Kirchdorf an der Iller 40,9 Langenenslingen 52,6 Laupheim 11,7 Maselheim 25,4 Mietingen 4,1 Mittelbiberach 5,1 Moosburg 19,8 Ochsenhausen 7,2 Oggelshausen 96,0 Riedlingen 15,7 Rot an der Rot 96,5 Schemmerhofen 24,3 Schwendi 61,5 Seekirch 99,1 Steinhausen an der Rottum 79,7 Tannheim 74,7 Tiefenbach 97,8 Ummendorf 4,5 Unlingen 28,7 Uttenweiler 91,3 Wain 5,0 Warthausen 5,0 2. Welche Anstrengungen unternimmt sie, um die flächendeckende Versorgung mit einer höheren Übertragungsrate – insbesondere in den Gewerbegebieten – im Landkreis Biberach zu erreichen? Zu 2.: Entsprechend dem europäischen Rechtsrahmen für Telekommunikation und dem deut- schen Grundgesetz (Art. 87 f GG) obliegt es grundsätzlich dem freien Markt und somit den privaten Telekommunikationsunternehmen, die Breitbandinfrastruktur auszubauen. Sofern kein marktgetriebener Ausbau der Breitbandinfrastruktur erfolgt (sog. Markt- versagen), können Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und unter Beachtung der geltenden rechtlichen Regelungen der EU, des Bundes und des Landes die Breitbandunterversorgung mit Mitteln der öffentlichen Hand beheben. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen im Land bei der Realisierung einer flächendeckenden und zukunftsorientierten Breitbandversorgung. Hierfür stellt sie im Rahmen der Breitbandförderprogramme Finanzmittel zur Verfügung und die Kommunen können die Beratung der Landesverwaltung in Anspruch neh- men. Die Anbindung des Gewerbes wird im Rahmen der Landesförderrichtlinie mit einem Zuschlag besonders gefördert. Darüber hinaus besteht für Kommunen die Möglichkeit, eine Förderung nach dem Bundesförderprogramm zu beantragen. Hierbei kofinanziert das Land das Bun- desförderprogramm mit einem Zuschuss von 20 Prozent zusätzlich zur Bundes- förderung, bei Gewerbegebieten sogar mit einem Zuschuss von 30 Prozent der zu- wendungsfähigen Ausgaben. 3. Welche Gemeinden sind im Landkreis Biberach direkt oder indirekt bereits über das Basisnetz (Backbone) angeschlossen? Zu 3.: Bereits heute sind alle Städte und Gemeinden im Landkreis Biberach direkt oder indirekt an ein übergeordnetes Netz angeschlossen. Bei einem Ausbau des Back- bone-Netzes des Landkreises Biberach können alle Gemeinden unmittelbar und direkt an dieses angebunden werden. 3
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3889 4. Wie wurde die Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative Baden- Württemberg II im Landkreis Biberach bislang genutzt (mit Angabe, welche Fördersummen für welche Projekte von den einzelnen Gemeinden im Land- kreis Biberach abgerufen wurden)? Zu 4.: Seit Beginn der Breitbandinitiative II im Juni 2012 hat das Land Baden-Württem- berg bis heute 101 Projekte von Kommunen im Landkreis Biberach mit einer Zu- schusssumme von 14.826.384 Euro gefördert. Die Projekte und bewilligten För- dermittel sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt. Antragsteller Förderzweck Förderung in Euro Gemeinde Altheim Mitverlegung von Kabelschutzrohren inner- 36.200 örtlich in der Gemeinde Altheim im Zuge des Ausbaus des Gasnetzes durch die Netze Südwest GmbH Gemeinde Altheim Mitverlegung von Kabelschutzrohren außerört- 24.200 lich in der Gemeinde