Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 230. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2009 25717 Stephan Mayer (Altötting) (A) Ich muss an der Stelle ganz offen sagen: Herr Steinmeier hat in dieser Zeit eine sehr verantwortungs- volle Position innegehabt. Er war der Koordinator der Sicherheitsbehörden. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Hat er es gewusst?) Es ist davon auszugehen, dass ihm bekannt war, dass sich zwei BND-Mitarbeiter während des Irakkriegs in Bagdad aufgehalten haben. In Bagdad gab es zu dieser Zeit nicht allzu viele ausländische Agenten. Bagdad war damals ein hochsensibles Gebiet und großes Kriegsfeld. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Hat er es gewusst oder nicht?) Es war keine Selbstverständlichkeit, zwei BND-Mitar- beiter in dieses schwierige Gefechtsfeld zu schicken. (Wolfgang Gunkel [SPD]: Antworten Sie doch mal auf die Frage!) Ich nehme an, dass der Koordinator der Sicherheits- behörden und der Nachrichtendienste in Deutschland und somit auch das Bundeskanzleramt davon Kenntnis hatten. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das nehmen Sie an!) Deswegen hat sich die rot-grüne Bundesregierung, der Sie damals angehörten, einer Wahllüge schuldig ge- macht hat; (B) (Wolfgang Gunkel [SPD]: Sie haben keine Be- weise!) denn Sie haben immer versucht, uns weiszumachen, Deutschland wäre keinesfalls am Irakkrieg beteiligt. Tat- sächlich war genau das Gegenteil der Fall. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- neten der LINKEN – Dr. Max Stadler [FDP]: Setzen, Sechs!) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Ende etwas versöhnlichere Töne anschla- gen und eine Lanze für unsere Sicherheitsbehörden bre- chen. Der Fall Khafagy wurde bereits erwähnt. Herr Ströbele, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass der BND außer Kontrolle geraten sei. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Teile!) – Auch wenn Sie sagen, dass nur Teile des BND außer Kontrolle geraten sind, trifft dies nicht zu. Es werden Fehler gemacht. Im Parlament werden Fehler gemacht; das haben wir vom Bundesverfassungsgericht vor zwei Tagen deutlich vor Augen geführt bekommen. Es wer- den überall Fehler gemacht. Es werden natürlich auch in einer Behörde wie dem BND mit ungefähr 7 000 Mitar- beitern Fehler gemacht. Insgesamt aber üben die Sicher- heitsbehörden – insbesondere die Nachrichtendienste in Deutschland, vor allem der Bundesnachrichtendienst – eine außerordentlich schwierige, hochverantwortungs- volle und sehr seriöse Tätigkeit aus. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist jetzt mit den Journalisten?) (C) Das gilt auch für die beiden Bundeskriminalamtsmitar- beiter, die Herrn Khafagy hätten vernehmen sollen. Sie haben sofort aufgehört, weitere Anstrengungen zu unter- nehmen, (Wolfgang Gunkel [SPD]: Sehr richtig!) als sie sahen, dass die Papiere blutverschmiert und die Asservaten mit Blut kontaminiert waren, und haben so- fort die Rückreise angetreten. Das ist meines Erachtens ein herausragendes und bemerkenswertes Beispiel für das sehr verantwortungsbewusste Handeln unserer Si- cherheitsbehörden. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir uns doch einig, Herr Kollege!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Mayer. Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): In diesem Sinne darf ich Ihnen ganz herzlich für die kooperative und sehr interessante Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren danken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen Thomas Oppermann von der SPD-Fraktion das Wort. (Dr. Kristina Köhler [Wiesbaden] [CDU/ CSU]: Jetzt kommt der Joker!) Thomas Oppermann (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Im Jahre 2005 hat diese Bundesregierung – nicht die rot-grüne Bundesregierung, sondern die Große Koalition – einen Bericht mit den Stimmen der CDU-Minister und -Ministerinnen einstimmig beschlossen. Dieser Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium enthält zwei wesentliche Grundaussagen: Erstens. Die deutschen Be- hörden haben beim Krieg gegen den Terror die rote Linie zu keinem Zeitpunkt überschritten. Zweitens. Deutsch- land war nicht Kriegspartei im Irakkrieg. Wenn Sie, Frau Köhler und Herr Mayer, jetzt zu einer etwas anderen Be- wertung kommen, ist das ganz offenkundig dem näher rückenden Wahltermin geschuldet. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU] Nein, der Wahrheit geschuldet!) Eigentlich wollte ich jetzt gar nicht mehr über den Irakkrieg sprechen. Er ist schon so lange her; aber seine negativen Wirkungen sind noch allgegenwärtig. Die Si- cherheitslage Israels hat sich verschlechtert, der Iran hat eine Vormachtstellung bekommen, die Auseinanderset- zung in Afghanistan ist schwieriger geworden usw. (D)

