Bayerischer Landtag 17. Wahlperiode                                                                                                                          21.02.2014       17/389 Schriftliche Anfrage                                                                          1. In wie vielen Fällen sind dies Tötungen oder Tötungs- versuche, die im Freistaat Bayern begangen wurden? des Abgeordneten Florian Ritter SPD                                                                (Auflistung nach Datum, Regierungsbezirk, Ort, Art vom 04.12.2013                                                                                     des Verbrechens, aktueller Erkenntnisstand.) Im Rahmen der bundesweiten Arbeitsgruppe Fallanalyse Aufklärung von Tötungen und Tötungsversuchen mit                                              (AG Fallanalyse) unter Federführung des Bundeskriminal- möglichem rechtsradikalem Hintergrund in Bayern                                               amtes (BKA) wurden ungeklärte Tötungsdelikte gem. §§ 211 und 212 StGB aus dem Zeitraum zwischen 1990 und Aktuellen Presseberichten ist zu entnehmen, dass das                                          2011 einschließlich der Versuchshandlungen und unter Ein- Bundeskriminalamt (BKA) zusammen mit den Landespo-                                            beziehung einer im Internet veröffentlichten Liste des Jour- lizeibehörden 3.300 Tötungen und Tötungsversuche ohne                                         nalisten Jansen – der darin Tötungsdelikte mit aus seiner Verdächtige überprüft, um mögliche rechtsradikale Motive                                      Sicht rechtsextremistischem Hintergrund aufführt – in einer auszuschließen. Bei insgesamt 746 Fällen hätten die Poli-                                     ersten Phase überprüft. zeibehörden Hinweise auf rechtsradikale Tatmotive gefun-                                           Durch das BKA wurden relevante Vorgänge der ersten den.                                                                                          Phase an die Polizeien der Länder zur weiteren Prüfung übermittelt. Nach Bearbeitung durch die zuständigen bay- Daher frage ich die Staatsregierung:                                                          erischen Kriminaldienststellen und anschließender Quali- tätssicherung im BLKA wurden zu 45 Fällen weiterführende 1. In wie vielen Fällen sind dies Tötungen oder Tötungs-                                      Informationen an das BKA übermittelt. versuche, die im Freistaat Bayern begangen wurden?                                             Hervorzuheben ist, dass die Erstellung dieser Mitteilungen (Auflistung nach Datum, Regierungsbezirk, Ort, Art des                                    an das BKA noch keine Bewertung eines möglichen rechts- Verbrechens, aktueller Erkenntnisstand.)                                                  extremistischen Tathintergrundes darstellt. Die zugrunde gelegten Opferkriterien zu diesen Straftaten beschreiben 2. Welche bayerischen Behörden sind in welchem Umfang                                         lediglich die Möglichkeit eines rechtsextremistischen Hinter- und auf welche Weise an der Überprüfung durch das BKA                                     grundes. Eine belastbare Aussage zum tatsächlichen Vor- beteiligt?                                                                                liegen eines rechtsextremistischen Hintergrundes bei den überprüften Fällen kann derzeit noch nicht getroffen werden. 3. Welche Schritte unternehmen die Bayerische Staatsre-                                            Details zu den übermittelten Fällen können derzeit nicht gierung und die bayerischen Sicherheitsbehörden, um                                       übermittelt werden. Unter den 45 Fällen befinden sich auch die in Bayern begangenen Tötungen und Tötungsversu-                                       Verfahren in denen die Ermittlungen noch nicht abgeschlos- che sowie deren Hintergründe aufzuklären?                                                 sen sind. 4. Welche Schritte unternehmen die Bayerische Staatsre-                                       2. Welche bayerischen Behörden sind in welchem Um- gierung und die bayerischen Sicherheitsbehörden, um                                            fang und auf welche Weise an der Überprüfung durch die Ursachen möglicher Fehleinschätzungen bei den Er-                                          das BKA beteiligt? mittlungsbehörden zu analysieren?                                                         