Altheim, Ortsteil Waldhau- sen, im Zuge der Erstellung einer Erdgastrans- portleitung durch die Netze Südwest GmbH Gemeinde Altheim Mitverlegung einer FTTB-Leerrohrstruktur in der 36.843 Gemeinde Altheim im Zuge einer Baumaßnahme der Nahwärme Altheim GmbH & Co. KG Gemeinde Attenweiler Mitverlegung von Kabelschutzrohren im Zuge 184.200 einer Verlegung eines Stromerdkabels zwischen den Gemeinden Attenweiler und Oberstadion Gemeinde Attenweiler Aufbau von Hoch- und Höchstgeschwindigkeits- 516.685 netzen in den Ortsteilen Ellighofen, Hausen, Oggelsbeuren, Rusenberg und Willenhofen Gemeinde Attenweiler Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes in 456.888 Attenweiler und Aufbau eines Höchstgeschwin- digkeitsnetzes im Ortsteil Schammach Gemeinde Attenweiler Glasfasereinzug sowie Mitverlegung von Kabel- 134.125 schutzrohren in der Gemeinde Attenweiler im Zuge eines Gasnetzaufbaus der Netze Südwest GmbH Gemeinde Berkheim Zuwendung an einen Netzbetreiber (Telekom) 21.520 zur Versorgung der Betriebe in Berkheim Gemeinde Berkheim Verlegung von Leerrohren im Rahmen des Rad- 11.000 wegebaus von Berkheim nach Eichenberg paral- lel zur K7583 durch den Landkreis Biberach Gemeinde Berkheim Verlegung von Kabelschutzrohren im Rahmen 19.500 des Baus einer Fallleitung von Berkheim nach Illerbachen Gemeinde Berkheim Mitverlegung von Kabelschutzrohren im Zuge 30.750 des Baus einer Stromtrasse durch die Netze BW zwischen Bonlanden und Erolzheim Gemeinde Berkheim Mitverlegung von Leerrohren im Zuge der Lei- 9.600 tungsverlegearbeiten der EnBW Gemeinde Berkheim Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) 536.789 Berkheim/Erolzheim/Kirchdorf a. d. I., Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes (FTTC) in Berkheim Gemeinde Betzenweiler Komm.Pakt.Net, Mitverlegung von Kabelschutz- 152.100 rohren in der Kommune Betzenweiler im Rah- men einer Maßnahme der Netze Südwest GmbH Gemeinde Betzenweiler Komm.Pakt.Net, Mitverlegung von Kabelschutz- 17.000 rohren in der Kommune Betzenweiler im Ortsteil Bischmannshausen im Rahmen einer Stromer- schließung 4
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3889 Antragsteller Förderzweck Förderung in Euro Gemeinde Burgrieden Über- und innerörtliche Mitverlegung von Ka- 65.000 belschutzrohren beim Bau einer Gasleitung durch die Netze Südwest GmbH zwischen Burgrieden und Burgrieden-Rot Gemeinde Burgrieden FTTB-Ausbau in Burgrieden Ost 475.071 Gemeinde Burgrieden FTTB-Ausbau in Burgrieden West 329.990 Gemeinde Burgrieden FTTB-Ausbau in den Ortsteilen Bühl und Rot 271.121 Gemeinde Dürmentingen Mitverlegung von Leerrohren im Zuge der Lei- 10.500 tungsverlegearbeiten der EnBW Gemeinde Dürmentingen Mitverlegung von Kabelschutzrohren im 13.800 Hauptort der Kommune Dürmentingen im Rah- men einer Maßnahme der Neue Energie Dürmen- tingen GmbH Gemeinde Dürmentingen Mitverlegung von Kabelschutzrohren in der 50.800 Kommune Dürmentingen im Ortsteil Hailtingen Gemeinde Dürmentingen Mitverlegung und FTTB-Ausbau 84.112 Gemeinde Dürmentingen Überörtliche Mitverlegung von Kabelschutzroh- 88.935 ren im Rahmen einer Baumaßnahme der Firma Gasline Gemeinde Dürnau Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Ver- 22.800 sorgung der