Kreis Kleve Der Landrat Fachbereich Gesundheit Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelüberwachung Nassauerallee 15 – 23 47533 Kleve Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz Kontrollergebnisse Lebensmittelbetriebes im Kreis Kleve betreffend / Anfrage Nr. eines Erklärung: Ich habe die nachstehenden Erläuterungen zum Datenschutz gelesen und willige in die Speicherung meiner personenbezogenen Daten im Sinne der DS-GVO und des DSG NRW, zum Zwecke der Bearbeitung meiner VIG-Anfrage betreffend die Lebensmittelüberwachung, ein. Meine Postanschrift lautet: __________________________________________________________________________ Name, Vorname, Straße Hausnummer, PLZ Ort ____________________________________________ Ort, Datum, Unterschrift Erläuterungen zum Datenschutz im Sinne der DS-GVO des DSG NRW und des VIG Der Kreis Kleve verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten, wenn Sie das beiliegende Formular ausfüllen oder Ihre Daten bereits vorab mitgeteilt haben. Dabei werden Ihre Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere denen der seit dem 25.05.2018 unmittelbar geltenden EU- Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit dem Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW) verarbeitet. Sie haben mich gebeten, Ihnen im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes Informationen zu einem Lebensmittelbetrieb in meinem Überwachungsbereich zu erteilen. Hierzu benötigt der Fachbereich Gesundheit, Abteilung Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelüberwachung, Nassauerallee 16, 47533 Kleve, Ihre personenbezogenen Daten. Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den Sie erhoben worden sind. Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen möchten, hätte dies zur Folge, dass die vorgenannte Dienstleistung nicht beansprucht bzw. erbracht werden könnte. Im Falle eines Antrages des Betreibers / der Betreiberin des angefragten Betriebes auf Offenlegung Ihrer persönlichen Daten werde ich Ihren Namen und Ihre Anschrift nach § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG herausgeben. Die im Rahmen der o.a. Dienstleistung erfassten personenbezogenen Daten werden für die Dauer von 10 Jahren gespeichert.

Was sind personenbezogene Daten? Der Begriff der personenbezogenen Daten ist in Artikel 4 Ziffer 1 der DS-GVO definiert. Demnach handelt es sich um alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Darunter fallen beispielsweise Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer oder Ihr Geburtsdatum. Was bedeutet die Verarbeitung von Daten? Die Bedeutung der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich aus Artikel 4 Ziffer 2 DS-GVO. Danach ist die Bezeichnung „Verarbeitung“ ein umfassender Oberbegriff für sämtliche Verfahrensweisen im Umgang mit Daten. Hierzu zählen beispielsweise die Erhebung, die Speicherung, die Verwendung, die Übermittlung und die Löschung von personenbezogenen Daten. Ihre Rechte nach der DS-GVO Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der DS- GVO und die Vorschriften des DSG NRW. Mit der Bestätigung dieser Datenschutzerklärung erteilen Sie dem Kreis Kleve die Einwilligung in die erforderliche Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die vorgenannten Zwecke. Diese Einwilligung können Sie jederzeit ganz oder teilweise ohne Angaben von Gründen für die Zukunft widerrufen. Ein Widerruf würde die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berühren. Verantwortliche Person im Sinne der DS-GVO ist der Kreis Kleve, vertreten durch Landrat Wolfgang Spreen. Kreis Kleve Der Landrat Wolfgang Spreen Nassauerallee 15-23 47533 Kleve Telefon: 02821 85-0 Telefax: 02821 85-500 eMail info@kreis-Kleve.de , Internet www.kreis-Kleve.de Die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch den Datenschutzbeauftragten des Kreises Kleve überwacht. Den Datenschutzbeauftragten des Kreises Kleve erreichen Sie unter der eMail datenschutzbeauftragter@kreis-kleve.de oder telefonisch unter 02821/85-888. Der Datenschutzbeauftragte ist nicht zuständig für datenschutzrechtliche Fragen in Bezug auf die Tätigkeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, anderer Behörden auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene oder privater Unternehmen und Vereine. Insofern wenden Sie sich bitte unmittelbar an die Datenschutzbeauftragte bzw. den Datenschutzbeauftragten der betreffenden Stelle. Datenschutzrechtliche Beschwerden über den Kreis Kleve richten Sie bitte an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211/38424-0, Fax: 0211/38424-10, eMail: poststelle@ldi.nrw.de.