Die durch das BKA übermittelten zu prüfenden Vorgänge wurden über das BLKA an die für den Tatort zuständigen 5. Welche Schritte unternimmt die Bayerische Staatsregie-                                     bayerischen Kriminaldienststellen weitergeleitet. Nach der rung um auch andere unaufgeklärte Verbrechen in dieser                                    dortigen Prüfung der Vorgänge und einer abschließenden Weise zu überprüfen?                                                                      Qualitätssicherung seitens des BLKA wurden die Daten- sätze an das BKA zurückgeleitet. Das Bayerische Landes- amt für Verfassungsschutz wurde von den Ergebnissen der Überprüfung in Kenntnis gesetzt und um Zulieferung der dortigen Erkenntnisse – im Falle des Vorliegens von zusätz- lichen Informationen – gebeten. Antwort                                                                                       3. Welche Schritte unternehmen die Bayerische Staats- regierung und die bayerischen Sicherheitsbehörden des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr                                             ,um die in Bayern begangenen Tötungen und Tö- vom 13.01.2014                                                                                     tungsversuche sowie deren Hintergründe aufzuklä- ren? Vorbemerkung:                                                                                 Neben der bundesweiten Befassung durch den „Parla- Es wird auf die Beantwortung der zum gleichen Betreff ge-                                     mentarischen Untersuchungsausschuss NSU“, die „Bund- stellten Anfrage zum Plenum der Abgeordneten Katharina                                        Länder-Kommission Rechtsterrorismus“, bundesweiter Gre- Schultze anlässlich der Plenarsitzungen in der 50. KW 2013                                    mien, wie der ständigen Konferenz der Innenminister und verwiesen (vgl. LT-Drs. 17/306 vom 12.12.2013).                                               Senatoren der Länder (IMK), dem Arbeitskreis Sicherheit Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

Seite 2                           Bayerischer Landtag  ·  17. Wahlperiode                              Drucksache 17/389 (AK II) und Arbeitskreis Verfassungsschutz (AK IV), hat sich polizeilichen Dienststellen hohe Priorität. Bereits bisher wur- auch der „Bayerische Untersuchungsausschuss Rechtster-       den ungeklärte Tötungsdelikte einer regelmäßigen weiteren rorismus in Bayern – NSU“ mit dem Thema beschäftigt. Er-     Prüfung unterworfen. gebnis ist eine Reihe an Handlungsempfehlungen, die im Bund und den Ländern bereits umgesetzt wurden bzw. um-       4. Welche Schritte unternehmen die Bayerische Staats- gesetzt werden.                                                 regierung und die bayerischen Sicherheitsbehörden, Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr        um die Ursachen möglicher Fehleinschätzungen bei hat zudem die „Arbeitsgruppe NSU – Bayern“ im Polizeiprä-       den Ermittlungsbehörden zu analysieren? sidium München eingesetzt. Ziel dieser AG sind die Analyse,  Bislang sind im Rahmen der Prüfung des BKA in Zusam- Aufarbeitung und Erarbeitung von Umsetzungsvorschlägen.      menarbeit mit den Landespolizeibehörden hinsichtlich des Unter dem Dach des Gemeinsamen Abwehrzentrums             benannten Themenkomplexes keine Hinweise auf eine gegen Rechtsextremismus/-terrorismus (GAR) werden der        Fehleinschätzung durch bayerische Polizeidienststellen be- polizeiliche und nachrichtendienstliche Informationsaus-     kannt geworden. tausch sowie die Koordination und Kooperation der deut- schen Sicherheitsbehörden, unter Beteiligung des BLKA,       5. Welche Schritte unternimmt die Bayerische Staatsre- optimiert. Im Rahmen des GAR wurden bei der dortigen AG         gierung, um auch andere unaufgeklärte Verbrechen Fallanalyse Kooperationsformen entwickelt, die in heraus-       in dieser Weise zu überprüfen? ragenden Fällen ungeklärter Gewaltdelikte mit denkbarem      Die Analyse zur Selektion neuer Ermittlungs- und Bewer- Hintergrund einer rechtsextremistisch politisch motivierten  tungsansätze zu den ungeklärten Tötungsdelikten durch Kriminalität – im Einvernehmen zwischen dem Bundeskrimi-     das BKA ist noch nicht abgeschlossen. In der Konzeption nalamt (BKA) und den jeweils örtlich zuständigen Landes-     der AG Fallanalyse sind nach Abschluss und Bewertung der kriminalämtern – eine unmittelbare Informationserhebung      aktuellen Prüfungsphase sowie der Durchführung einer avi- gewährleisten. Durch den Austausch der Informationen und     sierten Evaluation weitere Schritte zur Überprüfung unge- die systematische Auswertung sollen mögliche Bezüge zu       klärter Straftaten anderer hoch qualitativer Deliktsgruppen rechtsterroristischen oder rechtsextremistischen Strukturen  geplant. erkannt werden. Darüber hinaus haben die allgemeinen Ermittlungen zur Klärung von Tötungsdelikten bei allen zuständigen kriminal-