Haushalte und Betriebe in Dürnau Gemeinde Erlenmoos Komm.Pakt.Net, Aufbau eines Hochgeschwin- 617.493 digkeitsnetzes in der Kommune Erlenmoos in den Ortsteilen Oberstetten und Edenbachen Gemeinde Erlenmoos Komm.Pakt.Net, Aufbau eines Höchstgeschwin- 77.252 digkeitsnetzes in der Kommune Erlenmoos im Ortsteil Edenbachen zur Anbindung von zwei Wohnplätzen Gemeinde Erolzheim Verlegung von Leerrohren im Rahmen des Rad- 28.000 wegebaus von Erolzheim bis Edelbeuren parallel zur K7580 durch den Landkreis Biberach Gemeinde Erolzheim Leerrohrmitverlegung im Rahmen der Sanierung 21.750 eines Wirtschaftsweges zwischen Bechtenrot und Dietbruckmühle/Herrenmühle Gemeinde Erolzheim IKZ Berkheim/Erolzheim/Kirchdorf a. d. I., Auf- 670.000 bau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes (FTTC) in Erolzheim Gemeinde Ertingen Mitverlegung von Kabelschutzrohren inner- 62.100 örtlich in der Gemeinde Ertingen, Ortsteil Bin- zwangen, im Zuge der Erstellung einer Erdgas- transportleitung durch Netze Südwest GmbH Gemeinde Ertingen Mitverlegung von Kabelschutzrohren außerört- 20.200 lich in der Gemeinde Ertingen, Ortsteil Bin- zwangen, im Zuge der Erstellung einer Erdgas- transportleitung durch Netze Südwest GmbH Gemeinde Ertingen Überörtliche Mitverlegung von Kabelschutzroh- 81.760 ren im Rahmen einer Baumaßnahme der Firma Gasline 5
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3889 Antragsteller Förderzweck Förderung in Euro Gemeinde Ertingen Mitverlegung von Kabelschutzrohren inner- 66.637 örtlich in der Gemeinde Ertingen im Zuge der Gas- und Fernwärmeleitungsverlegung Gemeinde Hochdorf Einzug Glasfaser in bestehendes kommunales 32.200 Leerrohr und Neuverlegung Kabelschutzrohr mit Glasfaserkabeleinzug Gemeinde Hochdorf Zuwendung an Netzbetreiber (NetCom BW) zur 45.750 Versorgung der Haushalte und Betriebe in Schweinhausen und Appendorf Gemeinde Ingoldingen Verlegung von Kabelschutzrohren mit Glasfaser- 65.040 kabeleinzug in Ingoldingen, Winterstettenstadt und Degernau Gemeinde Ingoldingen Zuwendung an Netzbetreiber (NetCom BW) zur 58.500 Versorgung der Haushalte und Betriebe in Ingol- dingen Gemeinde Kanzach Überörtliche Mitverlegung von Kabelschutzroh- 123.410 ren im Rahmen einer Baumaßnahme der Firma Gasline Gemeinde Kirchberg Verlegung von Kabelschutzrohren mit Glasfaser- 18.120 einzug zur Versorgung der Betriebe und Haus- halte in Sinningen Gemeinde Kirchberg Gemeinde Kirchberg an der Iller, einmalige An- 37.450 schubfinanzierung für die Überlassung des Netz- betriebes im Ortsteil Sinningen Gemeinde Kirchdorf IKZ Berkheim/Erolzheim/Kirchdorf a. d. I., Auf- 144.200 bau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes (FTTC) in Kirchdorf a. d. I. Gemeinde Kirchdorf Mitverlegung innerörtlich in Kirchdorf a. d. I. in 43.050 der Liebherrstraße, Tal-/Sonnenstraße und Er- lenweg sowie im Ortsteil Unteropfingen, Dorf- platz und Fellheimer Weg Gemeinde Aufbau eines NGA-Netzes in den Ortsteilen An- 442.300 Langenenslingen delfingen, Wilflingen sowie Waldhausen und Altheim-Heiligkreuztal Gemeinde Mitverlegung von Leerrohren im Zuge einer 14.400 Langenenslingen Baumaßnahme der Netze BW GmbH südöstlich des Ortsteils Friedingen Gemeinde Neuverlegung von Kabelschutzrohren mit Glas- 76.800 Langenenslingen fasereinzug sowie Einzug einer Glasfaser in ein bestehendes Kabelschutzrohr Gemeinde Mitverlegung innerörtlich für ein FTTB-Netz im 52.100 Langenenslingen Zuge einer Baumaßnahme der Netze Südwest GmbH zur Erdgaserschließung des Kernorts von Langenenslingen Gemeinde Mitverlegung von Kabelschutzrohren in der 52.540 Langenenslingen Kommune Langenenslingen im Ortsteil Andel- fingen im Rahmen einer Erdgaserschließungs- maßnahme 6
