Kindeswohl in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5386 16. Wahlperiode 12. 12. 2018 Kleine Anfrage des Abg. Harald Pfeiffer AfD und Antwort des Ministeriums für Soziales und Integration Kindeswohl in Baden-Württemberg Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Meldungen über Kindeswohlgefährdungen gab es seit 2015 in Baden- Württemberg (aufgeschlüsselt nach Jahren und Kreisen)? 2. Wie wurden die Meldungen über Kindeswohlgefährdung begründet (bitte die fünf häufigsten Gründe nennen)? 3. Wie oft handelte es sich um eine tatsächliche Kindeswohlgefährdung (aufge- schlüsselt nach Jahren und Kreisen)? 4. In wie vielen Fällen wurde eine Gefahr ausgeschlossen, konnte jedoch Hilfe- bedarf erkannt werden (aufgeschlüsselt nach Jahren und Kreisen)? 5. Wie viele Gefährdungen in Form von physischen oder psychischen Misshand- lungen lagen in den vergangenen drei Jahren vor (aufgeschlüsselt nach Jahren und Kreisen)? 6. Welche Maßnahmen wurden durch die Jugendämter und zuständigen Behörden eingeleitet (aufgeschlüsselt nach Jahren und Kreisen)? 7. Welche Auflagen müssen Familien erfüllen, um sich als Pflegefamilie bewer- ben zu können? 8. Wie viele Kinder und Jugendliche befanden sich in den vergangenen drei Jah- ren in Baden-Württemberg in Obhut einer Pflegefamilie? 9. Wie viele Pflegefamilien gibt es in Baden Württemberg (bitte seit 2015 auflis- ten)? Eingegangen: 12. 12. 2018 / Ausgegeben: 24. 01. 2019 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5386 10. Wie gedenkt die Landesregierung die Attraktivität eines Engagements als Pflegefamilie zu erhöhen? 11. 12. 2018 Pfeiffer AfD Begründung Laut der Auswertung des Statistischen Landesamtes hat sich die Anzahl der Kin- deswohlgefährdungen in Baden-Württemberg um rund zehn Prozent zum Vorjahr 2016 erhöht. Diese Kleine Anfrage soll klären, weshalb und wodurch es zu einem Anstieg von Kindeswohlgefährdungen gekommen ist und ob sich dieser Trend 2018 fortsetzt. Antwort Mit Schreiben vom 7. Januar 2019 Nr. 26-0141.5-016/5386 beantwortet das Minis- terium für Soziales und Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Meldungen über Kindeswohlgefährdungen gab es seit 2015 in Baden- Württemberg (aufgeschlüsselt nach Jahren und Kreisen)? Das Ministerium für Soziales und Integration hat das Statistische Landesamt Ba- den-Württemberg um Mitteilung der zu den Einzelfragen der Kleinen Anfrage vorliegenden statistischen Daten gebeten. Die nachstehenden Tabellen 1 bis 3 schlüsseln die Anzahl der Kinderschutzverfahren in Baden-Württemberg in den Jahren 2015 bis 2017 nach Landkreisen auf. 2. Wie wurden die Meldungen über Kindeswohlgefährdungen begründet (bitte die fünf häufigsten Gründe nennen)? Zu den Gründen der Meldungen über Kindeswohlgefährdungen liegen nach Aus- kunft des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg keine Daten vor. 3. Wie oft handelte es sich um eine tatsächliche Kindeswohlgefährdung (aufge- schlüsselt nach Jahren und Kreisen? Die Anzahl der Verfahren zur Gefährdungseinschätzung in Baden-Württemberg, die in den Jahren 2015 bis 2017 zu dem Ergebnis geführt haben, dass eine Kin- deswohlgefährdung besteht, ist in den Tabellen 4 bis 6 nach Landkreisen aufge- schlüsselt. 4. In wie vielen Fällen wurde eine Gefahr ausgeschlossen, konnte jedoch Hilfe- bedarf erkannt werden (aufgeschlüsselt nach Jahren und Kreisen)? Die Anzahl der Verfahren zur Gefährdungseinschätzung in Baden-Württemberg, die in den Jahren 2015 bis 2017 zu dem Ergebnis geführt haben, dass keine Kin- deswohlgefährdung, aber Hilfebedarf besteht, ist in den Tabellen 7 bis 9 nach Landkreisen aufgeschlüsselt. 2
