Landtag von Baden-Württemberg                                                       Drucksache 16 / 7858 16. Wahlperiode                                                                     10. 03. 2020 Kleine Anfrage der Abg. Thekla Walker, Daniel Lede Abal und Alexander Salomon GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Potenzielle medizinische Komplikationen bei Primatenver- suchen in Baden-Württemberg Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen haben die nach § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Tierschutz- Versuchstierverordnung obligatorischen rückblickenden Bewertungen seit 2010 ergeben, dass es bei den verwendeten Primaten zu medizinischen Komplikati- onen gekommen ist (bitte mit Angabe in absoluten Zahlen und in Prozent der Gesamtzahl der verwendeten Primaten)? 2. In wie vielen Fällen seit 2010 war die Belastung der Tiere durch diese Kom- plikationen schwer (bitte mit Angabe in absoluten Zahlen und in Prozent der Gesamtzahl der verwendeten Primaten)? 3. In wie vielen Fällen haben die nach § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Tierschutz- Versuchstierverordnung obligatorischen rückblickenden Bewertungen seit 2010 ergeben, dass es bei den verwendeten Primaten zu infizierten/entzündeten Area- len im Bereich der Kopfimplantate gekommen ist (bitte mit Angabe in absoluten Zahlen und in Prozent der Gesamtzahl der verwendeten Primaten)? 4. In wie vielen Fällen war die Belastung der Tiere durch diese Komplikationen schwer (bitte mit Angabe in absoluten Zahlen und in Prozent der Gesamtzahl der verwendeten Primaten)? 5. In wie vielen Fällen sind Primaten, die von solchen schweren Komplikatio- nen betroffen waren, mehrmals in Tierversuchen verwendet worden (bitte mit Angabe in absoluten Zahlen und in Prozent der Gesamtzahl der verwendeten Primaten)? Eingegangen: 10. 03. 2020 / Ausgegeben: 29. 04. 2020                                                         1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet        Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente              net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

Landtag von Baden-Württemberg                                                           Drucksache 16 / 7858 6. Wie ordnet die Landesregierung die Zahlen ein und bewertet diese Vorkommnisse? 06. 03. 2020 Walker, Lede Abal, Salomon GRÜNE Begründung Aufgrund ihrer großen biologischen Ähnlichkeit zum Menschen wird in den Hu- manwissenschaften nach wie vor in erheblichem Maß an Primaten geforscht. Da- bei greifen speziell die Neurowissenschaften auf Primatenversuche zurück. Die Kleine Anfrage soll klären, welche medizinischen Komplikationen bei den ver- wendeten Primaten in den entsprechenden Versuchsanordnungen an baden-würt- tembergischen Universitäten und Forschungseinrichtungen der Landesregierung bekannt sind und wie diese gegebenenfalls bezüglich ihres Schweregrades zu be- urteilen sind. A n t w o r t *) Mit Schreiben vom 23. April 2020 Nr. Z(34)-0141.5/532F beantwortet das Minis- terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In wie vielen Fällen haben die nach § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Tierschutz- Versuchstierverordnung obligatorischen rückblickenden Bewertungen seit 2010 ergeben, dass es bei den verwendeten Primaten zu medizinischen Komplikati- onen gekommen ist (bitte mit Angabe in absoluten Zahlen und in Prozent der Gesamtzahl der verwendeten Primaten)? 2. In wie vielen Fällen seit 2010 war die Belastung der Tiere durch diese Kom- plikationen schwer (bitte mit Angabe in absoluten Zahlen und in Prozent der Gesamtzahl der verwendeten Primaten)? Zu 1. und 2.: Hinsichtlich der sogenannten rückblickenden Bewertungen wird angemerkt, dass diese Gegenstand der Neuregelung des Tierschutzrechts im Jahr 2013 sind. Eine Beantwortung im Sinne der Anfrage für den Zeitraum seit 2010 ist deshalb nicht möglich, insbesondere auch, weil die Bewertung, wie schon in der Bezeichnung erkennbar, rückblickend nach Ende der bis zu fünf Jahre dauernden Versuche er- folgt und somit von der Behörde regelmäßig nicht vor etwa 2018 durchgeführt wurde. Bezüglich der rückblickenden Bewertungen zu Forschungsprojekten unter Ver- wendung von Primaten am Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik Tübin- gen wird auch auf die jeweiligen Antworten der Landesregierung zu den Anfragen Drucksachen 16/2844, 16/3610 und 16/5689 hingewiesen, zum allgemeinen Hin- tergrund der Primatenversuche am Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik Tübingen auch auf den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drs. 16/3597. Das Regierungspräsidium Tübingen hat bisher für insgesamt 12 Versuchsvorha- ben an nichthumanen Primaten rückblickende Bewertungen gemäß der genann- ten Vorgabe erstellt. Dabei wurde im Sinne der Frage folgende Feststellungen getroffen: *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