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3889 Antragsteller Förderzweck Förderung in Euro Gemeinde Mitverlegung von Kabelschutzrohren in der 40.910 Langenenslingen Kommune Langenenslingen im Ortsteil Wilflin- gen im Rahmen einer Erdgaserschließungsmaß- nahme der Netze Südwest GmbH Gemeinde Nachträglicher Glasfasereinzug in ein bestehen- 9.325 Langenenslingen des, bereits gefördertes Kabelschutzrohr Gemeinde Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für 628.950 Oggelshausen privaten Bedarf in Oggelshausen, Seekirch und Tiefenbach (IKZ) Gemeinde Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für 168.350 Oggelshausen den privaten Bedarf in den Gemeinden Oggels- hausen, Seekirch, Tiefenbach (IKZ) Gemeinde Rot IKZ Rot an der Rot/Tannheim – Errichtung eines 705.640 Hochgeschwindigkeitsnetzes (Abschnitt 1) in Rot, Zell und Mettenberg Gemeinde Rot IKZ Rot an der Rot/Tannheim – Errichtung eines 448.564 Hochgeschwindigkeitsnetzes (Abschnitt 3) in Tannheim Gemeinde Rot IKZ Rot an der Rot/Tannheim – Errichtung eines 522.045 Hochgeschwindigkeitsnetzes (Abschnitt 4) in Rot, Teilort Haslach Gemeinde Rot IKZ Rot an der Rot/Tannheim – Errichtung eines 701.595 Hochgeschwindigkeitsnetzes (Abschnitt 2), in Rot-Ellwangen Gemeinde Rot IKZ Rot an der Rot/Tannhausen – Anbindung 32.045 dreier Schulstandorte in Rot, Ellwangen und Haslach Gemeinde Bau einer passiven Glasfaserinfrastruktur in den 326.050 Schemmerhofen Ortsteilen Schemmerhofen, Alberweiler und Aßmannshardt (IKZ) Gemeinde Schwendi Verlegung einer Glasfasertrasse von der be- 33.500 stehenden Leerrohrverbindung der Telekom zur Glasfasertrasse von Wain Gemeinde Schwendi Mitverlegung von Kabelschutzrohren von Orsen- 36.000 hausen nach Bußmannshausen sowie im Ortsbe- reich Orsenhausen Gemeinde Schwendi Verlegung von Kabelschutzrohren im Zuge der 41.370 Gasversorgungstrasse von Wain-Auttagershofen nach Schwendi-Hörenhausen Gemeinde Schwendi Leerrohrmitverlegung bei der Gaserschließung 19.500 der Erdgas Südwest Gemeinde Schwendi Innerörtliche Mitverlegung von Kabelschutzroh- 13.500 ren in Schwendi, Ortsteil Schönebürg, im Rah- men der Verlegung einer Gasleitung der Netze Südwest GmbH Gemeinde Schwendi Errichtung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes in 434.909 Schwendi, Ortsteile Bußmannshausen, Orsen- hausen, Dietenbronn, Schönebürg und Hochdorf, Los 1 7