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5386 5. Wie viele Gefährdungen in Form von physischen oder psychischen Misshand- lungen lagen in den vergangenen drei Jahren vor (aufgeschlüsselt nach Jahren und Kreisen)? Die Anzahl der Verfahren zur Gefährdungseinschätzung in Baden-Württemberg, in denen körperliche und psychische Misshandlungen in den Jahren 2017, 2016 und 2015 zu Tage getreten sind, ist in Tabelle 10 nach Landkreisen aufgeschlüs- selt. 6. Welche Maßnahmen wurden durch die Jugendämter und zuständigen Behörden eingeleitet (aufgeschlüsselt nach Jahren und Kreisen)? Tabellen 11 bis 13 schlüsseln die Anzahl der Verfahren zur Gefährdungseinschät- zung in Baden-Württemberg in den Jahren 2015 bis 2017 nach Art der von den Jugendämtern eingeleiteten Maßnahmen und Landkreisen auf. 7. Welche Auflagen müssen Familien erfüllen, um sich als Pflegefamilien bewer- ben zu können? Wer ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnehmen will (Pflegeperson), bedarf gem. § 44 Abs. 1 S. 1 SGB VIII regelmäßig einer entsprechenden Erlaubnis. Die Erlaubnis ist gem. § 44 Abs. 2 SGB VIII zu versagen, wenn das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist. Kriterien für eine mangelnde Gewährleistung sind beispielsweise nicht ausreichende erzie- herische Fähigkeiten, mangelnde Gewähr für eine Übereinstimmung der weltan- schaulichen Erziehung der Pflegeperson mit der von den Personensorgeberechtig- ten bestimmten Grundrichtung der Erziehung, mangelnde Gewähr seitens der Pflegeperson und ihres persönlichen Umfeldes, dass das sittliche Wohl des Kin- des nicht gefährdet ist, nicht geordnete wirtschaftliche Verhältnisse oder die Über- forderung der Pflegeperson durch die Betreuung eines weiteren Kindes. Personen, die wegen einer der in § 72 a Abs. 1 SGB VIII aufgeführten Straftaten gegen die sexuellen Selbstbestimmung Minderjähriger, Misshandlung von Schutz- befohlenen und/oder einer der ebenda aufgeführten Straftaten gegen die persön- liche Freiheit zum Nachteil Minderjähriger verurteilt sind, sind gem. § 44 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 72 Abs. 1 SGB VIII von der Pflege von Kindern und Jugendlichen ausgeschlossen. 8. Wie viele Kinder und Jugendliche befanden sich in den vergangenen drei Jah- ren in Baden-Württemberg in einer Pflegefamilie? Das Ministerium für Soziales und Integration hat den Kommunalverband für Ju- gend und Soziales in Baden-Württemberg (KVJS) um Auskunft über die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die sich in den vergangenen drei Jahren in Baden- Württemberg in einer Pflegefamilie befanden, gebeten. Nach Auskunft des KVJS lag die Fallzahl der laufenden und beendeten Hilfen gem. § 33 SGB VIII (Voll- zeitpflege) zum Stichtag am 31. Dezember des Kalenderjahres in den vergange- nen Jahren zwischen 8.300 und 8.500. Konkrete Angaben liegen für die Kalender- jahre 2016 und 2017 vor. Am 31. Dezember 2016 bestanden 8.357 laufende und beendete Hilfen gem. § 33 SGB VIII. Am 31. Dezember 2017 bestanden 8.473 laufende und beendete Hilfen gem. § 33 SGB VIII. 9. Wie viele Pflegefamilien gibt es in Baden Württemberg (bitte seit 2015 auf- listen)? Dem Statistischen Landesamt Baden-Württemberg und dem KVJS liegen keine statistischen Daten über die Anzahl der Pflegefamilien in Baden-Württemberg in den Jahren 2015 bis 2018 vor. Eine Vollerhebung bei den insgesamt 46 Jugend- ämtern in Baden-Württemberg war angesichts der Kürze der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage gesetzten Frist nicht möglich. 3
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 5386 10. Wie gedenkt die Landesregierung die Attraktivität eines Engagements als Pflegefamilie zu erhöhen? Die Entscheidung, ein Kind oder einen Jugendlichen über Tag und Nacht in den eigenen Haushalt aufzunehmen, beruht auf einer Vielzahl höchst persönlicher Er- wägungen und Faktoren. Die Landesregierung hat große Hochachtung vor Einzel- personen und Familien, die sich nach Überlegung und Abwägung aller hierfür maßgebenden Umstände für die Aufnahme eines Kindes oder Jugendlichen in ihren Haushalt entschließen. Sie sieht derzeit keinen Anlass, in die komplexe Ent- scheidungsfindung von Seiten des Staates einzugreifen. Lucha Minister für Soziales und Integration 4
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