Landtag von Baden-Württemberg                                                           Drucksache 16 / 7858 Bei 73 von insgesamt 127 der im Rahmen dieser 12 Versuchsvorhaben verwende- ten Primaten kam es zu Komplikationen (ca. 57 %). Diese wurden folgendermaßen eingestuft: Bei 50 Tieren (ca. 39 %) als geringgradig belastend, bei 18 Tieren (ca. 14 %) als mittelgradig belastend, bei 5 Tieren (ca. 4 %) als schwer belastend. 3. In wie vielen Fällen haben die nach § 35 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Tierschutz- Versuchstierverordnung obligatorischen rückblickenden Bewertungen seit 2010 ergeben, dass es bei den verwendeten Primaten zu infizierten/entzündeten Area- len im Bereich der Kopfimplantate gekommen ist (bitte mit Angabe in absoluten Zahlen und in Prozent der Gesamtzahl der verwendeten Primaten)? Zu 3.: Hinsichtlich der allgemeinen Anmerkungen zu rückblickenden Bewertungen wird auf die Antwort zu Fragen 1 und 2 verwiesen. Bei insgesamt sieben der im Rahmen neurophysiologischer Experimente verwen- deten 54 Rhesusaffen wurden am Versuchsende erhebliche Entzündungen im Be- reich der Kopfimplantate festgestellt, was einem Anteil von ca. 13 Prozent ent- spricht. Es ist davon auszugehen, dass geringgradige entzündliche Vorgänge im Implan- tatbereich bei der Mehrzahl der implantierten Tiere zumindest phasenweise nach- weisbar sind. Wie stark die Tiere durch diese geringgradigen Entzündungsprozes- se beeinträchtigt sind, ist unklar. 4. In wie vielen Fällen war die Belastung der Tiere durch diese Komplikationen schwer (bitte mit Angabe in absoluten Zahlen und in Prozent der Gesamtzahl der verwendeten Primaten)? Zu 4.: Bei insgesamt 4 von 54 Tieren (7,4 Prozent) waren die durch entzündliche Pro- zesse im Bereich der Kopfimplantate aufgetretenen Komplikationen als schwere Belastungen einzustufen. 5. In wie vielen Fällen sind Primaten, die von solchen schweren Komplikationen betroffen waren, mehrmals in Tierversuchen verwendet worden (bitte mit Anga- be in absoluten Zahlen und in Prozent der Gesamtzahl der verwendeten Prima- ten)? Zu 5.: Die Komplikationen haben in diesen Fällen jeweils zur Euthanasie der betroffe- nen Tiere geführt. Eine erneute Verwendung von als schwer belastet eingestuften Tieren ist im Regierungsbezirk Tübingen in keinem Fall erfolgt. Dies ist auch in Zukunft nicht zu erwarten. 6. Wie ordnet die Landesregierung die Zahlen ein und bewertet diese Vorkomm- nisse? Zu 6.: Ein gewisser Prozentsatz medizinischer Komplikationen ist bei Versuchstieren, die über viele Jahre in Verfahren genutzt werden, zu erwarten. Ein Teil der Komplika- tionen ist z.B. auch sozial bedingt (Bisswunden durch die Interaktion der Tiere in Gruppenhaltung). Die im Rahmen von Versuchsvorhaben an nichthumanen Pri- maten im Regierungsbezirk Tübingen aufgetretenen Komplikationen im Bereich der pharmakologischen Forschung sind im Hinblick auf die Nutzungsdauer der Tiere als gering zu bewerten. Im Bereich der neurowissenschaftlichen Forschung 3

Landtag von Baden-Württemberg                                                           Drucksache 16 / 7858 liegen diese Werte etwas höher. Die Komplikationsraten in diesen Versuchsvor- haben wurden im Laufe der letzten Jahre durch die zuständigen Landesbehörden (Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde, Untere Veterinärbehörde als Überwachungsbehörde) sehr kritisch hinterfragt. Das Regierungspräsidium Tübingen hat im Zuge dieser Anfrage mitgeteilt, dass in den letzten Jahren Häufigkeit und Schweregrad von Komplikationen im Implantat- bereich bei im Bereich der neurowissenschaftlichen Forschung genutzten Prima- ten leicht rückläufige Tendenz zeigen. Die im Rahmen von Versuchsvorhaben an nichthumanen Primaten in anderen Forschungsbereichen als der Neurophysiolo- gie aufgetretenen Komplikationen sind als gering zu bewerten. Bezüglich der Genehmigungsfähigkeit von Tierversuchen an Primaten sind die festgestellten Belastungen gegen den zu erwartenden Erkenntnisgewinn abzuwä- gen. Hierzu ist einerseits festzustellen, dass in Baden-Württemberg durch mehrere wissenschaftliche Arbeitsgruppen neurowissenschaftliche Grundlagenforschung auf einem sehr hohen und international renommierten Niveau durchgeführt wird. Im Sinne des zu fordernden Refinements werden laufend Verbesserungen im Sinne der Verminderung versuchsbedingter Belastungen durchgeführt, im Rahmen von Neu- bzw. Folgeanträgen sind diese auch entsprechend darzulegen. Abschließend ist festzuhalten, dass eine große Arbeitsgruppe am Max-Planck- Institut für biologische Kybernetik ihre, häufig auch im Fokus der öffentlichen De-batte stehenden Versuche an Primaten im April 2017 vollständig eingestellt hat. Die auch in der Antwort auf diese Anfrage enthaltenen Angaben zu diesen Projek- ten haben somit zunächst historischen Wert, für die Behörde und die Ethikkom- missionen sind sie aber auch vergleichend von erheblicher Bedeutung. Hauk Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 4