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3889 Antragsteller Förderzweck Förderung in Euro Gemeinde Schwendi Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie 612.162 Mitverlegungen von Kabelschutzrohren in Schwendi, Los 2 (IKZ mit Dietenheim) Gemeinde Schwendi Aufbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes in 740.587 Schwendi und Dietenheim, Ortsteil Regglis- weiler, Los 3 (IKZ mit Dietenheim) Gemeinde Schwendi Mitverlegung von Kabelschutzrohren in der Ge- 8.400 meinde Schwendi in der Oberen Straße Gemeinde Schwendi Mitverlegung von Kabelschutzrohren in der 6.300 Kommune Schwendi im Ortsteil Schönebürg im Rahmen einer Maßnahme der Netze Südwest GmbH in der Villepintestraße Gemeinde Schwendi Mitverlegung von Kabelschutzrohren in der 8.250 Kommune Schwendi im Ortsteil Orsenhausen im Rahmen einer Maßnahme der Netze Südwest GmbH im Bereich Landstraße Gemeinde Schwendi Mitverlegung von Kabelschutzrohren in der Kom- 14.910 mune Schwendi im Ortsteil Bußmannshausen im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen der Kommune Gemeinde Schwendi Mitverlegung von Kabelschutzrohren in der 24.120 Kommune Schwendi im Ortsteil Schönebürg im Bereich Kirchberg, Kreuzbergweg und Oberer Pfannenstiel Gemeinde Schwendi Mitverlegung von Kabelschutzrohren in der 7.980 Kommune Schwendi im Bereich Obere Straße und Kreuzweg Gemeinde Schwendi Mitverlegung von Kabelschutzrohren in der 17.880 Kommune Schwendi im Ortsteil Schönebürg im Bereich Talblick und Oberer Sandberg Gemeinde Schwendi Mitverlegung von Kabelschutzrohren in der 7.800 Kommune Schwendi im Ortsteil Schönebürg im Bereich Ehrlerweg Gemeinde Schwendi Mitverlegung von Kabelschutzrohren in der 26.010 Kommune Schwendi im Ortsteil Großschafhau- sen im Bereich Haupt-, Linden- und Birkenstraße sowie Tulpenweg Gemeinde Schwendi Mitverlegung von Kabelschutzrohren in der 31.020 Kommune Schwendi im Ortsteil Schönebürg im Bereich Hochdorfer Straße, Großbühl, Am Frei- bad und Untere Wiesen Gemeinde Schwendi Mitverlegung von Kabelschutzrohren in der 17.850 Kommune Schwendi im Ortsteil Bußmannshau- sen im Bereich Rathausstraße und Eibenweg Gemeinde Steinhausen Einzug von Glasfaser in vorhandenes Leerrohr- 51.680 netz und Lückenschluss zum Kabelverzweiger in der Jahnstraße Gemeinde Steinhausen Zuwendung an Netzbetreiber (NetCom BW) zur 74.750 Versorgung der Haushalte und Betriebe in Stein- hausen und Ortsteilen 8
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3889 Antragsteller Förderzweck Förderung in Euro Gemeinde Unlingen Zuwendung an Netzbetreiber zur Vergabe der 21.840 Leerrohre in Uigendorf und Dietelhofen zur Versorgung der Betriebe Gemeinde Unlingen Zuwendung an Netzbetreiber zur Vergabe der 6.280 Leerrohre von Göffingen zur Versorgung der Betriebe Gemeinde Unlingen Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur 6.640 Vergabe der Leerrohre von Unlingen und Möh- ringen zur Versorgung der Betriebe Gemeinde Unlingen Komm.Pakt.Net, Mitverlegung von Kabelschutz- 34.500 rohren in der Kommune Unlingen im Bereich Kieswerk Gemeinde Unlingen Komm.Pakt.Net, Aufbau eines Hochgeschwin- 415.627 digkeits-Netzes in der Kommune Unlingen im Bereich Kernort, Ortsteil Möhringen, Dietelhofen sowie Uigendorf Gemeinde Uttenweiler Errichtung einer Kabelschutzrohrstruktur mit 522.800 Lichtwellenleiter (LWL) für die Ortsteile von Ut- tenweiler und Ortsteil Brasenberg von Alleshausen Gemeinde Uttenweiler Bau eines Leerrohrnetzes mit Glasfasereinzug 59.000 im Kernort Uttenweiler zur Erschließung aller Kabelverzweiger Gemeinde Uttenweiler Innerörtliche Mitverlegung von