25718 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 230. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2009 Thomas Oppermann (A) (Dr. Werner Hoyer [FDP]: Umso schlimmer, dass wir da mitgemacht haben!) Dieser Krieg war falsch, und diesen Krieg haben wir da- mals politisch nicht gewollt; die Regierung hat ihn nicht gewollt. (Dr. Kristina Köhler [Wiesbaden] [CDU/ CSU]: Aber ihn unterstützt! – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Wir haben ihn nicht gewollt, aber daran teilgenommen!) Das sah bei der damaligen Opposition allerdings ganz anders aus. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Angela Merkel hat sich in einem Namensartikel in der Washington Post unter der Überschrift „Gerhard Schröder spricht nicht für alle Deutschen“ ganz klar für die Option des Krieges geöffnet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie daran Zweifel haben, Frau Köhler, dann zi- tiere ich einmal die heutige Bundeskanzlerin aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 22. De- zember 2002: Die Union steht zu allen bisherigen politischen und militärischen Maßnahmen, dem Aufbau einer glaubwürdigen Drohkulisse gegenüber dem Irak und, das sage ich deutlich, auch der Bereitschaft, in letzter Konsequenz notfalls auch militärische Mittel einzusetzen. (B) (Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Hört! Hört!) Mit anderen Worten: Sie waren kriegsbereit. Vor dem Hintergrund finde ich es nicht sonderlich überzeugend, wenn Sie hier unsere Ablehnung des Krieges in Zweifel ziehen. (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ihr habt da- ran teilgenommen!) Das kann insbesondere nicht auf Grundlage der Tatsa- che geschehen, dass wir zwei BND-Mitarbeiter in Bagdad hatten. Sie waren da völlig zu Recht. (Dr. Kristina Köhler [Wiesbaden] [CDU/ CSU]: Ach Gott, jetzt kommt die Story! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ihr habt mitge- macht!) Die Bundesregierung brauchte ein eigenes Lagebild. Im Übrigen war eines völlig klar: Obwohl wir gegen den Krieg waren und trotz der damit verbundenen enormen Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen durften die Bündnisverpflichtungen nicht infrage gestellt werden. Die Bundesregierung hat damals ganz offen Folgendes getan: Die amerikanischen Militäreinrichtun- gen in Deutschland wurden während des Irakkrieges von deutschen Sicherheitskräften bewacht, (Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Selbstverständlich! Wir kommen ja nicht aus dem Bündnis raus!) der US-Regierung wurden Überflugrechte eingeräumt, (C) und selbstverständlich haben die USA auch ihre militäri- schen Stützpunkte in Deutschland für den Irakkrieg nut- zen können. Es war völlig klar, dass wir in diesem Kon- flikt nicht neutral waren. Aber wir haben den Amerika- nern in der operativen Kriegsführung nicht geholfen. Es ist keine Bombe auf Bagdad gefallen, es ist keine Rakete im Irakkrieg abgeschossen worden, (Dr. Kristina Köhler [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Das ist auch nicht der Maßstab!) die auf Informationen der BND-Mitarbeiter zurückgeht. (Beifall bei der SPD – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ihr habt die Koordinaten gelie- fert! – Gegenruf des Abg. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: So ein Unsinn!) Frau Köhler, wenn Ihre Fraktion damals hätte ent- scheiden müssen, dann wären nicht zwei BND-Beamte in Bagdad gewesen, sondern dann wären Tausende von Bundeswehrsoldaten dort gewesen. Das wäre ein Drama geworden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sagen, das sei ein Doppelspiel, dann spiele ich Ihnen den Ball gerne zurück. Wissen Sie, was ich doppelzüngig finde? Sich erst bei George W. Bush ein- schleimen und dann Barack Obama ganz toll finden! (Beifall bei der SPD – Stephan Mayer [Altöt- ting] [CDU/CSU]: Das ist Ihrer unwürdig, Herr Oppermann!) Ich finde es gut, dass Deutschland es geschafft hat, beim Kampf gegen den Terrorismus die rechtsstaatlichen Prinzipien zu wahren. Ich hatte im Ausschuss manchmal den Eindruck – daran bin ich wieder erinnert worden, als Sie, Herr Paech, und auch Sie, Herr Stadler, gesprochen haben –, als sei dieser ein Tummelplatz für Gesin- nungsethiker, die alle noch keine echte politische Verant- wortung getragen haben, aber höchst moralische An- sprüche formulieren, die so hoch sind, dass ihnen am Ende niemand gerecht werden kann. (Zuruf von der CDU/CSU: Das war auch völ- kerrechtswidrig!) Wer Verantwortung für die Sicherheit der Menschen trägt, der kann sich nicht mit Gesinnungsethik zufrieden- geben, sondern der muss sich entscheiden. Wir haben uns für höchstmögliche Sicherheit in Deutschland und die gleichzeitige uneingeschränkte Geltung der Grund- rechte entschieden. Das ist nicht vielen Ländern im Anti- terrorkampf gelungen. Auch den Amerikanern ist das nicht gelungen; ihnen ist beides misslungen. Deshalb sollten wir bei der Bewertung der Arbeit der Sicherheits- organe fair sein. Diese Fairness lassen Sie vermissen, wenn Sie ausgerechnet am Beispiel von Herrn Zammar aufzeigen wollen, dass wir offenkundig mit amerikani- schen Agenten kollaboriert hätten, um Herrn Zammar zu verschleppen und möglicherweise der Folter auszulie- fern. Herr Zammar wollte aus Hamburg ausreisen. Sein Reiseziel war Marokko. Er hat angegeben, dass er sich in Marokko von seiner marokkanischen Frau scheiden las- (D)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 230. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2009 25719 Thomas Oppermann (A) sen will. Kein deutsches Recht, Herr Stadler, erlaubt oder gebietet es, dass ihm aufgrund dieser Tatsache ein Pass verweigert oder seine Reise- und Ausreisefreiheit eingeschränkt wird. Ich wundere mich, dass Sie eine sol- che Position vertreten. (Beifall bei der SPD – Dr. Max Stadler [FDP]: Sie wissen, dass das Gegenteil wahr ist!) Dass die Linke historisch gesehen mit der Reise- und Ausreisefreiheit Probleme hat, war mir immer klar. (Dr. Max Stadler [FDP]: Unterste Schublade! Sie tun so, als würden Sie das nicht verstehen!) Aber die FDP und die Linkspartei unterstellen hier Handlungen, die nicht dem geltenden Recht entsprechen. Natürlich steckt eine Absicht dahinter, und die ist leicht zu durchschauen, Herr Stadler. (Hellmut Königshaus [FDP]: Ihre aber auch!) Sie unterstellen, die deutschen Behörden hätten ge- wusst, dass in Marokko CIA-Agenten warten, um Herrn Zammar festzusetzen und nach Syrien zu ver- schleppen. Dafür haben Sie aber keine Belege. Deshalb konstruieren Sie juristische Argumente in Bezug auf das Passgesetz. Sie haben keine Beweise! Wer keine Be- weise hat und solche Behauptungen aufstellt, diffamiert und verhält sich intellektuell unredlich. Sie verhalten sich in hohem Maße intellektuell unredlich, wenn Sie sich an solchen Kampagnen beteiligen. (Dr. Norman Paech [DIE LINKE]: Der Ver- dacht ist nicht ausgeräumt!) (B) Die deutschen Sicherheitsorgane haben es nicht ver- dient, dass ihre Arbeit so unfair dargestellt und bewertet wird. Deshalb bin ich froh, dass der Untersuchungsaus- schuss – er war zwar nicht notwendig, aber doch erfolg- reich – für die vielen Anschuldigungen, Behauptungen und Diffamierungen am Ende keinerlei Belege gefunden hat, wie auf den circa 3 400 Seiten des Abschlussbe- richts dokumentiert wird. Das ist ein gutes Ergebnis die- ses Ausschusses und auch ein gutes Ergebnis für unseren Rechtsstaat. Ich bin froh, dass diese Debatte nach über drei Jahren zu Ende ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP: Das kann ich mir vorstellen!) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss- empfehlung des 1. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 16/13400. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltun- gen? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig ange- nommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre- gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushalts- jahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz (C) 2009) – Drucksachen 16/13000, 16/13386 – Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- ausschusses (8. Ausschuss) – Drucksachen 16/13588, 16/13589 – Berichterstattung: Abgeordnete Steffen Kampeter Carsten Schneider (Erfurt) Otto Fricke Dr. Gesine Lötzsch Alexander Bonde Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Wider- spruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so be- schlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als erster Rednerin der Kollegin Erika Ober von der SPD- Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dr. Erika Ober (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis vor wenigen Wochen hätte ich es mir nicht träumen lassen, dass ich als neues Mitglied des Haus- (D) haltsausschusses im Deutschen Bundestages eine Rede zu einem zweiten Nachtragshaushalt halten werde. (Hellmut Königshaus [FDP]: Und das fast ganz ohne Bundesregierung!) Es ist – auch ohne Bundesregierung – eine ungewöhnli- che Rede; denn es ist eine doppelte Rede: Ich halte die erste Rede in dieser Legislatur, und es wird auch meine letzte als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sein. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Doppeltes Jubi- läum!) – Doppeltes Jubiläum, Herr Kollege. Ich halte diese Rede zu einem Zeitpunkt, an dem sich die deutsche Wirtschaft in der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit befindet. Damit haben sich die Rahmen- bedingungen für die Haushaltspolitik ganz entschieden geändert. Die Notwendigkeit von zwei Nachtragshaus- halten weist auf eine Ausnahmesituation hin. Mit ihnen haben wir umgehend auf die Herausforderungen der Krise reagiert. Dazu musste im Ausschuss jeweils über Milliardenbeträge beraten werden. Auch für langjährige Mitglieder im Haushaltsausschuss sind diese Summen sicherlich außergewöhnlich. Gestatten Sie mir, bevor ich auf den aktuellen Haus- halt eingehe, einen Rückblick auf die vergangenen Haushalte. Der Rückblick zeigt, dass unser finanzpoliti- sches Konzept stimmig war. Hätten wir in den vergange- nen Jahren nicht erfolgreich und mit Augenmaß konsoli-

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