Kabelschutzroh- 102.300 ren im Rahmen von Tiefbaumaßnahmen der Erd- gas Südwest Gemeinde Uttenweiler Innerörtliche Mitverlegung von Kabelschutzroh- 8.670 ren in der Albert-Schweizer-Straße im Zuge von Sanierungsmaßnahmen durch die Kommune Gemeinde Uttenweiler Innerörtliche Mitverlegung von Kabelschutzroh- 18.285 ren in Uttenweiler im Rahmen von mehreren Ausbaumaßnahmen der Erdgas Südwest Gemeinde Wain Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) nach 70.250 Bekanntmachungsverfahren eines kommunalen Glasfasernetzes in Wain und Schwendi Gemeinde Warthausen Aufbau eines NGA-Netzes in Oberhöfen und 258.050 Herrlishöfen mit modellhaftem FTTH-Netz in Galmutshöfen und Barabein (IKZ) Stadt Bad Buchau Überörtliche Mitverlegung von Kabelschutzroh- 53.725 ren im Rahmen einer Baumaßnahme der Firma Gasline Stadt Bad Schussenried Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Ver- 41.850 sorgung der Haushalte und Betriebe in Otters- wang Stadt Bad Schussenried Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Ver- 21.100 sorgung der Haushalte und Betriebe im Stadtteil Kürnbach Stadt Ochsenhausen Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Ver- 33.050 sorgung der Haushalte und Betriebe im Stadtteil Laubach 9
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 3889 Antragsteller Förderzweck Förderung in Euro Stadt Riedlingen Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Ver- 64.950 sorgung der Haushalte und Betriebe Stadt Riedlingen Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Ver- 43.000 sorgung der Betriebe in Zell und Bechingen Stadt Riedlingen Zuwendung an Netzbetreiber (Telekom) zur Ver- 47.200 sorgung der Betriebe in Daugendorf Interkommunaler Verbund Mitverlegung von Kabelschutzrohren von Ried- 285.904 Riedlingen/Dürmentingen lingen nach Uttenweiler Betzenweiler/Uttenweiler Landkreis Biberach Planung eines kreisübergreifenden Back-bone- 98.100 Netzes im Landkreis Biberach Landkreis Biberach Planung von Höchstgeschwindigkeitsnetzen 350.730 (FTTB) in 25 Kommunen des Landkreises Biberach Summe 14.826.384 5. Bis wann ist im Landkreis Biberach mit einer flächendeckenden Breitbandver- sorgung zu rechnen? Zu 5.: Zu dieser Frage kann keine verbindliche Aussage getroffen werden. Die Ge- schwindigkeit, mit der der Breitbandausbau vorgenommen wird, hängt sowohl von den privaten Telekommunikationsunternehmen als auch den Kommunen ab. Die privaten Telekommunikationsunternehmen bauen ihre Netze unter Wettbe- werbsbedingungen aus und orientieren sich darüber hinaus vor allem an der Nachfrage der Endkunden. Außerdem weist der Telekommunikationsmarkt und damit der Ausbau der digita- len Infrastruktur eine sehr hohe Dynamik auf, was bereits mittelfristige Prognosen über Umfang und Geschwindigkeit des Ausbaus erschwert. Eine große Rolle spielt hierbei neben Nachfrage und Wettbewerbsaspekten auch die gesamtwirt- schaftliche Entwicklung, die die Investitionsbereitschaft der Netzbetreiber beein- flusst. Schließlich führen die zunehmend in Erscheinung tretenden Kapazitäts- grenzen des deutschen und europäischen Tiefbaumarkts mitunter zu Verzögerun- gen bei der Umsetzung einzelner Ausbauvorhaben. Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 10
